Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 253

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 253 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 253); Gesetzblatt Teil II Nr. 33 Ausgabetag: 18. April 1964 253 dem zuständigen Kreiszählbüro der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik zu übergeben. § 9 Die Bürgermeister der Städte, Stadtbezirke und Gemeinden sichern, daß erforderliche Rückfragen der Kreiszählbüros bezüglich falsch oder unvollständig ausgefüllter Haushaltslisten auch nach Auflösung der Organisationsbüros unverzüglich in Verbindung mit den Ausfüllungspflichtigen geklärt werden können. § 10 (1) Alle Mehrpersonenhaushalten angehörenden Personen, die sich zwischen dem Zählungstag (31. Dezember 1964) und dem Tage des Einzugs der Haushaltslisten (ab 2. Januar 1965) nicht an ihrem polizeilich gemeldeten Wohnsitz aufhalten, sind mit den Angaben, die ihre Person betreffen, mit Stichtag 31. Dezember 1964 24.00 Uhr durch ein Haushaltsmitglied in die Haushaltsliste einzutragen. Die abwesenden Personen haben sich im zuständigen Organisationsbüro bzw. dessen Stützpunkt über die Fragen der Haushaltsliste zu informieren und die entsprechenden Antworten im Haushalt zu hinterlassen. Für Personen, die keine Möglichkeit haben, sich über die Fragen der Haushaltsliste zu informieren (z. B. Studierende, Spezialisten u. a., die sich seit längerer Zeit im Ausland aufhalten), sind die zutreffenden Antworten soweit wie möglich durch ein Haushaltsmitglied einzutragen. (2) Sind sämtliche Personen eines Mehrpersonenhaushaltes bzw. alleinstehende Personen (Einzelpersonenhaushalte) zwischen dem Zählungstag (31. Dezember 1964) und dem Tag des Einzugs der Haushaltslisten (ab 2. Januar 1965) nicht an ihrem polizeilich gemeldeten Wohnsitz, hat die ausfüllungspflichtige Person für alle Haushaltsmitglieder bzw. die alleinstehenden Personen für sich vor dem Antritt ihrer Reise od. ä. eine Haushaltsliste im! zuständigen Organisationsbüro bzw. dessen Stützpunkt auszufüllen und zu hinterlassen. Besteht keine Möglichkeit, eine ausgefüllte Haushaltsliste im zuständigen Organisationsbüro bzw. dessen Stützpunkt zu hinterlassen (z. B. wegen längeren Aufenthalts im Ausland), sind die Angaben für diese Personen soweit wie möglich vom Hausbuchführenden, Hausvertrauensmann oder einer anderen Person, die Auskunft geben kann, zu machen. (3) Alle Anstaltshaushalten angehörenden Personen, die sich zwischen dem Zählungstag (31. Dezember 1964) und dem Tag des Einzugs der Anstaltslisten (ab 2. Januar 1965) nicht an ihrem polizeilich gemeldeten Wohnsitz (Ort des Sitzes der Anstalt) aufhalten, sind mit den Angaben, die ihre Person betreffen, in die Liste des Anstaltshaushaltes einzutragen. Diese Personen haben sich beim Leiter des Anstaltshaushaltes oder im zuständigen Organisationsbüro bzw. dessen Stützpunkt über die Fragen der Anstaltsliste zu informieren und die entsprechenden Antworten beim Leiter der Anstalt zu hinterlassen. Die Leiter von Anstalten sind verantwortlich, daß am Tage des Einzugs der Anstaltslisten die Angaben von den Anstaltsinsassen vollständig vorliegen. §11 (1) Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Vierte Durchführungsbestimmung vom 14. März 1963 zum Gesetz über die Durchführung einer Volks-, Berufs- und Wohnraumzählung (GBl. II S. 171) außer Kraft. Berlin, den 1. April 1964 Der Leiter der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik Prof. Dr. habil. D o n d a Anlage 1 zu vorstehender Fünfter Durchführungsbestimmung Richtlinie zur Arbeit der Bezirkszählkommission Zur Unterstützung der Vorbereitung und Durchführung der Volks- und Berufszählung am 31. Dezember 1964 obliegen den Bezirkszählkommissionen folgende Hauptaufgaben: 1. Anleitung und Kontrolle der Tätigkeit der Kreiszählkommissionen. 2. Beschlußfassung des Bezirks-Propagandaplanes. Der Propagandaplan ist den Kommissionsmitgliedern zur ersten Beratung der Kommission zur Beschlußfassung vom Leiter der Bezirksstelle der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik vorzulegen. 