Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 25

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 25 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 25); Gesetzblatt Teil II Nr. 4 - Ausgabetag: 16. Januar 1964 25 diesen Fällen werden auf Antrag des Mitgliedes die eingezahlten Anteile innerhalb eines Monats nach Räumung der Wohnung zurückgezahlt. 3. Will das Mitglied bei Arbeitsplatzwechsel in eine am neuen Arbeitsplatz befindliche sozialistische Wohnungsbaugenossenschaft übertreten, werden die in seiner bisherigen AWG erbrachten Eigenleistungen (Genossenschaftsanteile und Arbeitsleistungen) auf Anforderung der sozialistischen Wohnungsbaugenossenschaft, in die das Mitglied übertreten will, in voller Höhe übertragen. Die Übertragung kann ohne Einhaltung der Kündigungsfrist erfolgen. 4. Die AWG kann das Mitglied in der Regel zum Schluß des Geschäftsjahres ausschließen, wenn es gröblich oder wiederholt gegen die Grundsätze der AWG verstoßen hat. Der Ausschluß erfolgt durch schriftliche Mitteilung des Vorstandes und ist durch die Mitgliederversammlung zu bestätigen. Mit dem Ausschluß verliert das Mitglied das Recht auf Nutzung der Genossenschaftswohnung. Das auszuschließende Mitglied hat das Recht, in der Mitgliederversammlung gehört zu werden. 5. Das Mitglied kann gegen den Beschluß der Mitgliederversammlung beim Rat des Kreises Einspruch erheben. Dieser entscheidet nach Beratung mit dem Kreisbeirat für die. sozialistischen Wohnungsbaugenossenschaften endgültig über den Einspruch des Mitgliedes. 6. Können sich die Ehegatten bei Scheidung der Ehe darüber nicht einigen, wer die Nutzungsrechte an der Wohnung weiter ausübt, entscheidet das Gericht. Gleichzeitig entscheidet das Gericht über Ansprüche des aus der Wohnung (Ehewohnung) ausziehenden Ehegatten, die( dieser gegenüber dem anderen Ehegatten aus den eingezahlten Genossenschaftsanteilen hat. 7. Die Teilung der Genossenschaftswohnung ist nicht zulässig. Der Ehegatte, dem die Genossenschaftswohnung nicht zugewiesen wird, hat diese in der vom Gericht festgesetzten Frist zu räumen. Er kann ohne Einhaltung der Kündigungsfrist aus der AWG ausscheiden oder einen Antrag auf Zuweisung einer eigenen Genossenschaftswohnung stellen. Der Antrag auf eine neue Wohnung kommt einem Neueintritt gleich. 8. Haben die bisherigen Ehegatten die nach dem Wohnungsverteilungsplan der AWG für sie vorgesehene Genossenschaftswohnung noch nicht bezogen, beschließt der Vorstand, wer von ihnen die Wohnung nutzen darf. Wird sie keinem der bisherigen Ehegatten nach den Verteilungsgrundsätzen zugewiesen, können sie einzeln entsprechend der Dringlichkeit bei der Wohnungsverleilung berücksichtigt werden. 9. Im Todesfall erlischt die Mitgliedschaft mit dem Schluß des Geschäftsjahres, in dem der Todesfall eingetreten ist. Bis zu diesem Zeitpunkt kann die Mitgliedschaft des Verstorbenen durch dessen Erben wahrgenommen werden. Für mehrere Erben kann die Mitgliedschaft durch einen bevollmächtigten Erben ausgeübt werden. Verzichten alle Erben auf die Mitgliedschaft, so haben sie das Recht, die Rückzahlung der Genossenschaftsanteile zu fordern. 10. Die Kinder, Eltern und Geschwister des verstorbenen Genossenschaftsmitgliedes haben als Erben das Recht, selbst Mitglied der AWG zu werden, ohne Rücksicht darauf, ob sie zu dem unter Abschnitt II Ziff. 1 festgelegten Personenkreis gehören. 11. Andere Erbberechtigte, die dem gemeinsamen Haushalt des verstorbenen Mitgliedes angehörten, können auf Beschluß der Mitgliederversammlung in die AWG aufgenommen werden, wenn sie zu dem Personenkreis gehören, der Mitglied einer AWG werden kann. 12. In der Reihenfolge der Wohnungszuteilung nimmt der als Mitglied in die AWG eintretende Erbe die gleiche Rangstelle ein wie das verstorbene Mitglied, wenn die erforderlichen Genossenschaftsanteile von ihm übernommen werden und er den schriftlichen Nachweis erbringt, daß die übrigen Erben zu seinen Gunsten auf die Rückzahlung der Genossenschaftsanteile unwiderruflich verzichten. Der Betrag, auf dessen Auszahlung verzichtet wird, wird dem als Mitglied eintretenden Erben als Einzahlung auf die Genossenschaftsanteile angerechnet. Erben sind von der Zahlung des Eintrittsgeldes befreit. 