Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 268

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 268 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 268); 268 Gesetzblatt Teil II Nr. 36 Ausgabetag: 22. April 1964 ausweis ist nur gültig in Verbindung mit dem Personalausweis für Bürger der Deutschen Demokratischen Republik bzw. einem diesem gleichgestellten Ausweis. (2) Andere Prüfer erhalten eine vom Leiter der ausbildenden Institution ausgestellte Prüfberechtigung. (3) Der VEB Prüforganisation für Feuerlöschgeräte ist für die Ausbildung der im § 3 genannten Prüfer mit Ausnahme derjenigen der zentralen und örtlichen Brandschutzorgane verantwortlich. Für die Ausbildung der Prüfer der Brandschutzorgane sind die zentralen Brandschutzorgane zuständig. § 6 Prüfbescheinigungen (1) Die Prüfer haben jedes geprüfte bzw. gefüllte und für in Ordnung befundene Feuerlöschgerät zu plombieren. Auf der Plombe sind die Nummer des Prüfers und die Jahreszahl der Prüfung einzuprägen. Feuerlöschpumpen, Leitern sowie andere Geräte sind nicht zu plombieren, wenn das unzweckmäßig bzw. nicht möglich ist. (2) Über die Prüfung der Feuerlöschgeräte wird eine Prüfbescheinigung ausgestellt, in die die Prüfergebnisse einzutragen sind. Die Prüfbescheinigung ist aufzubewahren und auf Verlangen vorzulegen. (3) Geräte, die vom Prüfer nicht für in Ordnung befunden wurden, sind nicht zu plombieren; sie sind aus dem Verkehr zu ziehen. Die Beanstandung ist vom Prüfer in der Prüfbescheinigung zu vermerken. Nach Beseitigung der Mängel ist die zuständige Bezirksprüfstelle des VEB Prüforganisation für Feuerlöschgeräte bzw. der zuständige Prüfer durch den Eigentümer bzw. Rechtsträger zu unterrichten. (4) Feuerlöschgeräte und -anlagen, die nicht mehr entsprechend den technischen Bedingungen hergerichtet werden können oder die nicht mehr zu reparieren sind, hat der Prüfer durch geeignete Maßnahmen unbrauchbar zu machen. § 7 Bekanntmachung von technischen Änderungen Die Hersteller von Feuerlöschgeräten, Feuerlöschanlagen und Feuerlöschmitteln haben Neuentwicklungen und technische Veränderungen von Feuerlöschgeräten und -anlagen, Veränderungen der Rezeptur von Feuerlöschmitteln, die eine Umstellung beim Prüfen, Bedienen oder Warten bedingen, dem VEB Prüforganisation für Feuerlöschgeräte, dem Ministerium des Innern, dem Ministerium für Staatssicherheit, dem Ministerium für Verkehrswesen sowie dem Ministerium für Nationale Verteidigung innerhalb von 3 Monaten mitzuteilen. § 8 Ausführung von Reparaturen (1) Zur Ausführung von Reparaturen an Feuerlöschgeräten sowie Feuerlöschanlagen sind die Feuerlöschgerätewerke, deren Vertragswerkstätten, die Feuerwehrgerätewerkstätten der Deutschen Reichsbahn und die Werkstätten der zentralen Brandschutzorgane berechtigt. (2) Zur Ausführung von Reparaturen an ausziehbaren mechanischen Anhängeleitern und Kraftfahrdrehleitern sind nur die Herstellerbetriebe bzw. die durch das Ministerium des Innern in Übereinstimmung mit dem VEB Prüforganisation für Feuerlöschgeräte beauftragten Werkstätten berechtigt. (3) Kleinstreparaturen an Feuerlöschgeräten, ausgenommen an ausziehbaren mechanischen Anhängeleitern und Kraftfahrdrehleitern, können von Personen durchgeführt werden, die prüfberechtigt sind. § 9 Meldung (1) Der Neuerwerb von Feuerlöschgeräten und -anlagen sowie die Fertigstellung von Feuerlöschanlagen sind durch den Eigentümer bzw. Rechtsträger innerhalb eines Monats nach dem Kauf bzw. der Fertigstellung der zuständigen Bezirksprüfstelle des VEB Prüforganisation für Feuerlöschgeräte bzw. dem zuständigen Prüfer zu melden. (2) Die Handelsorgane sowie die Feuerlöschgerätewerke, soweit sie als Direktlieferer auftreten, haben beim Vertrieb von Feuerlöschgeräten den Käufern bei Abschluß des Kaufes die Überprüfungsfristen der Feuerlöschgeräte sowie die Verpflichtung zur Meldung des Erwerbs schriftlich milzuteilen. (3) Die Bestimmungen des Abs. 2 gelten auch für Feuerlösch anlagen. (4) Den zuständigen Prüfern ist Auskunft über alle vorhandenen Feuerlöschgeräte und -anlagen sowie deren Standorte zu geben. § 10 Sonderregelungen (1) In begründeten Einzelfällen können auf schriftlichen Antrag durch das Ministerium des Innern, Hauptabteilung Feuerwehr, Sonderregelungen zugelassen werden. (2) Auf Antrag kann auch anderen staatlichen Organen durch das Ministerium des Innern im Einvernehmen mit dem VEB Prüforganisation für Feuerlöschgeräte das Recht zur Prüfung von prüfungspflichtigen Feuerlöschgeräten und -anlagen übertragen werden. § U Übergangsbestimmung Feuerlöschgeräte und -anlagen, die bisher noch nicht geprüft bzw. erfaßt wurden, sind bis zum 1. Oktober 1964 durch den Eigentümer bzw. Rechtsträger der zuständigen Bezirksprüfstelle des VEB Prüforganisation für Feuerlöschgeräte bzw. dem zuständigen Prüfer zu melden. § 12 Inkrafttreten (1) Diese Brandschutzanordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Brandschutzanordnung Nr. 3 vom 21. März 1959 Prüfung der Feuerlöschgeräte (GBl. I S. 286) außer Kraft. Berlin, den 31. März 1964 Der Minister des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei Dickel;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der offensiven Nutzung der erzielten Untersuchungsergebnisse Potsdam, Ouristische Hochscht Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache - Oagusch, Knappe, Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der Sicherung wahrer Zeugenaussagen bedeutsam sind und bei der Festlegung und Durchführung von Zeugenvernehmungen zugrundegelegt werden müssen. Das sind die Regelungen über die staatsbürgerliche Pflicht der Zeuge zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich seinFormelle, gleichgültige, politisch unkluge, undifferenzierte, letztlich ungesetzliche Entscheidungen darf es nicht geben. Immer wieder muß gerade die hohe politische Bedeutung der strikten Einhaltung der Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren, Dissertation, Vertrauliche Verschlußsache AUTORENKOLLEKTIV: Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von Beschuldigten und bei VerdächtigenbefTagungen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit insbesondere dann zu realisieren sein, wenn der mutmaßliche Täter aktuell bei einem Handeln angetroffen diesbezüglich verfolgt wird und sich aus den objektiven Umständen dieses Handelns der Verdacht einer Straftat besteht und die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Das verlangt, vor Einleitung des Ermittlungsverfahrens anhand objektiver Kriterien und Umstände gewissenhaft zu prüfen und zu dokumentieren, ob der Auftrag durchgeführt wurde und welche weiteren politisch-operativen Maßnahmen, insbesondere zur Auftragserteilung und Instruierung der und festzulegen sind.