Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 267

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 267 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 267); 267 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1964 Berlin, den 22. April 1964 Teil 11 Nr. 36 Tag 31 3 84 Inhalt Seite 267 1. 4. 64 269 Brandscliutzanordnung Nr. 3/1. Prüfung der Feuerlöschgeräte Vom 31. März 1964 Auf Grund des § 12 des Brandschutzgesetzes vom 18. Januar lQäfJ'fGBl. I S. 110) wird zur Gewährleistung einer ständigen Funktionstüchtigkeit aller Feuerlöschgeräte und Feuerlöschanlagen im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen staatlichen Organe folgendes angeordnet: § 1 Prüfungspflicht Alle Feuerlöschgeräte und -anlagen sind, unabhängig von ihrem Aufstellungsort, in regelmäßigen Abständen auf ihre Funktionstüchtigkeit zu überprüfen. § 2 Begriffsbestimmungen (1) Prüfungspflichtige Feuerlöschgeräte im Sinne dieser Anordnung sind Handfeuerlöscher, fahrbare Löschgeräte sowie die von den Brandschutzorganen genutzten ausziehbaren mechanischen Anhängeleitern, Kraftfahrdrehleitern und ein- und mehrstufige Feuerlöschpumpen in Fahrzeugen und Aggregaten unabhängig von ihrem System. (2) Prüfungspflichtige Feuerlöschanlagen im Sinne dieser Anordnung sind Schaum-, C02-, N2- und Sprühnebellöschanlagen, Berieselungs- und Regenanlagen, wie Sprinkler- und Drenscher- sowie sonstige Löschanlagen. § 3 Zuständigkeit (1) Für die Durchführung der Prüfungen ist der VEB Prüforganisation für Feuerlöschgeräte zuständig. (2) Die Feuerlöschgeräte und -anlagen des Ministeriums des Innern, des Ministeriums für Staatssicherheit, der Deutschen Reichsbahn sowie bestimmter Bereiche des Ministeriums für Nationale Verteidigung werden von diesen Organen in eigener Zuständigkeit geprüft. (3) Feuerlöschpumpen der örtlichen Brandschutz-ergane werden durch die Brandschutzorgane geprüft. (4) Kraftfahrdrehleitern der örtlichen und betrieblichen Brandschutzorgane unterliegen der Prüfung durch die zentralen Brandschutzorgane. (5) In Betrieben können im Einvernehmen mit dem VEB Prüforganisation für Feuerlöschgeräte Handfeuerlöscher durch die Berufsfeuerwehren, die nicht zentrales Brandschutzorgan sind, geprüft werden. Angehörige der zentralen Brandschutzorgane im Betrieb können die Feuerlöschgeräte und -anlagen des Betriebes prüfen. (6) Die Prüfung von Feuerlöschgeräten und -anlagen ist nur von Personen vorzunehmen, die im Besitz einer Prüferlaubnis sind. § 4 Prüfung und Gebühren (1) Feuerlöschgeräte und -anlagen sind in einem Zeitraum von 18 Monaten einmal prüfen zu lassen, soweit der Hersteller von Feuerlöschgeräten und -anlagen nicht ausdrücklich auf der Bedienungsanleitung andere Überprüfungsfristen bestimmt. In diesen Fällen sind die vom Hersteller angegebenen Überprüfungsfristen verbindlich. (2) Für Feuerlöschgeräte und -anlagen, die besonderen Einwirkungen ausgesetzt sind, kann durch die zentralen Brandschutzorgane die Prüfung in kürzeren Zeitabständen gefordert werden. (3) Die Prüfung der Feuerlöschgeräte erfolgt nach der vom Ministerium des Innern bestätigten Prüfanweisung für Feuerlöschgeräte. (4) Die Prüfung der Feuerlöschanlagen hat nach den von den Herstellerbetrieben herausgegebenen und vom Ministerium des Innern zu bestätigenden Prüfanweisungen zu erfolgen. (5) Die Prüfung von Feuerlöschgeräten und -anlagen durch den VEB Prüforganisation für Feuerlöschgeräte ist gebührenpflichtig. Die Berechnung der Gebühren hat nach den bestätigten Preisen des VEB Früforgani-tion für Feuerlöschgeräte zu erfolgen. § 5 Prüferlaubnis (1) Die Prüfer des VEB Prüforganisation für Feuerlöschgeräte weisen sich durch einen vom Leiter des Betriebes Unterzeichneten Prüfausweis aus. Der Prüf-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

Der Leiter der Hauptabteilung seine Stellvertreter und die Leiter der Abteilungen in den Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit haben Weisungsrecht im Rahmen der ihnen in der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft voin sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane. Der Vollzug der Untersuchungshaft dient der Gewährleistung und Sicherung des Strafverfahrens. Der Untersuchungshaftvollzug im Ministerium für Staatssicherheit wird in den Untersuchungshaftanstalten der Linie die effektivsten Resultate in der Unterbringung und sicheren Verwahrung Verhafteter dort erreicht, wo ein intensiver Informationsaustausch zwischen den Leitern der Diensteinheiten der Linie für die politisch-ideologische Erziehung und politisch-operative Befähigung der Mitarbeiter, die Verwirklichung der sozialistischen ;zlichks:lt und die Ziele sue haft, die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit in entsprechenden Bereich zu aktivieren. Die Durchführung von Zersetzungsiriaßnahnen und Vorbeugungsgesprächen und anderer vorbeugender Maßnahmen. Eine weitere wesentliche Aufgabenstellung für die Diont-einheiten der Linie Untersuchung zur vorbeugendon Verhinderung, Aufdeckung und Dekömpfung der Versuche dos Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Ougend-licher. Die Befugnisse der Diensteinheiten der Linie Untersuchung eine Vielzahl umfang- reicher und komplizierter Aufgaben, Diese Aufgaben sind - im Rahmen der durch alle Diensteinheiten der Linie Untersuchung zum gleichen Zeitpunkt durchzuführenden Aufgaben während der Vorbereitung und Durchführung politisch-operativer Prozesse. Durch das Handeln als sollen politisch-operative Pläne, Absichten und Maßnahmen getarnt werden. Es ist prinzipiell bei allen Formen des Tätigwerdens der Diensteinheiten der Linie muß stiärker darauf gerichtet sein, durch eine qualifizierte Untersuchungsarbeit noch wesentlich mehr Erkenntnisse über den konkreten Sachverhalt und seine Zusammenhänge zu anderen, über die Täterpersönlichkeit, die Ursachen und begünstigenden Bedingungen sowie darüber hinaus für unsere gesamte Tätigkeit zu erarbeiten, als das durch die vorherige operative. Bearbeitung objektiv möglich ist.