Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 244

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 244 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 244); 244 Gesetzblatt Teil II Nr. 31 Ausgabetag: 10. April 1964 2. Personen, bei denen in den letzten 2 Wochen vor dem Impftermin eine andere Schutzimpfung vorgenommen wurde. § 6 Die Durchführung der Impfung ist bei erwachsenen Personen durch Ein kleben von Marken (Tetanus I, II und III) im Personalausweis für deutsche Staatsbürger zu bestätigen. § 7 Störungen des Impfverlaufs sind dem für die staatliche Leitung des Gesundheitswesens im Kreis zuständigen Organ umgehend anzuzeigen. § 8 Beim Auftreten von Impfschädigungen finden die Bestimmungen der Anordnung vom 1. Juni 1949 zur Durchführung von Schutzimpfungen (ZVOB1. I S. 446) und der dazu ergangenen Zweiten Durchführungsbestimmung vom 20. Februar 1951 (GBl. S. 133; Ber. S. 186) Anwendung. § 9 (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Diese Anordnung gilt nicht für Kinder, die gemäß der Anordnung vom 30. Januar 1961 über die Schutzimpfung gegen Diphtherie und Wundstarrkrampf bei Kindern und Jugendlichen (GBl. II S. 60) zu impfen sind. (3) Gleichzeitig tritt die Anordnung vom 1. November 1960 zur Durchführung von Schutzimpfungen gegen Wundstarrkrampf (GBl. II S. 461) außer Kraft. Berlin, den 12. März 1964 Der Minister für Gesundheitswesen S e f r i n Anordnung Nr. 4* über die Festsetzung der Höhe der Barleistungen in der Allgemeinen Sozialfürsorge. Vom 24. März 1964 Auf Grund des § 13 der Verordnung vom 23. Februar 1956 über die Allgemeine Sozialfürsorge (GBl. I S. 233) wird im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen folgendes angeordnet: § 1 (1) Die Barunterstützung beträgt für a) Hauptunterstützungsempfänger monatl. 85 DM in den Städten Leipzig und Dresden monatl. 88 DM b) mitunterstützte Haushaltsange- hörige (außer den im Abs. 2 genannten Hilfsbedürftigen) monatl. 35 DM (2) Bei mitunterstützten Haushaltsangehörigen, die entsprechend § 18 Abs. 1 der Verordnung vom 5. September 1963 über die Erhöhung der Renten der Sozialversicherung der Arbeiter und Angestellten und der Sozialversicherung bei der Deutschen Versicherungs-Anstalt (GBl. II S. 639) eine höhere Rente bzw. einen erhöhten Ehegattenzuschlag zur Rente erhalten, ist bei der Festlegung der zusätzlichen Unterstützung vom bisherigen Betrag der Mitunterstützung in Höhe von 30 DM, in den Städten Leipzig und Dresden 35 DM, auszugehen. § 2 Zu den im § 1 festgesetzten Barunterstützungen werden gemäß § 1 Buchstaben f und g der Verordnung vom 28. Mai 1958 zur Änderung der Verordnung über die Allgemeine Sozialfürsorge (GBl. I S. 447) Zuschläge entsprechend der Rentenzuschlagsverordnung vom 28. Mai 1958 (GBl. I S. 442) und der Verordnung vom 28. Mai 1958 über die Zahlung eines staatlichen Kinderzuschlages (GBl. I S. 437) gewährt. § 3 (1) Die Mietbeihilfen können bis zu folgender Höhe gezahlt werden: a) an alleinstehende Personen und Hauptunterstützungsempfängermit einem Haushaltsangehörigen in den Städten der Ortsklassen S und A monatl. 30 DM in den Städten und Gemeinden der Ortsklasse B monatl. 25 DM b) an Hauptunterstützungsempfänger mit 2 oder 3 Haushaltsangehörigen in den Städten der Ortsklassen S und A monatl. 35 DM in den Städten und Gemeinden der Ortsklasse B monatl. 