Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 257

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 257 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 257); Gesetzblatt Teil II Nr. 34 Ausgabetag: 21. April 1964 257 Anordnung über die Ordnung in den Grenzgebieten und den Territorialgevvässern der Deutschen Demokratischen Republik. Grenzordnung Vom 19. März 1964 Auf Grund des § 8 der Verordnung vom 19. März 1964 zum Schutze der Staatsgrenze der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. II S. 255) wird zum Schutz der Staatsgrenze, zur Durchsetzung einer festen Ordnung in den Grenzgebieten und den Territorialgewässern und zur Gewährleistung des grenzüberschreitenden Verkehrs angeordnet: Abschnitt I Grundsätzliche Bestimmungen §1 Entlang der Staatsgrenze der Deutschen Demokratischen Republik bestehen Grenzgebiete. Innerhalb dieser Grenzgebiete werden je nach den örtlichen Bedingungen und Erfordernissen Schutzstreifen und Sperr-(Grcnz)-zonen eingerichtet. § 2 Die Staatsgrenze der Deutschen Demokratischen Republik darf nur über die zugelassenen Grenzübergangsstellen (Kontrollpassierpunkte) und mit den für den Grenzübertritt erforderlichen Dokumenten passiert werden. § 3 Gaststätten, Kinos, Erholungsheime, Pensionen und Gästehäuser in den Schutzstreifen bleiben mit Ausnahme von Betriebsgaststätten grundsätzlich geschlossen. Ausnahmegenehmigungen erteilt auf Antrag der Rat des Kreises/Rat des Stadtbezirkes nach Zustimmung des zuständigen Kommandeurs der Grenzbrigade. 4 (1) Film-, Foto- und Fernsehaufnahmen in den Schutzstreifen dürfen nur mit Genehmigung der Pressestelle des Ministeriums für Nationale Verteidigung durchgeführt werden. Genehmigungen sind mindestens 48 Stunden vorher zu beantragen. (2) Die Durchführung von Vermessungs- und topografischen Arbeiten und die Anfertigung von Skizzen im Schutzstreifen bedarf der Genehmigung des zuständigen Kommandeurs der Grenzbrigade. § 5 Der unberechtigte Austausch von Nachrichten oder Gegenständen über die Staatsgrenze oder die Aufnahme von Verbindungen sind verboten. § 6 (1) Die Durchführung von Jagden in Schutzstreifen und der Sperrzone sowie die Durchführung von Sportschießen in Schutzstreifen ist grundsätzlich nicht gestattet. (2) Ausnahmegenehmigungen für die Durchführung von Jagden in der Sperrzone erteilt der Chef der Bezirksbehörde der Deutschen Volkspolizei nach Abstimmung mit dem Kommandeur der Grenzbrigade. Anträge sind spätestens 48 Stunden vor Beginn der Jagd zu stellen. § 7 (1) In der Sperrzone und in den Schutzstreifen ist die Lagerung und Aufbewahrung von Jagd- und Sportwaffen, Munition und Sprengmitteln aller Art grundsätzlich untersagt. (2) In den Schutzstreifen ist die Lagerung und Aufbewahrung von giftigen Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmitteln nicht gestattet. (3) Ausnahmegenehmigungen zur Lagerung und Aufbewahrung von Sprengmitteln und giftigen Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmitteln erteilt der zuständige Chef der Bezirksbehörde der Deutschen Volkspolizei. § 8 Genehmigungen für bauliche Vorhaben in Schutzstreifen erteilt der Rat des Bezirkes nach Zustimmung durch den zuständigen Kommandeur der Grenzbrigade. §9 (1) Feld-, Wald- und andere volkswirtschaftlich wuchtige Arbeiten in Schutzstreifen sind genehmigungspflichtig. Die Genehmigung erteilt der zuständige Kommandeur der Grenztruppen. Die Genehmigung ist mindestens 24 Stunden vor Beginn der Arbeiten zu beantragen. Arbeiten dürfen nur von 1 Stunde nach Sonnenaufgang bis 1 Stunde vor Sonnenuntergang durchgeführt w'erden. (2) Das Mitführen von Zugmitteln, Fahrzeugen aller Art und Arbeitsgeräten ist nur in dem für die durchzuführenden Arbeiten unerläßlichen Umfang gestattet. (3) Die Anbaukulturen in Schutzstreifen sind mit den