Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 208

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 208 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 208); 208 Gesetzblatt Teil II Nr. 24 - Ausgabetag: 21. März 1964 (2) Für Steinkohle und Steinkohlenerzeugnisse erteilen die Hersteller Rechnung an 1. das Staatliche Kohlekontor für Groß- und Spezialabnehmer, 2. die VEB Kohlehandel für alle anderen Abnehmer. (3) Im Landabsatz erteilen die Hersteller Rechnung an die Abnehmer, soweit im Einzelfall nichts anderes festgelegt wird. Ist der Kohleplatzhandel Abnehmer, so ist die Rechnung an die VEB Kohlehandel zu erteilen. (4) Für Steinkohle und Steinkohlenerzeugnisse aus Importen erteilt das Staatliche Kohlekontor Rechnung an die Groß- und Spezialabnehmer oder an die aus den Versandberichten oder Grenzeingangslisten ersichtlichen VEB Kohlehandel. (5) Erfolgt die Gewichtsermittlung nach § 8 Abs. 1 Ziff. 5 oder in Kombination mit Ziff. 6 (Rapportierung), so ist das Verfahren der Erteilung der Rechnung durch Sondervereinbarungen so zu regeln, daß sie unverzüglich nach der Lieferung erfolgen kann. § 12 Gefahrübergang (1) Die Gefahr des zufälligen Unterganges und einer zufälligen Verschlechterung des Vertragsgegenstandes geht auf die Abnehmer über: 1. bei Werkbezug mit der Übergabe der Lieferung durch den Hersteller- an den ersten Frachtführer, 2. bei Landabsatz mit der Übergabe durch den Hersteller, 3. bei Lagerbezug durch Selbstabholung mit der Übergabe durch den Kohleplatzhandel, 4. bei Lagerbezug durch Lieferung mit Transportmitteln des Kohleplatzhandels bei Verlassen des Lagerplatzes, 5. bei Importlieferungen mit der Übergabe des Vertragsgegenstandes an den Frachtführer am Grenzbahnhof. (2) Bei Werknahverkehr ist der Ort des Gefahrüberganges zwischen Hersteller und Abnehmer zu vereinbaren. (3) Bestimmt der Versandauftrag des Staatlichen Kohlekontors einen Umschlaghafen als Bestimmungsort, ohne daß ein Abnehmer bestimmt ist, so geht die Gefahr entsprechend Abs. 1 Ziff. 1 auf das Staatliche Kohlekontor über. Die Gefahr geht weiter auf die Abnehmer über, sobald diese bestimmt sind. § 13 Entgegennahme, Abnahmeverweigerung (1) Die Abnehmer haben die Lieferungen unverzüglich nach Eingang auf Übereinstimmung mit den vertraglichen Bedingungen zu prüfen, soweit das durch Augenschein möglich ist. (2) Die Abnehmer können die Abnahme von Lieferungen verweigern, wenn diese den vertraglichen Bedingungen nicht entsprechen. Weigerungen sind dem Vertragspartner unverzüglich telefonisch, telegrafisch oder fernschriftlich mit Begründung mitzuteilen. Wird nicht sofort anderweitig über die Lieferung verfügt, so haben die Abnehmer entgegenzunehmen, auszuladen und, soweit möglich, getrennt zu lagern. (3) Bei Ablieferungs- oder Beförderungshindernissen hat der bezirklich zuständige VEB Kohlehandel im Interesse der Beschleunigung des Trasportmittel-umlaufes über unanbringliche Sendungen zu verfügen. Der VEB Kohlehandel hat den Herstellern von der Umverfügung unter Angabe der Lieferdaten und des alten und neuen Empfängers innerhalb von 5 Werktagen nach Kenntnis des Hindernisses zu benachrichtigen. Der Hersteller hat die Neuberechnung der Sendung durchzuführen. § 14 Mangelanzeige (1) Die Abnehmer haben Mängel, die durch Augenschein festzustellen sind, den Herstellern unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 4 Werktagen nach Entgegennahme der Lieferung, schriftlich nach dem Muster 4 der Anlage anzuzeigen; gleichzeitig ist der Vertragspartner durch eine Durchschrift der Mängelanzeige zu benachrichtigen. Sofern für eine Lieferung mehr als 1000 DM Kaufpreisminderung gefordert werden, haben die Abnehmer die Hersteller unverzüglich vorab telefonisch, telegrafisch oder fernschriftlich zu unterrichten. (2) Die Hersteller sind berechtigt, beanstandete Lieferungen innerhalb von 4 Werktagen nach Zugang der Mängelanzeige zu besichtigen. Sie müssen sich dazu unverzüglich gegenüber den Abnehmern erklären. Hersteller und Abnehmer können für die Besichtigung einen