Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 205

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 205 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 205); Gesetzblatt Teil II Nr. 24 Ausgabetag: 21. März 1964 205 Anordnung über Allgemeine Lieferbedingungen für Kohle und Koks (ALBK). Vom 11. März 1964 Auf Grund des § 19 des Vertragsgesetzes vom 11. Dezember 1957 (GBl. I S. 627) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Organe der staatlichen Verwaltung folgendes angeordnet: § 1 (1) Die Allgemeinen Lieferbedingungen für Kohle und Koks (Anlage) gelten für die Absatz- und Versorgungsbeziehungen zwischen Betrieben und Organisationen, die der Vertragspflicht nach §§ 1 und 2 des Vertragsgesetzes unterliegen. (2) Hersteller im Sinne der Allgemeinen Lieferbedingungen sind Betriebe, die die Gewinnung, Förderung, Aufbereitung und Veredlung von Kohle oder Koks oder eines davon betreiben und Kohle oder Koks in einem dieser Stadien absetzen. Für ihre Versorgungsbeziehungen sind sie gleichzeitig Abnehmer*. (3) Groß- und Spezialabnehmer im Sinne der Allgemeinen Lieferbedingungen sind Abnehmer, die für den direkten Vertragsabschluß mit dem Staatlichen Kohlekontor bestimmt wurden. Das Verfahren richtet sich nach der jeweils gültigen Verteileranordnung für feste Brennstoffe. (4) Die VEB Kohlehandel sind Abnehmer im Sinne der Allgemeinen Lieferbedingungen, wenn sie Kohle oder Koks auf Lager nehmen. § 2 Die Allgemeinen Lieferbedingungen für Kohle und Koks gelten auch für Zusatzbrennstoffe aus Kohle. § 3 (1) Diese Anordnung tritt am 1. April 1964 in Kraft. Sie gilt auch für bereits abgeschlossene Verträge, die noch nicht erfüllt sind. (2) Die Rahmenabsatzverträge nach § 1 Abs. 1 ALBK sind 1964 für das zweite Halbjahr abzuschließen. (3) Die Konkretisierung der Rahmenabsatzverträge durch Lieferpläne nach § 1 Abs. 1 ALBK hat erstmalig für das zweite Halbjahr 1964 zu erfolgen. § 4 Die Anordnung vom 3. November 1958 über die Allgemeinen Lieferbedingungen für feste Brennstoffe (GBl. II S. 289) tritt mit Wirkung vom 1. April 1964 außer Kraft. Berlin, den 11. März 1964 Der Vorsitzende des Volkswirtschaftsrates der Deutschen Demokratischen Republik I. V.: Siebold Stellvertreter des Vorsitzenden Anlage zur vorstehender Anordnung Allgemeine Lieferbedingungen für Kohle und Koks (ALBK) § 1 Vertragsabschluß (1) Die Hersteller haben, soweit es sich nicht um Beziehungen untereinander im gleichen Industriezweig handelt, für ihre Warenproduktion Rahmenabsatzverträge für ein Planjahr mit dem Staatlichen Kohlekontor nach dem Muster 1 der Anlage abzuschließen. Die Konkretisierung der Rahmenabsatzverträge auf das Quartal erfolgt durch die Lieferpläne des Staatlichen Kohlekontors. Die Lieferpläne begründen unmittelbar Rechte und Pflichten zwischen den Vertragspartnern; sie sind zu den durch die jeweilige Verteileranordnung für feste Brennstoffe festgelegten Terminen zu übergeben. (2) Das Staatliche Kohlekontor ist alleiniger Vertragspartner des Außenhandelsunternehmens Bergbau-Handel für den Export und Import von Kohle und Koks. Ausnahmen sind im vorgeschriebenen Verfahren durch den Volkswirtschaftsrat festzulegen. (3) Das Staatliche Kohlekontor hat auf der Grundlage der Unterverteilungspläne der Kontingentträger Versorgungsverträge nach dem Muster 2 der Anlage mit den Groß- und Spezialabnehmern abzuschließen. Die Versorgung der VEB Kohlehandel durch das Staatliche Kohlekontor erfolgt auf der Grundlage der Lieferpläne; Vertragsabschluß ist nicht