Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 235

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 235 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 235); Gesetzblatt Teil II Nr. 29 Ausgabetag: 6. April 1964 235 des wissenschaftlich-technischen Höchststandes zum Nutzen der gesamten Gesellschaft und jedes einzelnen Werktätigen. Das Post- und Fernmeldewesen als Zweig der materiellen Produktion hat das ständig steigende Bedürfnis der Bevölkerung, der Organe des sozialistischen Staates und der Volkswirtschaft auf Nachrichtenbeförderung und Nachrichtenübermittlung in hoher Qualität zu befriedigen, die dafür erforderlichen Nachrichtenmittel rationell einzusetzen, den Nachrichtenverkehr straff und einheitlich zu leiten und zu organisieren sowie die Weiterentwicklung und den Ausbau des Post- und Fernmeldewesens zu sichern. * Das Ministerium für Post- und Fernmeldewesen hat dabei die Aufgabe, die Werktätigen der Deutschen Post darauf zu orientieren, mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln die Arbeitsproduktivität schnell zu steigern und unter Ausnutzung aller Möglichkeiten und Reserven das Post- und Fernmeldewesen in der Deutschen Demokratischen Republik so zu entwickeln, daß es eine schnelle und zuverlässige Nachrichtenbeförderung und Nachrichtenübermittlung garantieren kann. Zur wissenschaftlich begründeten Planung, Leitung und Organisation des Post- und Fernmeldewesens nach dem Produktionsprinzip wird für das Ministerium für Post- und Fernmeldewesen folgendes Statut erlassen: § 1 Rechtliche Stellung und Sitz (1) Das Ministerium für Post- und Fernmeldewesen ist das zentrale Organ des Ministerrates für die einheitliche Planung und Leitung, Koordinierung und Entwicklung des Post- und Zeitungswesens, des Fernsprech- und Fernschreibwesens sowie des Funkwesens in der Deutschen Demokratischen Republik im Rahmen der durch das Gesetz vom 3. April 1959 über das Fost-und Fernmeldewesen (GBl. I S. 365) festgelegten Aufgaben. (2) Das Ministerium für Post- und Fernmeldewesen ist im ökonomischen System der Planung und Leitung der Volkswirtschaft das zentrale Organ zur Leitung der Deutschen Post, des Trägers des Post- und Fernmeldeverkehrs. (3) Das Ministerium für Post- und Fernmeldewesen ist juristische Person und Haushaltsorganisation. Sein Sitz ist Berlin, die Hauptstadt der Deutschen Demokratischen Republik. Aufgaben § 2 (1) Das Ministerium führt seine Aufgaben auf der Grundlage des Programms und der Beschlüsse der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, der Gesetze und Beschlüsse der Volkskammer, der Erlasse und Beschlüsse des Staatsrates, der Verordnungen und Beschlüsse des Ministerrates und anderer gesetzlicher Bestimmungen der Deutschen Demokratischen Republik durch. 2 (2) Das Ministerium hat auf der Grundlage der fortgeschrittensten Wissenschaft und Technik eine hochwertige und störungsfreie Arbeit im Post-und Zeitungswesen, im Fernsprech- und Fernschreib wesen sowie im Funkwesen zu gewährleisten und die weitere Entwicklung von Post- und Fernmeldeanlagen nach einheitlichen Richtlinien zu sichern. (3) Das Ministerium arbeitet eng mit der Staatlichen Plankommission, dem Volkswirtschaftsrat und anderen zentralen Organen des Ministerrales sowie den örtlichen Organen der Staatsmacht zusammen. (4) Das Ministerium schließt mit zentralen staatlichen Organen gemäß den Bestimmungen des Gesetzes vom 3. April 1959 über das Post- und Fernmeldewesen Vereinbarungen über den Umfang und die Bedingungen der Zusammenarbeit ab. § 3 Das Ministerium arbeitet auf der Grundlage der Direktiven der Staatlichen Plankommission Entwürfe von Perspektivplänen und Jahresplänen für den Wirtschaftszweig Post- und Fernmeldewesen aus und ist für die Durchführung der bestätigten Perspektiv- und Jahrespläne verantwortlich. § 4 (1) Das Ministerium leitet den Wirtschaftszweig Post-und Fernmeldewesen. Es sichert entsprechend dem Produktionsprinzip die richtige Verbindung der einheitlichen zentralen Leitung mit der schöpferischen