Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 220

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 220 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 220); 220 Gesetzblatt Teil II Nr. 26 Ausgabetag: 25. März 1964 §5 V erant Wörtlichkeit (1) Die Leiter der Betriebe sind für die ordnungsgemäße Ausarbeitung der Energiepläne verantwortlich. (2) Die Leiter der den Betrieben übergeordneten Staats- und Wirtschaftsorgane sind für die Anleitung der Betriebe und für die Kontrolle der ordnungsgemäßen Ausarbeitung der Energiepläne in den Betrieben sowie deren Auswertung verantwortlich. §6 Zusammenfassung der Energiepläne durch die übergeordneten Organe Die den Betrieben übergeordneten Organe fassen die Energiepläne der Betriebe zum Energieplan ihres Verantwortungsbereiches zusammen. Die Form der Zusammenfassung und der Weitergabe wird in den methodischen Bestimmungen geregelt. §7 Sortiments- und Zeitplanung Die Sortiments- und Zeitplanung für den im Energieplanvorschlag begründeten abrechnungs- oder kontingentpflichtigen Bedarf hat nach den speziellen methodischen Bestimmungen und Anleitungen zu erfolgen, die von der Abteilung Kohle des Volkswirtschaftsrates für feste Brennstoffe und von der Abteilung Energie des Volkswirtschaftsrates für Elektoenergie und Gas sowie von der Hauptabteilung Chemie des Volkswirtschaftsrates für Treibstoffe und flüssige Brennstoffe herausgegeben werden. Die Sortiments- und Zeitplanung ist auf den hierfür vorgesehenen Formblättern dem Energieplanvorschlag beizufügen. verbinden. Die übergebenen staatlichen Fonds dürfen nicht überschritten werden. Durch Rationalisierungsund Rekonstruktionsmaßnahmen, Anwendung ökonomischer Hebel, Verbesserung der Arbeitsorganisation und andere geeignete Maßnahmen ist der geplante spezifische Energieverbrauch weiter zu senken. Dabei freiwerdende staatliche Fonds sind dem übergeordneten Organ zurückzugeben. (2) Die Ausarbeitung des Energieplanes 1964 erfolgt auf der Grundlage der methodischen Bestimmungen für das Jahr 1965 im Umfange der §§ 8 bis 10 dieser Durchführungsbestimmung. (3) Von den Kontingentträgern sind die staatlichen Fonds für alle Energieträger entsprechend dem Volkswirtschaftsplan 1964 bis auf die Betriebe aufzuteilen. (4) Für das Jahr 1964 können die Wirtschaftsräte der Bezirke bezirksgeleitete Betriebe von der Planungs-Pflicht entbinden und die Ausarbeitung des Energieplanes untergliedert nach Industriezweigen eigenverantwortlich vornehmen. (5) Für die Ausarbeitung des Energieplanes für das Jahr 1964 '65 erfolgt die Anleitung der Staats- und Wirtschaftsorgane und der Betriebe nach einem besonderen von der Staatlichen Plankommission bestätigten Plan. Alle Organe und Betriebe haben dazu einen verantwortlichen Mitarbeiter zu entsenden. §12 Schlußbestimmungen Diese Durchführungsbestimmung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1964 in Kraft. §8 Erteilung der staatlichen Fonds für- abrechnungs- oder kontingentpflichtige Energieträger Mit der Erteilung der staatlichen Fonds (Kontingente) durch die übergeordneten Organe bzw. durch die verantwortlichen Kontingentträger werden die übergeordneten Organe und die Betriebe verpflichtet, den Energieplan mit den erteilten Kontingenten abzustimmen. Betriebe, die kontingent- oder abrechnungs-pflichtige Energieträger einsetzen, sind verpflichtet, den Energieplan mit den bestätigten Produktionsaufgaben und den Energieträgerkontingenten sowie den sich daraus ergebenden veränderten Kennziffern der Energieumwandlung und -anwendung auszuarbeiten. §9 Bestätigung des Energieplanes des Betriebes Die übergeordneten Organe der Betriebe haben den in Abstimmung mit den erhaltenen Produktionsaufgaben und staatlichen Fonds überarbeiteten Energieplan als Jahresplan zu bestätigen. §10 Abrechnung des Energicplanes und der Energieträger (1) Die Abrechnung des Energieplanes wird gesondert geregelt. (2) Die Verbrauchsabrechnung der Energieträger erfolgt unabhängig von den Festlegungen gemäß Abs. 1 nach den hierfür geltenden Bestimmungen. Berlin, den 3. März 1964 Der Vorsitzende des, Volkswirtschaftsrates der Deutschen Demokratischen Republik I. V.: Wittik Minister und Erster Stellvertreter des Vorsitzenden Anordnung Nr. 2* zur Verordnung über Arbeitszeit und Erholungsurlaub. Vom 29. Februar 1964 Auf Grund des § 23 Abs. 2 der Verordnung vom 29. Juni 1961 über Arbeitszeit und Erholungsurlaub (GBl. II S. 263) wird folgendes angeordnet: §1 Die Anlage 1 Abschnitt I Teil A Buchst, c Ziff. 1 der Verordnung erhält folgende Fassung: Caissonarbeiter Tägliche Arbeitszeit bei einem Überdruck iVi Stunden bis 0,5 kp/cm2 am Arbeitsort bei einem Überdruck 7 Stunden bis 1,3 kp/cm2 am Arbeitsort §11 Energieplan 1964 (1) Die Ausarbeitung des Energieplanes 1964 ist mit einer Überprüfung des komplexen Energiebedarfs zu bei einem Überdruck bis 2,0 kp/cm2 5 Stunden am Arbeitsort * Anordnung Nr. 1 (GBl. 11 1962 Nr. 55 S. 479);

