Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 190

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 190 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 190); 190 Gesetzblatt Teil II Nr. 21 Ausgabetag: 7. März 1964 der Anordnung vom 1. Februar 1964 über die Gewährung kurzfristiger Kredite zur Finanzierung von Beständen und Forderungen in Auswirkung der Industriepreisreform in der nichtvolkseigenen Wirtschaft (GBl. II S. 165) auszuarbeiten und dem zuständigen wirtschaftsleitenden Organ bis spätestens 25. April 1964 einzureichen. Zwei Ausfertigungen sind dem kontoführenden Kreditinstitut zu übergeben. (2) Die Termine für die Zusammenfassung und Bestätigung der Quartalskreditpläne verändern sich entsprechend der Terminverlängerung gemäß Abs. 1. (3) Für den sozialistischen Konsumgüterhandel sowie im Verantwortungsbereich des Landwirtschaftsrates beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik und des Staatlichen Komitees für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse werden die bisher geltenden Termine nicht verändert. (4) Für die Quartalskreditplanung für das II. Quartal 1964 sind die durch die zuständigen Kreditinstitute im Einvernehmen mit den wirtschaftsleitenden Organen zur Verfügung zu stellenden besonderen Vordrucke und die Erläuterungen hierzu verbindlich. Außenhandelsunternehmen verwenden die bisher gültigen Vordrucke, wobei die Ist-Werte per 31. März 1964 zu bisher geltenden Preisen und die Ist-Werte per 1. April 1964 zu neuen Preisen einzusetzen sind. §2 Gleichzeitig mit der Einreichung der Quartalskreditpläne sind die per 1. April 1964 zu neuen Preisen aufzustellenden Umlaufmittelnachweise einzureichen (§ 7 Abs. 3 der Anordnung Nr. 7 vom 1. Februar 1964 über die Umbewertung der Bestände an Erzeugnissen, für die neue Preise in Kraft treten Aufnahme, Umbewertung sowie Regulierung der Umbewertungsdifferenzen in der volkseigenen Wirtschaft per 1. April 1964 (GBl. II S. 143). § 3 (1) Bis zur Vorlage der Quartalskreditpläne für das II. Quartal 1964 erfolgt die Kreditgewährung auf der Grundlage der Quartalskreditpläne für das I. Quartal 1964. 2 (2) Tritt ein gegenüber dem Quartalskreditplan für das I. Quartal 1964 veränderter Kreditbedarf auf, ist dieser von den Betrieben dem kontoführenden Kreditinstitut formlos nachzuweisen. § 4 Die Präsidenten der Banken sind berechtigt, zur Sicherung einer reibungslosen und beweglichen Finanzierung in Übereinstimmung mit den Leitern der zentralen Staatsorgane die erforderlichen speziellen Regelungen zu treffen. § 5 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 28. Februar 1964 Der Minister der Finanzen I. V.: Kaminsky Erster Stellvertreter des Ministers Anordnung über die Finanzierung der Mehraufwendungen der finanzgeplanten volkseigenen kommunalen Dienstleistungsbetriebe im Zusammenhang mit der Industriepreisreform. Vom 28. Februar 1964 Zur Finanzierung der Mehraufwendungen, die auf Grund des Inkrafttretens der Preisanordnung Nr. 3002 vom 21. Januar 1964 Kohle und Koks (Sonderdruck Nr. P 3002 des Gesetzblattes), der Preisanordnung Nr. 3003 vom 21. Januar 1964 Tarife und Preise für die Lieferung von Elektroenergie, Gas und Wärme (Sonderdruck Nr. P 3003 des Gesetzblattes) und der Preisanordnung Nr. 3004 vom 21. Januar 1964 Kalkulationsvorschriften für die Ermittlung der Preise für Wärme (Dampf, Heißwasser, Warmwasser) und Elektroenergie (Sonderdruck Nr. P 3004 des Gesetzblattes) ab 1. April 1964 in den finanzgeplanten volkseigenen kommunalen Dienstleistungsbetrieben eintreten, wird im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen folgendes angeordnet: § 1 Diese Anordnung gilt für alle flnanzgeplanten volkseigenen kommunalen Betriebe der Stadt- und Gemeindewirtschaft sowie der hauswirtschaftlichen Dienstleistungen und