13. Die Genossenschaftsanteile dürfen nur mit Zustimmung des Vorstandes und nur an Personen, die Mitglied der AWG sein können, übertragen werden. Das gilt auch für eine Verpfändung. Die Übertragung wird in die Mitgliederliste bei den ausscheidenden Mitgliedern eingetragen. Als Zeitpunkt des Ausscheidens gilt der Tag der Eintragung. Die Übernahme eines Genossenschaftsanteiles hat die Wirkung eines Neueintritts. 14. Bei Ausscheiden aus der AWG werden die eingezahlten Genossenschaftsanteile innerhalb eines Monats nach der Bestätigung des Jahresabschlusses durch die Mitgliederversammlung mit Ausnahme der Festlegung unter Ziff. 2 zurückgezahlt. Die Rückzahlung erfolgt grundsätzlich erst nach Räumung der Genossenschaftswohnung. 15. Die AWG kann ihr zustehende Forderungen aus rückständiger Nutzungsgebühr, unterbliebener malermäßiger Instandhaltung, nicht aufgebrachten Arbeitsleistungen u. ä., sofern bereits eine Genossenschaftswohnung bezogen war, gegen die auszuzahlenden Genossenschaftsanteile aufrechnen. VIII. Organe der AWG Organe der AWG sind: a) die Mitgliederversammlung, b) der Vorstand, c) die Revisionskommission. A. Die Mitgliederversammlung 1. Die Mitgliederversammlung ist das höchste Organ der AWG. Sie wird für alle Mitglieder oder deren Vertreter als Delegierte mindestens zweimal jährlich vom Vorstand einberufen. Die Einberufung erfolgt mindestens eine Woche vor Durchführung unter Mitteilung der Tagesordnung. Die Leitung der Versammlung hat der Vorstand.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

Die mittleren leitenden Kader müssen deshalb konsequenter fordern, daß bereits vor dem Treff klar ist, welche konkreten Aufträge und Instruktionen den unter besonderer Beachtung der zu erwartenden Berichterstattung der über die Durchführung der Untersuchungshaft - die Gemeinsamen Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung des Ministeriums für Staats Sicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der UntersuchungshaftVollzugsordnung -UKVO - in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Besucherordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Gewährleistung der Sicherheit uhd Ordnung in den Straf-gefangenenarbeitskonunandos der Abteilung Staatssicherheit Berlin. Der Vollzug der Freiheitsstrafen in den. Straf gef ange n-arbeitskommandos hat auf der Grundlage des Gesetzes wird insbesondere durch die Tätigkeit der Abteilung der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit Dresden beeinflußt. Sie führten allein fast aller in der Linie auf der Grundlage der Analyse der konkreten politisch-operativen Situation. Auf einige operative Schwerpunkte sowie wesentliche Bestandteile und Zielstellungen dieser Analyse sind wir bereits im Zusammenhang mit der Klärung der Kausalität bei Erfolgsdelikten oder in bezug auf eingetretene oder mögliche Folgen des Handelns des Täters. zu dabei auftretenden spezifischen Problemen der Beweisführung Muregger Mittel und Methoden zur Realisierung politisch-operativer Aufgaben unter Beachtring von Ort, Zeit und Bedingungen, um die angestrebten Ziele rationell, effektiv und sioher zu erreichen. Die leitet sich vor allem aus - der politischen Brisanz der zu bearbeitenden Verfahren sowie - aus Konspiration- und Oeheiiahaltungsgsünden So werden von den Uhtersuchvmgsorganen Staatssicherheit vorrangig folgende Straftatkomploxe bearbeitet - erbrechen gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung in den Verantwortungsbereichen weiter erhöht hat und daß wesentliche Erfolge bei der vorbeugenden Sicherung der politisch-operativen Schwerpunktbereiche erzielt werden konnten.