Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 225

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 225 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 225); Gesetzblatt Teil II Nr. 27 Ausgabetag: 4. April 1964 225 Arbeitsschutzanordnung 338/1*. Fabrikschornstein-, Feuerungs- und Ofenbau Vom 16. März 1964 Zur Änderung der Arbeitsschutzanordnung 338 vom 9. November 1959 Fabrikschornstein-, Feuerungsund Ofenbau (GBl. I S. 853) wird folgendes angeordnet: § 1 Der § 8 der Arbeitsschutzanordnung 338 erhält folgende Fassung: „Anrüsteisen (1) Zum Berüsten von Schornsteinen mit Konsol-gerüsten können Anrüsteisen verwendet werden. Während des Baues eines Schornsteines dürfen Anrüsteisen nur mit Zustimmung des verantwortlichen Baustellenleiters benutzt werden. (2) Die Anrüsteisen sind aus Flußrundstahl mit 20 mm Durchmesser warm zu biegen, im Bereich des Mauerwerkes auf 12 mm abzuflachen und an beiden Enden mit 25 mm langen Haken zu versehen. Sie sind mindestens 130 mm tief in das Mauerwerk einzulassen. Um eine Lockerung der Steine bei evtl. Auswitterung der Fugen zu verhindern, sind die oberhalb und unterhalb der Anrüsteisen vermauerten 3 Steine mit Rundstahlkrampen (Mindestdurchmesser 5 mm) miteinander zu verklammern. Die Anrüsteisen müssen feuerverzinkt und verbleit sein. Sie dürfen nur 4 cm vor dem Mauerwerk vorstehen. Die Entfernung der Anrüsteisen zueinander ist so einzurichten, daß die Konsolen höchstens 1 m voneinander entfernt liegen. (3) Uber den Anrüsteisen sind in etwa 75 cm Höhe gleichstarke Sicherungseisen 130 mm tief in das Mauerwerk mit Zementmörtel einzumauern. Diese Eisen müssen gleichfalls feuerverzinkt oder verbleit sein und mindestens 10 cm vor dem Mauerwerk vorstehen. (4) Vor Benutzung der Anrüsteisen sind diese zu überprüfen und einer Klangprobe zu unterziehen. (5) Anrüsteisen dürfen nur bis 6 m unterhalb der Schornsteinmündung eingemauert werden. (6) Die in die Anrüsteisen eingehängte Konsol-rüstung muß zusätzlich durch ein Drahtseil, welches die gesamten horizontalen Kräfte aufnimmt, gesichert werden.“ § 2 Diese Arbeitsschutzanordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 16. März 1964 Der Minister für Bauwesen Junker Arbeitsschutzanordnung 338 (GBl. I 1959 Nr. 66 S. 853) Anordnung Nr. 2* zum Schutze gegen Pocken. Vom 9. März 1964 Gemäß § 18 der Verordnung vom 18. Mai 1955 zum Schutze gegen übertragbare Krankheiten (GBl. I S. 421; Ber. S. 914) wird folgendes angeordnet: § 1 (1) Bürger der Deutschen Demokratischen Republik, die sich innerhalb von 18 Tagen, andere Reisende, die * Anordnung (Nr. 1) (GBl. n 1961 Nr. 48 S. 318) sich innerhalb von 2 Wochen vor ihrer Ankunft in der Deutschen Demokratischen Republik in einem der im Abs. 3 aufgeführten Gebiete aufgehalten oder sie passiert haben (nachstehend „Einreisende“ genannt), sind verpflichtet, bei der Einreise ein gültiges Pockenimpfzertifikat vorzulegen. Die letzte Impfung darf nicht länger als 3 Jahre zurückliegen. (2) Die Bestimmungen des Abs. 1 gelten sinngemäß auch für Personen, die sich an Bord eines Schiffes befinden, das innerhalb des genannten Zeitraumes vor der Ankunft in der Deutschen Demokratischen Republik einen Hafen in einem unter Abs. 3 genannten Gebiet angelaufen hat, ohne daß sich diese Reisenden in dem Gebiet aufhielten. (3) Zu den Gebieten gemäß Abs. 1 gehören: 1. Asien, ausgenommen die asiatischen Teile der UdSSR; 2. Afrika; 3. Amerika, ausgenommen die USA und Kanada; 4. die von der Weltgesundheitsorganisation bekanntgegebenen örtlichen Infektionsgebiete oder sonstige vom Ministerium für Gesundheitswesen bestätigte Infektionsherde. § 2 Bürger der Deutschen Demokratischen Republik, die ln ein im § 1 Abs. 3 genanntes Gebiet ausreisen, müssen bei der Ausreise ein gültiges Impfzertifikat vorweisen, aus dem hervorgeht, daß sie nicht länger als 3 Jahre zuvor mit Erfolg gegen Pocken geimpft wurden. Das gleiche gilt für Ausreisende, wenn ein im § 1 Abs. 3 nicht genanntes Ziel- oder