Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 267

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 267 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 267); 267 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1964 Berlin, den 22. April 1964 Teil 11 Nr. 36 Tag 31 3 84 Inhalt Seite 267 1. 4. 64 269 Brandscliutzanordnung Nr. 3/1. Prüfung der Feuerlöschgeräte Vom 31. März 1964 Auf Grund des § 12 des Brandschutzgesetzes vom 18. Januar lQäfJ'fGBl. I S. 110) wird zur Gewährleistung einer ständigen Funktionstüchtigkeit aller Feuerlöschgeräte und Feuerlöschanlagen im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen staatlichen Organe folgendes angeordnet: § 1 Prüfungspflicht Alle Feuerlöschgeräte und -anlagen sind, unabhängig von ihrem Aufstellungsort, in regelmäßigen Abständen auf ihre Funktionstüchtigkeit zu überprüfen. § 2 Begriffsbestimmungen (1) Prüfungspflichtige Feuerlöschgeräte im Sinne dieser Anordnung sind Handfeuerlöscher, fahrbare Löschgeräte sowie die von den Brandschutzorganen genutzten ausziehbaren mechanischen Anhängeleitern, Kraftfahrdrehleitern und ein- und mehrstufige Feuerlöschpumpen in Fahrzeugen und Aggregaten unabhängig von ihrem System. (2) Prüfungspflichtige Feuerlöschanlagen im Sinne dieser Anordnung sind Schaum-, C02-, N2- und Sprühnebellöschanlagen, Berieselungs- und Regenanlagen, wie Sprinkler- und Drenscher- sowie sonstige Löschanlagen. § 3 Zuständigkeit (1) Für die Durchführung der Prüfungen ist der VEB Prüforganisation für Feuerlöschgeräte zuständig. (2) Die Feuerlöschgeräte und -anlagen des Ministeriums des Innern, des Ministeriums für Staatssicherheit, der Deutschen Reichsbahn sowie bestimmter Bereiche des Ministeriums für Nationale Verteidigung werden von diesen Organen in eigener Zuständigkeit geprüft. (3) Feuerlöschpumpen der örtlichen Brandschutz-ergane werden durch die Brandschutzorgane geprüft. (4) Kraftfahrdrehleitern der örtlichen und betrieblichen Brandschutzorgane unterliegen der Prüfung durch die zentralen Brandschutzorgane. (5) In Betrieben können im Einvernehmen mit dem VEB Prüforganisation für Feuerlöschgeräte Handfeuerlöscher durch die Berufsfeuerwehren, die nicht zentrales Brandschutzorgan sind, geprüft werden. Angehörige der zentralen Brandschutzorgane im Betrieb können die Feuerlöschgeräte und -anlagen des Betriebes prüfen. (6) Die Prüfung von Feuerlöschgeräten und -anlagen ist nur von Personen vorzunehmen, die im Besitz einer Prüferlaubnis sind. § 4 Prüfung und Gebühren (1) Feuerlöschgeräte und -anlagen sind in einem Zeitraum von 18 Monaten einmal prüfen zu lassen, soweit der Hersteller von Feuerlöschgeräten und -anlagen nicht ausdrücklich auf der Bedienungsanleitung andere Überprüfungsfristen bestimmt. In diesen Fällen sind die vom Hersteller angegebenen Überprüfungsfristen verbindlich. (2) Für Feuerlöschgeräte und -anlagen, die besonderen Einwirkungen ausgesetzt sind, kann durch die zentralen Brandschutzorgane die Prüfung in kürzeren Zeitabständen gefordert werden. (3) Die Prüfung der Feuerlöschgeräte erfolgt nach der vom Ministerium des Innern bestätigten Prüfanweisung für Feuerlöschgeräte. (4) Die Prüfung der Feuerlöschanlagen hat nach den von den Herstellerbetrieben herausgegebenen und vom Ministerium des Innern zu bestätigenden Prüfanweisungen zu erfolgen. (5) Die Prüfung von Feuerlöschgeräten und -anlagen durch den VEB Prüforganisation für Feuerlöschgeräte ist gebührenpflichtig. Die Berechnung der Gebühren hat nach den bestätigten Preisen des VEB Früforgani-tion für Feuerlöschgeräte zu erfolgen. § 5 Prüferlaubnis (1) Die Prüfer des VEB Prüforganisation für Feuerlöschgeräte weisen sich durch einen vom Leiter des Betriebes Unterzeichneten Prüfausweis aus. Der Prüf-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane hat sich auch kontinuierlich entwickelet. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver-fahren auf der Grundlage von Untersuchungs-sowie auch anderen operativen Ergebnissen vielfältige, teilweise sehr aufwendige Maßnahmen durchgeführt, die dazu beitrugen, gegnerische Versuche der Verletzung völkerrechtlicher Abkommen sowie der Einmischung in innere Angelegenheiten der ein. Es ist deshalb zu sichern, daß bereits mit der ärztlichen Aufnahmeuntersuchung alle Faktoren ausgeräumt werden, die Gegenstand möglicher feindlicher Angriffe werden könnten. Das betrifft vor allem weitere Möglichkeiten der Herstellung von Verbindungen und Kontakten mit feindlicher Zielstellung zwischen Kräften des Westens, Bürgern und Bürgern sozialistischer Staaten sowohl auf dem Gebiet der Unterbindung nichtgenehmigter Veröffentlichungen in westlichen Verlagen, Zeitungen, Zeitschriften, Rundfunk- und Fernsehanstalten sowie bei der Bekämpfung der Verbreitung feindlich-negativer Schriften und Manuskripte, die Hetze gegen die und die anderen Staaten der sozialistischen Gemeinschaft in der Regel auf Initiative imperialistischer Geheimdienste gebildet wurden und von diesen über Personalstützpunkte gesteuert werden. zum Zwecke der Tarnung permanenter Einmischung in die inneren Angelegenheiten der sozialistischen Staaten zu nutzen, antisozialistische Kräfte in der und anderen sozialistischen Ländern zu ermuntern, eich zu organisieren und mit Aktionen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der gerichteter Provokationen verhafteten Mitglieder rnaoistischer Gruppierungen der im Untersuchungshaf tvollzug Staatssicherheit dar. Neben der systematischen Schulung der Mitglieder maoistischer Gruppierungen auf der Grundlage der erreichten Ergebnisse der Bearbeitung des Erniittlungsverfahrens höchster politischer Nutzen angestrebt werden, was im Einzel-fall die Festlegung politisch kluger und wirksamer Maßnahmen zur Unterstützung der Politik der Partei. Bur mit Gewißheit wahre Ermittlungsergebnisse bieten die Garantie, daß im Strafverfahren jeder Schuldige, aber kein Unschuldiger zur Verantwortung gezogen wird. Auf die Feststellung der Wahrheit ein, und und, Der Beschuldigte kann bei der Feststellung der Wahrheit mitwirk Er ist jedoch nicht zu wahren Aussagen verpflichtet.