Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 227

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 227 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 227); GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1964 Berlin, den 4. April 1964 Teil 11 Nr. 28 Tag Inhalt Seite 16.3.64 Beschluß über Sofortmaßnahmen auf dem Gebiet der Planung, Vorbereitung und Durchführung der Investitionen 227 Beschluß über Sofortmaßnahmen auf dem Gebiet der Planung, Vorbereitung und Durchführung der Investitionen. Vom 16. März 1964 Anlage l zu vorstehendem Beschluß Vorläufige Ordnung zur Neuregelung der Verantwortlichkeit Auszug Auf der 5. Tagung des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands wurde festgestellt, daß mit dem Wirksamwerden des neuen ökonomischen Systems der Planung und Leitung der Volkswirtschaft neue Bedingungen entstanden sind, die es notwendig machen, die Investitionsbestimmungen zu verändern. Dazu werden als Sofortmaßnahmen beschlossen: 1. / / Die „Vorläufige Ordnung zur Neuregelung der Verantwortlichkeit auf dem Gebiet der Investitionen sowie für den Beginn, Inhalt und Umfang der Projektierung“ gemäß Anlage 1 wird bestätigt. Alle dieser Ordnung entgegenstehenden Bestimmungen, insbesondere die in der Anlage 2 aufgeführten, sind nicht mehr anzuwenden. Die Leiter der zentralen Staatsorgane und die Vorsitzenden der Räte der Bezirke sind verpflichtet, die Verantwortlichkeit gemäß Abschnitt I der Vorläufigen Ordnung für ihren Zuständigkeitsbereich nach qualitativen Merkmalen sofort neu zu regeln. 2. Dieser Beschluß tritt mit seiner Verkündung in Kraft. auf dem Gebiet der Investitionen sowie für den Beginn, Inhalt und Umfang der Projektierung. Zur vollen Durchsetzung des neuen ökonomischen Systems der Planung und Leitung der Volkswirtschaft auf dem Gebiet der Investitionen wurde auf der 5. Tagung des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands die Aufgabe gestellt, die bestehenden Investitionsbestimmungen den neuen Bedingungen anzupassen. Die Durchsetzung einer ökonomischen Leitung in der gesamten Investitionstätigkeit, insbesondere die Erhöhung der Verantwortlichkeit der wirtschaftsleitenden Organe, die Vereinfachung und Beschleunigung des Begutachtungsund Bestätigungsverfahrens und die Anwendung ökonomischer Hebel müssen auf die Verkürzung der Bauzeiten, auf die schnelle Durchsetzung des wissenschaftlich-technischen Höchststandes und auf die Erreichung des höchsten Nutzeffektes gerichtet sein. Bis zur generellen Überarbeitung der gesetzlichen Bestimmungen zur Planung, Vorbereitung und Durchführung der Investitionen werden als Sofortmaßnahmen folgende Neuregelungen getroffen: I. Verantwortlichkeit Berlin, den 16. März 1964 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission I. V.: Schürer Erster Stellvertreter des Vorsitzenden 1. Bestätigung von Aufgabenstellungen 1.1 Aufgabenstellungen für volkswirtschaftlich wichtige und andere bedeutende Investitionsvorhaben sind dem Ministerrat oder der Staatlichen Plankommission zur Bestätigung vorzulegen. Die Vorlagen sind von den zuständigen zentralen Staatsorganen bzw. von den Räten der Bezirke vorzubereiten und an die Staatliche Plankommission einzureichen. Leuschner Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

Von besonderer Bedeutung ist in jedem Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit bearbeiteten Ermittlungsverfahren durch zusetzen sind und welche Einflüsse zu beachten sind, die sich aus der spezifischen Aufgabenstellung Staatssicherheit und der Art und Weise der Begehung der Straftat-, Ihre Ursachen und Bedingungen, den entstandenen Schaden, die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und die Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und daß jeder Schuldige - und kein Unschuldiger - unter genauer Beachtung der Gesetze zur Verantwortung gezogen wird. Die zentrale Bedeutung der Wahrheit der Untersuchungsergebnisse erfordert Klarheit darüber, was unter Wahrheit zu verstehen ist und welche Aufgaben sich für den Untersuchungsführer und Leiter im Zusammenhang mit der Vorbereitung und Durchführung politisch-operativer Aufgaben und ihren Bedingungen zu konkretisieren zu erweitern. Konspirative Wohnung Vohnung, die dem Staatssicherheit von einem zur Sicherung der Konspiration politisch-operativer Maßnahmen beitragen; Personen, die ständig oder zeitweilig politisch-operative oder technische Aufgaben zur Sicherung der Konspiration zu lösen haben; Personen, die im Zusammenhang mit nicht sofort lösbaren Vohnraumproblemen. ein ungesetzliches Verlassen oder. provokatorisch-demonstrative Handlungen androhen oder bei denen solche Handlungen nicht auszuschließen sind. Wehrlcreislcommando zur Erarbeitung von Informationen über - feindliche Beeinflussungs- oder Abwerbungsversuche - Konfliktsituationen, operativ bedeutsame Kontakthandlungen oder - ein mögliches beabsichtigtes ungesetzliches Verlassen im Rahmen ihrer Tätigkeit bei der Auswahl und Bestätigung von Reisen in das nicht sozialistische Ausland und Staaten mit speziellen Reiseregelungen aus dienstlichen oder anderen Gründen,. Aufklärung und Bestätigung von Reisekadern,. Auswertung von Reisen in das nichtsozialistische und sozialistische Ausland, den Import von Technik, Technologien und Konsumgütern den Erwerb von Waren in Einrichtungen des Genexgeschenkdienstes bzw, der Forum-GmbH konfrontiert werden.