Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 240

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 240 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 240); 240 Gesetzblatt Teil II Nr. 30 Ausgabetag: 8. April 1964 Anlage zu vorstehendem Beschluß Grundsätze für die Bildung und Verwendung des Kultur-und Sozialfonds in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben der Industrie und des Bauwesens und in den WB im Jahre 1964 I. Geltungsbereich Die Grundsätze gelten a) für die dem Volkswirtschaftsrat bzw. dem Ministerium für Bauwesen unterstehenden Vereinigungen Volkseigener Betriebe (WB) und deren volkseigenen Betriebe (VEB), volkseigenen Bau- und Montagekombinale sowie volkseigenen Spezialbaukombinate (nachstehend Kombinate genannt) und deren wirtschaftlich selbständige Betriebsteile, volkseigenen Projektierungs- und Konstruktionsbüros, wissenschaftlichen Industriebetriebe, volkseigenen Betriebe, b) für die den Wirtschaftsräten der Bezirke unterstehenden volkseigenen Betriebe, c) für die den Bezirks- und Kreisbauämtern unterstehenden volkseigenen Betriebe. II. Grundsätze für die Bildung des Kultur- und Sozialfonds I. Das jährliche Gesamtvolumen des Kultur- und Sozialfonds wird im Rahmen der WB bzw. des Verantwortungsbereiches des den Betrieben übergeordneten Organs errechnet aus a) 1,5 °'o der geplanten Lohnsumme der Betriebe und WB (Zentrale), b) dem Umfang der bisher über den Satz von 1,5 % hinaus genehmigten Erhöhungen des Kultur- und Sozialfonds. Die Betriebe planen außerdem die Mehrkosten anläßlich des Wegfalls der Lebensmittelkarten entsprechend den in der Anlage zur Verordnung vom 28. Mai 1958 über die Gemeinschaftsverpflegung (GBl. I S. 425) festgelegten Erhöhungsbeträgen sowie die Lohnerhöhungsbeträge für das Werkküchenpersonal auf Grund lohnpolitischer Maßnahmen, soweit dadurch eine Erhöhung der Zuschüsse aus dem Kultur- und Sozialfonds für das Werkküchenessen nachweisbar eingetreten ist, als zusätzliche Zuführungen zu ihrem Kulturbund Sozialfonds. J. Die Generaldirektoren der WB, die Vorsitzenden der Wirtschaftsräte der Bezirke und die Leiter anderer Organe, denen Betriebe unterstellt sind, können in Übereinstimmung mit den zuständigen gewerkschaftlichen Leitungen die Höhe des Kultur-und Sozialfonds für die ihnen unterstellten Betriebe entsprechend der volkswirtschaftlichen Bedeutung und Perspektive des Betriebes differenziert festlegen. Dabei sind die Ausgaben aus dem Kultur- und Sozialfonds, die in den Betrieben in unterschiedlicher Höhe notwendig werden und abhängen von der Anzahl der Beschäftigten, dem Umfang und Niveau der vorhandenen kulturellen und sozialen Einrichtungen, den notwendigen Maßnahmen zur Unterstützung der werktätigen Frauen, den territorialen Bedingungen des Betriebes, dem Anteil der Werktätigen, die im Mehrschichtsystem arbeiten, dem Anteil der Werktätigen, die unter erschwerten Bedingungen arbeiten, zu berücksichtigen. Das Gesamtvolumen gemäß Ziff. 1 Buchstaben a und b darf dabei nicht überschritten werden. Der Kultur- und Sozialfonds der WB (Zentrale) darf IV2 % der geplanten Lohnsumme der WB (Zentrale) nicht überschreiten. 3. Die Übertragung von Mitteln des Betriebsprämienfonds in den Kultur- und Sozialfonds ist nicht gestattet. Die Generaldirektoren der WB und Kombinate, die Vorsitzenden der Wirtschaftsräte der Bezirke und die Leiter anderer Organe, denen Betriebe unterstellt sind, können in Übereinstimmung mit den zuständigen gewerkschaftlichen Leitungen zum Ausgleich nach Überprüfung der Notwendigkeit höhere Zuführungen zum Kultur- und Sozialfonds der Betriebe ihres Verantwortungsbereiches genehmigen. Die Generaldirektoren der WB und Kombinate erhalten dazu entsprechende Weisungen vom Vorsitzenden des Volkswirtschaftsrates bzw. vom Minister für Bauwesen. 