Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 241

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 241 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 241); Gesetzblatt Teil II Nr. 30 Ausgabetag: 8. April 1964 241 Zuschüsse für betriebliche Einrichtungen, die besonders der Unterstützung der werktätigen Frauen dienen, wie Kindergärten, -krippen, -Wochenheime und dergleichen, Zuschüsse zur Förderung der Jugend wie z. B. zur Durchführung von Ferienlagern, Exkursionen, Veranstaltungen sowie Zuwendungen an die Ortsausschüsse für Jugendweihe, Zuschüsse zur Entwicklung eines vielseitigen sportlichen Lebens im Betrieb, insbesondere des Volkssports, Zuschüsse für Urlaub und Erholung der Betriebsangehörigen, finanzielle Unterstützung der Arbeiterwoh-nungsbaugenossenschaften, einmalige soziale Zuwendungen an Betriebsangehörige, Ausgaben und Zuwendungen an Betriebsangehörige aus Anlaß von Hochzeiten, Namensgebung und dergleichen, Abführungen an den Kultur- und Sozialfonds der Großbaustellen für Betriebsangehörige, die längere Zeit auf Großbaustellen eingesetzt sind. 2. Die Mittel des Kultur- und Sozialfonds sind vorrangig für solche Zwecke zu verwenden, die in enger Verbindung zur Lösung der Produktionsaufgaben stehen. Den Leitern der Betriebe wird empfohlen, keine Mittel des Kultur- und Sozialfonds für den Neubau, Ankauf bzw. die bauliche Erweiterung betrieblicher Ferienheime, Kinderferienlager und Kulturhäuser zu verwenden. Die Verwendung des Kultur- und Sozialfonds für Investitionsmaßnahmen ist auf solche Vorhaben zu konzentrieren, die der Verbesserung der Arbeiterversorgung, besonders der Unterstützung der werktätigen Frauen dienen (z. B. Errichtung oder Erweiterung von Dienstleistungseinrichtungen, Kindergärten, -krippen und dergleichen). Dabei sind die geltenden Bestimmungen über die Planung, Vorbereitung und Durchführung der Investitionen zu beachten. Die Sicherung der planmäßigen Unterhaltung solcher Einrichtungen ist mit den örtlichen Räten abzustimmen. Die Ausgaben aus dem Kultur- und Sozialfonds für betriebsfremde Zwecke (z. B. Spenden, Sammlungen, Patenschaften, Stiftung von Ehrenpreisen, finanzielle Zuschüsse zu außerbetrieblichen Festveranstaltungen oder Festwochen) sind weitestgehend einzuschränken. Die Gewährung von Zuschüssen an außerbetriebliche Organe gesellschaftlicher Organisationen ist nicht gestattet. 3. Zur Verbesserung der kulturellen und sozialen Betreuung der Werktätigen sowie der Arbeiterversorgung, besonders in kleineren Betrieben, sind die Möglichkeiten der Schaffung und Unterhaltung gemeinschaftlicher Einrichtungen, an denen sich mehrere Betriebe beteiligen, stärker zu nutzen. Für die laufende Unterhaltung ist die Höhe der Kostenbeteiligung (Anteile der Gemeinkosten und Mittel des Kultur- und Sozialfonds) zwischen den Betrieben vertraglich zu vereinbaren. 4. Zuwendungen für langjährige Betriebszugehörigkeit (Arbeitsjubiläen) auf Grund betrieblicher Regelungen sind nicht mehr aus dem Kultur- und Sozialfonds, sondern aus dem Prämienfonds zu zahlen. 5. Der Leiter des Betriebes soll die Zahlung von Zuschüssen an betriebliche Organisationen und Einrichtungen von der Vorlage begründeter Finan-zierungs- und Verwendungsnachweise abhängig machen. 6. Die Zuführungen zum Kultur- und Sozialfonds sind vom geplanten Jahresbetrag monatlich anteilig vorzunehmen. 7. Am Jahresschluß nicht verbrauchte Mittel des Kultur- und Sozialfonds sind auf das folgende Planjahr übertragbar. Verordnung über die Zulassung und die Tätigkeit freiwilliger Helfer zur Unterstützung der Deutschen Volkspolizei und der Grenztruppen der Nationalen Volksarmee. Vom 16. März 1964 Die neuen gesellschaftlichen Bedingungen in der Deutschen Demokratischen Republik, die auf den Sieg der sozialistischen Produktionsverhältnisse beruhen, haben zu grundlegenden Veränderungen im Bewußtsein der Werktätigen geführt. Sie erkennen immer mehr ihre Verantwortung für den Schutz der sozialistischen Gesellschaft und für die Einhaltung der Regeln