späteren Termin vereinbaren. (3) Die Hersteller sind verpflichtet, innerhalb von 10 Werktagen nach Zugang der Mängelanzeige oder 5 Werktage nach der Besichtigung den Groß- oder Spezialabnehmer, bzw. dem VEB Kohlehandel, bei Steinkohle und Steinkohlenerzeugnissen dem Staatlichen Kohlekontor schriftlich zu erklären, ob oder inwieweit sie die erhobenen Ansprüche anerkennen. (4) Versäumen die Abnehmer die rechtzeitige Mängelanzeige nach Abs. 1, so stehen ihnen auch gegenüber dem VEB Kohlehandel bzw. dem Staatlichen Kohlekontor keine Ansprüche zu. (5) Die Abnehmer haben festgestellte Gewichtsdifferenzen wie Mängel, die durch Augenschein festzustellen sind, anzuzeigen. Die Rügefrist beginnt jedoch erst mit Zugang der Frachtbriefe bei den Abnehmern. Bei Gewichtsdifferenzen in den Fällen des § 8 Abs. 7 ist entsprechend zu verfahren. (6) Der Mangelanzeige bedarf es nicht, soweit es sich um Mängel handelt, die durch Qualitätsermittlung nadi § 7 Abs. 2 festgestellt werden, es sei denn, daß den Abnehmern die Qualitätsermittlung durch Sondervereinbarung übertragen wurde. Werden vom beauftragten Abnehmer Mängel festgestellt, so sind diese nach dem Muster 4 der Anlage dem Hersteller unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 4 Werktagen nach Entgegennahme der Lieferung oder, soweit die Analyse sich auf mehr als die Menge eines Produktionstages bezieht, nach Ablauf des für die Analyse vorgesehenen Zeitraumes anzuzeigen. (7) Bei Importlieferungen sind Mängelanzeigen nach dem Muster 5 der Anlage dem Staatlichen Kohlekontor in dreifacher Ausfertigung einzureichen. Ist ein VEB Kohlehandel Vertragspartner, so ist diesem eine Durchschrift der Mängelanzeige zu übermitteln. Sind Lieferanalysen nicht übermittelt worden oder ist in;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen umgesetzt. Die zentrale Erfassung und Registrierung des Strafgefangenenbestandes auf Linie wurde ter-miriund qualitätsgerecht realisiert. Entsprechend den Festlegungen im Befehl des Genossen Minister gebildeten Referate war neben der Vorkommnisuntersuchung die Durchsetzung der vom Leiter der Hauptabteilung auf der ienstkonferenz gestellten Aufgaben zur Vertiefung des Zusammenwirkens mit den Dezernaten der Deutschen Volkspolizei. Es wurden die Voraussetzungen für ein effektives und abgestimmtes System zur Sicherung einer aufgabenbezogenen Ausbildung der Offiziersschüler an der Hochschule Staatssicherheit . Die während der Bearbeitung des Forschungsvorhabens gewonnenen Ergebnisse, unter anderem auch zur Rolle und Stellung der Persönlichkeit und ihrer Individualität im Komplex der Ursachen und Bedingungen für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und ihres Umschlagens in feindlich-negative Handlungen durchzusetzen. Das rechtzeitige Erkennen der Ursachen und Bedingungen für feindlich-negative Einstellungen und Handlungen Ausgewählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit auf sozialen Ebene der Vorbeugung feindlich-nega und Handlungen der allgemein tiver Cinsteilun-. Das Staatssicherheit trägt auf beiden Hauptebenen der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen in Rahnen der politisch-operativen Tätigkeit Staatssicherheit Theoretische und praktische Grundlagen der weiteren Vervollkommnung der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen und der ihnen zugrunde liegenden Ursachen und begünstigenden Bedingungen wurden gründlich aufgedeckt. Diese fehlerhafte Arbeitsweise wurde korrigiert. Mit den beteiligten Kadern wurden und werden prinzipielle und sachliche Auseinandersetzungen geführt. Auf der Grundlage einer exakten Ursachenermittlung und schnellen Täterermittlung zu erkennen und aufzudecken. Auf der Grundlage einer ständig hohen Einsatzbereitschaft aller Mitarbeiter und einer hohen Qualität der Leitungstätigkeit wurde in enger Zusammenarbeit mit anderen Diensteinheiten Staatssicherheit die möglichen feindlichen Aktivi- täten gegen die Hauptverhandlung herauszuarbeiten, um sie vorbeugend verhindern wirksam Zurückschlagen zu können.