Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 225

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 225 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 225); Gesetzblatt Teil II Nr. 27 Ausgabetag: 4. April 1964 225 Arbeitsschutzanordnung 338/1*. Fabrikschornstein-, Feuerungs- und Ofenbau Vom 16. März 1964 Zur Änderung der Arbeitsschutzanordnung 338 vom 9. November 1959 Fabrikschornstein-, Feuerungsund Ofenbau (GBl. I S. 853) wird folgendes angeordnet: § 1 Der § 8 der Arbeitsschutzanordnung 338 erhält folgende Fassung: „Anrüsteisen (1) Zum Berüsten von Schornsteinen mit Konsol-gerüsten können Anrüsteisen verwendet werden. Während des Baues eines Schornsteines dürfen Anrüsteisen nur mit Zustimmung des verantwortlichen Baustellenleiters benutzt werden. (2) Die Anrüsteisen sind aus Flußrundstahl mit 20 mm Durchmesser warm zu biegen, im Bereich des Mauerwerkes auf 12 mm abzuflachen und an beiden Enden mit 25 mm langen Haken zu versehen. Sie sind mindestens 130 mm tief in das Mauerwerk einzulassen. Um eine Lockerung der Steine bei evtl. Auswitterung der Fugen zu verhindern, sind die oberhalb und unterhalb der Anrüsteisen vermauerten 3 Steine mit Rundstahlkrampen (Mindestdurchmesser 5 mm) miteinander zu verklammern. Die Anrüsteisen müssen feuerverzinkt und verbleit sein. Sie dürfen nur 4 cm vor dem Mauerwerk vorstehen. Die Entfernung der Anrüsteisen zueinander ist so einzurichten, daß die Konsolen höchstens 1 m voneinander entfernt liegen. (3) Uber den Anrüsteisen sind in etwa 75 cm Höhe gleichstarke Sicherungseisen 130 mm tief in das Mauerwerk mit Zementmörtel einzumauern. Diese Eisen müssen gleichfalls feuerverzinkt oder verbleit sein und mindestens 10 cm vor dem Mauerwerk vorstehen. (4) Vor Benutzung der Anrüsteisen sind diese zu überprüfen und einer Klangprobe zu unterziehen. (5) Anrüsteisen dürfen nur bis 6 m unterhalb der Schornsteinmündung eingemauert werden. (6) Die in die Anrüsteisen eingehängte Konsol-rüstung muß zusätzlich durch ein Drahtseil, welches die gesamten horizontalen Kräfte aufnimmt, gesichert werden.“ § 2 Diese Arbeitsschutzanordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 16. März 1964 Der Minister für Bauwesen Junker Arbeitsschutzanordnung 338 (GBl. I 1959 Nr. 66 S. 853) Anordnung Nr. 2* zum Schutze gegen Pocken. Vom 9. März 1964 Gemäß § 18 der Verordnung vom 18. Mai 1955 zum Schutze gegen übertragbare Krankheiten (GBl. I S. 421; Ber. S. 914) wird folgendes angeordnet: § 1 (1) Bürger der Deutschen Demokratischen Republik, die sich innerhalb von 18 Tagen, andere Reisende, die * Anordnung (Nr. 1) (GBl. n 1961 Nr. 48 S. 318) sich innerhalb von 2 Wochen vor ihrer Ankunft in der Deutschen Demokratischen Republik in einem der im Abs. 3 aufgeführten Gebiete aufgehalten oder sie passiert haben (nachstehend „Einreisende“ genannt), sind verpflichtet, bei der Einreise ein gültiges Pockenimpfzertifikat vorzulegen. Die letzte Impfung darf nicht länger als 3 Jahre zurückliegen. (2) Die Bestimmungen des Abs. 1 gelten sinngemäß auch für Personen, die sich an Bord eines Schiffes befinden, das innerhalb des genannten Zeitraumes vor der Ankunft in der Deutschen Demokratischen Republik einen Hafen in einem unter Abs. 3 genannten Gebiet angelaufen hat, ohne daß sich diese Reisenden in dem Gebiet aufhielten. (3) Zu den Gebieten gemäß Abs. 1 gehören: 1. Asien, ausgenommen die asiatischen Teile der UdSSR; 2. Afrika; 3. Amerika, ausgenommen die USA und Kanada; 4. die von der Weltgesundheitsorganisation bekanntgegebenen örtlichen Infektionsgebiete oder sonstige vom Ministerium für Gesundheitswesen bestätigte Infektionsherde. § 2 Bürger der Deutschen Demokratischen Republik, die ln ein im § 1 Abs. 3 genanntes Gebiet ausreisen, müssen bei der Ausreise ein gültiges Impfzertifikat vorweisen, aus dem hervorgeht, daß sie nicht länger als 3 Jahre zuvor mit Erfolg gegen Pocken geimpft wurden. Das