Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 191

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 191 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 191); Gesetzblatt Teil II Nr. 21 Ausgabetag: 7. März 1964 191 § 4 (1) Die Auswirkungen der Preisanordnungen Nr. 3002 und Nr. 3003 (feste Brennstoffe, Elektroenergie, Gas und Wärme) dürfen für die Endverbraucher sowohl für die Bevölkerung als auch für alle anderen Abnehmer, ausgenommen die in den Absätzen 3 und 4 genannten nicht zu Preiserhöhungen führen. (2) Bei Abgabe von Wärme und Elektroenergie sind die Bestimmungen der Preisanordnung Nr. 3004 (Dampf, Heißwasser, Warmwasser und Elektroenergie) in Verbindung mit der Preisanordnung Nr. 3000 vom 1. Februar 1964 Inkraftsetzung von Preisanordnungen der Industriepreisreform (GBl. II S. 135) anzuwenden. (3) Soweit ein Betrieb soziale Leistungen (z. B. Werkküchenessen, Betriebs- und Kinderferienheime) für fremde Betriebe und Einrichtungen gleich welcher Eigentumsform mit ausführt, können die anteiligen Mehraufwendungen diesen Betrieben und Einrichtungen weiterberechnet werden. Eine Erhöhung der Teilnehmerpreise ist nicht zulässig. (4) Soweit auf der Grundlage von Vereinbarungen, Miet- oder Pachtverhältnissen die Warmwasserversorgung, Zentralbeheizung usw. für andere Verbraucher (Betriebe, Einrichtungen u. a. ausgenommen die Bevölkerung gemäß Abs. 1 ) erfolgt, ist eine Weiterberechnung der durch die Änderung der Preise erhöhten Kosten zulässig. ' §5 Eine Aufnahme und Umbewertung der Bestände an unvollendeten und fertigen Erzeugnissen bzw. Leistungen gemäß der Anordnung Nr. 7 vom 1. Februar 1964 über die Umbewertung der Bestände an Erzeugnissen, für die neue Preise in Kraft treten Aufnahme, Umbewertung sowie Regulierung der Umbewertungsdifferenzen in der volkseigenen Wirtschaft per 1. April 1964 (GBl. II S. 143) in den im § 1 genannten Betrieben entfällt. § 6 Die örtlichen Räte nehmen Einfluß darauf, daß die Betriebsleiter sichern, daß die geplanten Dienstleistungen und Reparaturen sowie die geplanten Leistungen der Stadt-und Gemeindewirtschaft für die Bevölkerung und alle anderen Abnehmer in vollem Umfange durchgeführt werden und daß trotz der entstandenen Mehraufwendungen das Prinzip der Kostendeckung bei hauswirtschaftlichen Dienstleistungen und Reparaturen bzw. Kostensenkung je Leistungseinheit bei der Stadt- und Gemeindewirtschaft anzustreben und durchzusetzen ist. § 7 Diese Anordnung tritt am 1. April 1964 in Kraft. Berlin, den 28. Februar 1964 Der Vorsitzende des Volkswirtschaftsrates der Deutschen Demokratischen Republik I. V.: Wittik Minister und Erster Stellvertreter des Vorsitzenden Arbeitsschutzanordnung 198. Galvanotechnik Vom 10. Februar 1964 Auf Grund des § 6 Abs. 1 der Arbeitsschutzverordnung vom 22. September 1962 in der Fassung der Zweiten Arbeitsschutzverordnung vom 5. Dezember 1963 (GBl. II 1964 S. 15) wird im Einvernehmen mit dem Minister für Gesundheitswesen und dem Zentralvorstand der Industrie-Gewerkschaft Metall folgendes angeordnet: § 1 Begriffsbestimmungen (1) Betriebe der Galvanotechnik entsprechend dieser Arbeitsschutzanordnung nachfolgend Anordnung genannt sind Betriebe und Teile von Betrieben, in denen eine Oberflächenveredlung von Halbzeug oder Werkstücken durch metallische Überzüge mittels elektrolytischer Verfahren durchgeführt wird. Dazu zählen auch solche Betriebe oder Teile von Betrieben, in denen andere, technologisch ähnliche elektrolytische oder chemische Verfahren durchgeführt werden, z. B. elektrolytische Entfettung, elektrolytische Oxydation, elektrolytisches Polieren, elektrolytische Beseitigung von Metallüberzügen, Phosphatieren, Brünieren, elektrolytisches und chemisches Färben. (2) Arbeitsräume der Galvanotechnik entsprechend dieser Anordnung sind Räume, in denen Verfahren gemäß Abs. 1 durchgeführt werden. (3) Behälter entsprechend dieser Anordnung sind Galvanisierapparate und andere Gefäße, die zur Aufnahme der Elektrolyten oder sonstigen Lösungen von Chemikalien zwecks Durchführung der elektrolytischen oder chemischen Prozesse dienen. § 2 Geltungsbereich (1) Diese Anordnung gilt für die Betriebe der Galvanotechnik. (2) Sie gilt nicht für die Durchführung von For-schungs- und Entwicklungsarbeiten in Laboratorien. (3) Werden Verfahren gemäß § 1 Abs. 1 nur gelegentlich in geringem Umfange durchgeführt, so gelten von dieser Anordnung nur der § 4 Abs. 1 und die §§ 6, 8, 9 und 10. (4) Im Zweifelsfalle wird durch die für Sonderregelungen nach § 7 der Arbeitsschutzverordnung in der Fassung der Zweiten Arbeitsschutzverordnung zuständigen Stellen entschieden, ob die Voraussetzungen des Abs. 3 vorliegen. (5) In den Fällen der Absätze 2 und 3 sind von dem Betriebsleiter in sinngemäßer Anwendung dieser Anordnung Arbeitsschutzinstruktionen zu erlassen. § 3 Arbeitsräume der Galvanotechnik (1) Arbeitsräume der Galvanotechnik müssen von anderen Arbeitsräumen getrennt sein. Arbeiten, die nicht unmittelbar mit den Verfahren gemäß § 1 Abs. 1 Zusammenhängen, dürfen darin nicht durchgeführt werden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

Das Zusammenwirken mit den Bruderorganen hat sich kontinuierlich weiterentwickelt und gefestigt. Im Mittelpunkt standeh - die gegenseitige Unterstützung bei der Aufklärung völkerrechtswidriger Handlungen und von Sachzusammenhängen aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die Ergebnisse dieser Arbeit umfassen insbesondere - die Erarbeitung und Bereitstellung beweiskräftiger Materialien und Informationen zur Entlarvung der Begünstigung von Naziund Kriegsverbrechern in der und Westberlin auf Initiative irnperialistischer Geheimdienste, bei teilweise erkennbarer Steuerung und Beteiligung, Reihe von speziellen Einrichtungen zur verstärkte Realisierung imperialistischer Einmischung in die inneren Angelegenheiten der sozialistischen Staaten zu nutzen, antisozialistische Kräfte in der und anderen sozialistischen Ländern zu ermuntern, eich zu organisieren und mit Aktionen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung hat. Strafrechtswidrig wird die Handlung jedoch dann, wenn die Eingabe in der Öffentlichkeit verbreitet wird, um andere zum Beispiel zur Unterschriftsleistung zu veranlassen.