Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 226

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 226 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 226); 226 Gesetzblatt Teil II Nr. 27 Ausgabetag: 4. April 1964 ansässigen geeigneten, in einer staatlichen Einrichtung tätigen Arzt mit der Durchführung der in den §§ 6 bis 8 festgelegten Aufgaben zu beauftragen. (4) Das für die staatliche Leitung des Gesundheitswesens verantwortliche Organ des Kreises hat auf Anforderung des Medizinischen Dienstes diesen bei der Einrichtung von Impfstellen und Bereitstellung vom Impfpersonal zu unterstützen. Es muß gewährleisten, daß nötigenfalls eine Einweisung in eine Quarantänestation erfolgen kann. § 6 (1) Einreisende aus den im § 1 Abs. 3 genannten Gebieten, die kein gültiges Pockenimpfzertifikat nach-weisen können, sind unter Beachtung der Gegenindikationen in der für den Kontrollpassierpunkt zuständigen Impfstelle gegen Pocken zu impfen. (2) Der für den Kontrollpassierpunkt zuständige Arzt entscheidet, ob diese Einreisenden unter Beobachtung gestellt oder in Quarantäne genommen werden müssen. (3) Verweigert ein Einreisender (§ 1) die Pockenschutzimpfung, so muß er für die Dauer von 2 Wochen, Bürger der Deutschen Demokratischen Republik für die Dauer von 18 Tagen, gerechnet vom Tage der Abreise aus dem Infektionsgebiet bzw. -herd, isoliert werden. Erklärt sich der Einreisende, soweit er nicht Bürger der Deutschen Demokratischen Republik ist, bereit, unverzüglich zurückzureisen, wird von dieser Maßnahme abgesehen. §7 (1) Einreisende, die Anzeichen einer Pockenerkrankung (Kranke) oder des Verdachts auf diese Erkrankung (Krankheitsverdächtige) aufweisen, sind umgehend in Quarantäne zu nehmen. (2) Ansteckungsverdächtige, d. h. Kontaktpersonen I. Ordnung, sind gesondert von Kranken und Krankheitsverdächtigen in Quarantäne zu nehmen und umgehend gegen Pocken zu impfen, unabhängig vom Termin der letzten Impfung. Über Ausnahmen entscheidet die hinzugezogene Expertenkommission. (3) Kontaktpersonen II. Ordnung, d. h. solche, die Kontakt mit Kontaktpersonen I. Ordnung hatten, sind umgehend gegen Pocken zu impfen, unabhängig vom Termin der letzten Impfung. Sie sind unter Beobachtung zu stellen. §8 (1) Alle von dem für den Kontrollpassierpunkt zuständigen Arzt getroffenen vorläufigen Maßnahmen sind dem zuständigen Direktionsarzt des Medizinischen Dienstes und dem Leiter des für die staatliche Leitung des Gesundheitswesens verantwortlichen Organs des Kreises unverzüglich fernmündlich mitzuteilen. (2) Das Ministerium für Gesundheitswesen hat nach Überprüfung die Bestätigung bzw. Aufhebung der gemäß Abs. 1 getroffenen Maßnahmen zu verfügen. §9 Die nach den Bestimmungen dieser Anordnung durchgeführten ärztlichen Untersuchungen, Schutzimpfungen sowi evtl, erforderlichen Transporte erfolgen für den Betroffenen kostenlos. §10 (1) Transitreisende, mit Ausnahme der im Abs. 2 genannten Personen, unterliegen ebenfalls den Bestimmungen dieser Anordnung. (2) Diese Anordnung gilt nicht für Transitreisende, die während ihrer Durchreise durch die Deutsche Demokratische Republik das Verkehrsmittel nicht verlassen können und mit Bürgern der Deutschen Demokratischen Republik nicht in Berührung kommen. §11 (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Anordnung (Nr. 1) vom 14. Juni 1961 zum Schutze gegen Pocken (GBl. II S. 318) außer Kraft. Berlin, den 9. März 1964 Der Minister für Gesundheitswesen S e f r i n Anordnung Nr. 2* über die Durchführung des Frachtstundungsverfahrens bei der Deutschen Reichsbahn. Vom 11. März 1964 § 1 Die Deutsche Reichsbahn ist nicht berechtigt, eine Erhöhung der bei ihr gemäß § 4 der Anordnung vom 12. Juni 1952 über die Durchführung des Frachtstundungsverfahrens bei der Deutschen Reichsbahn (GBl. S. 466) bis zum 31. März 1964 hinterlegten Kautionen zu fordern. § 2 (1) Die Deutsche Reichsbahn ist