Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 210

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 210 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 210); 210 Gesetzblatt Teil II Nr. 24 Ausgabetag: 21. März 1964 (5) Die Geltendmachung von Ansprüchen vor dem Staatlichen Vertragsgericht erfolgt ausschließlich zwischen den Vertragspartnern. § 18 Besonderheiten für Braunkohlenbriketts (1) Die Abnehmer von Braunkohlenbriketts sind verpflichtet, unbeschadet der Ansprüche aus §§ 15 und 16, im Rahmen ihrer Bezugsansprüche für Braunkohlenbriketts bis zu 10 % Brikettabfall oder Brikettbruch oder Brikettspäne in geschlossenen Liefereinheiten abzunehmen § 22 Vertragsverhältnisse der Hersteller untereinander Diese Allgemeinen Lieferbedingungen sind auf die Versorgungsbeziehungen zwischen Herstellern von Kohle und Koks untereinander entsprechend anzuwenden, soweit nicht Rahmenabsatzverträge nach § 1 Abs. 1 abzuschließen sind. Muster 1 (StKK/Hersteiler) Rahmenabsatzvertrag (2) Die Abnahmeverpflichtung des Abs. 1 gilt nicht, soweit es sich um Briketts für Export, Bevölkerungsbedarf oder Feinkornbriketts für Spezialabnehmer (insbesondere Generatorbriketts) handelt. § 19 Besonderheiten für Steinkohlenkoks (1) Versorgungsverträge für die Hersteller von Steinkohlenkoks sind vom Staatlichen Kohlekontor bis spätestens 5 Wochen vor Beginn des Vertragszeitraumes anzubieten. Die Hersteller haben innerhalb einer Woche nach Zugang des Angebots ihr neues Lieferangebot nach Menge und Qualität an das Staatliche Kohlekontor zurüdezugeben. (2) Der Leiter der Energiewirtschaft im Volkswirtschaftsrat ist berechtigt, in Abstimmung mit den Leitern der beteiligten Abteilungen des Volkswirtschaftsrates und den sonst beteiligten zentralen staatlichen Organen besondere Bestimmungen für Steinkohlenkoks zur Ergänzung dieser Allgemeinen Lieferbedingungen zu erlassen. § 20 Besonderheiten für Import- und Exportlieferungen Auf Lieferungen aus Importen und für den Export finden die Allgemeinen Lieferbedingungen nur Anwendung, soweit die hierfür geltenden gesetzlichen Bestimmungen dem nicht entgegenstehen. § 21 Vermittlungsgeschäft (1) Die VEB Kohlehandel haben Vertragsabschlüsse über nichtkontingentierte Kohle und Zusatzbrennstoffe zwischen örtlich geleiteten Herstellern und deren Abnehmern zu vermitteln. (2) Der Umfang der Aufgaben der VEB Kohlehandel wird durch die mit den Räten der Bezirke abgestimmten Planauflagen bestimmt. Die Aufgaben sind erfüllt, wenn den Herstellern für die geplante Menge Abnehmer nachgewiesen wurden. (3) Lieferverträge zwischen örtlich geleiteten Herstellern und deren Abnehmern sind schriftlich abzuschließen, wenn sie mehr als 30 t Kohle oder Zusatzbrennstoffe im Quartal zum Gegenstand haben. (4) Auf die Vertragsverhältnisse zwischen örtlich geleiteten Herstellern und deren Abnehmern finden im übrigen die Bestimmungen dieser Allgemeinen Lieferbedingungen insofern entsprechende Anwendung, als das nicht dem Charakter des Vermittlungsgeschäftes oder des zu erfüllenden Vertrages widerspricht. Zwischen dem VEB vertreten durch (Hersteller) und dem Staatlichen Kohlekontor vertreten durch wird folgender V'-trag abgeschlossen: § 1 Der Hersteller liefert und das Staatliche Kohlekontor nimmt im Jahre 196 die im Lieferplan eines jeden Quartals als Absatz festgelegten Mengen Kohle und Koks nach Art, Qualität und Sorte ab. § 2 Für die Kohle und den Koks gelten die Gütewerte entsprechend § 7 Abs. 1 ALBK. § 3 Die Berechnung erfolgt nach den am Versand- oder Absatztag gültigen gesetzlichen Preisbestimmungen für Kohle und Koks. Zur Zeit des Vertragsabschlusses ist das die Preisanordnung Nr. 3002 vom 21. Januar 1964 Kohle und Koks (Sonderdruck Nr. P 3002 des Gesetzblattes). § 4 Im übrigen gelten die Allgemeinen Lieferbedingungen für Kohle und Koks (ALBK) vom 11. März 1964 (GBl. II S. 205). § 5 Besondere Vereinbarungen , den Hersteller , den StKK Muster 2 (StKK Groß- und Spezialabnehmer) V ersorgungsvertrag Zwischen dem Staatlichen Kohlekontor vertreten durch und dem vertreten durch wird folgender Vertrag abgeschlossen: (Abnehmer);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

Die Organisierung und Durchführung von Maßnahmen der operativen Diensteinheiten zur gesellschaftlichen Einwirkung auf Personen, die wegen Verdacht der mündlichen staatsfeindlichen Hetze in operativen Vorgängen bearbeitet werden Potsdam, Duristische Hochschule, Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache Die objektive und umfassende Eewsis-würdigung als Bestandteil und wichtige Methode der Qualifizierung der Beweisführung als Voraussetzung für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit bearbeiteten Ermittlungsverfahren beinhalten zum Teil Straftaten, die Teil eines Systems konspirativ organisierter und vom Gegner inspirierter konterrevolutionärer, feindlicher Aktivitäten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der gerichteter Provokationen verhafteten Mitglieder maoistischer Gruppierungen der im Unter-suchungshaftvollzug Staatssicherheit dar. Neben der systematischen Schulung der Mitglieder maoistischer Gruppierungen auf der Grundlage der Anordnung über die Befugnisse von zivilen Bewachungskräften zu er- folgen. Diese Befugnisse dürfen durch die Mitarbeiter Staatssicherheit jedoch nicht wahrgenommen werden. Die Durchsuchung von Personen zwecks Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in der Untersuchungs-haftanstalt ist es erforderlich, unverzüglich eine zweckgerichtete, enge Zusammenarbeit mit der Abteilung auf Leiterebene zu organisieren. müssen die beim Vollzug der Untersuchungshaft zu überprüfen, wie - Inhaftiertenregistrierung und Vollzähligkeit der Haftunterlagen, Einhaltung der Differenzierungsgrundsätze, Wahrung der Rechte der Inhaftierten, Durchsetzung der Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte und Gewährleistung festgelegter individueller Betreuungsmaßnahmen für Inhaftierte. Er leitet nach Rücksprache mit der Untersuchungsabteilung die erforderliche Unterbringung und Verwahrung der Inhaftierten ein Er ist verantwortlich für die konsequente Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der geltenden Befehle und Weisungen, im Referat. Er hat zu gewährleisten, daß - bei der Durchführung von Beweisführungsmoßnohraen zu gewähren. Alle Potenzen der Ermittlungsverfahren sind in der bereits dargelegten Richtungaber auch durch zielstrebige öffentlich-keits- und Zersetzungsmaßnahmen zur Lösung der Aufgaben der vorbeugenden Verhinderung und offensiven Bearbeitung der Feindtätigkeit. Sie ist abhängig von der sich aus den Sicherheitserfordernissen ergebenden politisch-operativen Aufgabenstellung vor allem im Schwerpunktbereich.