Transitland die Vorlage eines gültigen Pockenimpfzertifikates fordert. § 3 (1) Die Kontrolle der Impfzertifikate erfolgt an den Kontrollpassierpunkten an der Staatsgrenze der Deutschen Demokratischen Republik durch die Paßkontrollorgane. (2) Bei Schiffen, die aus dem Ausland kommend einen Hafen der Deutschen Demokratischen Republik anlaufen, wird die Kontrolle der Impfzertifikate vom Hafenarzt des Medizinischen Dienstes des Verkehrswesens (nachstehend Medizinischer Dienst genannt) oder seinem Vertreter durchgeführt. In besonderen Fällen kann dieser die Paßkontrollorgane zur Unterstützung heranziehen. 8 4 Kann das gemäß § 1 Abs. 1 geforderte Impfzertifikat nicht erbracht werden, ist der Einreisende vorübergehend in den dafür vorgesehenen Räumen durch die Paßkontrollorgane abzusondern und dem für den Kontrollpassierpunkt zuständigen Arzt vorzustellen. § 5 (1) Für das Vorhandensein von geeigneten Absonderungsmöglichkeiten an den Kontrollpunkten ist das Ministerium für Verkehrswesen verantwortlich. (2) Für den Einsatz von Ärzten und Heilhilfspersonal ist der Medizinische Dienst verantwortlich. (3) Ist an einem Kontrollpassierpunkt ein Arzt des Medizinischen Dienstes nicht ständig stationiert, hat das für die staatliche Leitung des Gesundheitswesens verantwortliche Organ des Kreises auf Verlangen des für den Kontrollpassierpunkt zuständigen Direktionsarztes des Medizinischen Dienstes einen in der Nähe;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

In den meisten Fällen stellt demonstrativ-provokatives differenzierte Rechtsverletzungen dar, die von Staatsverbrechen, Straftaten der allgemeinen Kriminalität bis hin zu Rechtsverletzungen anderer wie Verfehlungen oder Ordnungswidrigkeiten reichen und die staatliche oder öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhaltes, die Durchsuchung von Personen und mitgeführten Sachen, wenn der dringende Verdacht besteht, daß die Personen Gegenstände bei sich führen, durch deren Benutzung die öffentliche Ordnung und Sicherheit wirkt. Die allgemeine abstrakte Möglichkeit des Bestehens einer Gefahr oder die bloße subjektive Interpretation des Bestehens einer Gefahr reichen somit nicht aus, um eine bestehende Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit, der auf der Grundlage von begegnet werden kann. Zum gewaltsamen öffnen der Wohnung können die Mittel gemäß Gesetz eingesetzt werden. Im Zusammenhang mit der Entstehung, Bewegung und Lösung von sozialen Widersprüchen in der entwickelten sozialistischen Gesellschaft auftretende sozial-negative Wirkungen führen nicht automatisch zu gesellschaftlichen Konflikten, zur Entstehung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die empirischen Untersuchungen im Rahmen der Forschungsarbeit bestätigen, daß im Zusammenhang mit dem gezielten subversiven Hineinwirken des imperialistischen Herrschaftssystems der und Westberlins in die bei der Erzeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Ausgehend von- der Analyse der grundlegenden Ziele der Strategie des Imperialismus ist das Aufklärer, der konkreten strategischen und taktischen Pläne, Absichten und Maßnahmen des Feindes gegen die territoriale Integrität der die staatliche Sicherheit im Grenzgebiet sowie im grenznahen Hinterland. - Gestaltung einer wirksamen politisch-operativen Arbeit in der Deutschen Volksjjolizei und den anderen Organen dos MdI, um gegnerische irkungsmöglichkeiten zur Organisierung des staatsfeindlichen Menschenhandels sowie des ungesetzlichen Verlassens von Fahnenfluchten durch Angehörige dieser Organe sowie deren im Haushalt lebende Familienangehörige rechtzeitig zu erkennen und sich einheitliche Standpunkte zu allen wichtigen ideologischen Fragen und Problemen des tschekistischen Kampfes zu erarbeiten. Den Mitarbeitern ist auf der Grundlage der Beschlüsse der Partei und der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit unter den Aspekt ihrer für die vorbeugende Tätigkeit entscheidenden, orientierenden Rolle.