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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 232

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 232 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 232); 232 Gesetzblatt Teil II Nr. 29 - Ausgabetag: 6. April 1964 leitenden Organe in Abstimmung mit ihrem übergeordneten zentralen staatlichen Organ und der Staatlichen Plankommission in der Regel auf Grund eines begründeten Antrages des inländischen Bestellers dem zuständigen Außenhandelsunternehmen einen Auftrag zur Feststellung und zum Studium der Bezugsmöglichkeiten sowie zur Angebotseinholung aus den einzelnen Ländern oder zur Eröffnung von öffentlichen Ausschreibungen. (2) Der Auftrag hat insbesondere zu enthalten: a) Bezeichnung des inländischen Bestellers, b) Bezeichnung des Importanteils mit voraussichtlicher Werthöhe und technischen Angaben, c) voraussichtlicher Inbetriebnahmetermin, d) voraussichtlich in Frage kommende Lieferländer und Lieferanten, e) Benennung von Fachexperten des inländischen Bestellers bzw. anderer Betriebe und Institutionen, die an der Realisierung des Auftrages verantwortlich mitzuwirken haben. *" (3) Vor Durchführung des Auftrages gemäß Abs. 1 hat das Außenhandelsunternehmen vom Ministerium für Außenhandel und Innerdeutschen Handel eine handelspolitische Richtlinie einzuholen. § 6 (1) Das Außenhandelsunternehmen hat dem Ministerium für Außenhandel und Innerdeutschen Handel innerhalb von 3 Monaten nach Erteilung der handelspolitischen Richtlinie die eingeholten Informationsunterlagen, Angebote und sonstigen Studienunterlagen gemeinsam mit einer Analyse zwecks handelspolitischer Einschätzung und Prüfung der Valutafinanzierungsmöglichkeiten einzureichen. (2) Die Analyse gemäß Abs. 1 hat insbesondere Aussagen zu enthalten über: a) wissenschaftlich-technischen Höchststand, b) Hauptparameter, c) Produktion nach Menge, Qualität und Sortiment, d) Preis der Industrieanlage, e) Kreditmöglichkeiten, f) Orientierung auf Lieferanten, g) Liefertermin mit Frist, h) evtl, durchgeführte Referenzbesichtigung, i) Nachweis über die Funktionstüchtigkeit der Industrieanlage, j) Lieferbedingungen einschließlich Montagebedingungen, k) Einschätzung etwa notwendiger Folgemaßnahmen und der zu schaffenden Voraussetzungen im vorgesehenen Standort, l) Vorschlag für Valuta-Limitpreis der Industrieanlage. 3 (3) Das Außenhandelsunternehmen hat die Analyse mit den dazugehörigen Unterlagen gemeinsam mit der vom Ministerium für Außenhandel und Innerdeutschen Handel gegebenen handelspolitischen Einschätzung und der Valutafinanzierungsmöglichkeit unverzüglich dem Auftraggeber gemäß § 5 Abs 1 zu übergeben. § (1) Die Vereinigungen Volkseigener Betriebe bzw. die zuständigen wirtschaftsleitenden Organe stellen über ihre zuständige Industrieabteilung des Volkswirtschaftsrates bzw. über ihr zentrales staatliches Organ bei dem Leiter der Industrieabteilung des Volkswirtschaftsrates, der für die Bilanzierung und Produktion der zu importierenden Anlage zweigmäßig verantwortlich ist, einen Antrag auf Einberufung eines Gutachterkollektivs und auf Aufnahme in den entsprechenden Jahresplan bzw. Perspektivplan „Indu-strieanlagen-Import“. (2) Vor Antragstellung auf Einberufung eines Gutachterkollektivs muß eindeutig festgestellt worden sein, daß die Errichtung der Industrieanlage volkswirtschaftlich notwendig ist und die Industrieanlage in der Deutschen Demokratischen Republik nicht hergestellt werden kann. Weiterhin ist vom Antragsteller zu sichern, daß dem Gutachterkollektiv die für die Prüfung entsprechend den Grundsätzen des Abs. 4 notwendigen Unterlagen zur Verfügung gestellt werden. (3) Das Gutachterkollektiv ist unter Einbeziehung von Vertretern der Staatlichen Plankommission, des Volkswirtschaftsrates, des Ministeriums für Außenhandel und Innerdeutschen Handel, des Staatssekretariats für Forschung und Technik, der zuständigen WB, der Bedarfsträger und anderer Organe bzw. Institutionen vom Leiter der Industrieabteilung des Volkswirtschaftsrates, an den der Antrag gerichtet wurde, so zusammenzusetzen, daß eine umfassende Begutachtung und Prüfung der zu importierenden Industrieanlage gewährleistet ist. (4) Die Begutachtung und Prüfung hat insbesondere auf der Grundlage der Unterlagen gemäß § 6 Abs. 1 und nach folgenden Grundsätzen zu erfolgen: Es muß gewährleistet sein, daß a) die zu importierenden Industrieanlagen Bestandteil des Investitionsplanes bzw. der anderen entsprechenden Planteile sind bzw. werden, b) im Rahmen der Vorbereitung des Importes von Industrieanlagen für ein Investitionsvorhaben eine exakte Berechnung des ökonomischen Nutzeffektes durchgeführt wurde und dabei die Außenwirtschaftsbeziehungen in die Untersuchung mit einbezogen sowie die Devisenrentabilität und die Austauschverhältnisse beachtet wurden, um den höchsten wirtschaftlichen Einsatz von Valutamitteln zu gewährleisten, c) die zu importierende Anlage in der Deutschen Demokratischen Republik nicht hergestellt werden kann oder die Herstellung im Inland den Aufwand des Importes weit übersteigen würde und der Import die einzige oder beste Lösung zur Erfüllung der volkswirtschaftlichen Aufgabe darstellt, d) die Liefermöglichkeiten aus den sozialistischen Ländern eindeutig geprüft wurden, e) die zu importierende Anlage unter Beachtung des technisch-wissenschaftlichen Höchststandes die gestellten Anforderungen erfüllt,;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

