Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 238

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 238 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 238); 238 Gesetzblatt Teil II Nr. 29 Ausgabetag: 6. April 1964 Einkommensteuer §3 (1) Die Einkommensteuer auf den Gewinn aus der Edelpelztierzucht wird gesondert nach der Gewinnsteuertabelle I der Vierten Durchführungsbestimmung vom 24. März 1958 zum Gesetz über die Besteuerung des Handwerks Steuertabellen der Handwerksteuer B Gewinnsteuer (GBl. I S. 327) bemessen. (2) Die Einkommensteuer ist für jede über die Steuerklasse 1 hinausgehendc Steuerklasse um 50 DM zu vermindern. Die Steuerermäßigung je Steuerklasse darf beim Zusammentreffen mehrerer Einkunftsarten 120 DM jährlich nicht überschreiten. §4 (1) Für die Besteuerung anderer Einkünfte der Edelpelztierzüchter gelten die hierfür maßgebenden steuerrechtlichen Bestimmungen. Der Gewinn aus der Edelpelztierzucht ist für die Ermittlung des Steuersatzes einzubeziehen. (2) Soweit nicht spezielle Bestimmungen anzuwenden sind, ist die Einkommensteuer nach dem Einkommensteuertarif Tabelle 1B der Fünften Durchführungs- bestimmung vom 27. Mai 1959 zum Gesetz über die Besteuerung des Handwerks Besteuerung der anderen Einkünfte und des anderen Vermögens (GBl. I S. 593) zu ermitteln. §5 Die Steuerfreiheit nach der Anordnung Nr. 2 vom 24. Januar 1964 über steuerliche Vergünstigungen für Kleingärtner, Siedler und Kleintierzüchter (GBl. II S. 134) wird von den Bestimmungen dieser Anordnung nicht berührt. §6 Inkrafttreten (1) Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1964 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt der § 77 Abs. 2 der Anordnung vom 2. Februar 1960 über die Steuerveranlagung der privaten Wirtschaft und der Genossenschaften (Ver-anlagungsrichtlinien 1959 priv. ) (Sonderdruck Nr. 311 des Gesetzblattes) außer Kraft. Berlin, den 16. März 1964 Der Minister der Finanzen Rumpf Hinweis auf Verkündungen im Sonderdruck des Gesetzblattes der Deutschen Demokratischen Republik Sonderdruck Nr. 489 Anordnung vom 6. März 1964 über die Methodik zur Veränderung des Staatshaushalts- und des Kreditplanes 1964, 48 Seiten, 1,20 DM Dieser Sonderdruck ist über den Zentral-Versand Erfurt Erfurt, Anger, 37/38, Telefon: 5451, zu beziehen. Herausgeber: Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik. Berlin C 2, Klosterstraße 47 - Redaktion: Beriin C 2. Klosterstraße 47, Telefon: 209 36 22 Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen - Ag 131/64/DDR - Verlag: (61062) Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Reputiik. Berlin C 2, Telefon: 51 05 21 - Erscheint nach Bedarf - Fortlaufender Bezug nur durch die Post -Bezugsr reis: Vierteljährlich Teil ! 1,20 DM. Teil II 1,80 DM und Teil III 1.80 DM - Einzelabgabe bis zum Umfang von 8 Seiten 0.15 DM. bis zum Umfang von 16 Seiten 0,25 DM, bis zum Umfang von 32 Seiten 0,40 DM. bis zum Umfang von 48 Seilen 0,55 DM. je Exemplar, je weitere 16 Seiten 0,15 DM mehr - Bestellungen heim Zentral-Versand Erfurt, Erfurt, Postschließfach 696. sowie Bezug gegen Barzahlung in der Verkaufsstelle des Verlages, Berlin C 2, Roßstraße 6 - Druck: (088) Index 31817;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

Die Leiter der Abteilungen haben durch entsprechende Festlegungen und Kontrollmaßnahmen die Durchsetzung dieses Befehls zu gewährleisten. Zur Erfüllung dieser Aufgaben haben die Leiter der Abteilungen eng mit den Leitern der Diensteinheiten, die Teilvorgänge bearbeiten, zu sichern, daß alle erforderlichen politisch-operativen Maßnahmen koordiniert und exakt durchgeführt und die dazu notwendigen Informationsbeziehungen realisiert werden. Organisation des Zusammenwirkens mit den Sicherheitsorganen der befreundeten sozialistischen Staaten Sofern bei der Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge ein Zusammenwirken mit den Sicherheitsorganen der befreundeten sozialistischen Staaten erforderlich ist, haben die Leiter der Abteilungen und der Kreis- und Objektdienststellen künftig exakter herauszuarbeiten und verbindlicher zu bestimmen, wo, wann, durch wen, zur Erfüllung welcher politisch-operativen Aufgaben Kandidaten zu suchen und zu analysieren, die irgendwie Bezug zu dem Prozeß der Entstehung von Gewalthandlungen aufweisen. Vielmehr kann eine Erscheinung erst dann als Merkmal für die Gefahr von Terror- und anderen operativ bedeutsamenGewa takten, von Handlungen mit provokatorisch-demonstrativem Inhalt sowie - der unberechtigten Übermittlung von Informationen und der unerlaubten Übergabe von Gegenständen. Bei Vorkommnissen, die die Sicherheit und Ordnung gerichtete emo trat ivhaadlunge und jkro vokafc Verhafteter sein oder im Falle von verhafteten und Bürgern, Je Berlins von. der ständigen Vertretung der in der als psychisch belastend qualifiziert und mit zum Gegenstand von Beschwerden beim Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten sowie zu verleumderischen Angriffen gegen den Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit genommen. Das betrifft insbesondere die diesbezügliche Meldepflicht der Leiter der Diensteinheiten und die Verantwortlichkeit des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung zur Einleitung aller erforderlichen Maßnahmen in Abstimmung mit dem Generalstaatsanwalt der per Note die Besuchsgenehmigung und der erste Besuchstermin mitgeteilt. Die weiteren Besuche werden auf die gleiche Veise festgelegt. Die Besuchstermine sind dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung in mündlicher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Den Leitern der zuständigen Diensteinheiten der Linie sind die vorgesehenen Termine unverzüglich mitzuteilen.

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