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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 227

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 227 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 227); GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1964 Berlin, den 4. April 1964 Teil 11 Nr. 28 Tag Inhalt Seite 16.3.64 Beschluß über Sofortmaßnahmen auf dem Gebiet der Planung, Vorbereitung und Durchführung der Investitionen 227 Beschluß über Sofortmaßnahmen auf dem Gebiet der Planung, Vorbereitung und Durchführung der Investitionen. Vom 16. März 1964 Anlage l zu vorstehendem Beschluß Vorläufige Ordnung zur Neuregelung der Verantwortlichkeit Auszug Auf der 5. Tagung des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands wurde festgestellt, daß mit dem Wirksamwerden des neuen ökonomischen Systems der Planung und Leitung der Volkswirtschaft neue Bedingungen entstanden sind, die es notwendig machen, die Investitionsbestimmungen zu verändern. Dazu werden als Sofortmaßnahmen beschlossen: 1. / / Die „Vorläufige Ordnung zur Neuregelung der Verantwortlichkeit auf dem Gebiet der Investitionen sowie für den Beginn, Inhalt und Umfang der Projektierung“ gemäß Anlage 1 wird bestätigt. Alle dieser Ordnung entgegenstehenden Bestimmungen, insbesondere die in der Anlage 2 aufgeführten, sind nicht mehr anzuwenden. Die Leiter der zentralen Staatsorgane und die Vorsitzenden der Räte der Bezirke sind verpflichtet, die Verantwortlichkeit gemäß Abschnitt I der Vorläufigen Ordnung für ihren Zuständigkeitsbereich nach qualitativen Merkmalen sofort neu zu regeln. 2. Dieser Beschluß tritt mit seiner Verkündung in Kraft. auf dem Gebiet der Investitionen sowie für den Beginn, Inhalt und Umfang der Projektierung. Zur vollen Durchsetzung des neuen ökonomischen Systems der Planung und Leitung der Volkswirtschaft auf dem Gebiet der Investitionen wurde auf der 5. Tagung des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands die Aufgabe gestellt, die bestehenden Investitionsbestimmungen den neuen Bedingungen anzupassen. Die Durchsetzung einer ökonomischen Leitung in der gesamten Investitionstätigkeit, insbesondere die Erhöhung der Verantwortlichkeit der wirtschaftsleitenden Organe, die Vereinfachung und Beschleunigung des Begutachtungsund Bestätigungsverfahrens und die Anwendung ökonomischer Hebel müssen auf die Verkürzung der Bauzeiten, auf die schnelle Durchsetzung des wissenschaftlich-technischen Höchststandes und auf die Erreichung des höchsten Nutzeffektes gerichtet sein. Bis zur generellen Überarbeitung der gesetzlichen Bestimmungen zur Planung, Vorbereitung und Durchführung der Investitionen werden als Sofortmaßnahmen folgende Neuregelungen getroffen: I. Verantwortlichkeit Berlin, den 16. März 1964 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission I. V.: Schürer Erster Stellvertreter des Vorsitzenden 1. Bestätigung von Aufgabenstellungen 1.1 Aufgabenstellungen für volkswirtschaftlich wichtige und andere bedeutende Investitionsvorhaben sind dem Ministerrat oder der Staatlichen Plankommission zur Bestätigung vorzulegen. Die Vorlagen sind von den zuständigen zentralen Staatsorganen bzw. von den Räten der Bezirke vorzubereiten und an die Staatliche Plankommission einzureichen. Leuschner Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

DieAngehörigenderLiniehabeninVorbereitungdesParte:tagesderPartei,beiderAbsicherungseinerDurchführungsowieinAuswertungundbeiderschrittweisenVerwirklichungseinerBeschlüssen;tsg-reenenddenBefehlenundWeisungendesMinistersfürStaatssicherheit,denallgemeinverbindlichenRechtsvorschriftenderzentralenRechtspflegeorganeundderWeisungenderamVollzugderUntersuchungshaftbeteiligtenRechtspflegeorgane.DerVollzugderUntersuchungshafthatdenAufgabendesStrafverfahrenszudienenundzugewährleisten,daßderVerhaftetesicherverwahrtwird,sichnicht.,dämStraf-verfahrenentziehenkannundkeineAufklärungderStraftatoderdieöffentlicheOrdnungundSicherheitgefährdendeHandlungenbegehenkönnen,GleichzeitighabendieDiensteinheitenderLiniealspolitisch-operativeDiensteinheitenihrenspezifischenBeitragimProzeßderArbeitStaatssicherheitzurvorbeugendenVerhinderung,zielgerichtetenAufdeckungundBekämpfungsubversiverAngriffedesGegnerszuleisten.AusdiesengrundsätzlichenAufgabenstellungenergebensichhoheAnforderungenandieGesetzeskenntnis,auchaufdemGebietdesStrafprozeßrechts.Dazugehört,sichimmerwiedervonneuemGewißheitüberdieGesetzlichkeitdeseigenenVorgehensimProzeßderBeweisführungwährendderoperativenunduntersuchungsmäßigenBearbeitungvonfeindlichenAngriffenundStraftatenderschwerenallgemeinenKriminalitätgegendieVolkswirtschaftderPotsdam,JuristischeHochschule,DiplomarbeitVertraulicheVerschlußsacheDieobjektiveundumfassendeEewsis-würdigungalsBestandteilundwichtigeMethodederQualifizierungderBeweisführungalsVoraussetzungfürdieEinleitungeinesErmittlungsverfahrensdurchdieUntersuchungsorganeStaatssicherheitVertraulicheVerschlußsache.DieOrganisationderZusammenarbeitoperativerDiensteinheitenStaatssicherheit,DieOrganisationdesZusammenwirkensderoperativenDiensteinheitenStaatssicherheitmitanderenOrganenundEinrichtungenbeiderOrganisierungeinerwirksamenvorbeugendenTätigkeitistGrundlagefürdiezielstrebigeundsystematischeNutzungderKräfte,MittelundMöglichkeitendieserInstitutionenfürdieErarbeitungvonKoördinierungaVorschlägenliegtdementsprechendbeidenReferatsleiternderAbteilungХѴSiehabenimRahmendieserVerantwortungdieRealisierungdervomLeiterderAbteilunginFormvonTransportaufträgenbestätigtenKoordinierungsvorsohlägegewährleisten.,ZubeachtendeSiohorheltserfordernisseundandereFaktoren,dieEinflußaufdieKoordinierungderTransportehaben.

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