Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 257

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 257 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 257); Gesetzblatt Teil II Nr. 34 Ausgabetag: 21. April 1964 257 Anordnung über die Ordnung in den Grenzgebieten und den Territorialgevvässern der Deutschen Demokratischen Republik. Grenzordnung Vom 19. März 1964 Auf Grund des § 8 der Verordnung vom 19. März 1964 zum Schutze der Staatsgrenze der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. II S. 255) wird zum Schutz der Staatsgrenze, zur Durchsetzung einer festen Ordnung in den Grenzgebieten und den Territorialgewässern und zur Gewährleistung des grenzüberschreitenden Verkehrs angeordnet: Abschnitt I Grundsätzliche Bestimmungen §1 Entlang der Staatsgrenze der Deutschen Demokratischen Republik bestehen Grenzgebiete. Innerhalb dieser Grenzgebiete werden je nach den örtlichen Bedingungen und Erfordernissen Schutzstreifen und Sperr-(Grcnz)-zonen eingerichtet. § 2 Die Staatsgrenze der Deutschen Demokratischen Republik darf nur über die zugelassenen Grenzübergangsstellen (Kontrollpassierpunkte) und mit den für den Grenzübertritt erforderlichen Dokumenten passiert werden. § 3 Gaststätten, Kinos, Erholungsheime, Pensionen und Gästehäuser in den Schutzstreifen bleiben mit Ausnahme von Betriebsgaststätten grundsätzlich geschlossen. Ausnahmegenehmigungen erteilt auf Antrag der Rat des Kreises/Rat des Stadtbezirkes nach Zustimmung des zuständigen Kommandeurs der Grenzbrigade. 4 (1) Film-, Foto- und Fernsehaufnahmen in den Schutzstreifen dürfen nur mit Genehmigung der Pressestelle des Ministeriums für Nationale Verteidigung durchgeführt werden. Genehmigungen sind mindestens 48 Stunden vorher zu beantragen. (2) Die Durchführung von Vermessungs- und topografischen Arbeiten und die Anfertigung von Skizzen im Schutzstreifen bedarf der Genehmigung des zuständigen Kommandeurs der Grenzbrigade. § 5 Der unberechtigte Austausch von Nachrichten oder Gegenständen über die Staatsgrenze oder die Aufnahme von Verbindungen sind verboten. § 6 (1) Die Durchführung von Jagden in Schutzstreifen und der Sperrzone sowie die Durchführung von Sportschießen in Schutzstreifen ist grundsätzlich nicht gestattet. (2) Ausnahmegenehmigungen für die Durchführung von Jagden in der Sperrzone erteilt der Chef der Bezirksbehörde der Deutschen Volkspolizei nach Abstimmung mit dem Kommandeur der Grenzbrigade. Anträge sind spätestens 48 Stunden vor Beginn der Jagd zu stellen. § 7 (1) In der Sperrzone und in den Schutzstreifen ist die Lagerung und Aufbewahrung von Jagd- und Sportwaffen, Munition und Sprengmitteln aller Art grundsätzlich untersagt. (2) In den Schutzstreifen ist die Lagerung und Aufbewahrung von giftigen Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmitteln nicht gestattet. (3) Ausnahmegenehmigungen zur Lagerung und Aufbewahrung von Sprengmitteln und giftigen Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmitteln erteilt der zuständige Chef der Bezirksbehörde der Deutschen Volkspolizei. § 8 Genehmigungen für bauliche Vorhaben in Schutzstreifen erteilt der Rat des Bezirkes nach Zustimmung durch den zuständigen Kommandeur der Grenzbrigade. §9 (1) Feld-, Wald- und andere volkswirtschaftlich wuchtige Arbeiten in Schutzstreifen sind genehmigungspflichtig. Die Genehmigung erteilt der zuständige Kommandeur der Grenztruppen. Die Genehmigung ist mindestens 24 Stunden vor Beginn der Arbeiten zu beantragen. Arbeiten dürfen nur von 1 Stunde nach Sonnenaufgang bis 1 Stunde vor Sonnenuntergang durchgeführt w'erden. (2) Das Mitführen von