Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 253

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 253 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 253); Gesetzblatt Teil II Nr. 33 Ausgabetag: 18. April 1964 253 dem zuständigen Kreiszählbüro der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik zu übergeben. § 9 Die Bürgermeister der Städte, Stadtbezirke und Gemeinden sichern, daß erforderliche Rückfragen der Kreiszählbüros bezüglich falsch oder unvollständig ausgefüllter Haushaltslisten auch nach Auflösung der Organisationsbüros unverzüglich in Verbindung mit den Ausfüllungspflichtigen geklärt werden können. § 10 (1) Alle Mehrpersonenhaushalten angehörenden Personen, die sich zwischen dem Zählungstag (31. Dezember 1964) und dem Tage des Einzugs der Haushaltslisten (ab 2. Januar 1965) nicht an ihrem polizeilich gemeldeten Wohnsitz aufhalten, sind mit den Angaben, die ihre Person betreffen, mit Stichtag 31. Dezember 1964 24.00 Uhr durch ein Haushaltsmitglied in die Haushaltsliste einzutragen. Die abwesenden Personen haben sich im zuständigen Organisationsbüro bzw. dessen Stützpunkt über die Fragen der Haushaltsliste zu informieren und die entsprechenden Antworten im Haushalt zu hinterlassen. Für Personen, die keine Möglichkeit haben, sich über die Fragen der Haushaltsliste zu informieren (z. B. Studierende, Spezialisten u. a., die sich seit längerer Zeit im Ausland aufhalten), sind die zutreffenden Antworten soweit wie möglich durch ein Haushaltsmitglied einzutragen. (2) Sind sämtliche Personen eines Mehrpersonenhaushaltes bzw. alleinstehende Personen (Einzelpersonenhaushalte) zwischen dem Zählungstag (31. Dezember 1964) und dem Tag des Einzugs der Haushaltslisten (ab 2. Januar 1965) nicht an ihrem polizeilich gemeldeten Wohnsitz, hat die ausfüllungspflichtige Person für alle Haushaltsmitglieder bzw. die alleinstehenden Personen für sich vor dem Antritt ihrer Reise od. ä. eine Haushaltsliste im! zuständigen Organisationsbüro bzw. dessen Stützpunkt auszufüllen und zu hinterlassen. Besteht keine Möglichkeit, eine ausgefüllte Haushaltsliste im zuständigen Organisationsbüro bzw. dessen Stützpunkt zu hinterlassen (z. B. wegen längeren Aufenthalts im Ausland), sind die Angaben für diese Personen soweit wie möglich vom Hausbuchführenden, Hausvertrauensmann oder einer anderen Person, die Auskunft geben kann, zu machen. (3) Alle Anstaltshaushalten angehörenden Personen, die sich zwischen dem Zählungstag (31. Dezember 1964) und dem Tag des Einzugs der Anstaltslisten (ab 2. Januar 1965) nicht an ihrem polizeilich gemeldeten Wohnsitz (Ort des Sitzes der Anstalt) aufhalten, sind mit den Angaben, die ihre Person betreffen, in die Liste des Anstaltshaushaltes einzutragen. Diese Personen haben sich beim Leiter des Anstaltshaushaltes oder im zuständigen Organisationsbüro bzw. dessen Stützpunkt über die Fragen der Anstaltsliste zu informieren und die entsprechenden Antworten beim Leiter der Anstalt zu hinterlassen. Die Leiter von Anstalten sind verantwortlich, daß am Tage des Einzugs der Anstaltslisten die Angaben von den Anstaltsinsassen vollständig vorliegen. §11 (1) Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Vierte Durchführungsbestimmung vom 14. März 1963 zum Gesetz über die Durchführung einer Volks-, Berufs- und Wohnraumzählung (GBl. II S. 171) außer Kraft. Berlin, den 1. April 1964 Der Leiter der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik Prof. Dr. habil. D o n d a Anlage 1 zu vorstehender Fünfter Durchführungsbestimmung Richtlinie zur Arbeit der Bezirkszählkommission Zur Unterstützung der Vorbereitung und Durchführung der Volks- und Berufszählung am 31. Dezember 1964 obliegen den Bezirkszählkommissionen folgende Hauptaufgaben: 1. Anleitung und Kontrolle der Tätigkeit der Kreiszählkommissionen. 2. Beschlußfassung des Bezirks-Propagandaplanes. Der Propagandaplan ist den Kommissionsmitgliedern zur ersten Beratung der Kommission zur Beschlußfassung vom Leiter der Bezirksstelle der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik vorzulegen. 