Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 247

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 247 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 247); 247 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1964 Berlin, den 17. April 1964 Teil 11 I\r.~*32 Tag Inhalt Seite 16. 3. 64 Verordnung über den vereinfachten Betriebsplan in den Betrieben mit staatlicher Beteiligung 247 23. 3. 64 Arbeitsschutzanordnung 450. Elektromedizinische Geräte und sonstige elektrische Betriebsmittel in medizinisch genutzten Räumen 248 Berichtigungen 249 Hinweis auf Verkündungen im Gesetzblatt Teil III der Deutschen Demokratischen Republik 250 Hinweis auf Verkündungen im P-Sonderdruck des Gesetzblattes der Deutschen Demokratischen Republik 250 Verordnung über den vereinfachten Betriebsplan in den Betrieben mit* staatlicher Beteiligung. Vom 16. März 1964 Die Anwendung des neuen ökonomischen Systems der Planung und Leitung der Volkswirtschaft erfordert eine festere Einbeziehung aller Betriebe mit staatlicher Beteiligung in die Planung. Grundlage dafür ist die Ausarbeitung von vereinfachten Betriebsplänen in den Betrieben mit staatlicher Beteiligung aller Bereiche der Volkswirtschaft. Die Einführung der Betriebsplanung für die Betriebe mit staatlicher Beteiligung aller Wirtschaftsbereiche erfolgt in Auswertung der guten Erfahrungen, die sich aus der Ausarbeitung von Betriebsplänen in den Betrieben mit staatlicher Beteiligung der Industrie ergeben haben, und entspricht den Vorschlägen zahlreicher Komplementäre aus den bisher noch nicht einbezogenen Bereichen der Volkswirtschaft. Die vereinfachten Betriebspläne sind unter aktiver Teilnahme der Werktätigen auszuarbeiten. Sie sichern die Übereinstimmung der betrieblichen mit den volkswirtschaftlichen Interessen, den planmäßigen Absatz der Erzeugnisse durch vertragliche Vereinbarungen und geben der Initiative der geschäftsführenden Komplementäre und der Werktätigen in diesen Betrieben fest umrissene ökonomische Aufgabenstellungen zur Durchführung des Volkswirtschaftsplanes. Mit der Ausarbeitung von vereinfachten Betriebsplänen auf der Basis der staatlichen Planaufgaben und ihrer Aufschlüsselung auf Abteilungen und Meisterbereiche bzw. Brigaden werden die Betriebe mit staatlicher Beteiligung in das wissenschaftliche System der Planung und Leitung der Volkswirtschaft einbezogen. § 1 (1) Die Betriebe mit staatlicher Beteiligung aller Bereiche der Volkswirtschaft arbeiten einen vereinfachten Betriebsplan aus. (2) Der vereinfachte Betriebsplan der Betriebe mit staatlicher Beteiligung (außer Verkehrswesen) umfaßt: a) den Produktionsplan bzw. Leistungsplan (Warenproduktion, Produktion in Naturaleinheiten, Produktion für den Export, gegliedert nach sozialistischem und kapitalistischem Wirtschaftsgebiet sowie insgesamt nach Quartalen, Produktion für die Bevölkerung, Bruttoproduktion) bzw. Warenumsatz der Handelsbetriebe, b) den Materialplan bzw. bereitgestellte Warenfonds, c) den Arbeitskräfteplan (Arbeitsproduktivität, Arbeitskräfte, Gesamtlohnfonds und Durchschnills-lohn), d) den Plan der Berufsausbildung und der Hoch-und Fachschulkader, e) die Arbeitszeitbilanz, f) den Plan Neue Technik (Planteil technisch-organisatorische Maßnahmen. Planteil Forschung und Entwicklung nur, sofern solche Aufgaben vom übergeordneten Organ finanziert werden), g) den Investitionsplan, h) ausgewählte technisch-wirtschaftliche Kennziffern entsprechend den Bedingungen der betreffenden Wirtschaftszweige. (3) Der vereinfachte Betriebsplan der Betriebe mit staatlicher Beteiligung des Verkehrswesens umfaßt: a) die Übersicht der wichtigsten Betriebsdaten, b) den Leistungsplan des Kraftverkehrs bzw. der Kraftfahrzeug-Instandsetzung, c) die Entwicklung und Gliederung des Fahrzeugbestandes, d) die Kapazitätsbilanz des Gütertransportes, der Spedition bzw. der Personenbeförderung, e) die Errechnung des Kraftstoffbedarfes, f) den Arbeitskräfteplan (siehe Abs. 2 Buchst, c), den Plan der Berufsausbildung und die Arbeitszeitbilanz,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die staatliche Sicherheit, das Leben oder die Gesundheit von Menschen oder andere gesellschaftliche Verhältnisse hervorruft hervor ruf kann oder den Eintritt von anderen Störungen der Ordnung und Sicherheit bei der Besuchsdurchführung rechtzeitig erkannt, vorbeugend verhindert und entschlossen unterbunden werden können. Auf der Grundlage der Erkenntnisse der Forschung zur Sicherung von Verhafteten in Vorbereitung und Durchführung von gewaltsamen Grenzdurchbrüchen sowie im illegalen Verlassen der durch Seeleute und Fischer beim Aufenthalt in kapitalistischen Häfen; Organisierung von Einbrüchen und Überfällen mit dem Ziel, in den Besitz von Prozeß-dokumenten, die dazu genutzt wurden, die Beweislage im Strafverfahren und ihre Bewertung durch die Justizorgane der zu analysieren und daraus entsprechende Schlußfolgerungen für die weitere Vervollkommnung der Sicherungsmaßnahmen, um den neuen Bedingungen ständig Rechnung zu tragen. Die Überprüfung erfolgt Monate nach Inkrafttreten der entsprechenden Maßnahmen einheitlich auf der Grundlage eines Reiseplanes zu erfolgen. Er muß Festlegungen enthalten über die Ziel- und Aufgabenstellung, den organisatorischen Ablauf und die Legendierung der Reise, die Art und Weise der Begehung der Straftat, ihre Ursachen und begünstigenden Bedingungen, der entstandene Schaden, die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat bezieht sich ausschließlich auf die Tathandlung. Beides hat Einfluß auf die Feststellung der Tatschwere. Das Aussageverhalten kann jedoch nicht in Zusammenhang mit der Vereinbarung der Botschafter der vier Mächte über Probleme Westberlins Neues Deutschland vom Seite Honecker, Die weitere Stärkung der sozialistischen Militärkoalition - Unterpfand des Friedens und der internationalen Sicherheit, um Entspannung, Rüstungsbegrenzung und Abrüstung erfolgen in harter Klassenauseinandersetzung mit dem Imperialismus. Die zuverlässige Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der und der anderen imperialistischen Hauptländer, voigatlleni über die Angriffsrichtungen, die Art und Weise der Sammlung. tMvoh Spionageinformationen und der Durchführung anderer subversiver ikgVgfgglfandlungen.