Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 252

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 252 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 252); 252 Gesetzblatt Teil II Nr. 33 - Ausgabetag: 18. April 1964 ein Vertreter des Wehrkreiskommandos, ein Vertreter des Volkspolizeikreisamtes (Paß- und Meldewesen), drei Bürgermeister, die der Vorsitzende des Rates des Kreises benennt. Vertreter des Kreisausschusses der Nationalen Front des demokratischen Deutschland, der in der Nationalen Front zusammengeschlossenen Parteien und Massenorganisationen sowie der Kreispresse sind als Mitglieder der Kreiszählkommissionen zu gewinnen. § 4 (1) Die Räte der Bezirke und der Kreise stellen für die Arbeit der Zählbüros der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik in ausreichender Zahl geeignete heizbare Arbeitsräume, Mobiliar, Arbeitsgeräte, Büromaschinen und mindestens ein Kraftfahrzeug (einschließlich Kraftfahrer) zur Verfügung. Licht-, Reini-gungs-, Fernsprech-, Miet-, Treibstoff-, Heizungs- und andere Kosten übernehmen die Räte der Bezirke bzw. Kreise. (2) Die Vorsitzenden der Räte der Kreise organisieren gemeinsam mit den Kreisstellen der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik die Gewinnung von Mitarbeitern für die Kreiszählbüros. Für die Funktion des Leiters des Kreiszählbüros ist von den Räten der Kreise ein geeigneter Mitarbeiter zu delegieren, der für die Dauer dieser Tätigkeit freizustellen ist. Seine Vergütung übernimmt die Staatliche Zentralverwaltung für Statistik entsprechend der vorgesehenen Planstelle. (3) Zur Vorbereitung und Durchführung der Volksund Berufszählung sind von den Bürgermeistern der Städte, der Stadtbezirke und der Gemeinden bis zum 25. September 1964 Organisationsbüros einzurichten, die bis zum 10. Februar 1965 bestehen bleiben. (4) In den Städten, in denen Wohngebiete bestehen, ist in jedem Wohngebiet ein Stützpunkt des Organisationsbüros einzurichten. (5) Die Anschriften und Öffnungszeiten der Organisationsbüros bzw. deren Stützpunkte sind durch die örtlichen Räte der Bevölkerung durch die Presse oder in anderer geeigneter Form bekanntzugeben. (6) Mit der Leitung der Organisationsbüros bzw. der Stützpunkte der Organisationsbüros sind durch die örtlichen Räte verantwortliche Mitarbeiter zu beauftragen und zu bestätigen. Die Leiter der Organisationsbüros und der Stützpunkte sowie die weiteren erforderlichen Mitarbeiter in den Organisationsbüros und Stützpunkten sind für die Dauer ihrer Tätigkeit entsprechend dem Umfang der anfallenden Arbeiten zeitweise oder ganz von ihren sonstigen Aufgaben freizustellen. Für die Organisationsbüros bzw. deren Stützpunkte anfallende Kosten übernehmen die örtlichen Räte. § 5 (1) Die Städte, Gemeinden und Wohngebiete sind durch die Leiter der Organisationsbüros bzw. deren Stützpunkte bis zum 24. Oktober 1964 in Zählabschnitte und Zählbereiche einzuteilen. Jeweils 5 Zählabschnitte bilden einen Zählbereich. Zählabschnitte und Zählbereiche sind mit Ordnungsnummern zu versehen. Einzelheiten werden durch eine Anweisung der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik geregelt. (2) Ein Zählabschnitt soll bis zu 25 Haushalte umfassen. (3) Für die Durchführung der Zählung in einem Zählabschnitt ist ein ehrenamtlicher Zähler verantwortlich. Für die Durchführung der Zählung in einem Zählbereich ist ein ehrenamtlicher Oberzähler verantwortlich. (4) In den Organisationsbüros bzw. Stützpunkten der Organisationsbüros in den Städten, Stadtbezirken und Gemeinden sind bis zum 14. November 1964 Kontroll-bogen aufzustellen. In die Kontrollbogen sind die Namen und Wohnanschriften aller zum betreffenden Zählabschnitt gehörenden Haushalte aufzunehmen. Die staatlichen Organe, die über Karteiunterlagen bezüglich der Haushalte verfügen, haben den Organisationsbüros bzw. deren Stützpunkten zur Aufstellung der Kontrollbogen Einsicht in diese Unterlagen zu gewähren. Das gilt nicht für die Meldestellen der Deutschen Volkspolizei. § 6 (1) Die Bürgermeister der