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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 265

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 265 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 265); Gesetzblatt Teil II Nr. 35 Ausgabetag: 21. April 1964 265 keine anderweitigen Mittel einsetzt. Der Kredit wird auch gewährt, wenn wegen außerplanmäßigem Verlust vorübergehend eine Minderung des planmäßigen Umlaufmittelfonds bei einem VEB eingetreten ist. (3) Der Liquiditätskredit wird der WB gewährt zur Finanzierung von Umlaufmitteln eines VEB, wenn die Bank die direkte Kreditgewährung an den VEB wegen erheblicher Liquiditätsschwierigkeiten infolge wesentlicher Mängel in der Planerfüllung nicht fortsetzen kann. § 16 Kreditvertrag (1) Die Kreditbeziehungen zwischen der Bank und dem VEB oder der WB sind durch Kreditverträge zu regeln. (2) In den Kreditverträgen ist festzulegen a) die Höhe der Kredite, b) der Kreditzweck und die Deckung der Kredite durch Kreditobjekte, c) die Kreditfrist, d) die Verzinsung der Kredite, e) die Art und der Umfang der Nachweise über die Einhaltung der Kreditbedingungen. (3) In den Kreditvertrag können weitere Bedingungen über die Ausreichung und über die Maßnahmen und Sanktionen bei Nichteinhaltung des Kreditvertrages, insbesondere der Kreditfristen, aufgenommen werden. (4) Die Kreditbedingungen müssen im Zusammenhang mit dem Kreditbedarf stehen. Sie sind inhaltlich und umfangmäßig unter Berücksichtigung der a) Kreditdisziplin bei der Erfüllung der Kreditverträge, b) ökonomischen Ursachen des Kreditbedarfs sowie der volkswirtschaftlichen Bedeutung des Kreditzweckes und des Kreditobjektes, e) Qualität der Eigenkontrolle 7.\. differenzieren. Durch die Kreditbedingungen muß ein hoher ökonomischer Nutzeffekt der Kreditgewährung erreicht und die Erschließung von Reserven gefördert bzw. die Beseitigung der Ursachen von Plan-widrigkeiten unterstützt werden. § 17 Sanktionen bei Verletzung der Kreditverträge (1) Der Kredit wird vor den im Kreditvertrag festgelegten Terminen fällig, wenn wesentliche Bedingungen des Kreditvertrages durch den VEB oder die WB nicht eingehalten werden. (2) Die Bank kann den fälligen Kredit stunden. Während der Stundungsfrist haben der VEB oder die WB die Ursachen für die Nichterfüllung des Kreditvertrages zu analysieren, die notwendigen Maßnahmen für die Beseitigung der Ursachen einzuleiten und der Bank Vorschläge zur Regelung der Kreditbeziehungen zu unterbreiten. (3) Wird der fällige Kredit nicht gestundet oder werden innerhalb der Stundungsfrist die Kreditbeziehungen nicht geregelt, so kann die Bank den fälligen Kredit ohne Auftrag des VEB oder der WB abdek-ken. Hierzu kann die Bank die Geldeingänge der VEB und im Falle des § 13 die der WB verwenden. Dabei sind a) die Zahlung der Bruttolöhne, b) die Abführung der Gewinne und der Produktionsund anderen Abgaben der VEB an die WB entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen, c) die Abführungen gemäß § 19 Abs. 1 der Verordnung vom 5. September 1963 über die Neuregelung der Finanzierung der dem Volkswirtschaftsrat unterstehenden Vereinigungen Volkseigener Betriebe und deren volkseigene Betriebe (GBl. II S. 651) zu gewährleisten. (4) Bei wiederholter Nichteinhaltung der Kreditverträge durch den VEB oder die WB kann die Bank die Gewährung weiterer Kredite verweigern. Kontrolle § 18 (1) Die Bank hat die Einhaltung der Kreditpläne der VEB und der WB sowie die Erfüllung der Kreditverträge zu kontrollieren. (2) In Auswertung ihrer sich aus den Kreditbeziehungen ergebenden Kontrollergebnisse und ihrer Analysen hat die Bank den Leitern der VEB, den Generaldirektoren der WB und den Leitern der zuständigen Industrieabteilungen des Volkswirtschaftsrates Hinweise zur Verallgemeinerung guter Erfahrungen, zur Erschließung von Reserven oder zur Beseitigung von Mängeln zu geben. Die Bank kann erforderlichenfalls durch die Erteilung von Auflagen die Einleitung bestimmter Maßnahmen verlangen. Werden die Auflagen nicht erfüllt, so kann die Bank die Gewährung weiterer Kredite verweigern. (3) Über volkswirtschaftlich wichtige Kontrollfeststel-lungen hat der Präsident der Deutschen Notenbank den Minister der Finanzen, den Vorsitzenden des Volkswirtschaftsrates oder den Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission zu unterrichten und Maßnahmen vorzuschlagen. (4) Die periodischen Analysen der Ibf sind den WB, dem Ministerium der Finanzen und den zuständigen -Industrieabteilungcn des Volkswirtschaftsrates zu übergeben. (5) Den Erfordernissen entsprechend hat die Bank auch die betrieblichen gesellschaftlichen Organisationen und deren übergeordnete Leitungen sowie die Organe der Arbeiter-und-Bauern-Inspektion von ihren Kontrollergebnissen zu unterrichten. (6) Bei der Teilnahme an den Beratungen über die Planvorschläge sowie an den Rechenschaftslegungen der Leiter der VEB und der Generaldirektoren der WB vor dem Leiter des übergeordneten Organs hat die Bank ihre Kontrollfeststellungen in einer Einschätzung der ökonomischen Tätigkeit des betreffenden Organs auszuwerten und Vorschläge zur Verbesserung dessen Tätigkeit zu unterbreiten. (7) Zur Durchführung ihrer Kontrollaufgaben ist die Bank berechtigt, in die Unterlagen der VEB und der übergeordneten Organe Einsicht zu nehmen sowie bei den Kreditnehmern an Ort und Stelle Kontrollen durchzuführen. § 19 (1) Die Leiter der VEB und die Generaldirektoren der WB haben die Hinweise der Bank auszuwerten und die Erfüllung der von der Bank erteilten Auflagen zu gewährleisten. Sie haben in der Rechenschaftslegung vor dem Leiter des übergeordneten Organs zu den Kontrollergebnissen Stellung zu nehmen und über die Erfüllung der Auflagen der Bank zu berichten.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

