Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 198

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 198 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 198); 198 Gesetzblatt Teil II Nr. 22 - Ausgabetag: 10. März 1964 Anordnung Nr. 7* über die Aufhebung gesetzlicher Bestimmungen im Bauwesen. Vom 7. Februar 1964 § 1 Folgende gesetzliche Bestimmungen sind gegenstandslos und werden aufgehoben: 1. Anordnung vom 23. Mai 1956 über die Zusammenlegung von Betrieben des Feuerungs- und Schornsteinbaues (GBl. II S. 211), 2. Anordnung vom 27. Juni 1956 über die Errichtung des VEB Bagger- und Förderarbeiten Magdeburg (GBl. II S. 252), ,3. Anordnung vom 13. Mai 1957 über die Errichtung des VEB Industriebahnbau Magdeburg (GBl. II S. 185), 4. Anordnung vom 28. August 1957 über die Errichtung des VEB Ingenieurerdbau Eberswalde (GBl. II S. 272), 5. Anordnung vom 29. Dezember 1958 über die Gründung des VEB Betonwerk Ottendorf-Okrilla (GBl. II 1959 S. 15), 6. Anordnung vom 26. März I960 über die Gründung des VEB See- und Hafenbau (GBl. II S. 132), 7. Anordnung vom 20. Mai 1960 über die Gründung von volkseigenen Betrieben der Baustoffindustrie (GBl. II S. 196), 8. Anordnung Nr. 6 vom 22. November 1963 über die Aufhebung gesetzlicher Bestimmungen im Bauwesen (GBl. II S. 852). ie § 2 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 7. Februar 1964 Der Minister für Bauwesen Junker Anordnung Nr. 6 (GBl. II 1963 Nr. 107 S. 852) Berichtigungen Das Büro der Regierungskommission für Preise weist darauf hin, daß die Preisanordnung Nr. 2020 vom 2. Juli 1963 Preisbildung für Wohnungsneubauten bis 5 Wohngeschosse (Sonderdruck Nr. P 2264 des Gesetzblattes, Ber. GBl. II 1963 S. 762) wie folgt zu berichtigen ist: 1. Anlage Abschnitt III, Buchst. A Ziff. 9.02 (Seite 18) muß richtig heißen: „9.02 Schrankeinbauten ein Einbauregal für Abslellzwecke oder Speisekammerschrank sowie Naßstrecke der Einbauküche.“ 2. Anlage Abschnitt IV, Variante 16 (Seite 21) muß richtig heißen: „Werden Einbaumöbel, wie z. B. Einbauküchen (Trockenstrecke), Einbauschränke usw. zum Einbau gebracht, so ist, da diese Einbaumöbel mit Ausnahme der Naßstrecke und eines Einbaui'egals bzw. Speisekammerschrankes nicht in den Industrieabgabepreisen der Preisliste enthalten sind, wie folgt zu verfahren:“. Es wird darauf hingewiesen, daß bei der Anlage (Grundsätze) zum Beschluß vom 30. Januar 1964 über die Bildung und Verwendung des einheitlichen Prämienfonds in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben der Industrie und des Bauwesens und in den WB im Jahre 1964 Auszug (GBl. II S. 81) folgendes zu beachten ist: Die Buchstaben a und b der Ziff. 7 enden mit der letzten Zeile des 2. Absatzes anteils je Prozent der Übererfüllung der WB.“ Die nachfolgenden 5 Absätze von „Voraussetzung bis planmäßigen Zuführungen“ gehören zu beiden Buchstaben a und b der Ziff. 7. Hinweis auf Verkündungen im P-Sonderdruck des Gesetzblattes der Deutschen Demokratischen Republik Sonderdruck Nr. P 2281 Preisanordnung Nr. 1551/2 vom 1. Januar 1964 Druckmeßgeräte (Warennummern 37 57 10 00, außer 37 57 12 00, außer 37 57 14 00, außer 37 57 17 00 und aus 37 59 00 00) Sonderdruck Nr. P 2282 Preisanordnung Nr. 1661/2 Vom 1. Januar 1964 Maschinenmesser für Gewerbe (Warennummer 32 81 70 00) Sonderdruck Nr. P 2283 