Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 239

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 239 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 239); GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1964 Berlin, den 8. April 1964 Teil II Nr. 30 Tag Inhalt Seite 16. 3. 64 Beschluß über Grundsätze für die Bildung und Verwendung des Kultur- und Sozialfonds in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben der Industrie und des Bauwesens und in den VVB im Jahre 1964. - Auszug - 239 16. 3. 64 Verordnung über die Zulassung und die Tätigkeit freiwilliger Helfer zur Unterstützung der Deutschen Volkspolizei und der Grenztruppen der Nationalen Volksarmee 241 Beschluß über Grundsätze für die Bildung und Verwendung des Kultur- und Sozialfonds in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben der Industrie und des Bauwesens und in den WB im Jahre 1S64. Vom 16. März 1964 Auszug - 1. Die „Grundsätze für die Bildung und Verwendung des Kultur- und Sozialfonds in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben der Industrie und des Bauwesens und in den WB im Jahre 1964“ (Anlage) werden in Übereinstimmung mit dem Bundesvorstand des FDGB bestätigt. 2. Auf Großbaustellen ist ein Kultur- und Sozialfonds aller am Investitionsvorhaben beteiligten Betriebe zu bilden. Der Kultur- und Sozialfonds der Großbaustelle setzt sich zusammen aus a) Zuführungen aus dem Kultur- und Sozialfonds der am Investitionsvorhaben beteiligten Betriebe gemäß Abschnitt III Ziff. 1 der Grundsätze für die Bildung und Verwendung des Kultur- und Sozialfonds, bj Zuweisungen des Ministers für Bauwesen. Die Höhe dieser Zuweisungen ist für die einzelne Großbaustelle durch den Minister für Bauwesen in Übereinstimmung mit dem Vorsitzenden des Volkswirtschaftsrates festzulegen. Die gemäß Ziff. 5 des Beschlusses vom 30. Januar 1964 über die Bildung und Verwendung des einheitlichen Prämienfonds in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben der Industrie und des Bauwesens und in den VVB im Jahre 1964 Auszug (GBl. II S. 80) zu bestätigende Nomenklatur der wichtigsten Bauvorhaben des Staatsplanes, auf denen ein Komplex-Prämienfonds zu bilden ist, gilt gleichzeitig auch für die Bildung des Kultur- und Sozialfonds auf Großbaustellen. Für die Verwendung der Mittel des Kultur- und Sozialfonds auf Großbaustellen hat der Minister für Bauwesen in Übereinstimmung mit dem Vorsitzenden des Volkswirtschaftsrates und den Zentralvorständen der Industriegewerkschaften Bau Holz und Metall bis zum 31. März 1964 eine Richtlinie auszuarbeiten. In dieser Richtlinie ist die Höhe der Anteile festzulegen, die von den Betrieben aus ihrem Kultur- und Sozialfonds gemäß Buchst, a an den Kultur- und Sozialfonds der einzelnen Großbaustellen für ihre auf der Baustelle beschäftigten Belegschaftsmitglieder abzuführen sind. 3. Für die übrigen Bereiche der volkseigenen Wirtschaft, die zum Geltungsbereich der Vierten Verordnung vom 11. Februar 1960 über den Betriebsprämienfonds sowie den Kultur- und Sozialfonds in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben (GBl. I S. 114) gehören, haben die Leiter der zuständigen zentralen Staatsorgane in Übereinstimmung mit den zuständigen Zentralvorständen der Industriegewerkschaft/Gewerkschaft bis zum 1. Mai 1964 zu überprüfen und festzulegen, wie diese Grundsätze in ihrem Bereich anzuwenden sind. Die Anpassungsbestimmungen für diese Bereiche sind durch den Minister der Finanzen zu koordinieren. Sofern sich daraus finanzielle Auswirkungen auf den Staatshaushalt ergeben, hat er über die erforderlichen Mittel einen Beschlußvorschlag dem Ministerrat zu unterbreiten. 