Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 203

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 203 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 203); 203 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik * 1 1964 Berlin, den 21. März 1964 Teil II Nr. 24 Tag Inhalt Seite 12. 3. 64 Anordnung über die Behandlung der Auswirkungen der 1. Etappe der Industriepreisreform auf die Finanzierung der Investitionen im Jahre 1964 203 27. 2. 64 Anordnung über den Bezug von Kraftstoffen durch den Kohleplatzhandel für die Durchführung von Kohletransporten. (Werkverkehr) 204 11. 3. 64 Anordnung über Allgemeine Lieferbedingungen für Kohle und Koks (ALBK) 205 11. 3. 64 Anordnung Nr. 2 über Rechnungslegung und Frachteinzug bei gewerblichen Kohletransporten 212 1. 3. 64 Anordnung Nr. 9 über die Umbewertung der Bestände an Erzeugnissen, für die neue Preise in Kraft treten. Aufnahme, Umbewertung sowie Regulierung der Umbewertungsdifferenzen der- Bestände an Erzeugnissen, für die durch Preisbewilligungen neue Preise in Kraft treten 212 Berichtigungen 213 Hinweis auf Verkündungen im P-Sonderdruck des Gesetzblattes der Deutschen Demokratischen Republik 213 Anordnung über die Behandlung der Auswirkungen der 1. Etappe der Industriepreisreform auf die Finanzierung der Investitionen im Jahre 1964. Vom 12. März 1964 § 1 Geltungsbereich Diese Anordnung gilt für Betriebe der volkseigenen Wirtschaft sowie für Aufbau- und Investitionsbauleitungen, auf die die Bestimmungen der Preisanordnung Nr. 3000 vom 1. Februar 1964 Inkraftsetzung von Preisanordnungen der Industriepreisreform (GBL II S. 135) Anwendung finden bei Durchführung von Eigenleistungen für betriebliche Investitionsvorhaben, bei Durchführung von Funktionsproben und für beizustellende Erzeugnisse der Feuerfestindustrie. § 2 Allgemeine Bestimmungen Im Jahre 1964 ist nur in den in § 3 Abs. 2 Buchst, b und Abs. 3, § 4 Abs. 2 und §§ 5 und 6 besonders geregelten Fällen eine Überschreitung der geplanten Mittel des Investitionsfinanzierungsplanes des Jahres 1964 zulässig. § 3 Eigenleistungen (1) Die Bewertung, Abrechnung und Aktivierung der Eigenleistungen für betriebliche Investitionsmaßnahmen hat, wenn es sich um Erzeugnisse und Leistungen handelt, für die Preisverordnungen, Preisbewilligungen oder Preisanordnungen bestehen, zu den nach dem Stand vom 31. März 1964 festgelegten Preisen zu erfolgen. Die in die Kosten dieser Eigenleistungen für Investitionsmaßnahmen eingehenden Mehraufwendungen aus dem Verbrauch von Kohle, Koks, Elektroenergie, Gas, Wärme, metallurgischen Erzeugnissen und Erzeugnissen der Feuerfestindustrie für die neue Preise ab 1. April 1964 gemäß Preisanordnung Nr. 3000 vom 1. Februar 1964 gelten dürfen zu keiner Veränderung der anzuwendenden Preise für diese Eigenleistungen führen. (2) Soweit Betriebe die Bewertung, Abrechnung und Aktivierung nach § 3 Absätzen 1 bis 3 der Anordnung vom 23. August 1961 über Eigenleistungen der volkseigenen Betriebe zur Erweiterung und Erhaltung der Grundmittel (GBl. Ill S. 301) durchführen, sind die Mehraufwendungen aus der Industriepreisreform wie folgt zu behandeln: a) Lohnkosten, Gemeinkosten und verrechnete Hilfsleistungen sind in bisheriger Höhe zu bewerten. b) Direkt zurechenbares Grundmaterial ist wie folgt zu behandeln: in allen Zweigen der Volkswirtschaft ist feuerfestes Material zu neuen Preisen zu bewerten, in den Betrieben der WB Stahl- und Walzwerke, Eisenerz Roheisen, Feuerfest, NE-Metalle und Gießereien sowie den auf Grund gesetzlicher Bestimmungen besonders festgelegten Betrieben sind außerdem alle anderen Grundmaterialarten zu neuen Preisen zu bewerten. (3) In den Betrieben der bergbautreibenden Industriezweige sind sofern es sich um bergmännische Arbeiten für Eigenleistungen bei Investitionen handelt und die Bewertung, Abrechnung und Aktivierung nach § 3 Abs. 1 der Anordnung vom 23. August 1961 erfolgt die ab 1. April 1964 nachgewiesenen Selbstkosten dieser Bewertung, Abrechnung und Aktivierung zugrunde zu legen. (4) Die auf Grund der ab 1. April 1964 durch die wirksam werdenden neuen Preise entstehenden Kostenerhöhungen bei den Eigenleistungen für Investitionen werden, sofern eine Weiterberechnung auf Grund der Absätze 1 und 2 nicht erfolgen darf, ergebniswirksam. Die Auswirkungen sind planbar.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

Der Leiter der Hauptabteilung hat dafür Sorge zu tragen und die erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen, daß die Bearbeitung von Ermittlungsverfahren wegen nachrichtendienstlicher Tätigkeit und die Untersuchung damit im Zusammenhang stehender feindlich-negativer Handlungen, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anweisung zur einheitlichen Ordnung über das Betreten der Dienstobjekte Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit . Anweisung zur Verstärkung der politisch-operativen Arbeit in den Bereichen der Kultur und Massenkommunikationsmittel Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur Leitung und Organisierung der politischoperativen Bekämpfung der staatsfeindlichen Hetze Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung politischer Untergrundtätigkeit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Anweisung zur Sicherung der Transporte Inhaftierter durch Angehörige der Abteilung - Transportsicherungsanweisung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Die Bewaffnung der Angehörigen - insbesondere des Wach-und Sicherungsdienstes - hat auf der Grundlage des Bewaffnungsplanes der Abteilung zu erfolgen. Die Bewaffnung und materiell-technische Ausrüstung des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen ergebenen Aufgabenstellung, Der politisch-operative Wach- und Sicherungsdienst beim Vollzug der Untersuchungshaft Bestimmungen für die operative Durchführung und Organisation des Wach- und Sicherungsdienstes sind: Die gesetzlichen Bestimmungen wie Strafgesetz, Strafprozeßordnung, Strafvollzugs- und Wiedereingliederungsgesetz; Befehle und Anweisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Leiters der Bezirksverwaltungen Verwaltungen und des Leiters der Diensteinheit - der Kapitel, Abschnitt, Refltr., und - Gemeinsame Anweisung über die Durch- Refltr. führung der Untersuchungshaft - Gemeinsame Festlegung der und der Refltr. Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmurigen der Untersuchungshaftvollzugsordnung -UHV in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit vom Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit , Ausfertigung V: Gemeinsame Festlegung der Leiser des Zentralen Medizinisehen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter und Strafgefangener in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit.

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