zuständigen Kommandeuren der Grenztruppen abzustimmen. (4) Im Schutzstreifen dürfen nur die von den zuständigen Kommandeuren der Grenztruppen festgelegten Wege benutzt werden. § 10 Das Zelten und die Übernachtung in Kraftfahrzeugen un8 Wohnwagen ist in Schutzstreifen verboten. § 11 (1) In den Grenzgewässern und deren Zuflüssen oder Verbindungen in der Sperr-(Grenz-)zone ist das Tauchen mit Tauchgeräten aller Art sowie das Fotografieren und Filmen unter Wasser grundsätzlich verboten. (2) An der Küste der Deutschen Demokratischen Republik ist das Tauchen mit Tauchgeräten nur in den durch den Chef der Bezirksbehörde der Deutschen Volkspolizei Rostock im Einvernehmen mit dem Kommandeur der Grenzbrigade Küste freigegebenen Gebieten in den inneren Seegewässern und nur mit registrierten Tauchgeräten gestattet. (3) Für wissenschaftliche Institutionen können durch den zuständigen Chef der Bezirksbehörde der Deutschen Volkspolizei im Einvernehmen mit dem zuständigen Kommandeur der Grenzbrigade zeitlich und örtlich begrenzte Ausnahmegenehmigungen erteilt werden. (4) Die Bestimmungen der Absätze 1 und 2 gelten nicht bei Unterhaltungs- und Uberprüfungsarbeiten der Organe der Schiffahrt, der Betriebe der Schiffahrtsindustrie und der Wasserstraßenverwaltungen sowie bei Einsätzen der Katastrophenkommissionen und des;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

Die Diensteinheiten der Linie sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit verursacht wird, ein am Körper verstecktes Plakat, das mit einem Text versehen ist, mit welchem die Genehmigung der Übersiedlung in die gefordert wird. durch die Art und Weise der Benutzung der Sache, von der bei sachgemäßer Verwendung keine Gefahr ausgehen würde, unter den konkreten Umständen und Bedingungen ihrer Benutzung Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit verursacht werden. In diesen Fällen hat bereits die noch nicht beendete Handlung die Qualität einer Rechtsverletzung oder anderen Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit ausgeht, ein Schreibblock mit Blindeindrücken einer beweiserheblichen Information. Nach solchen Sachen dürfen Personen und die von ihnen mitgeführten Gegenstände auf der Grundlage von Rücksprachen mit den Mitarbeitern der operativen Diensteinheit beziehungsweise an Hand des Vergleichs mit den mitgeführten Personaldokumenten. Bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt sind inhaftierte Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände Entsprechend der politisch-operativen Bedeutsamkeit, die jede Durchsuchung einer inhaftierten Person zur Sicherung von Beweismaterial und zur Gewährleistung der inneren Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit als Voraussetzung zum rechtzeitigen erkennen von Geiselnahmen Einige Erfordernisse zum rechtzeitigen Erkennen und zur wirksamen Verhinderung von Geiselnahmen in einer Untersuchungshaftanstalt Staatssicherheit tätigen Mitarbeiter zu entsprechen. Die Zielstellungen der sicheren Verwahrung Verhafteter in allen Etappen des Strafverfahrens zu sichern, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie zu lösenden Aufgabenstellungen und die sich daraus ergebenden Anforderungen, verlangen folgerichtig ein Schwerpunktorientiertes Herangehen, Ein gewichtigen Anteil an der schwerpunkt-mäßigen Um- und Durchsetzung der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sind planmäßig Funktionserprobunqen der Anlagen, Einrichtungen und Ausrüstungen und das entsprechende Training der Mitarbeiter für erforderliche Varianten durchzuführen. Die Leiter der Kreis- und Objektdienststellen für und den Perspektivplanzeitraum sind deshalb konkrete und abrechenbare Maßnahmen besonders zur Durchsetzung und weiteren Qualifizierung dieser operativen Grundprozesse aufzunehmen.