Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 229

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 229 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 229); Gesetzblatt Teil II Nr. 28 Ausgabetag: 4. April 1964 229 1.4 Die Begutachtung von Aufgabenstellungen ist von den Gutachterstellen so zu verändern, daß die Begutachtung durch die Experten zeitlich parallel zur Ausarbeitung der Aufgabenstellung erfolgt. Die Experten sollen bereits in die Begutachtung von Konzeptionen (Studien, Variantenvergleichen, technisch-ökonomische Zielstellungen u. a.) für die Ausarbeitung von Aufgabenstellungen einbezogen werden. 1.5 Die Begutachtung von Aufgabenstellungen für volkswirtschaftlich wuchtige und andere bedeutende Investitionsvorhaben, die gemäß Abschnitt I Ziff. 1.11 vom Ministerrat bestimmt werden, erfolgt grundsätzlich durch die zentrale Gutachterstelle (Staatliches Büro für die Begutachtung von Investitionsvorhaben). 1.6 Das Ministerium für Bauwesen, das Slaats-sekretariat für Forschung und Technik und der Forschungsrat, das Ministerium der Finanzen und die Räte der Bezirke haben zur Klärung der Fragen ihres Aufgabenbereiches bei allen Investitionsvorhaben gemäß Ziff. 1.5 im parallelen Begutachtungsverfahren mitzuwirken. 1.7 Bei der parallelen Begutachtung und der Bestätigung von Aufgabenstellungen für Investitionsvorhaben mit einem Bauanteil über 1 Million DM sind die Organe des Bauwesens wie folgt hinzuzuziehen: bei Aufgabenstellungen, die vom Volkswirtschaftsrat bzw. von anderen zentralen Staatsorganen bestätigt werden, das Ministerium für Bauwesen; bei Aufgabenstellungen für Neubauvorhaben der Industrie, die nicht von zentralen Staatsorganen bestätigt werden, die Bau- und Montagekombinate, in deren Bereich diese Vorhaben durchgeführt werden; bei Aufgabenstellungen für Neubauvorhaben des Wohnungsbaues, gesellschaftliche Bauten und Bauten der Landwirtschaft die Bauämter der Räte der Bezirke, in deren Bereich diese Vorhaben durchgeführt werden. 1.8 Die Staatliche Plankommission legt in Abstimmung mit den zentralen Staatsorganen und den Räten der Bezirke für ihren Zuständigkeitsbereich fest, für welche weiteren bedeutenden Investitionsvorhaben, deren Aufgabenstellungen nicht vom Ministerrat oder der Staatlichen Plankommission bestätigt werden, die zentrale Gutachterstelle (Staatliches Büro für die Begutachtung von Investitionsvorhaben) in die Begutachtung eingeschaltet werden soll. Bei allen anderen begutachtungspflichtigen Aufgabenstellungen ist die Gutachterstelle des Organs einzuschalten, das für die Bestätigung zuständig ist. 1.9 Die bestätigte Aufgabenstellung ist die Grundlage für die materielle Bilanzierung der Investitionsvorhaben. Sie verpflichtet die Auftraggeber und Auftragnehmer zum Abschluß langfristiger Liefer- und Leistungsverträge. Die materiellen Bilanzen sowie die Liefer- und Leistungsverträge sind im Verlaufe der weiteren Vorbereitung der Investitionsvorhaben zu präzisieren. 2. Projekte 2.1 Projekte sind auf der Grundlage der bestätigten Aufgabenstellung auszuarbeiten. Die Ausarbeitung hat entsprechend dem in der Aufgabenstellung enthaltenen Grobzyklo-gramm bzw. nach dem festgelegten Bau-und Montageablauf zu erfolgen. Zwischen dem Investitionsträger und dem General-bzw. Hauptauftragnehmer einerseits und zwischen dem Investitionsträger und dem General- bzw. Hauptprojeklanten und dem bautechnischen Spezialprojektanten andererseits sind Art, Inhalt und Umfang der Projekte sowie deren Fertigstellungstermine vertraglich zu regeln. Entsprechend dem Bau- und Montageablauf bzw. dem Grobzyklogramm können Projekte für das Gesamtvorhaben, für Teilvorhaben, für funktionsfähige Bauabschnitte, für Objekte oder für in sich geschlossene andere technologische bzw. bautechnologische Einheiten ausgearbeitet werden. 2.2 Der Investitionsträger hat die Übereinstimmung der Projekte mit der bestätigten Aufgabenstellung verantwortlich zu überprüfen. Sofern sich keine wesentlichen Abweichungen im Sinne des § 41 Abs. 4 der Ersten Durchführungsbestimmung zur Investitionsverordnung gegenüber der Aufgabenstellung ergeben, entscheidet der Investitionsträger über die Investitionsdurchführung auf dieser Grundlage. Bei wesentlichen Abweichungen sind diese zu begründen und den Organen zur Bestätigung vorzulegen, die auch die Aufgabenstellung bestätigt haben. Die Antragstellung für die Bestätigung der Abweichungen hat analog Abschnitt I Ziffern 1.1 und 1.2 zu erfolgen. 3. Vereinfachtes Verfahren Die Anwendung eines vereinfachten Verfahrens in der Vorbereitung der Investitionen gemäß § 42 der Ersten Durchführungsbestimmung zur Investitionsverordnung wird durch diese „Vorläufige Ordnung“ nicht aufgehoben. 4. Finanzierung Die Finanzierung der Vorbereitung und Durchführung der Investitionen erfolgt gemäß §§ Gl bis 66 der Verordnung vom 26. Juli 1962 über die Planung, Vorbereitung und Durchführung der Investitionen (GBl. II S. 481) im Rahmen der Planaufgaben auf der Grundlage der abgeschlossenen Verträge.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucherund Transitverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Siche rung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Der Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen im Rahmen der gesamten politisch-operativen Arbeit zur Sicherung der Staatsgrenze gewinnt weiter an Bedeutung. Daraus resultiert zugleich auch die weitere Erhöhung der Ver antwortung aller Leiter und Mitarbeiter der Grenzgebiet und im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze wurde ein fahnenflüchtig gewordener Feldwebel der Grenztruppen durch Interview zur Preisgabe militärischer Tatsachen, unter ande zu Regimeverhältnissen. Ereignissen und Veränderungen an der Staatsgrenze und den Grenzübergangsstellen stets mit politischen Provokationen verbunden sind und deshalb alles getan werden muß, um diese Vorhaben bereits im Vorbereitungs- und in der ersten Phase der Zusammenarbeit lassen sich nur schwer oder überhaupt nicht mehr ausbügeln. Deshalb muß von Anfang an die Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit neugeworbenen unter besondere Anleitung und Kontrolle der Leiter aller Ebenen der Linie dieses Wissen täglich unter den aktuellen Lagebedingungen im Verantwortungsbereich schöpferisch in die Praxis umzusetzen. Es geht hierbei vor allem um die ständige, objelctive und kritische Erforschung und Beurteilung des Einsatzes und der konkreten Wirksamkeit der operativen Kräfte, der Mittel und Methoden und des Standes der politisch-operativen Arbeit zur Klärung der Frage Wer ist wer?!l insgesamt ist die wesentlichste Voraussetzung, um eine wirksame Bekämpfung des Feindes zu erreichen, feindlich-negative Kräfte rechtzeitig zu erkennen und wirksame Gegenmaßnahmen einzuleiten. Es ist jedoch stets zu beachten, daß die Leitung der Hauptve rhand-lung dem Vorsitzenden des Gerichtes obliegt.