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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 242

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 242 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 242); 242 Gesetzblatt Teil II Nr. 30 Ausgabetag: 8. April 1964 (4) Freiwillige Helfer werden auf Antrag oder durch Zurücknahme der Bestätigung durch die Deutsche Volkspolizei oder Nationale Volksarmee entpflichtet. § 2 (1) Zur Erreichung einer hohen Qualität in der Tätigkeit der freiwilligen Helfer der Deutschen Volkspolizei sind die Organe der Deutschen Volkspolizei verpflichtet, sie bei der Aneignung eines hohen politischen ur.d fachlichen Wissens zu unterstützen und ihnen die Grundsätze der polizeilichen Arbeit zu vermitteln. (2) Die freiwilligen Helfer der Grenztruppen der Nationalen Volksarmee sind durch systematische Schulung zur wirksamen Unterstützung der Grenztruppen der Nationalen Volksarmee zu befähigen. § 3 (1) Die freiwilligen Helfer der Deutschen Volkspolizei versehen ihren Dienst zur Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit unter Leitung der Deutschen Volkspolizei selbständig im Rahmen der ihnen übertragenen Aufgaben oder im Zusammenwirken mit Volkspolizei-Angehörigen. (2) Die freiwilligen Helfer der Deutschen Volkspolizei hoben das Recht und die Pflicht: a) Hinweise und Mitteilungen zur Weiterleitung an die Deutsche Volkspolizei entgegenzunehmen, b) bei Unglücksfällen oder erheblicher Gefahr für Leben, Gesundheit oder Sachen andere Bürger zur Hilfeleistung aufzufordern und erste Maßnahmen einzuleiten, die der Wiederherstellung bzw. der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit dienen, c) gegen ordnungswidrige Handlungen einzuschreiten, den Bürgern das ordnungsgemäße Verhalten zu erläutern und sia bei derartigen geringfügigen Gesetzesverletzungen zu verwarnen, d) Personalien festzustellen, soweit das in den vorgenannten Fällen zur Durchführung weiterer Maßnahmen erforderlich ist, e) Personen, die siah nicht mit einem Personalausweis oder einem diesem gleichgestellten Dokument ausweisen können, zur Feststellung der Personalien der nächsten Dienststelle der Deutschen Volkspolizei zuzuführen oder einem Volkspolizei-Angehörigen zu übergeben, wenn das zur Klärung eines Sachverhaltes, durch den die Ordnung und Sicherheit beeinträchtigt wird, erforderlich ist, f) Personen gemäß § 152 Abs. 1 StPO vorläufig festzunehmen. (3) Die freiwilligen Helfer der Deutschen Volkspolizei können, sofern sie dazu besonders ermächtigt sind, neben den im Abs. 1 genannten Befugnissen: a) Hausbücher kontrollieren, b) für den Abschnittsbevollmächtigten Sprechstunden durchführen, c) Verkehrsüberwachungen und zeitweilige Verkehrsregelungen durchführen und dazu die erforderlichen Weisungen erteilen, Fahrerlaubnisse kontrollieren sowie Verkehrsunfälle aufnehmen; technische Überprüfungen von Fahrzeugen durchführen und bei Verstößen gegen die Straßenver-kehrs-Zulassungs-Ordnung sowie in Durchführung technischer Überprüfungen Verfügungen (einschließlich Mängelanzeigen) erteilen, d) Personen und Sachen bei Fahndungseinsätzen kontrollieren und in Fahndung stehende Personen und Sachen der nächsten Dienststelle der Deutschen Volkpolizei zuführen bzw. übergeben. § 4 (1) Die freiwilligen Helfer der Grenztruppen der Nationalen Volksarmee können einzeln oder in geschlossenen Gruppen zur Unterstützung der Grenztruppen der Nationalen Volksarmee eingesetzt werden. (2) Die freiwilligen Helfer der Grenztruppen der Nationalen Volksarmee haben das Recht und die Pflicht, auch selbständig die Personalien festzustellen, wenn der begründete Verdacht einer Grenzverletzung oder der Verletzung der Grenzordnung gegeben ist. Sie können Personen der nächsten Dienststelle der Grenztruppen der Nationalen Volksarmee zuführen oder einem Angehörigen der Grenztruppen oder einem Volkspolizei-Angehörigen übergeben, wenn eine Grenzverletzung festgestellt, diese begründet vermutet wird oder der Betroffene sich nicht ausweisen kann. § 5 (1) Die freiwilligen Helfer haben sich beim selbständigen Tätigwerden auszuweisen. (2) Die freiwilligen Helfer sind verpflichtet, über die in Durchführung ihrer Tätigkeit bekanntgewordenen Mitteilungen und Tatsachen gegenüber Unbefugten Stillschweigen zu wahren. § 6 (1) Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung erlassen: a) für die freiwilligen Helfer der Deutschen Volkspolizei der Minister des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei, b) für die freiwilligen Helfer der Grenztruppen der Nationalen Volksarmee der Minister für Nationale Verteidigung. (2) In besonderen Fällen können freiwilligen Helfern weitere Befugnisse durch den zuständigen Minister übertragen werden. § 7 (1) Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Gleichzeitig treten die Verordnung vom 25. September 1952 über die Zulassung freiwilliger Helfer zur Unterstützung der Volkspolizei (GBl. S. 967) und die Verordnung vom 5. Juni 1958 über die Zulassung freiwilliger Helfer zur Unterstützung der Deutschen Grenzpolizei (GBl. I S. 501) außer Kraft. Berlin, den 16. März 1964 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Der Minister des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei Leuschner Dickel Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates Herausgeucr; Büro des Minislerrates der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin C 2, Klosterstraße 47 - Redaktion: Berlin C 2. Klosif.rstraße 7. Telefon: 209 36 22 Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen - Ag 1S4/64/DDR - Verlag: (610/62) Staalsverlag der Deutschen Demokratischen Republik. 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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

Der Vollzug der Untersuchungshaft erfolgt auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane und der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung vom chungsa t: Die aus den politisch-operativen LageBedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierenden höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Untersuch.ungsh.aftvollzuges und deren Verwirklichung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Dis imperialistischen Geheimdienste der Gegenwart. Vertrauliche Verschlußsache . Die Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung, der gegen die Staats- und Gesellschaftsordnung der gerichteten politischen Untergrundtätigkeit Forschungsergebnisse, Vertrauliche Verschlußsache Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung und offensiven Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung im Prozeß der Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrund-tätigkeit in der Vertrauliche Verschlußsache - Grimmer, Liebewirth, Meyer, Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung und Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung im Staatssicherheit . Ihre Spezifik wird dadurch bestimmt, daß sie offizielle staatliche Tätigkeit zur Aufklärung und Verfolgung von Straftaten ist. Die Diensteinheiten der Linie Untersuchung anspruchsvolle Aufgaben zu lösen sowie Verantwortungen wahrzunchnen. Die in Bearbeitung genommenen Ermittlungsverfahren sowie die Klärung von Vorkommnissen ind in enger Zusammenarbeit mit den anderen operativen Diensteinheiten zum Zwecke der weiteren Beweisführung und Überprüfung im Stadium des Ermittlungsverfahrens, entsprechend den Bestimmungen der Richtlinie, zu qualifizieren.

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