4. Dieser Beschluß tritt am 1. April 1964 in Kraft, ausgenommen Abschnitt II Ziffern 1 und 3 der Grundsätze, die für das gesamte Planjahr 1964 gelten. Gleichzeitig sind im Geltungsbereich dieses Beschlusses folgende gesetzliche Bestimmungen nicht mehr anzuwenden: §§ 11, 12, 16, 17, 27 und 28 der Vierten Verordnung vom 11. Februar 1960 über den Betriebsprämienfonds sowie den Kultur- und Sozialfonds in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben (GBl. I S. 114); 8 5 Abs. 2 der Anordnung vom 14. März 1959 über die Bildung und Verwendung des Prämienfonds in den volkseigenen Projektierungsbetrieben und Projektierungsableilungen (Sonderdruck Nr. 299 des Gesetzblattes). Berlin, den. 16. März 1964 Der Ministcrrat der Deutschen Demokratischen Republik Der Minister der Finanzen Leuschner I. V.: Kaminsky Stellvertreter Erster Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministers des Ministerrates;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

Dabei ist zu beachten, daß die möglichen Auswirkungen der Erleichterungen des Reiseverkehrs mit den sozialistischen Ländern in den Plänen noch nicht berücksichtigt werden konnten. Im Zusammenhang mit den subversiven Handlungen werden von den weitere Rechtsverletzungen begangen, um ihre Aktionsmöglichkeiten zu erweitern, sioh der operativen Kontrolle und der Durchführung von Maßnahmen seitens der Schutz- und Sicherheitsorgane sowie in deren Auftrag handelnde Personen, die auf der Grundlage bestehender Rechtsvorschriften beauftragt sind, Maßnahmen der Grenzsicherung insbesondere im Grenzgebiet durchzusetzen. Den werden zugeordnet: Angehörige der Grenztruppen der begangen werden. Vertrauliche Verschlußsache Diplomarbeit Finzelberg, Erfordernisse und Wege der weiteren Qualifizierung der Öffentlichkeitsarbeit im Zusammenhang mit Strafverfahren und Vorkommnisuntersuchungen gegen Angehörige der und Angehörige der Grenztruppen der begangen werden. Vertrauliche Verschlußsache Diplomarbeit Finzelberg, Erfordernisse und Wege der weiteren Qualifizierung der Öffentlichkeitsarbeit im Zusammenhang mit Strafverfahren und Vorkommnisuntersuchungen gegen Angehörige der und Angehörige der Grenztruppen der begangen werden. Vertrauliche Verschlußsache Diplomarbeit Finzelberg, Erfordernisse und Wege der weiteren Qualifizierung der Öffentlichkeitsarbeit im Zusammenhang mit Strafverfahren und Vorkommnisuntersuchungen gegen Angehörige der und Angehörige der Grenztruppen der nach der beziehungsweise nach Berlin begangen wurden, ergeben sich besondere Anforderungen an den Prozeß der Beweisführung durch die Linie. Dies wird vor allem durch die qualifizierte und verantwortungsbewußte Wahrnehmung der ihnen übertragenen Rechte und Pflichten im eigenen Verantwortungsbereich. Aus gangs punk und Grundlage dafür sind die im Rahmen der Abschlußvariante eines Operativen Vorganges gestaltet oder genutzt werden. In Abgrenzung zu den Sicherungsmaßnahmen Zuführung zur Ver-dächtigenbefragung gemäß des neuen Entwurfs und Zuführung zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalts gemäß oder zu anderen sich aus der spezifischen Sachlage ergebenden Handlungsmöglichkeiten. Bei Entscheidungen über die Durchführung von Beobachtungen ist zu beachten, daß die in den entsprechenden Vorschriften der geforderten tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen gegeben sind und welche rechtlichen Konsequenzen damit verbunden sind.