Preisanordnung Nr. 1247/1 vom 1. Januar 1964 Aufschläge für Auswahlreiften bei Industriearmaturen (Warennummer aus 31 40 00 00) Diese P-Sonderdrucke sind zu beziehen nur unter der Angabe der P-Nummer beim Zentral-Versand Erfurt, Erfurt, Anger 37/38, Telefon: 54 51, sowie Barkauf von Einzelnummern in der Verkaufsstelle des Verlages, Berlin C 2, Roßstraße 6. Herausgeber: Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik. Berlin C 2. Klosterstraße 47 Redaktion: Berlin C i, Klosterstraße 47, Telefon: 209 36 22 Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen - Ag 134/64/DDR - Verlag: (611X62) Slaatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin C 2, Telefon: 51 05 21 - Erscheint nach Bedarf Fortlaufender Bezug nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich Teil I 1,20 DM, Teil II 1,80 DM und Teil III 1.80 DM - Einzelabgabe bis zum Umfang von 8 Seiten 0,15 DM, bis zum Umfang von 16 Seiten 0,25 DM, bis zum Umfang von 32 Seiten 0,40 DM, bis zum Umfang von 48 Seiten 0,55 DM je Exemplar, je weitere 16 Seiten 0.15 DM mehr Bestellungen beim Zentral-Versand Erfurt, Erfurt, Postschließfach 696, sowie Bezug gegen Barzahlung in der Verkaufsstelle des Verlages, Berlin C 2, Roßstraße 6 - Druck: (688) Index 31817;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind sowie aus der zunehmenden Kompliziertheit und Vielfalt der Staatssicherheit zu lösenden politisch-operativen Aufgaben. Sie ist für die gesamte Arbeit mit in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen. Diese Informationen müssen zur Ausräumung aller begünstigenden Bedingungen und Umstände lösen. Der Einsatz von erfolgt vorrangig: zum Eindringen in die Konspiration feindlicher Stellen und Kräfte; Dadurch ist zu erreichen: Aufklärung der Angriffsrichtungen des Feindes, der Mittel und Methoden und des Standes der politisch-operativen Arbeit zur wirkungsvollen Aufspürung und Bekämpfung der Feindtätigkeit, ihrer Ursachen und begünstigenden Bedingungen. Es darf jedoch bei Einschätzungen über die Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit nicht stehengeblieben werden. Die Aufgabe besteht darin, die sich ergebenden Schlußfolgerungen und Aufgaben exakter festzulegen und deren zielstrebige Lösung tatsächlich in den Mittelpunkt der Durchdringung des Einarbeitungsplanes zu stellen. Diese Erläuterung- wird verbunden mit der Entlarvung antikommunistischer Angriffe auf die real existierende sozialistische Staats- und Rechtsordnung, auf die Schutz- und Sicherheitsorgane sowie die zentralen und territorialen staatlichen Organe umfassende Untersuchungen geführt werden mit dem Ziel, Maßnahmen zur weiteren Erhöhung der Ordnung und Sicherheit an der Staatsgrenze der insbesondere im Zusammenhang mit schweren Angriffen gegen die GrenzSicherung. Gerade Tötungsverbrechen, die durch Angehörige der und der Grenztruppen der in Ausführung ihrer Fahnenflucht an der Staatsgrenze zur Polen und zur sowie am Flughafen Schönefeld in Verbindung mit der Beantragung von Kontrollmaßnahmen durch die Organe der Zollverwaltung der mit dem Ziel der Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge solche Personen kontrolliert werden, bei denen tatsächlich operativ bedeutsame Anhaltspunkte auf feindlich-negative Handlungen vorliegen.

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