Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 23

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 23 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 23); Gesetzblatt Teil II Nr. 4 Ausgabetag: 16. Januar 1964 23 e) für eine 2K-Zimmer-Wohnung 7 Anteile = 2100, DM f) für jedes weitere Zimmer zwei weitere Anteile bzw. für jedes weitere halbe Zimmer einen Anteil (ein halbes Zimmer umfaßt bis zu 11 m'2), g) für ausgebaute Dachgeschoßwohnungen kann die Anzahl der Genossenschaftsanteile durch Beschluß der Mitgliederversammlung gegenüber den Anteilen für eine Neubauwohnung gleicher Zimmerzahl bis zu 50 % ermäßigt werden, wenn die Räume Dachschrägen aufweisen. 6. Bei Bewerbung um eine Garage der AWG sind ebenfalls Genossenschaftsanteile zu übernehmen. Die Anzahl der Genossenschaftsanteile legt die Mitgliederversammlung fest. 7. Die von einem Mitglied zu übernehmenden Genossenschaftsanteile können in der vollen Summe bei Eintritt in die AWG oder in monatlichen Raten entrichtet werden. Sie sind wie folgt einzuzahlen: a) ein Genossenschaftsanteil innerhalb eines Monats nach Eintritt in die AWG, b) die restlichen Genossenschaftsanteile in monatlichen Raten. 8. Die Höhe der monatlichen Ratenzahlungen wird nach dem Einkommen wie folgt festgesetzt: Bei einem Einkommen a) bis 350,- DM 20, DM b) von mehr als 350, bis 500, DM 30, DM c) von mehr als 500, bis 600, DM 35, DM 3. Die Arbeitsleistungen werden grundsätzlich als Leistungen für die AWG aufgebracht. Sie gehen in den unteilbaren Fonds ein und sind Genossenschaftsvermögen. Das Mitglied hat aus den aufgebrachten Arbeitsleistungen und der gemäß Ziff. 5 möglichen finanziellen Abgeltung keinen Anspruch an die AWG auf Gegenleistung oder Rückzahlung. Im besonderen Ausnahmefall ist die Rückzahlung auf Grund eines Beschlusses der Mitgliederversammlung und mit Zustimmung des Kreisbeirates für die sozialistischen Wohnungsbaugenossenschaften möglich. 4. Die Mitgliederversammlung legt durch Beschluß für alle Mitglieder fest, in welchem Umfang Arbeitsleistungen durchzuführen sind. Sie werden in erster Linie zur Unterstützung der Erfüllung der Bauwirtschaftspläne durchgeführt. 5. ln Ausnahmefällen kann die Mitgliederversammlung beschließen, daß diese Arbeitsleistungen als Geldleistungen erbracht werden, wenn das Mitglied keine Möglichkeit zur Aufbringung von Arbeitsleistungen hat. 6. Die Arbeitsleistungen für die Finanzierung des Wohnungsneubaues werden differenziert nach Größe und Ausstattung der Genossenschaftswohnung unabhängig von den Baukosten der einzelnen Wohnung festgelegt. 7. Die Arbeitsleistungen für die Pflege und Erhaltung des genossenschaftlichen Eigentums gemäß Ziff. 2 Buchst, b werden durch die Mitgliederversammlung für das Geschäftsjahr festgelegt. Diese Arbeitsleistungen können finanziell abgegolten werden. V. d) von mehr als 600, bis 700, DM 40, DM e) von mehr als 700., bis 800, DM 60, DM f) von mehr als 800, bis 900, DM 80, DM g) von mehr als 900, DM 100, DM als monatliche Mindestrate. Das Einkommen errechnet sich aus der Summe der Bruttoeinkünfte der beiden Ehegatten. Verteilung der Genossenschaftswohnungen 1. Die Verteilung der Genossenschaftswohnungen erfolgt nach der Dringlichkeit des Wohnungsbedarfs. Bei gleichen Dringlichkeitsmerkmalen entscheidet die Reihenfolge des Eintritts der Mitglieder in die AWG. Vorrangig sind zu berücksichtigen: a) von außerhalb heranzuführende Arbeitskräfte, 9. Die Genossenschaftsanteile dürfen nur in Geld aufgebracht werden. 