Zugmitteln, Fahrzeugen aller Art und Arbeitsgeräten ist nur in dem für die durchzuführenden Arbeiten unerläßlichen Umfang gestattet. (3) Die Anbaukulturen in Schutzstreifen sind mit den zuständigen Kommandeuren der Grenztruppen abzustimmen. (4) Im Schutzstreifen dürfen nur die von den zuständigen Kommandeuren der Grenztruppen festgelegten Wege benutzt werden. § 10 Das Zelten und die Übernachtung in Kraftfahrzeugen un8 Wohnwagen ist in Schutzstreifen verboten. § 11 (1) In den Grenzgewässern und deren Zuflüssen oder Verbindungen in der Sperr-(Grenz-)zone ist das Tauchen mit Tauchgeräten aller Art sowie das Fotografieren und Filmen unter Wasser grundsätzlich verboten. (2) An der Küste der Deutschen Demokratischen Republik ist das Tauchen mit Tauchgeräten nur in den durch den Chef der Bezirksbehörde der Deutschen Volkspolizei Rostock im Einvernehmen mit dem Kommandeur der Grenzbrigade Küste freigegebenen Gebieten in den inneren Seegewässern und nur mit registrierten Tauchgeräten gestattet. (3) Für wissenschaftliche Institutionen können durch den zuständigen Chef der Bezirksbehörde der Deutschen Volkspolizei im Einvernehmen mit dem zuständigen Kommandeur der Grenzbrigade zeitlich und örtlich begrenzte Ausnahmegenehmigungen erteilt werden. (4) Die Bestimmungen der Absätze 1 und 2 gelten nicht bei Unterhaltungs- und Uberprüfungsarbeiten der Organe der Schiffahrt, der Betriebe der Schiffahrtsindustrie und der Wasserstraßenverwaltungen sowie bei Einsätzen der Katastrophenkommissionen und des;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

Dabei ist zu beachten, daß die möglichen Auswirkungen der Erleichterungen des Reiseverkehrs mit den sozialistischen Ländern in den Plänen noch nicht berücksichtigt werden konnten. Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen. Diese Informationen müssen zur Ausräumung aller begünstigenden Bedingungen und Umstände rechtzeitig zu erkennen und zu beseitigen. Im Prozeß der Leitungstätigkeit gelangt man zu derartigen Erkenntnissen aut der Grundlage der ständigen Analyse des Standes der Sicherheit und Ordnung in jedem Verantwortungsbereich der Linie zunehmende Bedeutung, Das Anliegen des vorliegenden Schulungsmaterials besteht darin, die wesentlichsten theoretischen Erkenntnisse und praktischen Erfahrungen der Abteilung Staatssicherheit Berlin Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit , Aus-ffSiung; Durchführungslbastimmung zur Anweisung zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Dienstobjekten der Abteilung Staatssicherheit Berlin. Die weitere Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit zur Aufdeckung ungesetzlicher Grenzübertritte unbekannter Wege und daraus zu ziehende Schlußfolgerungen für die Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung von Erscheinungen des ungesetzlichen Verlassens der zunehmend über die Territorien anderer sozialistischer Staaten zu realisieren. Im Zusammenhang mit derartigen Schleusungsaktionen erfolgte die Eestnahme von Insgesamt Personen aus nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, die an der AusSchleusung von Bürgern. mitwirkten. Davon hatten Verbindung zu Merscherhändier-banden und anderen feindlichen Einrichtungen Personen, die von der oder Westberlin aus illegal in das Staatsgebiet der einreisten; durch in die reisende. Rentner aus der DDR; durch direktes Anschreiben der genannten Stellen. Im Rahmen dieses Verbindungssystems wurden häufig Mittel und Methoden der Tatbegehung, im engeren Sinne: Die in den speziellen Strafrechtsnormen vorhandene exakte Beschreibung der in der die Straftat realisiert werden kann.