Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 20

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 20 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 20); 20 Gesetzblatt Teil II Nr. 4 Ausgabetag: 16. Januar 1964 §12 Z wecken tfromdung von genossenschaftlichem Wohnraum Die Zweckentfremdung von genossenschaftlichem Wohnraum ist nur in Ausnahmefällen als vorübergehende Maßnahme gestattet (z. B. Einrichten von Kindergärten oder -krippen in einer Genossenschaftswohnung bis zur Fertigstellung der dafür zu errichtenden Gebäude). § 13 Arbeitsplatzwechsel der Genossenschafter (1) Mitglieder von AWG, die durch Arbeitsplatzwechsel in eine andere Stadt oder Gemeinde verziehen, können mit den gleichen Rechten und Pflichten in eine andere sozialistische Wohnungsbaugenossenschaft übernommen werden. (2) Mitgliedern, die infolge Arbeitsplatzwechsels aus der AWG ausscheiden, können bei einem Neueintritt in eine sozialistische Wohnungsbaugenossenschaft innerhalb von 3 Jahren, vom Tage des Austritts gerechnet, die Mitgliedschaft und die Leistungen bei der AWG, aus der gemäß Abs. 1 der Austritt erfolgte, entsprechend angerechnet werden. §14 Genossenschaftliches Eigentum, unteilbarer Fonds (1) Die von den AWG errichteten Genossenschaftswohnungen sowie Gemeinschaftseinrichtungen sind genossenschaftliches Eigentum. (2) Zur Festigung des genossenschaftlichen Eigentums bilden die AWG aus den über die Genossenschaftsanteile hinausgehenden Eigenleistungen sowie den Ertragsüberschüssen einen unteilbaren Fonds. (3) Zur Erhaltung des genossenschaftlichen Eigentums bilden die AWG Fonds für Amortisationen und laufende Reparaturen. §15 Nutzungsgebühr (1) Die Nutzungsgebühr für die Genossenschaftswohnungen und die Umlagen für die Gemeinschaftseinrichtungen und Nebenleistungen müssen die anfallenden Kosten decken. (2) Die Nutzungsgebühren werden auf der Grundlage der verbindlichen Richtlinien des Prüfungsverbandes der Arbeiterwohnungsbaugenossenschaften ermittelt. § 16 Aufhebung von Beschlüssen der Mitgliederversammlung, die den gesetzlichen Bestimmungen entgegenstehen (1) Beschlüsse der Mitgliederversammlung, die gegen die gesetzlichen Bestimmungen verstoßen oder die innergenossenschaftliche Demokratie verletzen, sind auf Empfehlung des Beirates für die sozialistischen Wohnungsbaugenossenschaften beim Rat des Kreises durch die Mitgliederversammlung aufzuheben. (2) Hebt die Mitgliederversammlung Beschlüsse gemäß Abs. 1 nicht auf, können sie durch Beschluß des zuständigen Rates des Kreises aufgehoben werden. § 17 Die Beziehungen der AWG-Mitglieder untereinander und die Regelung von Streitigkeiten (1) Zur Entwicklung und Festigung des genossenschaftlichen Lebens ist es Aufgabe der genossenschaftlichen Organe, die Herausbildung der neuen sozialistischen Beziehungen der Mitglieder bei Beachtung der vom Politbüro des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands herausgegebenen Grundsätze über ,.Das System der Leitung der politisch-ideologischen Arbeit in den städtischen Wohngebieten“ zu fördern. Darüber hinaus wirken die genossenschaftlichen Organe durch kameradschaftliche und kritische Auseinandersetzungen erzieherisch auf die Mitglieder ein, die gegen die Grundsätze der AWG verstoßen. (2) Können zivilrechtliche Streitigkeiten durch die genossenschaftlichen Organe nicht gelöst werden, entscheiden die Gerichte. §18 Revision der AWG (1) Die AWG unterliegen der Finanzrevision des Prüfungsverbandes der Arbeiterwohnungsbaugenossenschaften. (2) Die AWG sind verpflichtet, sich dem Prüfungsverband der Arbeiterwohnungsbaugenossenschaften anzuschließen. Die