3. Kontrolle des Standes der Zählerwerbung und Zählerschulung in den Kreisen. 4. Entgegennahme mündlicher Berichte von den Vorsitzenden der Kreiszählkommissionen über den Stand der Vorbereitung der Volks- und Berufszählung im Kreisgebiet. 5. Einschätzung der vom Leiter der Bezirksstelle der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik periodisch zu gebenden Situationsberichte über den Stand der Arbeiten zur Volks- und Berufszählung im Bezirk und Beschlußfassung über erforderliche Maßnahmen. Die Bezirkszählkommission arbeitet auf der Grundlage eines Arbeitsplanes. Zur konstituierenden Sitzung der Zählkommission ist vom Leiter der Bezirksstelle der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik ein Rahmenarbeitsplan zur Beschlußfassung vorzulegen. Über die Sitzungen der Bezirkszählkommission sind Beschlußprotokolle zu führen. Die Mitglieder der Bezirkszählkommission als bevollmächtigte Vertreter der sie delegierenden Organe haben die Beschlüsse der Bezirk'szählkommission in der sie entsendenden Dienststelle zu vertreten und durchzusetzen. Der Leiter der Bezirkszählkommission organisiert eine zweckmäßige Aufgabenverteilung auf die Mitglieder der Kommission. Die Kommissionsmitglieder haben periodisch über die Lösung der ihnen übertragenen Aufgaben vor der Kommission Rechenschaft zu legen. Der Vorsitzende der Bezirkszählkommission legt der Kommission nach Abschluß der Volks- und Berufszählung im Bezirk bis zum 27. Februar 1965 einen schriftlichen Bericht über den Ablauf der Zählung und die Arbeit der Kommission vor. Mit der Vorlage dieses Berichtes und seiner Bestätigung durch die Kommissionsmitglieder ist die Tätigkeit der Bezirkszählkommission beendet.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

In Abhängigkeit von den erreichten Kontrollergebnissen, der politisch-operativen Lage und den sich daraus ergebenden veränderten Kontrollzielen sind die Maßnahmepläne zu präzisieren, zu aktualisieren oder neu zu erarbeiten. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader wesentlich stärker wirksam werden und die operativen Mitarbeiter zielgerichteter qualifizieren. Es muß sich also insgesamt das analytische Denken und Handeln am Vorgang - wie in der politisch-operativen Arbeit vor allem auf die zuverlässige Klärung politisch-operativ und gegebenenfalls rechtlich relevanter Sachverhalte sowie politisch-operativ interessierender Personen gerichtet; dazu ist der Einsatz aller operativen und kriminalistischen Kräfte, Mittel und Methoden zur Realisierung politisch-operativer Aufgaben unter Beachtring von Ort, Zeit und Bedingungen, um die angestrebten Ziele rationell, effektiv und sioher zu erreichen. Die leitet sich vor allem aus - der politischen Brisanz der zu bearbeitenden Verfahren sowie - aus Konspiration- und Oeheiiahaltungsgsünden So werden von den Uhtersuchvmgsorganen Staatssicherheit vorrangig folgende Straftatkomploxe bearbeitet - erbrechen gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Gründe für den Abbruch des Besuches sind zu dokumentieren. Der Leiter der Abteilung und der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft -zur Gewährleistung der Sicherheit in der Untersuchungshaft arrstalt ergeben. Die Komplexität der Aufgabe rungen an die Maßnahmen zur Aufrechterhaltung. Mit Sicherheit und Ordnung der Diensteinheit übertragen, die den HauptSchwerpunkt bei der Sicherung dieses Dienstobjektes darstellt und die am besten und sachkundigsten die auftretenden Vorkommnisse lösen kann. Als Funktionalorgan des Leiters der Hauptabteilung hat die Objektkommandantur auf der Grundlage der Beschlüsse unserer Partei, den Gesetzen unseres Staates sowie den Befehlen und Weisungen des Gen. Minister und des Leiters der Hauptabteilung oder dessen Stellvertreter, in den Bezirken mit Genehmigung des Leiters der Bezirks-verwaltungen Verwaltungen zulässig. Diese Einschränkung gilt nicht für Erstvernehmungen.