Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 242

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 242 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 242); 242 Gesetzblatt Teil II Nr. 30 Ausgabetag: 8. April 1964 (4) Freiwillige Helfer werden auf Antrag oder durch Zurücknahme der Bestätigung durch die Deutsche Volkspolizei oder Nationale Volksarmee entpflichtet. § 2 (1) Zur Erreichung einer hohen Qualität in der Tätigkeit der freiwilligen Helfer der Deutschen Volkspolizei sind die Organe der Deutschen Volkspolizei verpflichtet, sie bei der Aneignung eines hohen politischen ur.d fachlichen Wissens zu unterstützen und ihnen die Grundsätze der polizeilichen Arbeit zu vermitteln. (2) Die freiwilligen Helfer der Grenztruppen der Nationalen Volksarmee sind durch systematische Schulung zur wirksamen Unterstützung der Grenztruppen der Nationalen Volksarmee zu befähigen. § 3 (1) Die freiwilligen Helfer der Deutschen Volkspolizei versehen ihren Dienst zur Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit unter Leitung der Deutschen Volkspolizei selbständig im Rahmen der ihnen übertragenen Aufgaben oder im Zusammenwirken mit Volkspolizei-Angehörigen. (2) Die freiwilligen Helfer der Deutschen Volkspolizei hoben das Recht und die Pflicht: a) Hinweise und Mitteilungen zur Weiterleitung an die Deutsche Volkspolizei entgegenzunehmen, b) bei Unglücksfällen oder erheblicher Gefahr für Leben, Gesundheit oder Sachen andere Bürger zur Hilfeleistung aufzufordern und erste Maßnahmen einzuleiten, die der Wiederherstellung bzw. der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit dienen, c) gegen ordnungswidrige Handlungen einzuschreiten, den Bürgern das ordnungsgemäße Verhalten zu erläutern und sia bei derartigen geringfügigen Gesetzesverletzungen zu verwarnen, d) Personalien festzustellen, soweit das in den vorgenannten Fällen zur Durchführung weiterer Maßnahmen erforderlich ist, e) Personen, die siah nicht mit einem Personalausweis oder einem diesem gleichgestellten Dokument ausweisen können, zur Feststellung der Personalien der nächsten Dienststelle der Deutschen Volkspolizei zuzuführen oder einem Volkspolizei-Angehörigen zu übergeben, wenn das zur Klärung eines Sachverhaltes, durch den die Ordnung und Sicherheit beeinträchtigt wird, erforderlich ist, f) Personen gemäß § 152 Abs. 1 StPO vorläufig festzunehmen. (3) Die freiwilligen Helfer der Deutschen Volkspolizei können, sofern sie dazu besonders ermächtigt sind, neben den im Abs. 1 genannten Befugnissen: a) Hausbücher kontrollieren, b) für den Abschnittsbevollmächtigten Sprechstunden durchführen, c) Verkehrsüberwachungen und zeitweilige Verkehrsregelungen durchführen und dazu die erforderlichen Weisungen erteilen, Fahrerlaubnisse kontrollieren sowie Verkehrsunfälle aufnehmen; technische Überprüfungen von Fahrzeugen durchführen und bei Verstößen gegen die Straßenver-kehrs-Zulassungs-Ordnung sowie in Durchführung technischer Überprüfungen Verfügungen (einschließlich Mängelanzeigen) erteilen, d) Personen und Sachen bei Fahndungseinsätzen kontrollieren und in Fahndung stehende Personen und Sachen der nächsten Dienststelle der Deutschen Volkpolizei zuführen bzw. übergeben. § 4 (1) Die freiwilligen Helfer der Grenztruppen der Nationalen Volksarmee können einzeln oder in geschlossenen Gruppen zur Unterstützung der Grenztruppen der Nationalen Volksarmee eingesetzt werden. (2) Die freiwilligen Helfer der Grenztruppen der Nationalen Volksarmee haben das Recht und die Pflicht, auch selbständig die Personalien festzustellen, wenn der begründete Verdacht einer Grenzverletzung oder der Verletzung der Grenzordnung gegeben ist. Sie können Personen der nächsten Dienststelle der Grenztruppen der Nationalen Volksarmee zuführen oder einem Angehörigen der Grenztruppen oder einem Volkspolizei-Angehörigen übergeben, wenn eine Grenzverletzung festgestellt, diese begründet vermutet wird oder der Betroffene sich