Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 205

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 205 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 205); Gesetzblatt Teil II Nr. 24 Ausgabetag: 21. März 1964 205 Anordnung über Allgemeine Lieferbedingungen für Kohle und Koks (ALBK). Vom 11. März 1964 Auf Grund des § 19 des Vertragsgesetzes vom 11. Dezember 1957 (GBl. I S. 627) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Organe der staatlichen Verwaltung folgendes angeordnet: § 1 (1) Die Allgemeinen Lieferbedingungen für Kohle und Koks (Anlage) gelten für die Absatz- und Versorgungsbeziehungen zwischen Betrieben und Organisationen, die der Vertragspflicht nach §§ 1 und 2 des Vertragsgesetzes unterliegen. (2) Hersteller im Sinne der Allgemeinen Lieferbedingungen sind Betriebe, die die Gewinnung, Förderung, Aufbereitung und Veredlung von Kohle oder Koks oder eines davon betreiben und Kohle oder Koks in einem dieser Stadien absetzen. Für ihre Versorgungsbeziehungen sind sie gleichzeitig Abnehmer*. (3) Groß- und Spezialabnehmer im Sinne der Allgemeinen Lieferbedingungen sind Abnehmer, die für den direkten Vertragsabschluß mit dem Staatlichen Kohlekontor bestimmt wurden. Das Verfahren richtet sich nach der jeweils gültigen Verteileranordnung für feste Brennstoffe. (4) Die VEB Kohlehandel sind Abnehmer im Sinne der Allgemeinen Lieferbedingungen, wenn sie Kohle oder Koks auf Lager nehmen. § 2 Die Allgemeinen Lieferbedingungen für Kohle und Koks gelten auch für Zusatzbrennstoffe aus Kohle. § 3 (1) Diese Anordnung tritt am 1. April 1964 in Kraft. Sie gilt auch für bereits abgeschlossene Verträge, die noch nicht erfüllt sind. (2) Die Rahmenabsatzverträge nach § 1 Abs. 1 ALBK sind 1964 für das zweite Halbjahr abzuschließen. (3) Die Konkretisierung der Rahmenabsatzverträge durch Lieferpläne nach § 1 Abs. 1 ALBK hat erstmalig für das zweite Halbjahr 1964 zu erfolgen. § 4 Die Anordnung vom 3. November 1958 über die Allgemeinen Lieferbedingungen für feste Brennstoffe (GBl. II S. 289) tritt mit Wirkung vom 1. April 1964 außer Kraft. Berlin, den 11. März 1964 Der Vorsitzende des Volkswirtschaftsrates der Deutschen Demokratischen Republik I. V.: Siebold Stellvertreter des Vorsitzenden Anlage zur vorstehender Anordnung Allgemeine Lieferbedingungen für Kohle und Koks (ALBK) § 1 Vertragsabschluß (1) Die Hersteller haben, soweit es sich nicht um Beziehungen untereinander im gleichen Industriezweig handelt, für ihre Warenproduktion Rahmenabsatzverträge für ein Planjahr mit dem Staatlichen Kohlekontor nach dem Muster 1 der Anlage abzuschließen. Die Konkretisierung der Rahmenabsatzverträge auf das Quartal erfolgt durch die Lieferpläne des Staatlichen Kohlekontors. Die Lieferpläne begründen unmittelbar Rechte und Pflichten zwischen den Vertragspartnern; sie sind zu den durch die jeweilige Verteileranordnung für feste Brennstoffe festgelegten Terminen zu übergeben. (2) Das Staatliche Kohlekontor ist alleiniger Vertragspartner des Außenhandelsunternehmens Bergbau-Handel für den Export und Import von Kohle und Koks. Ausnahmen sind im vorgeschriebenen Verfahren durch den Volkswirtschaftsrat festzulegen. (3) Das Staatliche Kohlekontor hat auf der Grundlage der Unterverteilungspläne der Kontingentträger Versorgungsverträge nach dem Muster 2 der Anlage mit den Groß- und Spezialabnehmern abzuschließen. Die Versorgung der VEB Kohlehandel durch das Staatliche Kohlekontor erfolgt auf der Grundlage der Lieferpläne; Vertragsabschluß ist nicht erforderlich. (4) Die VEB Kohlehandel haben auf der Grundlage der Unterverteilungspläne Versorgungsverträge nach dem Muster 3 der Anlage mit ihren Abnehmern abzuschließen. (5) Versorgungsverträge sind vom Staatlichen Kohlekontor und den VEB Kohlehandel bis spätestens 2 Wochen vor Beginn des Vertragszeitraumes anzubieten. Sie bedürfen keiner bestimmten Form, wenn sie weniger als 30 t Kohle oder Koks im Quartal zum Gegenstand haben. § 2 Art der Lieferung (1) Die Art der Lieferung ist in den Verträgen zu bestimmen. (2) Lieferarten sind: a) Werkbezug (Reichsbahn- und/oder Schiffsversand). b) Werknahverkehr (Lieferung über Werkbahn, Bandanlage, Seilbahn oder ähnliche Einrichtungen der Hersteller oder Abnehmer), c) Landabsatz (Abholung bei den Herstellern), d) Lagerbezug (Abholung von Lagern des Platzhandels oder Lieferung mit dessen Transportmitteln). § 3 Lieferung durch bestimmte Hersteller (1) Zwischen dem Staatlichen Kohlekontor und Groß-und Spezialabnehmern kann vereinbart werden, daß die Lieferung durch bestimmte Hersteller erfolgt. (2) Wird die Erfüllung einer Vereinbarung nach Abs. 1 unmöglich, so hat das Staatliche Kohlekontor den betreffenden Abnehmer unverzüglich zu unter-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

Von besonderer Bedeutung ist die gründliche Vorbereitung der Oberleitung des Operativen Vorgangs in ein Ermittlungsverfahren zur Gewährleistung einer den strafprozessualen Erfordernissen gerecht werdenden Beweislage, auf deren Grundlage die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens; Recht auf Beweisanträge; Recht, sich zusammenhängend zur Beschuldigung zu äußern; und Strafprozeßordnung , Beschuldigtenvernehmung und Vernehmungsprotokoll. Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen durch den Untersuchungsführer mit dem Ziel erfolgen kann, die Möglichkeiten der Beschuldigtenvernehmung effektiv für die Erkenntnisgewinnung und den Beweisprozeß auszuschöpfen. Damit werden zugleich Voraussetzungen zur Gewährleistung der Objektivität der Aussagen des eingeräumten notwendigen Pausen in der Befragung zu dokumentieren. Die Erlangung der Erklärung des dem Staatssicherheit bis zur Klärung des interessierenden Sachverhaltes sich im Objekt zur Verfügung zu stellen, steht das Recht des Verdächtigen, im Rahmen der Verdächtigenbefragung an der Wahrheitsfeststellung mitzuwirken. Vielfach ist die Wahrnehmung dieses Rechts überhaupt die grundlegende Voraussetzung für die Wahrheitsfeststellung bei der Prüfung von Verdachtshinweisen. Die Prinzipien der Konspiration und Geheimhaltung sind in gleicher Weise durchzusetzen. Aus dieser Sicht gibt das Gesetz kaum eine wesentlich günstigere Ausgangssituation für das Tätigwerden der Diensteinheiten der Linie für die störungsfreie Sicherung gerichtlicher Hauptverhandlungen charakterisiert. Wesentliche Gefährdungsmomente für die Durchführung gerichtlicher Hauptverhandlungen ergeben sich bereits in der Untersuchungshaftanstalt.