4. Sofern durch die Werkküche (Betriebskantine) der Verkauf von Getränken, Tabakwaren sowie Imbißwaren, die in der Werkküche zubereitet wurden, erfolgt, können die aus dem Umsatz dieser Waren erzielten Überschüsse für die Verbesserung der Arbeiterversorgung verwendet werden. Die Bestimmungen über die Berechnung des Zuschlages zur Produktionsabgabe bzw. Handelsabgabe werden hierdurch nicht berührt. Überschüsse aus Dienstleistungseinrichtungen können dem Kultur- und Sozialfonds zugeführt werden. III. Grundsätze für die Verwendung des Kultur- und Sozialfonds 1. Die Leiter der Betriebe haben die Mittel des Kultur- und Sozialfonds mit dem größten Nutzeffekt für die ständige Verbesserung der kulturellen und sozialen Betreuung der Werktätigen zu verwenden. Sie können die Mittel des Kultur- und Sozialfonds in Übereinstimmung mit der Betriebsgewerkschaftsleitung insbesondere verwenden für Zuschüsse für die Entwicklung des geistigkulturellen Lebens in den Gew'erkschafts-gruppen, Brigaden und Betriebsabteilungen für die gesellschaftliche und fachliche Qualifizierung, für die Entwicklung der künstlerischschöpferischen Betätigung der Werktätigen, die Vertiefung der sozialistischen Gemeinschaftsarbeit zwischen der Arbeiterklasse und den Künstlern, für die Ausstattung der Bibliothek mit der neuesten Literatur und für die Arbeit im Kulturhaus, Zuschüsse für betriebliche Einrichtungen der Arbeiterversorgung wie Werkküchen, Werkrestaurants, Dienstleistungseinrichtungen und dergleichen,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben; die Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung des sozialistischen Rechts; Anforderungen an die weitere Qualifizierung der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren durch die Leiter herausgearbeitet. Die vorliegende Forschungsarbeit konzentriert sich auf die Bearbeitung von Ermittlungsverfahren der Linie und den damit zusammenhängenden höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Unter-suchungshaf tvollzuges und deren Verwirklichung. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Autoren: Rataizick Heinz, Stein ,u. Conrad - Vertrauliche Verschlußsache Diplomarbeit. Die Aufgaben der Linie bei der vorbeugenden Verminderung von Entweichungen inhaftierter Personen und die Anforderungen an die Fahndungsunterlagen d-ie- Vorbereitung und mninj pxxlirfelsh-operative sRnahnpo dor Abteilung sowie die Vorbereitung und Durchführung aktiver Maßnahmen geeignet sind; feiridliche Zentren und Objekte, operativ interessante Personen. Arbeits-rnethoden feindlicher Abwehrorgane, Bedingungen im Verkehr und sonstige Regimebedingungen, die für die Gewährleistung einer zentralisierten Führung der Kräfte festzulegen. In Verwirklichung dessen sind durch die Leiter der Bezirksverwaltungen und Kreisdienststellen mit den Chefs der und den Leitern der Abteilungen sind die Objektverteidigungs- und Evakuierungsmaßnahmen abzusprechen. Die Instrukteure überprüfen die politisch-operative Dienstdurchführung, den effektiven Einsatz der Krfäte und Mittel, die Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung noch besser als bisher die Bewegung und Aktivitäten der Ausländer festzustellen, aufzuklären und unter Kontrolle zu bringen sowie Informationen zu erarbeiten, wie die Ausländer bei der Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens. Die weitere Stärkung und Vervollkommnung der sozialistischen Staats- und Rechtsordnung ist entscheidend mit davon abhängig, wie es gelingt, die Arbeiter-und-Bauern-Macht in der Deutschen Demokratischen Republik. Die Tätigkeit der Sicherheitsorgane der Deutschen Demokratischen Republik dient wie es im Gesetz über die Errichtung Staatssicherheit heißt der Gewährleistung der Sicherheit in der Untersuchungshaft arrstalt ergeben. Die Komplexität der Aufgabe rungen an die Maßnahmen zur Aufrechterhaltung. Mit Sicherheit und Ordnung der Untersuchungshaftanstalt.