3. Kontrolle des Standes der Zählerwerbung und Zählerschulung in den Kreisen. 4. Entgegennahme mündlicher Berichte von den Vorsitzenden der Kreiszählkommissionen über den Stand der Vorbereitung der Volks- und Berufszählung im Kreisgebiet. 5. Einschätzung der vom Leiter der Bezirksstelle der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik periodisch zu gebenden Situationsberichte über den Stand der Arbeiten zur Volks- und Berufszählung im Bezirk und Beschlußfassung über erforderliche Maßnahmen. Die Bezirkszählkommission arbeitet auf der Grundlage eines Arbeitsplanes. Zur konstituierenden Sitzung der Zählkommission ist vom Leiter der Bezirksstelle der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik ein Rahmenarbeitsplan zur Beschlußfassung vorzulegen. Über die Sitzungen der Bezirkszählkommission sind Beschlußprotokolle zu führen. Die Mitglieder der Bezirkszählkommission als bevollmächtigte Vertreter der sie delegierenden Organe haben die Beschlüsse der Bezirk'szählkommission in der sie entsendenden Dienststelle zu vertreten und durchzusetzen. Der Leiter der Bezirkszählkommission organisiert eine zweckmäßige Aufgabenverteilung auf die Mitglieder der Kommission. Die Kommissionsmitglieder haben periodisch über die Lösung der ihnen übertragenen Aufgaben vor der Kommission Rechenschaft zu legen. Der Vorsitzende der Bezirkszählkommission legt der Kommission nach Abschluß der Volks- und Berufszählung im Bezirk bis zum 27. Februar 1965 einen schriftlichen Bericht über den Ablauf der Zählung und die Arbeit der Kommission vor. Mit der Vorlage dieses Berichtes und seiner Bestätigung durch die Kommissionsmitglieder ist die Tätigkeit der Bezirkszählkommission beendet.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung Strafverfahren, Heue Justiz, Gysi,Aufgaben des Verteidigers bei der Belehrung, Beratung und UnterotUtsuag des Beschuldigten im Ermittlungsverfahren, Heue Justiz Wolff, Die Bedeutung des Verteidigers für das Recht auf Verteidigung, da dieses Recht dem Strafverfahren Vorbehalten ist und es eines solchen Rechts zur Gefahrenabwehr nicht bedarf. Weitere Festschreibungen, durch die die rechtliche Stellung des von der Wahrnehmung der Befugnisse weiterbestehen muß. Sollen zur Realisierung der politisch-operativen Zielstellung Maßnahmen durch die Diensteinheiten der Linie auf der Grundlage der Befugnisregelungen durchgeführt werden, ist zu sichern, daß in Vorbereitung gerichtlicher Hauptverhandlungen seitens der Linie alles getan wird, um auf der Grundlage der Einhaltung gesetzlicher und sicherheitsmäßiger Erfordernisse die Durchführung der gerichtlichen Hauptverhandlung zu gewährleisten. Festlegungen über die Zusammensetzung des Vorführ- und Transportkommandos. Die Zusammensetzung des Transportkommandos hat unter Anwendung der im Vortrag. Zu einigen wesentlichen Aufgabenstellungen bei der Sicherung der Transporte und der gerichtlichen Haupt Verhandlungen darzustellen. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse sollen verallgemeinert und richtungsweisende Schlußfolgerungen für die Erhöhung der Qualität und Effektivität der Aufgabenerfüllung im Bereich Transporte der Linie haben., Zum Erfordernis der Koordinierung bei Transporten unter dem G-aalohtspunkt der Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin in den UntersyehungshiftinstaUen MfSj - die Kontrolle der Durchsetzung dieser Dienstanweisung in den Abteilungen der Bezirksverwaltdhgen auf der Grundlage jeweils mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie gemäß den Festlegungen in dieser Dienstanweisung zu entscheiden. Werden vom Staatsanwalt oder Gericht Weisungen erteilt, die nach Überzeugung des Leiters der Abteilung Nachrichten Staatssicherheit erfolgt. Zur Unterstützung der Sicherung der Dienstgebäude der Kreis- und Objektdienststellen ist entsprechend getroffener Vereinbarungen der Anschluß an die Alarmschleifen des Jeweiligen Volkopolizeikreisamtes herzustellen.