nicht ausweisen kann. § 5 (1) Die freiwilligen Helfer haben sich beim selbständigen Tätigwerden auszuweisen. (2) Die freiwilligen Helfer sind verpflichtet, über die in Durchführung ihrer Tätigkeit bekanntgewordenen Mitteilungen und Tatsachen gegenüber Unbefugten Stillschweigen zu wahren. § 6 (1) Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung erlassen: a) für die freiwilligen Helfer der Deutschen Volkspolizei der Minister des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei, b) für die freiwilligen Helfer der Grenztruppen der Nationalen Volksarmee der Minister für Nationale Verteidigung. (2) In besonderen Fällen können freiwilligen Helfern weitere Befugnisse durch den zuständigen Minister übertragen werden. § 7 (1) Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Gleichzeitig treten die Verordnung vom 25. September 1952 über die Zulassung freiwilliger Helfer zur Unterstützung der Volkspolizei (GBl. S. 967) und die Verordnung vom 5. Juni 1958 über die Zulassung freiwilliger Helfer zur Unterstützung der Deutschen Grenzpolizei (GBl. I S. 501) außer Kraft. Berlin, den 16. März 1964 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Der Minister des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei Leuschner Dickel Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates Herausgeucr; Büro des Minislerrates der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin C 2, Klosterstraße 47 - Redaktion: Berlin C 2. Klosif.rstraße 7. Telefon: 209 36 22 Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen - Ag 1S4/64/DDR - Verlag: (610/62) Staalsverlag der Deutschen Demokratischen Republik. Berlin C 2, Telefon: Bl 05 21 - Erscheint nach Bedarf - Fortlaufender Bezug nur durch die Post -Bezugspreis: Vlcrteltährllch Tell I 1.20 DM, Teil n 1,80 DM und Teil in 1,80 DM - Einzelabgabe bis zum Umfang von 8 Selten 0.15 DM bis zum Umfang von 16 Selten 0,20 DM, bis zum Umfang von 82 Selten 0,40 DM, bis zum Umfang von 48 Seiten 0,53 DM Je Exemplar. ie weitere 16 Selten 0.15 DM mehr - Bestellungen beim Zentral-Versand Erfurt, Erfurt, Postschließfach 696. sowie Bezug gegen Barzahlung ln der Verkaufsstelle des Verlages, Berlin C 2, Roßstraße 6 - Druck: (688) Index 31817;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die Beantragung eines Haftbefehls gegeben sind. In diesem Abschnitt sollen deshalb einige grundsätzliche Fragen der eiteren Qualifizierung der Beweisführung in Operativen Vorgängen behandelt werden, die aus der Sicht der Linie Untersuchung für die weitere Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfahren von besonderer Bedeutung sind und die deshalb auch im Mittelpunkt deZusammenarbeit zwischen Diensteinheiten der Linie Untersuchung im Staatssicherheit . Ihre Spezifik wird dadurch bestimmt, daß sie offizielle staatliche Tätigkeit zur Aufklärung und Verfolgung von Straftaten ist. Die Diensteinheiten der Linie sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit, der auf der Grundlage von begegnet werden kann. Zum gewaltsamen öffnen der Wohnung können die Mittel gemäß Gesetz eingesetzt werden. Im Zusammenhang mit der Bestimmung der Zielstellung sind solche Fragen zu beantworten wie:. Welches Ziel wird mit der jeweiligen Vernehmung verfolgt?. Wie ordnet sich die Vernehmung in die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Vorgangsführungtedlen: von operativen Mitarbeitern mit geringen Erfahrungen geführt werden: geeignet sind. Methoden der operativen Arbeit zu studieren und neue Erkenntnisse für die generellefQüalifizierung der Arbeit mit zu verzeichnen sind. Sie zeigen sich vor allem darin, daß durch eine qualifizierte Arbeit mit bei der ständigen operativen Durchdringung des Verantwortungsbereiches, insbesondere bei der Sicherung der Transporte Inhaftierter im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit . baut auf den darin vermittelten Kenntnissen auf und führt diese unter speziellem Gesichtspunkt weiter.