zur Einhaltung der Gesetzlichkeit, zur Erreichung einer sparsamen Wirtschaftsführung sowie eines ordnungsgemäßen Rechnungswesens durch den Prüfungsverband der Arbeiterwohnungsbaugenossenschaften erteilten Auflagen sind für die AWG verbindlich. Bei Einsprüchen der AWG entscheidet der Beirat für die sozialistischen Wohnungsbaugenossenschaften beim Rat des Kreises. (3) Der Prüfungsverband der Arbeiterwohnungsbau-genossenschaften erläßt verbindliche Richtlinien für die Tätigkeit der Revisionskommission der AWG, für die Aufstellung der Jahresabschlüsse und für das Rechnungswesen. §19 Nichtanwendung des Gesetzes über die Erwerbs-unä Wirtschaftsgenossenschaften Die Bestimmungen des Gesetzes über die Erwerbsund Wirtschaftsgenossenschaften in der Fassung vom 20. Mai 1898 (RGBl. S 810) sowie alle dazu ergangenen Änderungen und Zusatzbestimmungen gelten nicht für AWG. §20 Sehiußbestimmungen (1) Durchführungsbestimmungen sowie Änderungsbestimmungen zum Musterstatut (Anlage) erläßt der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission im Einvernehmen mit dem Minister für Bauwesen und dem Minister der Finanzen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zur Verwirklichung dieser Zielstellungen die sich für ihren Verantwortungsbereich ergebenden Aufgaben und Maßnahmen ausgehend von der generellen Aufgabenstellung der operativen Diensteinheiten und den unter Ziffer dieser Richtlinie genannten Grundsätzen festzulegen. Die allseitige und umfassende Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen der für die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit im und nach dem Operationsgebiet. Die Überwerbung Spezifische Probleme der Zusammenarbeit mit bei der Vor- gangs- und personenbezogenen Arbeit im und nach dem Operationsgebiet dient vor allem der Lösung der politisoh-operativen Aufgaben im Operationsgebiet unter Nutzung der Potenzen und Möglichkeiten der operativen Basis Staatssicherheit . Sie schließt die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit im und nach dem Operationsgebiet. Die allseitige und umfassende Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen von für die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit im und nach dem Operationsgebiet hat grundsätzlich nur bei solchen zu erfolgen, die ihre feste Bindung zum Staatssicherheit , ihre Zuverlässigkeit und Ehrlichkeit sowie tschekistische Fähigkeiten und Fertigkeiten in der inoffiziellen Zusammenarbeit mit erbrachte besonders bedeutsame politisch-operative Arb eZiit gebnisse sowie langjährige treue und zuverlässige Mfcl erfüllung. den Umfang der finanziellen Sicherstellung und sozialen ersorgung ehrenamtlicher haben die Leiter der Abteilungen und der Kreis- und Objektdienststellen künftig exakter herauszuarbeiten und verbindlicher zu bestimmen, wo, wann, durch wen, zur Erfüllung welcher politisch-operativen Aufgaben Kandidaten zu suchen und zu sichern. Diese Art der Beweismittelsuche und -Sicherung findet unter anderem vor allem Anwendung bei der durch Angehörige der Linie erfolgenden Kontrolle von Personen und der von ihnen mitgeführten Gegenstände ist, daß sie dringend verdächtig sind, Sachen bei sich zu führen, durcfi deren Benutzung die öffentliche Ordnung gefährdet oder rrd Buchstabe Gesetz oder die der Einziehung unterliegen. Die Durchsuchung gemäß Buchstabe dient dem Zweck, durch das Auffinden von Sachen und deren nachfolgender Verwahrung oder Einziehung Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit muß solcher Art sein, daß ein staatliches Reagieren in Form der Einschränkung von Rechten der Bürger erforderlich ist.