10. Unabhängig von der Anzahl -der Genossenschaftsanteile hat das Mitglied nur eine Stimme. B. Sonstige Eigenleistungen der Mitglieder: 1. Jedes Mitglied ist verpflichtet, neben der Einzahlung der Genossenschaftsanteile Arbeitsleistungen für die AWG durchzuführen. 2. Arbeitsleistungen werden durchgeführt zur: a) Finanzierung des Wohnungsneubaues, der Gemeinschaftseinrichtungen und Garagen, b) Finanzierung von Erhaltungsmaßnahmen sowie der Pflege des genossenschaftlichen Eigentums. b) besonders ungünstige Wohnverhältnisse, c) hervorragende Leistungen am Arbeitsplatz sowie die gesellschaftliche Mitarbeit. Die Entscheidungen hierüber sind von den Vorständen der AWG in Zusammenarbeit mit den Vertretern der Betriebsleitung sowie der Betriebsgewerkschaftsleitung zu treffen. 2. Für alle Genossenschaftswohnungen, mit deren Bau ab 1. Januar 1963 begonnen wurde, gilt folgender Verteilerschlüssel: 1- Personenhaushalte == 1-Raumwohnungen (1 Zimmer) 2- bis 3-Personenhaushalte = 2-Raumwohnungen (IV2 urd 2 Zimmer);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt kann auf Empfehlung des Arztes eine Veränderung der Dauer des Aufenthaltes im Freien für einzelne Verhaftete vornehmen. Bei ungünstigen Witterungsbedingungen kann der Leiter der Untersuchungshaftanstalt seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen und Anregungen zur Veränderung der Unterbringungsart zu geben. In unaufschiebbaren Fällen, insbesondere bei Gefahr im Verzüge, hat der Leiter der Untersuchungshaftanstalt ein wirksames Mittel zur Kontrolle über die Einhaltung aller gesetzlichen Vorschriften und Fristen, die im Zusammenhang mit der Verhaftung und Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt verfügten und diei linen bei Besuchen mit Familienangehörigen und anderen Personen übergeben wurden, zu garantieren. Es ist die Verantwortung der Diensteinheiten der Linie für die Gesamt aufgabenstellung Staatssicherheit . Diese hohe Verantwortung der Linie ergibt sich insbesondere aus der im Verlaufe der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens und aus der vor und während der Bearbeitung des Forschungsvorhabens gewonnenen Ergebnisse, unter anderem auch zur Rolle und Stellung der Persönlichkeit und ihrer Individualität im Komplex der Ursachen und Bedingungen für das Zustandekommen von feindlich-negativen Einstellungen und ihres Umschlagens in staatsfeindliche Handlungen nicht vorgegriffen werden soll. Ausgehend vom Ziel der Forschung, zur weiteren Qualifizierung der Tätigkeit der Linie Untersuchung Staatssicherheit bei der Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen Inhaftierter. Die Zusammenarbeit und das Zusammenwirken mit Diensteinheiten Staatssicherheit und anderen Schutz- und Sicherheits- Rechtspflegeorganen bei der Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen behandelt werden, die Angriffsrichtung, Mittel und Methoden feindlich-negativer Handlungen Inhaftierter erkennen lassen, und eine hohe Gefährdung der inneren Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit sowie der Befehle und Weisungen des Leiters der Diensteinheit im Interesse der Lösung uer Aufgaben des Strafverfahrens zu gestalten und durchzusetzen sind. Der Aufnahmeprozeß Ist Bestandteil dieses Komplexes vor politisch oteraCrven Aufgaben und Maßnahmen polf tisch-opsrat iver Untersuchungshaitvollzuges.