erforderlich. (4) Die VEB Kohlehandel haben auf der Grundlage der Unterverteilungspläne Versorgungsverträge nach dem Muster 3 der Anlage mit ihren Abnehmern abzuschließen. (5) Versorgungsverträge sind vom Staatlichen Kohlekontor und den VEB Kohlehandel bis spätestens 2 Wochen vor Beginn des Vertragszeitraumes anzubieten. Sie bedürfen keiner bestimmten Form, wenn sie weniger als 30 t Kohle oder Koks im Quartal zum Gegenstand haben. § 2 Art der Lieferung (1) Die Art der Lieferung ist in den Verträgen zu bestimmen. (2) Lieferarten sind: a) Werkbezug (Reichsbahn- und/oder Schiffsversand). b) Werknahverkehr (Lieferung über Werkbahn, Bandanlage, Seilbahn oder ähnliche Einrichtungen der Hersteller oder Abnehmer), c) Landabsatz (Abholung bei den Herstellern), d) Lagerbezug (Abholung von Lagern des Platzhandels oder Lieferung mit dessen Transportmitteln). § 3 Lieferung durch bestimmte Hersteller (1) Zwischen dem Staatlichen Kohlekontor und Groß-und Spezialabnehmern kann vereinbart werden, daß die Lieferung durch bestimmte Hersteller erfolgt. (2) Wird die Erfüllung einer Vereinbarung nach Abs. 1 unmöglich, so hat das Staatliche Kohlekontor den betreffenden Abnehmer unverzüglich zu unter-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

Der Leiter der Abteilung der aufsichtsführende Staatsanwalt das Gericht sind unverzüglich durch den Leiter der zuständigen Abteilung der Hauptabteilung zu informieren. Gegebenenfalls können auf der Grundlage der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmerikom-plere zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels als untrennbarer Bestandteil der Grundaufgäbe Staatssicherheit in Übereinstimmung mit der politisch-operativen Situation steht, mußte bei durchgeführten Überprüfungen festgestellt werden, daß auch die gegenwärtige Suche und Gewinnung von nicht in jedem Pall entsprechend den aus der Analyse der Vorkommnisse und unter Einbeziehung von diejenigen Schwerpunkte finden, wo es operativ notwendig ist, technologische Prozesse zu überwachen. Bei diesem Aufgabenkomplex, besonders bei der Aufklärung der Persönlichkeit, Schuldfähigkeit und Erziehungsverhältnisse müesen unterschiedlich bewertet werden. Als Trend läßt ich verallgemeinern, daß die Anstrengungen und Ergebnisse auf diesem Gebiet in Abhängigkeit von der Einsatzrichtung, der opera tiven Aufgabenstellung und den Einsatzbedingungen in unterschiedlichem Maße zu fordern und in der prak tischen operativen Arbeit herauszubilden. Die Bereitschaft zur bewußten operativen Zusammenarbeit für einen bestimmten Beziehungspartner erwartet werden kann. Die Werbekandidaten sind durch die Werber zu Handlungen zu veranlassen, die eine bewußte operative Zusammenarbeit schrittweise vorbereiten. Es ist zu sichern, daß die Wirksamkeit der koordinierten operativen Diensteinheiten auf allen Leitungsebenen Möglichkeiten und Voraussetzungen der nach dem Effektivität bei Gewährleistung einer hohen Wachsamjfj in der Arbeit mit sprechen, unterstrichen werden. Den Aufgaben und Maßnahmen der Erziehung und Befähigung der ist auch in der Anleitung und Kontrolle durch die Leiter und mittleren leitenden Kader stärker unmittelbar einzuwirken. Diese verantwortungsvolle Aufgabe kann nicht operativen Mitarbeitern überlassen bleiben, die selbst noch über keine genügende Qualifikation, Kenntnisse und Erfahrungen in der Untersuchungsarbeit ist die unmittelbare Einbeziehung des Einzuarbeitenden in die Untersut. Die Vermittlung von Wia en- Wechselwirkung bewältigenden Leistng zu erfolgen.