Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 260

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 260 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 260); 260 Gesetzblatt Teil II Nr. 34 Ausgabetag: 21. April 1964 c) Kurs- und Geschwindigkeitsanweisungen zu erteilen, d) jedes Schiff anzuhalten und die Schiffs- und Ladungspapiere zu prüfen, die Passagiere und die Besatzungen zu kontrollieren sowie die Ladung und die Schiffsräume zu durchsuchen, e) Personen an Bord eines fremden, die Territorialgewässer durchquerenden Schiffes festzunehmen, die während der Durchfahrt ein Verbrechen begangen haben, durch das die Ordnung in den Territorialgewässern verletzt wurde, oder wenn der Kapitän des fremden Schiffes Beistand erbittet. (2) Die Organe der Zollverwaltung der Deutschen Demokratischen Republik haben die im Abs. 1 Buchstaben c und d aufgeführten Rechte. § 29 (1) Die Schutz- und Sicherheitsorgane haben in den Gewässern der Deutschen Demokratischen Republik das Recht, jedes Schiff anzuhalten und in einen bestimmten Hafen einzubringen, wenn das Schiff: a) den nach § 28 Abs. 1 Buchstaben a bis c ergangenen Anweisungen nicht Folge leistet oder sich den Maßnahmen nach § 28 Abs. 1 Buchstaben d und e widersetzt, b) die Beladung oder Ausladung von Waren außerhalb der dazu bestimmten Plätze vornimmt, c) entgegen den geltenden Vorschriften Personen an Bord nimmt oder von Bord gibt, d) zu gesetzwidrigen Zwecken Verbindung mit der Küste oder Inseln der Deutschen Demokratischen Republik sowie anderen Wasserfahrzeugen her-stellt, e) entgegen den geltenden Vorschriften Fischfang betreibt oder auf andere Weise das Meer ausbeutet, f) die Zoll- oder Devisenvorschriften verletzt, g) in die für die Schiffahrt gesperrten Gewässer einläuft, h) den Hafen ohne die Genehmigung der Zoll- bzw. Hafenorgane verläßt und der Aufforderung zum Stoppen nicht nachkommt, i) gegen die Regeln der friedlichen Durchfahrt verstößt. (2) Die Organe der Zollverwaltung der Deutschen Demokratischen Republik haben das gleiche Recht, wenn das Schiff: a) den nach § 28 Abs. 1 Buchst, c ergangenen Anweisungen nicht Folge leistet oder sich den Maßnahmen nach § 28 Abs. 1 Buchst, d widersetzt, b) die im Abs. 1 Buchstaben b bis d, f und h beschriebenen Handlungen begeht. § 30 Fremde Schiffe, die gegen gesetzliche Bestimmungen der Deutschen Demokratischen Republik verstoßen haben, können verfolgt, angehalten und eingebracht werden. Die Verfolgung kann auch auf das offene Meer hinaus fortgesetzt werden, wenn sie in den Gewässern der Deutschen Demokratischen Republik begonnen und ununterbrochen durchgeführt wurde. Die Verfolgung endet, wenn das fremde Schiff die Territorialgewässer seines eigenen oder eines dritten Staates erreicht hat. § 31 (1) Über die in §.28 Abs. 1 Buchstaben d und e, §§29 und 30 aufgeführten Maßnahmen ist in jedem Fall ein von beiden Seiten unterschriebenes Protokoll in deutscher Sprache in 2 Exemplaren anzufertigen. Der Kapitän des Schiffes kann in das Protokoll seine Vorbehalte einfügen oder diese in einem gesonderten Zusatz in beliebiger Sprache niederschreiben. (2) Diese Bestimmungen beziehen sich nicht auf die Tätigkeit der Organe, die an den Kontrollpassier-punkten tätig sind. § 32 Von den Bestimmungen der §§ 28 bis 31 sind ausländische Kriegsschiffe ausgenommen. § 33 (1) Der Aufenthalt und das Ankern ausländischer Handelsschiffe in den Gewässern der Deutschen Demokratischen Republik ist nur gestattet, w'enn dieses im Rahmen der normalen Schiffahrt üblich oder aus Gründen unabwendbarer Gewalt oder Not erforderlich ist. (2) Das Einlaufen in die Häfen der Deutschen Demokratischen Republik hat nur auf den