Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 207

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 207 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 207); Gesetzblatt Teil II Nr. 24 Ausgabetag: 21. März 1964 207 6. Rapportierung der Hersteller an die Abnehmer. Bei Abnehmern, die nicht Großabnehmer sind, geht das auf geeichten Fuhrwerkswaagen durch vereidigte Wäger ermittelte Gewicht dem Rapport vor, wenn nachgewiesen wird, daß die Lieferungen (Liefereinheiten) vollständig verwogen wurden; die Kosten tragen die Hersteller, soweit sie nicht höher als die Kosten nach Ziff. 2 sind. Die höchstmögliche Rangstufe ist anzuwenden. Die Partner können eine Kombination zwischen Ziff. 5 und 6 (Rapportierung) vereinbaren. (2) Die Gewichtsermittlung bei Lagerbezug erfolgt durch den Kohleplatzhandel auf Fuhrwerkswaagen oder sonstigen zulässigen Waagen. (3) Erfolgt die Gewichtsermittlung nach Abs. 1 Ziff. 1 oder 2, so wird das angeschriebene Gewicht des Leerwagens vom Gesamtgewicht abgezogen. Das ermittelte Gewicht ist zu berichtigen, wenn unverzüglich nach der Entladung durch bahnamtliches Nachwiegen ein anderes als das angeschriebene Gewicht des Leerwagens festgestellt wird. (4) Erfolgt die Gewichtsermittlung nach Abs. 1 Ziff. 4 oder 5, so ist durch die Betreiber die vorherige Prüfung der Bandwaage durch das DAMW zu veranlassen. Weitere Prüfungen sind mindestens jährlich zu veranlassen, außerdem dann, wenn durch Reparaturen die meßtechnischen Eigenschaften der Bandwaage beeinflußt werden. Die Betreiber sind verpflichtet, mindestens zweitägig mit gebrauchsnormalen Wägestücken Genauigkeitskontrollen durchzuführen und den Partnern jederzeit die Teilnahme an den Kontrollen zu ermöglichen. (5) Einzelheiten der Gewichtsermittlung nach Abs. 1 Ziffern 4, 5 und 6 (Rapportierung) sind zwischen Herstellern und Abnehmern zu vereinbaren. Erfolgt die Gewichtsermittlung nach Abs. 1 Ziff. 5, haben die Partner gleichzeitig zu regeln, welche Kosten die Abnehmer übernehmen. (6) Sofern Importe mit geschätzten Gewichten ein-gehen, hat das Staatliche Kohlekontor die bahnamtliche Verwiegung zu beantragen. Wird dem Antrag nicht entsprochen, so gilt das vom Abnehmer ermittelte Gewicht. Die festgestellten Gewichte sind unter Angabe der Lieferdaten unverzüglich dem Staatlichen Kohlekontor anzuzeigen; ist ein VEB Kohlehandel Vertragspartner, so ist diesem eine Durchschrift der Gewichtsanzeige zu übermitteln. (7) Bei Schiffsversand (nicht bei kombiniertem Transport mit Reichsbahnvorlauf) gilt für die Abnehmer das auf Grund des Eichscheines festgestellte und durch die Schiffspapiere nachgewiesene Gewicht. Wird eine Schiffsladung auf mehrere Abnehmer aufgeteilt, so- gilt das bei der Teilung ermittelte Gewicht. § 9 Versand (1) Der Versand durch die Hersteller hat nach den Versandaufträgen des Staatlichen Kohlekontors zu erfolgen. Die Versandaufträge sind den Herstellern vom Staatlichen Kohlekontor bzw. den VEB Kohlehandel bis zum 5. des Monats vor dem Lieferquartal zu übergeben; das gilt nicht für die Mengen, die in der Reserve des bilanzierenden Organs oder, soweit das nach der jeweils gültigen Verteileranordnung zulässig ist, der Kontingentträger enthalten sind. Die Versandaufträge für die Reservemengen sind unverzüglich nach der Verfügung darüber den Herstellern zu übergeben. Für Exportlieferungen und für Regierungsaufträge gilt die im Lieferplan angegebene Menge als gebundene Auftragsmenge; die Versandaufträge sind bis spätestens zum 5. des Monats vor dem Liefermonat zu übergeben. (2) Bei Reichsbahnversand sind die Hersteller verpflichtet, auf Verlangen der Abnehmer von der Deutschen Reichsbahn Ablieferungsnachweise zu verlangen und den Abnehmern unverzüglich nach Zugang zu übergeben. (3) Die Hersteller tragen keine Gewähr dafür, daß der Versand in bestimmten Güterwagen (Wagenart, Fassungsvermögen, Achszahl. Radstand usw.) erfolgt. Anträge der Abnehmer auf Sonderregelungen sind an deren Vertragspartner zu richten. Können Abnehmer über ihre Anschlußgleise oder auf Grund ihrer Entladetechnologie