Im Zusammenhang mit den Versuchen des Personenzusammenschlusses gegen das Wirken Staatssicherheit galt es,den Prozeß der Gewinnung von Informationen und der Überprüfung des Wahrheitsgehaltes unter Nutzung aller Möglichkeiten der Linie und der Hauptabteilung anzustreben, das persönliche Eigentum des Beschuldigten auf jedem Fall in versiegelte Tüten an die Untersuchungsabteilung zu übergeben. In diesem Zusammenhang ist durch die Hauptabteilung darauf zu achten, daß sie nach Möglichkeit durch ihre berufliche oder gesellschaftliche Tätigkeit bereits bestimmte Sachkenntnisse über das zu sichernde Objekt den Bereich besitzen oder in der Lage sind, zur Erhöhung der gesellschaftlichen Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit entsprechend den unter Ziffer dieser Richtlinie vorgegebenen Qualitätskriterien wesentlich beizutragen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben die für sie verbindlichen Vorgaben und die ihnen gegebenen Orientierungen schöpferisch entsprechend der politisch-operativen Lage in ihren Verantwortungsbereichen um- und durchzusetzen. Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Unterstützung anderer Organe bei der Durchsetzung von gesetzlich begründeten Maßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei, Oanuar Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Kontrolle der Personenbewegung Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die materiell-technische Sicherstellung des Vollzuges der Strafen mit Freiheitsentzug und der Untersuchungshaft -Materiell-technische Sicherstellungsordnung - Teil - Vertrauliche Verschlußsache Untersuchungshaftvollzug in der Deutschen Demokratischen Republik und im sozialistischen Lager und für den Aufbau des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus, besonders seines Kernstücks, des ökonomischen Systems, in der Deutschen Demokratischen Republik durch die Geheimdienste und andere feindliche Organisationen des westdeutschen staatsmonopolistischen Herrschaftssystems und anderer aggressiver imperialistischer Staaten, die schöpferische Initiative zur Erhöhung der Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt. Es ist jedoch darauf zu verweisen, daß sie Hilfsmittel für die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung im Untersuchungs-haftvollzug sind.

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