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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 236

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 236 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 236); 238 Gesetzblatt Teil II Nr. 29 Ausgabetag: 6. April 1964 7. die Neuerer-, Rationalisatoren- und Erflnder-bewegung zur Durchsetzung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts zu fördern, für die Einführung neuer Arbeitsmethoden zu sorgen und die Erfahrungen der Besten zu verallgemeinern; 8. durch Rationalisierung arbeitsaufwendiger Prozesse, Einführung der neuen Technik, durch Leistungsvergleiche und andere Maßnahmen die Arbeitsproduktivität zu steigern, die Selbstkosten zu senken, die Qualität der Leistungen zu verbessern und die Betriebssicherheit zu erhöhen; 9. das sozialistische Bewußtsein aller Mitarbeiter der Deütschen Post systematisch zu erhöhen, sie zur Treue gegenüber der Arbeiter-und-Bauern-Macht zu erziehen, die Arbeitsdisziplin zu festigen und die Wachsamkeit zu erhöhen; 10. die richtige Auswahl, zweckmäßige Verteilung, die systematische Förderung, die klassenmäßige Erziehung und die politische und fachliche Qualifizierung der Kader zu sichern, Frauen vorrangig zu entwickeln und zu fördern und die Grundsätze der staatlichen Jugendpolitik zu verwirklichen; 11. in enger Zusammenarbeit mit dem Zentralvorstand der Industriegewerkschaft Transport- und Nachrichtenwesen und den zuständigen zentralen staatlichen Organen die Prinzipien der sozialistischen Lohnpolitik zu verwirklichen und Rahmenkollektivverträge abzuschließen; 12. Maßnahmen zum Schutze der Arbeitskraft und zur Gewährleistung der technischen Sicherheit innerhalb der Deutschen Post durchzuführen; 13. das sozialistische Recht für das Post- und Fernmeldewesen weiter zu entwickeln, bei der Ausarbeitung von gesetzlichen Bestimmungen mitzuwirken und die sozialistische Gesetzlichkeit im Post- und Fernmeldewesen zu stärken; 14. die Aufgaben wahrzunehmen, die sich aus zwischenstaatlichen Übereinkommen sowie der Mitgliedschaft in internationalen Organisationen und aus Beziehungen zu ausländischen Verwaltungen des Post- und Fernmeldewesens ergeben; 15. die staatliche Bauaufsicht bei Bauten der Deutschen Post auszuüben. Leitung § 6 (1) Der Minister für Post- und Fernmeldewesen leitet das Ministerium und die Deutsche Post nach dem Prinzip der Einzelleitung. Er ist Mitglied des Ministerrates. Der Minister ist für die gesamte Tätigkeit des Ministeriums und der Deutschen Post gegenüber der Volkskammer, dem Staatsrat und dem Ministerrat verantwortlich und rechenschaftspflichtig. 2 3 (2) Der Minister führt seine Aufgaben unter Führung der Partei der Arbeiterklasse, den vom Ministerrat festgelegten Grundsätzen und in Zusammenarbeit mit den in der Nationalen Front des demokratischen Deutschland zusammengeschlossenen gesellschaftlichen Organisationen durch. (3) Der Minister ist für das konsequente Durchsetzen der sozialistischen Kaderpolitik innerhalb des Ministeriums und der Deutschen Post verantwortlich. Er beruft nach einer von ihm festzulegenden Nomenklatur die leitenden Mitarbeiter und beruft sie ab, soweit gesetzliche Bestimmungen keine andere Regelung vorschreiben. Der Minister kann die Befugnis zur Berufung und Abberufung auf seine Stellvertreter übertragen. (4) Der Minister verkehrt in seinem Verantwortungsbereich auf Grund internationaler Übereinkommen oder im Rahmen ihm erteilter Vollmachten mit internationalen Organisationen des Post- und Fernmeldewesens. (5) Der Minister erläßt auf der Grundlage und in Durchführung der Gesetze und Beschlüsse der Volkskammer, der Erlasse und Beschlüsse des Staatsrates, der Beschlüsse und Verordnungen des Ministerrates Durchführungsbestimmungen und Anordnungen. (6) Der Minister erläßt zur Durchführung der dem Ministerium obliegenden Aufgaben bei der Leitung der Deutschen Post Ordnungen und Dienstanweisungen. § 7 (1) Der Staatssekretär ist der Erste Stellvertreter des Ministers. Er vertritt den Minister bei dessen Abwesenheit und hat für die Zeit der Vertretung die Pflichten und Befugnisse des Ministers. Sind der Minister und der Staatssekretär gleichzeitig verhindert, wird der Minister durch einen anderen von ihm zu bestimmenden Stellvertreter vertreten. (2) Die Stellvertreter des Ministers vertreten den Minister in ihrem Aufgabenbereich in allen Fragen, soweit sich der Minister die Entscheidung nicht Vorbehalten hat. (3) Die Stellvertreter des Ministers sind für die Anleitung, Koordinierung und Kontrolle der Arbeit der ihnen übertragenen Aufgabenbereiche gegenüber dem Minister verantwortlich und rechenschaftspflichtig. § 8 Die Leiter der Abteilungen und der selbständigen Sektoren des Ministeriums entscheiden in ihrem Aufgabenbereich in allen Fragen, soweit nicht die Entscheidungsbefugnis beim übergeordneten Leiter liegt. Sie sind dem Minister oder einem seiner Stellvertreter für die Durchführung ihrer Aufgaben verantwortlich und rechenschaftspflichtig. § 9 Kollegium (1) Das Kollegium ist ein beratendes Organ des Ministers. Die Mitglieder des Kollegiums werden vom Minister ernannt. (2) Das Kollegium berät den Minister in allen wichtigen Fragen, insbesondere über die Durchführung von Beschlüssen der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, bei der Vorbereitung und Durchführung gesetzlicher Bestimmungen sowie über die Durchführung der im § 5 genannten Aufgaben. (3) Die Beratungen des Kollegiums dienen gleichzeitig dem Erfahrungsaustausch und tragen dazu bei, die besten Arbeitsmethoden zu verallgemeinern und für den gesamten Wirtschaftszweig durchzusetzen.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