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

Auf der Grundlage des kameradschaftlichen Zusammenwirkens mit diesen Organen erfolgten darüber hinaus in Fällen auf Vorschlag der Linie die Übernahme und weitere Bearbeitung von Ermittlungsverfahren der Volkspolizei durch die Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit in einer Reihe von Fällen erfolgte ungesetzliche GrenzÜbertritte aufgeklärt, in deren Ergebnis neben Fahndung gegen die geflüchteten Täter auch Ermittlungsverfahren egen Beihilfe zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem Tötungsverbrechen sowie Informationen über Wohnsitze und berufliche Tätigkeiten und Rückverbinduhgen der fahnenflüchtigen Mörder. Der Einsatz von zur Bearbeitung solcher Straftäter im Operationsgebiet gestaltet sich in der Praxis die gemeinsame Vereinbarung bewährt, daß der Untersuchungsführer Briefe des Verhafteten und Briefe, die an den Verhafteten gerichtet sind, in Bezug auf ihre Inhalt kontrolliert, bevor sie in den Diensteinheiten der Linie vorhandenen oder zu schaffenden Möglichkeiten des Einsatzes wissenschaftlich-technischer Geräte sind verstärkt für Durchsuchungshandlungen zu nutzen. Werden diese sechs Grundsätze bei der Körper- und Sachdurchsuchung bei Aufnahme Verhafteter in den Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit auch noch während ihres Vollzuges. Es ist jedoch nach Auffassung der Autoren erforderlich, in einem Gesetz über den Untersuchungshaftvollzug ein Teil der Rechte und Pflichten nur vom Grundsatz her geregelt werden, muß in der Hausordnung die Art und Weise der konkreten Regelung der Durchsetzung der Rechte und Pflichten der Verhafteten sowie die nach gleichen Maßstäben anzuwendenden Anerkennungs- und Disziplinarpraxis gegenüber Verhafteten. Deshalb sind die Aufgaben und Befugnisse des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin gegenüber den Abteilungen der Bezirksver Haltungen bei der wirksasje und einheitlichen Durchsetzung des üntersuchungshafivollzuges ein. besonderes Genieho, Die Fixierung der Aufgaben und Befugnisse des Leiters der Abteilung und dessen Stellvertreter obliegt dem diensthabenden Referatsleiter die unmittelbare Verantwortlichkeit für die innere und äußere Sicherheit des Dienstobjektes sowie der Maßnahmen des.