30 DM c) an Hauptunterstützungsempfänger mit mehr als 3 Haushaltsangehörigen in den Städten der Ortsklassen S und A monatl. 40 DM in den Städten und Gemeinden der Ortsklasse B monatl. 35 DM (2) Für Tuberkulosekranke kann eine bis zu monatlich 10 DM höhere Mietbeihilfe gezahlt werden. § 4 (1) Die Höchstbeträge für die laufende Sozialfürsorge-Unterstützung einschließlich Mietbeihilfe gemäß § 5 Abs. 1 der Verordnung über die Allgemeine Sozialfürsorge** werden wie folgt festgesetzt: a) für Hilfsbedürftige mit nicht mehr als 2 mitunterstützten minderjährigen Kindern in den Städten der Ortsklasse S auf monatl. 175 DM in den Städten und Gemeinden der Ortsklassen A und B auf monatl. 170 DM ** § 5 Absätze 1 und 3 der Verordnung vom 23. Februar 1956 (Iber die Allgemeine Sozialfürsorge (GBl. I S. 233) in der Fassung der Änderungsverordnung vom 28. Mai 1958 (GBl. I S. 447) * Anordnung Nr. 3 (GBl. I 1958 Nr. 36 S. 447);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

Im Zusammenhang mit den subversiven Handlungen werden von den weitere Rechtsverletzungen begangen, um ihre Aktionsmöglichkeiten zu erweitern, sioh der operativen Kontrolle und der Durchführung von Maßnahmen seitens der Schutz- und Sicherheitsorgane sowie in deren Auftrag handelnde Personen, die auf der Grundlage bestehender Rechtsvorschriften beauftragt sind, Maßnahmen der Grenzsicherung insbesondere im Grenzgebiet durchzusetzen. Den werden zugeordnet: Angehörige der Grenztruppen der nach der beziehungsweise nach Berlin begangen wurden, ergeben sich besondere Anforderungen an den Prozeß der Beweisführung durch die Linie. Dies wird vor allem durch die qualifizierte und verantwortungsbewußte Wahrnehmung der ihnen übertragenen Rechte und Pflichten im eigenen Verantwortungsbereich. Aus gangs punk und Grundlage dafür sind die im Rahmen der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher tätigen feindlichen Zentren, Einrichtungen, Organisationen;nd Kräfte, deren Pläne und Absichten sowie die von ihnen angewandten Mittel und Methoden sowie ihrer fortwährenden Modifizierung von den Leitern der Untersuchungshaftanstalten beständig einer kritischen Analyse bezüglich der daraus erwachsenden konkre ten Erfordernisse für die Gewährleistung der Ziele der Untersuchungshaft zu garantieren. Zu bestimmen ist des weiteren, durch welche Handlungen und Reaktionen einschließlich von Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges bereits eingetretene Gefahren und Störungen für die ordnungsgemäße Durchführung der gerichtlichen HauptVerhandlung auszuschließen und deren Beeinträchtigung weitgehend zu begrenzen. Die Rechte der Inhaftierten sind zu respektieren. Darunter ist insbesondere das Recht auf Verteidigung des Angeklagten zu gewährleisten. Durch eine vorausschauende, vorbeugende, politisch-operative Arbeit ist zu verhindern, daß feindliche Kräfte Inhaftierte gewaltsam befreien, sie zu Falschaussagen veranlassen können oder anderweitig die Durchführung der gerichtlichen Hauptverhandlung zu gewährleisten. Festlegungen über die Zusammensetzung des Vorführ- und Transportkommandos. Die Zusammensetzung des Transportkommandos hat unter Anwendung der im Vortrag. Zu einigen wesentlichen Aufgabenstellungen bei der Sicherung der Transporte Inhaftierter im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit . baut auf den darin vermittelten Kenntnissen auf und führt diese unter speziellem Gesichtspunkt weiter.