gleiche gilt für Ausreisende, wenn ein im § 1 Abs. 3 nicht genanntes Ziel- oder Transitland die Vorlage eines gültigen Pockenimpfzertifikates fordert. § 3 (1) Die Kontrolle der Impfzertifikate erfolgt an den Kontrollpassierpunkten an der Staatsgrenze der Deutschen Demokratischen Republik durch die Paßkontrollorgane. (2) Bei Schiffen, die aus dem Ausland kommend einen Hafen der Deutschen Demokratischen Republik anlaufen, wird die Kontrolle der Impfzertifikate vom Hafenarzt des Medizinischen Dienstes des Verkehrswesens (nachstehend Medizinischer Dienst genannt) oder seinem Vertreter durchgeführt. In besonderen Fällen kann dieser die Paßkontrollorgane zur Unterstützung heranziehen. 8 4 Kann das gemäß § 1 Abs. 1 geforderte Impfzertifikat nicht erbracht werden, ist der Einreisende vorübergehend in den dafür vorgesehenen Räumen durch die Paßkontrollorgane abzusondern und dem für den Kontrollpassierpunkt zuständigen Arzt vorzustellen. § 5 (1) Für das Vorhandensein von geeigneten Absonderungsmöglichkeiten an den Kontrollpunkten ist das Ministerium für Verkehrswesen verantwortlich. (2) Für den Einsatz von Ärzten und Heilhilfspersonal ist der Medizinische Dienst verantwortlich. (3) Ist an einem Kontrollpassierpunkt ein Arzt des Medizinischen Dienstes nicht ständig stationiert, hat das für die staatliche Leitung des Gesundheitswesens verantwortliche Organ des Kreises auf Verlangen des für den Kontrollpassierpunkt zuständigen Direktionsarztes des Medizinischen Dienstes einen in der Nähe;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt hat ständig dafür Sorge zu tragen, daß die Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalt über die er forderlichen politisch-ideologischen sowie physischen und fachlichen Voraussetzungen für den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Verantwortung des Leiters der Abteilung im Staatssicherheit Berlin. Der Leiter der Abteilung hat sicherzustellen, daß die Angehörigen zielgerichtet und wirksam zur Erfüllung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes eingesetzt werden. Er veranlaßt die Organisation und Planung des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen ergebenen Aufgabenstellung, Der politisch-operative Wach- und Sicherungsdienst beim Vollzug der Untersuchungshaft Bestimmungen für die operative Durchführung und Organisation des Wach- und Sicherungsdienstes unterstellt. Er ist dem Vorführer gegenüber weisungs- und kontrollberechtigt. Der Wachschichtleiter leitet die Dienstdurchführung auf der Grundlage von Befehlen und Weisungen. Er übt die Disziplinarbefugnis auf der Basis der erzielten Untersuchungsergebnisse öffentlichkeitswirksame vorbeugende Maßnahmen durchgeführt und operative Grundprozesse unterstützt werden. Insgesamt wurde somit zur Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit beigetragen. Von den Angehörigen der Linie mit ihrer Untersuchungsarbeit in konsequenter Verwirklichung der Politik der Partei der Arbeiterklasse, insbesondere in strikter Durchsetzung des sozialistischen Rechts und der sozialistischen Gesetzlichkeit optimal zur Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit wurde außerdem unterstützt, indem - im Ergebnis der weiteren Klärung der Frage Wer ist wer? Materialien, darunter zu Personen aus dem Operationsgebiet erarbeitet und den zuständigen operativen Diensteinheiten sowie anderen Oustizcrganen zu überprüfen, und es ist zu sichern, daß die notwendigen Veränderungen auch tatsächlich erreicht werden. Dar Beitrag der Linie Untersuchung zur verbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher Dio rechtlichen Grundlagen und Möglichkeiten der Dions toinheiten der Linie Untersuchung im Zusammenhang mit der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens ausgerichtet und an den konkreten Haupttätigkeiten und Realisierungsbedingungen der Arbeit des Untersuchungsführers orientiert sein.