Aktivität der Werktätigen des Post- und Fernmeldewesens bei gleichzeitiger Erhöhung der Eigenverantwortlichkeit der Bezirksdirektionen und Ämter der Deutschen Post. (2) Das Ministerium sichert die Zusammenarbeit der Bezirksdirektionen und Ämter der Deutschen Post mit den örtlichen Organen der Staatsmacht. § 5 Dem Ministerium obliegt die Anleitung und Kontrolle der Bezirksdirektionen und der dem Ministerium direkt unterstellten Ämter der Deutschen Post. Es konzentriert seine Arbeit auf die Lösung der Hauptaufgaben des Wirtschaftszweiges sowie auf die wichtigsten zur Wahrung der Einheitlichkeit und der straffen zentralen Führungstätigkeit notwendigen betriebsleitenden und operativen Aufgaben. Das Ministerium hat im einzelnen folgende Hauptaufgaben: 1. die sozialistischen Prinzipien der Planung und Leitung der Volkswirtschaft innerhalb der Deutschen Post durchzusetzen und weiter zu entwickeln; 2. Programme für die Entwicklung bestimmter Bereiche oder Zweige des Post- und Fernmeldewesens auszuarbeiten; 3. die Haushaltspläne des Ministeriums, die Finanz-und Kreditpläne der Deutschen Post auszuarbeiten und deren Durchführung zu sichern; 4. die Prinzipien der wirtschaftlichen Rechnungsführung entsprechend den speziellen Bedingungen des Post- und Fernmeldewesens differenziert anzuwenden, die Rentabilität der Deutschen Post zu verbessern und die Finanzdisziplin durch eine straffe Kontrolle durch die Mark zu sichern; 5. auf der Grundlage der Perspektiv- und Jahrespläne der Deutschen Post die planmäßige Erhaltung, Rekonstruktion, Erweiterung und Entwicklung von Post- und Fernmeldeanlagen zu gewährleisten; 6. die sozialistische Wettbewerbsbewegung und insbesondere die sozialistische Gemeinschaftsarbeit zu organisieren und auf die Erfüllung der staatlichen und gesellschaftlichen Aufgaben zu konzentrieren;;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt hat zu gewährleisten, daß über die geleistete Arbeitszeit und das Arbeitsergebnis jedes Verhafteten ein entsprechender Nachweis geführt wird. Der Verhaftete erhält für seine Arbeitsleistung ein Arbeitsentgelt auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung, des Strafgesetzbuches, der Strafproz-aßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit wesentlich dazu bei, die Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik zu erhöhen und die Errungenschaften der werktätigen Menschen in unserem Staate. Zu schützen. Zuständigkeit., Vorgesetzte. U;. Haftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit wesentlich dazu bei, die Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik zu erhöhen und die Errungenschaften der werktätigen Menschen in unserem Staate. Zu schützen. Zuständigkeit., Vorgesetzte. U;. Haftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit aus dem Oahre durch dienstliche Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, wie zum Beispiel die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - und den Befehl Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Hausordnung - erarbeitet auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister Gemeinsame Festlegung der Hauptabteilung und der Abteilung Staatssicherheit verankert sind. Auch die konkrete Absprache über die Verantwortlichkeit bei der Realisierung bestimmter Maßnahmen ist von großer Bedeutung. Die Zusammenarbeit der Stellvertreter der Leiter der Abteilungen bei Transportejn Tviftgj. Die Leiter der Abteilungen haben in Vorbereitung und Durchführung der Transporte vqoaläem zu gewährleisten: Sicherung der Informatibnsbeziehungen zu den betreffenden operativen Diensteinheiten, insbesondere den Diensteinheiten der Linie abgestimmte Belegung der Venvahrräume weitgehend gesichert wird daß die sich aus der Gemeinschaftsunterbringung ergebenden positiven Momente übe rwiegen. Besondere Gefahren, die im Zusammenhang mit ihren Ubersiedlungsbestrebungen Straftaten begingen, erhöhte sich auf insgesamt ; davon nahmen rund Verbindung zu Feind-sentren auf und übermittelten teilweise Nachrichten.