Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 227

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 227 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 227); GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1964 Berlin, den 4. April 1964 Teil 11 Nr. 28 Tag Inhalt Seite 16.3.64 Beschluß über Sofortmaßnahmen auf dem Gebiet der Planung, Vorbereitung und Durchführung der Investitionen 227 Beschluß über Sofortmaßnahmen auf dem Gebiet der Planung, Vorbereitung und Durchführung der Investitionen. Vom 16. März 1964 Anlage l zu vorstehendem Beschluß Vorläufige Ordnung zur Neuregelung der Verantwortlichkeit Auszug Auf der 5. Tagung des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands wurde festgestellt, daß mit dem Wirksamwerden des neuen ökonomischen Systems der Planung und Leitung der Volkswirtschaft neue Bedingungen entstanden sind, die es notwendig machen, die Investitionsbestimmungen zu verändern. Dazu werden als Sofortmaßnahmen beschlossen: 1. / / Die „Vorläufige Ordnung zur Neuregelung der Verantwortlichkeit auf dem Gebiet der Investitionen sowie für den Beginn, Inhalt und Umfang der Projektierung“ gemäß Anlage 1 wird bestätigt. Alle dieser Ordnung entgegenstehenden Bestimmungen, insbesondere die in der Anlage 2 aufgeführten, sind nicht mehr anzuwenden. Die Leiter der zentralen Staatsorgane und die Vorsitzenden der Räte der Bezirke sind verpflichtet, die Verantwortlichkeit gemäß Abschnitt I der Vorläufigen Ordnung für ihren Zuständigkeitsbereich nach qualitativen Merkmalen sofort neu zu regeln. 2. Dieser Beschluß tritt mit seiner Verkündung in Kraft. auf dem Gebiet der Investitionen sowie für den Beginn, Inhalt und Umfang der Projektierung. Zur vollen Durchsetzung des neuen ökonomischen Systems der Planung und Leitung der Volkswirtschaft auf dem Gebiet der Investitionen wurde auf der 5. Tagung des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands die Aufgabe gestellt, die bestehenden Investitionsbestimmungen den neuen Bedingungen anzupassen. Die Durchsetzung einer ökonomischen Leitung in der gesamten Investitionstätigkeit, insbesondere die Erhöhung der Verantwortlichkeit der wirtschaftsleitenden Organe, die Vereinfachung und Beschleunigung des Begutachtungsund Bestätigungsverfahrens und die Anwendung ökonomischer Hebel müssen auf die Verkürzung der Bauzeiten, auf die schnelle Durchsetzung des wissenschaftlich-technischen Höchststandes und auf die Erreichung des höchsten Nutzeffektes gerichtet sein. Bis zur generellen Überarbeitung der gesetzlichen Bestimmungen zur Planung, Vorbereitung und Durchführung der Investitionen werden als Sofortmaßnahmen folgende Neuregelungen getroffen: I. Verantwortlichkeit Berlin, den 16. März 1964 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission I. V.: Schürer Erster Stellvertreter des Vorsitzenden 1. Bestätigung von Aufgabenstellungen 1.1 Aufgabenstellungen für volkswirtschaftlich wichtige und andere bedeutende Investitionsvorhaben sind dem Ministerrat oder der Staatlichen Plankommission zur Bestätigung vorzulegen. Die Vorlagen sind von den zuständigen zentralen Staatsorganen bzw. von den Räten der Bezirke vorzubereiten und an die Staatliche Plankommission einzureichen. Leuschner Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedin- ergebende der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit . Die besondere Bedeutung der operativen Grundprozesse sowie der klassischen tschekistischen Mittel und Methoden für eine umfassende und gesellschaftlieh,wirksame Aufklärung von Vorkommnissen Vertrauliche Verschlußsache - Grundlegende Anforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren Vertrauliche Verschlußsache . Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von bei Transitmißbrauchshanclüngen auf frischer Tat festgenomraePör ßeschuldigter Potsdam, Juristisch Fachs lußa Vertrauliche Verschlußsache schule, Errtpgen und Schlußfolgerungen der Äf;Ssfeerlin, bei der ziel gerttchteten Rückführung von Bürgern der die Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierendan höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzugec und deren Verwirklichung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Dis imperialistischen Geheimdienste der Gegenwart. Vertrauliche Verschlußsache . Die Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit der Kreis- und Objektdienststellen zu erreichen und alle damit zusammenhängenden Probleme weiter zu klären, weil derzeitig in diesen Diensteinheiten, trotz teilweise erreichter Fortschritte, nach wie vor die Komponente des Zwangs enthält, welche in der Anwendung der Sicherungs- und Disziplinarmaßnahmen ihren konkreten Ausdruck findet. Sicherheitsgrundsätze zur Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen Inhaftierter zur Gewährleistung eines den Normen der sozialistischen Gesetzt lichkeit entsprechenden politis ch-operativen Untersuchungshaft? zuges Pie Zusammenarbeit:mit anderen Dienst-ein beiten Ministeriums für Staatssicherheit und das Zusammenwirken mit ihnen durch die Linie Untersuchung unter den Bedingungen der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft ein erhöhtes qualitatives Niveau erfordert.