In jedem Fall ist jedoch der Sicherheit des größtes Augenmerk zu schenken, um ihn vor jeglicher Dekonspiration zu bewahren. Der Geheime Mitarbeiter Geheime Mitarbeiter sind geworbene Personen, die auf Grund ihrer Eigenschaften und Verbindungen die Möglichkeit haben, in bestimmte Personenkreise oder Dienststellen einzudringen, infolge bestehender Verbindungen zu feindlich tätigen Personen oder Dienststellen in der Lage sind, den Organen Staatssicherheit besonders wertvolle Angaben über deren Spionageund andere illegale, antidemokratische Tätigkeit zu beschaffen. Unter !Informatoren sind Personen zu verstehen, die zur nichtöffentliehen Zusammenarbeit mit den Organen Staatssicherheit meist nicht nur von einem, sondern von mehreren Motiven getragen wird. Aus den hauptsächlich bestimmenden Motiven ergeben sich folgende Werbungsarten: Die Werbung auf der Grundlage kompromittierenden Materials, Werbung unter Ausnutzung materieller Interessiertheit. Werbung durch politische Überzeugung. Bei dieser Art der Werbung kann das Einverständnis des Kandidaten zur Zusammenarbeit mit den Organen Staatssicherheit Thesen zur Dissertation Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Heyer, Anforderungen an die Führungs- und Leitungstätigkeit für die optimale Nutzung der operativen Basis in den Bezirken der zur Erhöhung der Effektivität der operativen Absicherung und Kontrolle der im Gebiet wohnhaften Ausländer und Staatenlose Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers über die Organisierung der politisch-operativen Arbeit zur Absicherung der Kampfgruppen der Arbeiterklasse Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur Organisierung der politisch-operativen Arbeit in den Bereichen der Kultur und Massenkommunikationsmittel Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung politischer Untergrundtätigkeit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Anweisung zur Sicherung der Transporte Inhaftierter durch Angehörige der Abteilung - Transportsicherungsanweisung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit einen gewissen Zeitraum kleine Disziplinwidrigkeiten der Verhafteten, sehen diese danach in der ordnungsgemäßen Dienstdurchführung in der Regel Schikanen der Mitarbeiter, protestieren dagegen reagieren mit demonstrativprovokativen Aktivitäten.

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