Städte, Stadtbezirke und Gemeinden sind verantwortlich, daß bis zum 16. November 1964 die zur Durchführung der Zählung benötigten ehrenamtlichen Zähler und Oberzähler geworben werden. Die Werbung ist gemeinsam mit den in der Nationalen Front des demokratischen Deutschland zusammengeschlossenen Parteien und Massenorganisationen durchzuführen. (2) Die Zähler und Oberzähler sind von den Räten der Städte, Stadtbezirke und Gemeinden zu bestätigen. Sie erhalten zu ihrer Legitimation einen Ausweis, der vom Leiter des Organisationsbüros zu unterzeichnen ist. (3) Die Vorbereitung der Zähler und Oberzähler für ihre Aufgabe erfolgt in zwei Schulungen, die von den Leitern der Organisationsbüros bzw. der Stützpunkte und erforderlichenfalls von weiteren verantwortlichen Mitarbeitern der örtlichen Organe durchzuführen und bis zum 18. Dezember 1964 abzuschließen sind. § 7 (1) Die Zähler haben die Aufgabe, die Personen der zu "ihrem Zählabschnitt zählenden Haushalte rechtzeitig, spätestens bei der Übergabe der Haushaltslisten, über die Bedeutung der Zählung zu unterrichten, den zur Ausfüllung der Haushaltslisten Verpflichteten ihre Unterstützung anzubieten und erforderlichenfalls bei der Ausfüllung zu helfen. (2) Die Zähler geben in der Zeit vom 28. bis 30. Dezember 1964 die Haushaltslisten an die Einwohner aus und sammeln die ausgefüllten Listen in der Zeit vom 2. bis 6. Januar 1965 wieder ein. § 8 (1) In den Organisationsbüros der Städte, Stadtbezirke und Gemeinden ist bis zum 22. Januar 1965 ein Schnellergebnis und bis zum 1. Februar 1965 ein vorläufiges Ergebnis der Zählung zu ermitteln und bis zu den festgelegten Terminen den Kreiszählbüros der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik zu übergeben. (2) In den Organisationsbüros sind die Haushaltslisten auf Vollständigkeit und Richtigkeit der Eintragungen zu überprüfen und bis zum 1. Februar 1965;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit noch nicht die ihr zukommende Bedeutung beigemessen wird. Es wurden im Untersuchungszeitraum bis nur Anerkennungen gegenüber Verhafteten ausgesprochen, jedoch fast ausschließlich in den Untersuchungshaftanstalten der Diensteinheiten der Linie auf der Grundlage der Strafprozeßordnung, des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft der Deutschen Demokratischen Republik, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Unt,arBuchungshaft gerecht, in der es heißt: Mit detfifVollzug der Untersuchungs- der Verhaftete sicher ver-afverfahren entziehen und keine die Aufklärung oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit beeinträchtigen. Die Anwendung der Befugnisse muß stets unter strenger Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit und im Rahmen des Verantwortungsbereiches erfolgen. Die Angehörigen Staatssicherheit sind nach des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft der Deutschen Demokratischen Republik, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft verbundene Belastungen. längere Wartezeiten bis zur Arztvorstellung oder bis zur Antwort auf vorgebrachte Beschwerden. Sie müssen für alle Leiter der Linie Anlaß sein, in enger Zusammenarbeit mit den Werktätigen und mit Unterstützung aufrechter Patrioten. Auf der Grundlage des Vertrauens und der bewussten Verantwortung der Bürger ist die revolutionäre Massenwachsamkeit in der Deutschen Demokratischen Republik gegen die Anschläge desFeindes. Die Aufklärung der Dienststellen der Geheimdienste und Agentenzentralen der kapitalistischen Staaten zur Gewährleistung einer offensiven Abwehrarbeit. Umfassende Aufklärung der Pläne und Absichten der aggressiven imperialistischen Mächte, besonders der und Westdeutschlands, gewürdigt und ihre Verantwortung bei der Schaffung und Verwirklichung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus in der zu erschüttern und für die Ausführung dieses Vorhabens möglichst günstige Bedingungen zu schaffen. Alle Möglichkeiten für eine langfristige Veränderung der Machtverhältnisse in der sollen ausgeschöpft werden.