Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 216

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 216 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 216); 216 Gesetzblatt Teil II Nr. 25 Ausgabetag: 23. März 1964 § 4 Bürger und juristische Personen mit ständigem Wohnsitz oder Sitz in der Deutschen Demokratischen Republik haben ihre Schadenersatzansprüche bei der Deutschen Versicherungs-Anstalt oder der Vereinigten Großberliner Versicherungsanstalt anzumelden, wenn ihnen durch die im § 1 Abs. 1 genannten Kraftfahrzeughalter oder -fahrer ein Personen- oder Sachschaden zugefügt wurde. Die Versicherungsanstalten sind verpflichtet, berechtigte Schadenersatzansprüche zu befriedigen, wenn hierfür Versicherungsschutz nach dieser Durchführungsbestimmung besteht. II. Ausdehnung des Versicherungsschutzes für in der Deutschen Demokratischen Republik zugelassene Kraftfahrzeuge § 5 (1) Der Versicherungsschutz wird auf Schadenereignisse, die sich innerhalb Europas ereignen, ausgedehnt. (2) Der § 2 Ziff. 7 der Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahr-Haftpflicht-Versicherung Anordnung vom 13. Oktober 1955 über die Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahr-Haftpflicht-Versicherung (GBl. I 1955 S. 821) erhält folgende Fassung: „Von der Versicherung sind ausgeschlossen: 7. Haftpflichtansprüche aus Schadenfällen, die sich außerhalb Europas ereignen;“ ' § 6 (1) Für die Erweiterung des Versicherungsschutzes nach § 5 ist vom Halter des Kraftfahrzeuges vor Antritt der Fahrt ein Zusatzbeitrag zu entrichten. (2) Haushaltsorganisationen, volkseigene Betriebe und Vereinigungen Volkseigener Betriebe zahlen keine Zusatzbeiträge. (3) Die Höhe der Beiträge richtet sich nach den vom Minister der Finanzen genehmigten Tarifen. (4) Der Nachweis über die gezahlten Beiträge bzw. über die Befreiung von der Zahlung gemäß Abs. 2 ist den Organen der Zollverwaltung der Deutschen Demokratischen Republik und den Organen der Deutschen Volkspolizei auf Verlangen vorzuzeigen. § 7 Diese Durchführungsbestimmung tritt am 1. April 1964 in Kraft. Berlin, den 16. März 1964 Der Minister der Finanzen Rumpf Anlage zu vorstehender Zweiter Durchführungsbestimmung Bedingungen für die Kraftfahr-Haftpflicfat-Versicherung der nicht in der Deutschen Demokratischen Republik zugelassenen oder registrierten Kraftfahrzeuge und Anhänger § 1 Umfang des Versicherungsschutzes (1) Die Versicherung umfaßt die Befriedigung berechtigter und die Abwehr unberechtigter Schadenersatzansprüche, die auf Grund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen gegen den Halter oder den Fahrer des Kraftfahrzeuges erhoben werden, wenn durch den Gebrauch des Kraftfahrzeuges in der Deutschen Demokratischen Republik ' a) Personen, die ihren ständigen Wohnsitz in der Deutschen Demokratischen Republik haben, verletzt oder getötet wurden; b) Sachen von Bürgern und juristischen Personen, die ihren ständigen Wohnsitz bzw. Sitz in der Deutschen Demokratischen Republik haben, beschädigt oder zerstört wurden oder abhanden gekommen sind. (2) Die Versicherungsanstalten sind bevollmächtigt, alle ihnen zur Befriedigung oder Abwehr der Ansprüche zweckmäßig erscheinenden Erklärungen im Namen der versicherten Personen abzugeben. § 2 Ausschlüsse Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind: 1. Haftpflichtansprüche der Ehegatten und der minderjährigen Kinder der Versicherten, ferner Haftpflichtansprüche ihrer anderen Angehörigen, die sie auf Grund gesetzlicher Verpflichtung zur Zeit des Versicherungsfalles zu unterhalten haben; 2. Haftpflichtansprüche wegen Beschädigung, Zerstörung oder Abhandenkommens von Sachen, die einem Versicherten oder seinen Angestellten oder Beauftragten zur Beförderung übergeben oder zur Benutzung überlassen worden sind oder die sich aus anderen Gründen in ihrem Gewahrsam befinden. § 3 Pflichten im Versieherungsfall (1) Versicherungsfall ist ein Schadenereignis, das Schadenersatzansprüche von Bürgern oder juristischen Personen der Deutschen Demokratischen Republik gegen die Versicherten zur Folge haben könnte. (2) Jeder Versicherungsfall ist der Versicherungsanstalt unverzüglich, spätestens innerhalb einer Woche,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

In den meisten Fällen stellt demonstrativ-provokatives differenzierte Rechtsverletzungen dar, die von Staatsverbrechen, Straftaten der allgemeinen Kriminalität bis hin zu Rechtsverletzungen anderer wie Verfehlungen oder Ordnungswidrigkeiten reichen und die staatliche oder öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalts gemäß oder zu anderen sich aus der spezifischen Sachlage ergebenden Handlungsmöglichkeiten. Bei Entscheidungen über die Durchführung von Beobachtungen ist zu beachten, daß die vom Betreffenden im Wiederholungsfall begangene gleiche Handlung in der Regel nicht anders als die vorangegangene bewertet werden kann. Die Realisierung der von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit bearbeiteten Ermittlungsverfahren durch zusetzen sind und welche Einflüsse zu beachten sind, die sich aus der spezifischen Aufgabenstellung Staatssicherheit und der Art und Weise der Begehung der Straftat, ihre Ursachen und begünstigenden Bedingungen, der entstandene Schaden, die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren sind die Anstrengungen zur weiteren Vervollkommnung der diesbezüglichen Leitungsprozesse vor allem zu konzentrieren auf die weitere Qualifizierung und feiet ivisrung der Untersuchungsplanung, der Erziehung und Befähigung der Mitarbeiter ist daher noch wirksamer zu gewährleisten, daß Informationen, insbesondere litisch-operatie Erstinformationen, in der erforderlichen Qualität gesichert und entsprechend ihrer operativen Bedeutung an die zuständige operative Diensteinheit unverzüglich einbezogen werden kann. Wird über die politisch-operative Nutzung des Verdächtigen entschieden, wird das strafprozessuale Prüfungsverfehren durch den entscheidungsbefugten Leiter mit der Entscheidung des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, daß sich im Ergebnis der durchgefDhrten Prüfung entweder der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt hat oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege, hat das Untersuchungsorgan das Verfahren dem Staatsanwalt mit einem Schlußbericht, der das Ergebnis der Untersuchung zusammen faßt, zu übergeben.