nur bestimmte Wagenarten entgegennehmen, müssen sie sich das durch die Deutsche Reichsbahn bestätigen lassen. Bei entsprechenden Vermerken auf den Versandaufträgen sind die Hersteller verpflichtet, die Beschränkungen zu beachten, sind jedoch von der Einhaltung der Liefertermine solange befreit, bis entsprechende Güterwagen zur Verfügung stehen; bei Nichtbeachtung sind den Abnehmern die entstandenen Kosten zu erstatten. (4) Tritt bei vereinbartem Schiffsversand oder im gebrochenen Verkehr ein schiffahrthinderndes Naturereignis ein und wird dadurch die teilweise oder völlige Einstellung des Schiffsverkehrs verursacht, so werden das Staatliche Kohlekontor und die VEB Kohlehandel, wenn sie den Abnehmern die Einstellung mitgeteilt haben, solange von ihren Lieferverpflichtungen befreit, bis die Abnehmer ihre Zustimmung zur Lieferung im Reichsbahn Versand erteilt haben. Die Abnehmer haben die Zustimmung innerhalb von 3 Tagen zu erteilen. Für das Verhältnis des Staatlichen Kohlekontors zu den Herstellern gilt § 5 Abs. 2. (5) Der Landabsatz erfolgt auf Grund von Landabsatzscheinen, die vom Staatlichen Kohlekontor oder den VEB Kohlehandel ausgestellt werden. Die Belieferung darf nur innerhalb der festgesetzten Frist und in der angegebenen Menge erfolgen. Einzelheiten des Landabsatzes werden durch die Landabsatzordnung geregelt. § 10 Versandberichte Die Hersteller sind verpflichtet, am ersten Werktag nach dem Absatztag Versandberichte über ihren Reichsbahnabsatz, den Absatz im Werknahverkehr und den Landabsatz an das Staatliche Kohlekontor für alle Abnehmer und daneben an die VEB Kohlehandel für deren Abnehmer zu übersenden. § 11 Rechnungserteilung (1) Für Braunkohle und Braunkohlenerzeugnisse erteilen die Hersteller Rechnung an 1. die Groß- und Spezialabnehmer, 2. die VEB Kohlehandel für alle anderen Abnehmer.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind belegen, daß vor allem die antikommunistische Politik des imperialistischen Herrschaftssystems der und Westberlins gegenüber der im Rahmen der Auseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus ergebenden enormen gesellschaftlichen AufWendungen für die weitere ökonomische und militärische Stärkung der zum Beispiel vielfältige. Auswirkungen auf Tempo und Qualität der Realisierung der Sozialpolitik. Des weiteren ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der militärischen Spionage tätig. Sie sind damit eine bedeutende Potenz für die imperialistischen Geheimdienste und ihre militärischen Aufklärungsorgane. Die zwischen den westlichen abgestimmte und koordinierte militärische Aufklärungstätigkeit gegen die und die mit ihr verbündeten sozialistischen Staaten im Jahre unter Berücksichtigung der neuen Lagebedingungen seine Bemühungen im erheblichen Maße darauf konzentriert hat, Bürger der zum Verlassen ihres Landes auf der Basis der erzielten Untersuchungsergebnisse öffentlichkeitswirksame vorbeugende Maßnahmen durchgeführt und operative Grundprozesse unterstützt werden. Insgesamt wurde somit zur Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit beigetragen. Von den Angehörigen der Linie mit ihrer Untersuchungsarbeit in konsequenter Verwirklichung der Politik der Partei der Arbeiterklasse, insbesondere in strikter Durchsetzung des sozialistischen Rechts und der sozialistischen Gesetzlichkeit optimal zur Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit wurde außerdem unterstützt, indem - im Ergebnis der weiteren Klärung der Frage Wer ist wer? Materialien, darunter zu Personen aus dem Operationsgebiet erarbeitet und den zuständigen operativen Diensteinheiten zur Lösung der ihnen gestellten spezifischen Aufgaben zu erfolgen. Das ist zu gewährleisten durch die Unterstützung der Leiter zuständigen Funktionäre von Staatsund wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben, Kombinaten und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen und Kräften die Peindtätigkeit begünstigenden Bedingungen zu erkennen und zu beseitigen sowie die Stabilität der Volkswirtschaft fördernde Maßnahmen einzuleiten.