des sozialistischen Gemeinschaftslebens. Daraus erwächst ihre Bereitschaft und das Bedürfnis, bei der Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit und der Sicherheit an der Staatsgrenze mitzuwirken. Diese Entwicklung ermöglicht eine noch breitere Einbeziehung gesellschaftlicher Kräfte bei der Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit. Bei der Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit und der Sicherheit an der Staatsgrenze werden die Deutsche Volkspolizei und die Grenztruppen der Nationalen Volksarmee aktiv von freiwilligen Helfern unterstützt. Zur Erhöhung ihrer gesellschaftlichen Wirksamkeit ist es erforderlich, entsprechend den gesellschaftlichen Bedingungen die Rechte und Pflichten der freiwilligen Helfer bei der Lösung der staatlichen Aufgaben zu erweitern. Die Tätigkeit der freiwilligen Helfer ist Ausdruck der aktiven Wahrnehmung des staatsbürgerlichen Rechts, bei der Lenkung und Leitung ihres Staates mitzuwirken. Dazu wird folgendes verordnet: § 1 (1) Bürger der Deutschen Demokratischen Republik, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und bereit sind, die Deutsche Volkspolizei oder die Grenztruppen der Nationalen Volksarmee bei der Gewährleistung des Schutzes der staatlichen Ordnung, der Volkswirtschaft, des Volkseigentums, des persönlichen Eigentums der Bürger und ihrer persönlichen Sicherheit zu unterstützen, können auf Vorschlag der in der Nationalen Front des demokratischen Deutschland zusammengeschlossenen Parteien und Massenorganisationen oder auf Grund persönlicher Bewerbung freiwillige Helfer der Deutschen Volkspolizei oder der Grenztruppen der Nationalen Volksarmee werden. (2) Bürger, die für die Tätigkeit als freiwillige Helfer bestätigt werden, verpflichten sich, die Deutsche Volkspolizei oder die Grenztruppen der Nationalen Volksarmee bei der Erfüllung ihrer Aufgaben aktiv zu unterstützen. (3) Der Einsatz der freiwilligen Helfer erfolgt entsprechend der Notwendigkeit und unter Berücksichtigung ihrer Kenntnisse und Fähigkeiten. Sie erhalten zu ihrer Legitimation einen Ausweis.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge ist ein erfolgbestimmender Faktor der operativen Arbeit. Entsprechend den allgemeingültigen Vorgaben der Richtlinie, Abschnitt, hat die Bestimmung der konkreten Ziele und der darauf ausgerichteten Aufgaben auf der Grundlage des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Leiters der Abteilung der Staatssicherheit , der Orientierungen und Hinreise der Abteilung des. Staatssicherheit Berlin, der- Beschlüsse und Orientierungen der Partei -Kreis - leitung im Ministerium für Staatssicherheit und der darauf basierenden Beschlüsse der Parteiorganisation in der Staatssicherheit , der Beschlüsse der zuständigen leitenden Parteiund Staats Organe. Wesentliche Dokumente zum Vollzug der Untersuchungshaft gegenüber jenen Personen beauftragt, gegen die seitens der Untersuchungsorgane Staatssicherheit Er-mittlungsverfahren mit Haft eingeleitet und bearbeitet werden. Als verantwortliches Organ Staatssicherheit für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen. Dazu haben die Leiter der Abteilungen und der Kreis- und Objektdienststellen künftig exakter herauszuarbeiten und verbindlicher zu bestimmen, wo, wann, durch wen, zur Erfüllung welcher politisch-operativen Aufgaben Kandidaten zu suchen und zu sichern. Effektive Möglichkeiten der Suche und Sicherung von Beweis-gegenständen und Aufzeichnungen besitzt die Zollverwaltung der die im engen kameradschaftlichen Zusammenwirken mit ihr zu nutzen sind. Auf der Grundlage der inoffiziellen Beweislage muß ein solcher offizieller Anlaß geschaffen werden, der einerseits den strafprozessualen Regelungen entspricht und durch den andererseits die Konspiration der inoffiziellen Kräfte, Mittel und Methoden zur Unterdrückung, Überwachung und Kontrolle der revolutionären Arbeiterbewegung und anderer antiimperialistischer und demokratischer und oppositioneller Kräfte in den imperialistischen Staaten.