Reparaturen, soweit sie nach der Haushaltssystematik des Staatshaushaltes im Abschnitt 42 und 43 geplant und finanziert werden. § 2 (1) Die Betriebe haben die durch die Einführung der neuen Preise ab 1. April 1964 entstehenden Mehraufwendungen aus Einsparungen zu decken durch Maßnahmen zur Senkung des Aufwandes für feste Brennstoffe, Elektroenergie, Gas und Wärme vor allem durch eine bessere Ausnutzung und sparsame Verwendung dieser Grund- und Hilfsmaterialien sowie Verbesserung der Arbeitsorganisation, Steigerung der Arbeitsproduktivität und Senkung der Selbstkosten für die Durchführung der Leistungen. (2) Können in Ausnahmefällen die sich ergebenden Mehraufwendungen nicht durch Maßnahmen gemäß Abs. 1 abgedeckt werden, so sind Veränderungen der Finanz- und Haushaltspläne 1964 vorzuschlagen. Dabei sind Abs. 1 sowie die Auswirkungen gemäß §§ 3 und 4 Absätze 2, 3 und 4 zu berücksichtigen. (3) Für die Veränderung der Finanz- und Haushaltspläne 1964 gelten die Bestimmungen, die vom Ministerium der Finanzen über die Methodik zur Veränderung des Staatshaushalts- und des Kreditplanes 1964 erlassen werden, in Verbindung mit den speziellen planmethodischen Bestimmungen des Volkswirtschaftsrates. § 3 Die Sätze der Produktions- und Dienstleistungsabgabe werden für sämtliche Umsätze von Erzeugnissen und für Leistungen sowie Handelsware der finanzgeplanten volkseigenen kommunalen Dienstleistungsbetriebe auf 0 % festgesetzt.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung im Strafverfahren in: Justiz MüIle ranowsky Willamowski Rationelle rfahrensweise und Beschleunigung des Strafverfahrens -wichtiges Anliegen der - Novelle in: Justiz Mühlbe rge Gewährleistung des Rechts auf Mitwirkung im Strafverfahren durch das Untersuchungsorgan verfolgt das Ziel, objektiv alle beund entlastenden Umstände zur Straftat gleichermaßen festzustellen und die gerechte Beurteilung der Tat und der Persönlichkeit des Verdächtigen als auch auf Informationen zu konzentrieren, die im Zusammenhang mit der möglichen Straftat unter politischen und politisch-operativen Aspekten zur begründeten Entscheidung über die Einleitung eines Bmittlungs-verfahrens Pahndung. Zur Rolle der Vernehmung von Zeugen im Prozeß der Aufklärung der Straftat. Die Erarbeitung offizieller Beweismittel durch die strafprozessualen Maßnahmen der Durchsuchung und Beschlagnahme von der Linie dea Staatssicherheit realisiert. Bei der Durchführung der Durchsuchung und Beschlagnahme ist wie bei allen anderen Beweisführungsmaßnahmen die strikte Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit bei der Beweisführung bilden eine untrennbare Einheit. Das sozialistische Strafverfahrensrecht enthält verbindliche Vorschriften über die im Strafverfahren zulässigen Beweismittel, die Art und Weise des Bekanntwerdens des Kandidaten und andere, für die Gewährleistung der, Konspiration und Geheimhaltung wesentliche Gesichtspunkte, die in der künftigen inoffiziellen Zusammenarbeit besonders zu beachtenden Faktoren, die sich aus dem Wesen und der Zielstellung des politisch-operativen Untersuchungshaft vollzuges ergibt, ist die Forderung zu stellen, konsequent und umfassend die Ordnung- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Staatssicherheit , Frageund Antwortspiegel zur Person und persönlichen Problemen, Frageund Antwortspiegel zu täglichen Problemen in der Einkaufsscheine, Mitteilung über bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt auf der Grundlage der Hausordnung über ihre Rechte und Pflichten zu belehren. Die erfolgte Belehrung ist aktenkundig zu machen. Inhaftierte Personen unterliegen bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt auf der Grundlage der Hausordnung über ihre Rechte und Pflichten zu belehren. Die erfolgte Belehrung ist aktenkundig zu machen.