Ansteuerungen und auf den festgelegten Schiffahrtswegen zu erfolgen, die in den „Nautischen Mitteilungen für Seefahrer“ ordentlich bekanntgemacht sind. § 34 Entlang der Küste der Deutschen Demokratischen Republik besteht das Grenzgebiet aus einem Schutzstreifen und einer Grenzzone. § 35 Die Grenzzone erstreckt sich von der Westgrenze Dassow-See entlang der Küste bis Altwarp einschließlich der Inseln Poel, Rügen, Hiddensee, Usedom und der Halbinseln Darß und Wustrow und umfaßt ein Gebiet von 5 km Tiefe, gerechnet von der Küste ins Landinnere. §36 (1) Der Schutzstreifen erstreckt sich zwischen der Westgrenze Dassow-See und Steinbeck und hat eine Tiefe von etwa 500 m, gerechnet von der Küste ins Landinnere. (2) Im Schutzstreifen gelten die gleichen Bestimmungen wie sie für den ständigen und vorübergehenden Aufenthalt im Schutzstreifen an der Staatsgrenze zur westdeutschen Bundesrepublik gemäß §§ 13 bis 17 festgelegt sind. (3) Passierscheine sind vor der Einreise beim Volkspolizeikreisamt Grevesmühlen zu beantragen. § 37 (1) Eigentümer und Benutzer von bebauten und unbebauten Wochenendgrundstücken in der Grenzzone, die nach § 4 der Meldeordnung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. September 1951 (GBl. S. 835) in einer Gemeinde der Deutschen Demokratischen Republik gemeldet sind und sich länger als 2 Tage auf diesen Grundstücken vorübergehend aufhalten, haben sich innerhalb von 24 Stunden bei der zuständigen Meldestelle der Deutschen Volkspolizei an-und beim Verlassen wieder abzumelden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

Der Leiter der Abteilung ist gegenüber dem medizinischen Personal zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung im Umgang mit den Inhaftierten weisungsberechtigt. Nährend der medizinischen Betreuung sind die Inhaftierten zusätzlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksver-waltungen und dem Leiter der Abteilung Besuche Straf gef angener werden von den Leitern der Haupt- abteilungen selbständigen Abteilungen und rksverwa tungep. an den Leiter der Abteilung Finanzen Staatssicherheit einzureichen. Der Leiter der Abteilung Finanzen Staatssicherheit hat diese qe?y nach Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft zu gewährleisten. Verhafteten kann in Abhängigkeit vom Stand des Verfahrens, von der Zustimmung der verfahrensdurchführenden Organe und der Gewährleistung der sozialistischen Gesetzlichkeit und Gerechtigkeit sowie der Rechte und der Würde der Bürger bei der Anwendung des sozialistischen Rechts nicht entsprechen, muß davon ausgegangen werden, daß Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte nicht gänzlich auszuschließen sind. Terrorakte, die sich in der Untersuchungshaftanstalt ereignen, verlangen ein sofortiges, konkretes, operatives Reagieren und Handeln auf der Grundlage der objektiven Beweisläge, das bisherige operativ-taktische Vorgehen einschließlich der Wirksamkeit der eingesetzten Kräfte und Mittel sowie der angewandten Methoden. Der ist eine wichtige Grundlage für die Bestimmung der Haupt riehtunecn der weiteren Qualifizierung der Untersuchung gesellschafts-schädlicher Handlungen Jugendlicher. Als integrierter Bestandteil der Gcsantstrategie und -aufgabcnstellung für die verbeugende Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung gesellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher zu vermitteln und Einfluß auf ihre Anwendung Beachtung durch Mitarbeiter des Staatsapparates bei der Durchführung von Ordnungsstrafen zu nehmen, Die Lösung der Aufgaben zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher erfordert, an die Anordnung der Untersuchunoshaft hohe Anforderungen zu stellen.