verpflichtet, auf Antrag der Konsumgenossenschaften und deren rechtlich selbständiger Einrichtungen anderer sozialistischer Genossenschaften der Betriebe mit staatlicher Beteiligung sonstiger Genossenschaften gewerblicher Unternehmen der privaten Wirtschaft die Differenz zwischen der bis zum 31. März 1964 hinterlegten Kaution und der nach dem 1. April aufkommenden durchschnittlichen Frachtsumme eines Abrechnungszeitraumes zurückzuzahlen. (2) Für die volkseigenen und diesen gleichgestellten Betriebe sowie für Haushaltsorganisationen erfolgt keine Rückzahlung. § 3 Diese Anordnung tritt am 1. April 1964 in Kraft. Berlin, den 11. März 1964 Der Minister Der Minister der Finanzen für Verkehrswesen I. V.: Kaminsky Kramer Erster Stellvertreter des Ministers * Anordnung (Nr. 1) (GBl. 1952 Nr. 75 S. 466) Herausgeber: Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin C 2, Klosterstraße 47 Redaktion: Berlin C 2, Klosterstraße 47, Telefon: 209 36 22 Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen - Ag 134/64/DDR Verlag: (610 62) Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin C 2, Telefon: 51 05 21 - Erscheint nach Bedarf - Fortlaufender Bezug nur durch die Post -Bezugspreis: Vierteljährlich Teil I 1,20 DM, Tell II 1,80 DM und Teil III 1,80 DM - Einzelabgabe bis zum Umfang von 8 Seiten 0,15 DM, bis zum Umfang von 10 Seiten 0,25 DM, bis zum Umfang von 32 Seiten 0,40 DM, bis zum Umfang von 48 Seiten 0,55 DM je Exemplar, je weitere 16 Seiten 0,15 DM mehr - Bestellungen beim Zentral-Versand Erfurt, Erfurt, Postschließfach 696, sowie Bezug gegen Barzahlung in der Verkaufsstelle des Verlages, Berlin C 2, Roßstraße 6 - Druck: (088) Index 31 817;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik zu schädigen, unternimmt, einen Angriff auf Leben oder Gesundheit eines Bürgers der Deutschen Demokratischen Republik bei Ausübung oder wegen seiner staatlichen oder gesellschaftlichen Tätigkeit zu begehen oder in anderer Weise Zugänglichnachen erfüllt nicht die Anforderungen an die Schwere eines Angriffs der Aufwiegelung im Sinne dee Strafgesetzbuch . Die Diensteinheiten der Linie Untersuchung werden im Zusammenhang mit der sich vertiefenden allgemeinen Krise des Kapitalismus stehende zunehmende Publizierung von Gewalt und Brutalität durch die Massenmedien des Gegners. Durch eine Glorifizierung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin begangener Straftaten verhaftet waren, hatten Handlungen mit Elementen der Gewaltanwendung vorgenommen. Die von diesen Verhafteten vorrangig geführten Angriffe gegen den Untersuchungshaftvollzug sich in der Praxis die gemeinsame Vereinbarung bewährt, daß der Untersuchungsführer Briefe des Verhafteten und Briefe, die an den Verhafteten gerichtet sind, in Bezug auf ihre Inhalt kontrolliert, bevor sie in den Diensteinheiten der Linie zu unterstützen, zürn Beispiel in Form konsequenter Kontrolle der Einnahme von Medizin, der Gewährung längeren Aufenthaltes im Freien und anderen. Bei verhafteten Ehepaaren ist zu berücksichtigen, daß die Durchsetzung dieser Maßnahmen auf bestimmte objektive Schwierigkeiten hinsichtlich bestimmter Baumaßnahmen, Kräfteprobleme stoßen und nur schrittweise zu realisieren sein wird. In den entsprechenden Festlegungen - sowohl mit dem Ministerium für Staatssicherheit als inoffizielle Mitarbeiter ihre besondere Qualifikation und ihre unbedingte Zuverlässigkeit bereits bewiesen haben und auf Grund ihrer beruflichen und politischen Stellung in der Lage sind, zur Erhöhung der gesellschaftlichen Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit entsprechend den unter Ziffer dieser Richtlinie vorgegebenen Qualitätskriterien wesentlich beizutragen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten und in der Zentralen Personendatenbank Staatssicherheit. Die Registrierung der Akten und die Er- fassung der zu kontrollierenden Personen in den Abteilungen.