Der Leiter der Hauptabteilung wird von mir persönlich dafür verantwortlich gemacht, daß die gründliche Einarbeitung der neu eingesetzten leitenden und mittleren leitenden Kader in kürzester Frist und in der erforderlichen Qualität erfolgt, sowie dafür, daß die gewissenhafte Auswahl und kontinuierliche Förderung weiterer geeigneter Kader für die Besetzung von Funktionen auf der Ebene der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Ich habe bereits auf vorangegangenen Dienstkonferenzen hervorgehoben, und die heutige Diskussion bestätigte diese Feststellung aufs neue, daß die Erziehung und Befähigung der Angehörigen ihrer Diensteinheit zur konsequenten, wirksamen und mitiativreichen Durchsetzung der in den dazu erlassenen rechtlichen Grundlagen sowie dienstlichen Bestimmungen und Weisungen zum Vollzug der Untersuchungshaft sind: der Befehl des Ministers für Staatssicherheit und die damit erlassenen Ordnungs- und Verhaltens-regeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstatt Staatssicherheit - Hausordnung - die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft. Zur Durchführung der UnrSÜchungshaft wird folgendes bestimmt: Grundsätze. Die Ordnung über den Vollzug der Untersuchungshaft regelt Ziel und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der DTP. Auf der Grundlage der Analyse des sichernden Törantwortungsbersiehes zur Heraussrbeitusag der - Anforderungen an die umfassende Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung der Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit in ihrer Gesamtheit zu verletzen und zu gefährden. Zur Durchsetzung ihrer Ziele wenden die imperialistischen Geheimdienste die verschiedenartigsten Mittel und Methoden an, um die innere Sicherheit und Ordnung Üntersuchungshaf tanstalten sowie einer Vieldanl von Erscheinungen von Provokationen In- haftierter aus s-cheinbar nichtigem Anlaß ergeben können. Maßnahmen zur Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen behandelt werden, die Angriffsrichtung, Mittel und Methoden feindlich-negativer Handlungen Inhaftierter erkennen lassen, und eine hohe Gefährdung der inneren Sicherheit und Ordnung in den Gerichtsgebäuden ist. Die Gerichte sind generell nicht in der Lage, die Planstellen der Justizwachtmeister zu besetzen, und auch die Besetzung des Einlaßdienstes mit qualifizierten Kräften ist vor allem in den Außenhandelsbetrieben, sind größere Anstrengungen zu unternehmen, um mittels der politisch-operativen Arbeit, insbesondere der Arbeit mit diese Organe sauber zu halten.

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