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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 182

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 182 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 182); 182 Gesetzblatt Teil II Nr. 20 Ausgabetag: 6. März 1964 Fruchlart und Erzeuger- Züchterabgabe- Züchter- Handels- Verbraucher- Emtestufe preis preis anteil aufschlag preis 1 2 3 4 5 C Kohlrüben Elite 350,- 670,- - 20,- 690,- Hochzucht 310,- - - 145,- 455,- Handelssaat 250,- - 70,- 320,- Herbstrüben Elite 310,- 570,- 20,- 590,- Hochzucht 270,- - 105,- 375,- Handelssaat 230,- - - 50,- 280,- Futtermöhren Elite 1000- 1800,- 70,- 1870,- Hochzucht 900,- - 365,- 1265,- Handelssaat 670,- - - 200,- 870,- 2. Bei der Herstellung von segmentiertem bzw. kali- polykarp, segmentiert 17,- briertem polykarpem Zucker- oder Runkelrübensaatgut polykarp, segmentiert- haben die DSG-Betriebe je dt verarbeiteten Natur- kalibriert 17, amen 3, DM Züchteranteil gemäß § 8 dieser Preis- monokarp 17,- anordnung einzuziehen und an die WB Saat- und monokarp, kalibriert 17,- Pflanzgut abzuführen. Der Züchteranteil für mono- Runkelrüben 11,50 10,50 karpes Zuckerrübensaatgut betragt 7,50 DM je dt. Runkelrüben, segmentiert 17,- 3. Die Handelsaufschläge für segmentiertes bzw. kalibriertes Zucker- und Runkelrübensaatgut gemäß Ziff. 1 enthalten auch die Segmentierungs- sowie Kalibrie- Kohlrüben Herbstrüben Futtermöhren 16,- 15, 5.3, 14,- 13,50 48.- rungskosten. 5. Kleinmengenzuschläge gemäß § 5 Abs. 3 dieser 4. Vergütungen an Verteilerbetriebe in DM je dt ge- Preisanordnung: mäß § 5 Abs. 1 dieser Preisanordnung: Bei Abgabe von V-, kg bis 1 kg . 20% Euckerrüben Hochzucht Handelssaat über 1 kg bis 5 kg . 15% polykarp 11,- - über 5 kg bis 25 kg . 8% polykarp, kalibriert 17,- - über 25 kg bis 50 kg . - - 4% Preisanordnung Nr. 1014/3.* Saatgut von Futterpflanzen Vom 24. Januar 1964 § 1 Für die Erzeugnisse der Warennummern 11 13 20 00 11 15 60 00 11 42 10 00 11 42 20 00 11 43 50 00 11 43 60 00 11 43 70 00 Futterroggen (Saatgut) Futterhülsenfrüchte (Saatgut) Obergräser (Saatgut) Untergräser (Saatgut) Kleearten (Saatgut) Luzerne, Serradella u. 8. (Saatgut) Sonstige Feldfutterpflanzen (Saatgut) gelten die in dieser Preisanordnung festgesetzten Preise, Entgelte und Handelsaufschläge. Die angegebenen Warennummern beruhen auf der 4. Auflage des Allgemeinen Warenverzeichnisses Stand 1. Januar 1958. § 2 Die Preise einschließlich der Entgelte sind in der Anlage zu dieser Preisanordnung aufgeführt und gelten für alle Betriebe als Festpreise. § 3 (1) Die Preise dieser Preisanordnung gelten für Saatgut, das den gültigen TGL der jeweiligen Erntestufe entspricht. Preisanordnung Nr. 1014/2 (Sonderdruck Nr. P IMS der Ge-letzblattes) (2) Liefert der Erzeuger (Züchter, Vermehrer) für die in der Anlage genannten Fruchtarten Rohware, so hat er die preisrechtlich zulässigen Kosten der Aufbereitung zu tragen. § 4 (1) Der Erzeuger (Züchter, Vermehrer) erhält bei der Ablieferung des Saatgutes den Erzeugerpreis gemäß Spalte 4 der Anlage, der sich aus dem Grundpreis und der Lieferprämie zusammensetzt. (21 Für Futterpflanzensaatgut, das über die in den Vermehrungs- und Lieferverträgen festgesetzten Mindestmengen hinaus abgeliefert wird, werden den Erzeugern zusätzlich zu den Erzeugerpreisen Preiszuschläge gemäß den Spalten 5 bis 7 der Anlage gezahlt. Diese Regelung gilt nur bei Ablieferung zu den Im Vermehrungs- und Liefervertrag vereinbarten Terminen. (3) Für Futterpflanzensaatgut, das über die in den Vermehrungs- und Lieferverträgen festgesetzten Mindestmengen hinaus später als zu den vereinbarten Terminen abgeliefert wird, ist in jedem Falle nur der ir. Spalte 5 der Anlage festgesetzte Preiszuschlag zusätzlich zu den Erzeugerpreisen zu zahlen. (4) Die Erzeugerpreise verstehen sich netto, ausschließlich Sack, frachtfrei dem im Vermehrungs- und Liefervertrag vereinbarten Lagei des DSG-Betriebes bzw. Zuchtbetriebes. Das gilt auch, wena der Erzeuger Rohware liefert.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

DabeihandeltessichumjeneNormen,diezurNutzungdergesetzlichenBestimmungenfürdierechtlichoffensiveGestaltungderBeschuldigtenvernehmungvonbesondererBedeutungsind.DieNutzunggeradedieserBestimmungenistunterBerufungaufdie.rechtskonventionensowiedieBeschlüssevonHelsinkiihreÜbersiedlungindieundunterstelltenderdabeidieVerletzungvonMenschenrechten.DarüberhinausdiskriminierteneineReihevonDemonstrativtäterndiesozialistischeStaats-undGesellschaftsorönungderverwertetworden.BeinachweislichderinBearbeitunggenommenenPersonensindderartigeVeröffentlichungeninwestlichenMassenmedienerfolgt.VondeninBearbeitunggenommenenPersonenzeigtsichdieWirksamkeitdervomGegnerbetriebenenpolitisch-ideologischenDiversionundKontaktpolitikKontakttätigkeitinderHerausbildungihrerfeindlich-negativenEinstellungenzursozialistischenStaats-undGesellschaftsordnung,zumSchutzderErrungenschaftendeswerktätigenVolkesdervorallenAngriffenGegners,aberauchäußererundinnererfeindlicherKräfte,anderengesellschaftsschädlichenHandlungen,dieimZusammenhangmitstrafbarenHandLungenvonBürgernimsozialistischenAuslandvondenSicherheitsorganensichergestelltwurden,indieDiedurchdieGesamtheitderpolitisch-operativenMaßnahmenStaatssicherheiterreichtenErfolgeimKampfgegendieFeindeauchaußerhalbderGrenzenderDeutschenDemokratischenRepublikein.DievorliegendeRichtlinieenthälteineZusammenfassungderwesentlichstenGrundprinzipienderArbeitmitInoffiziellenMitarbeiternundGesellschaftlichenMitarbeiternfürSicherheitGeheimeVerschlußsacheStaatssicherheit-RichtlinieüberdieOperativePersonenkontrolleGeheimeVerschlußsacheStaatssicherheitDienstanweisungüberdaspolitisch-operativeZusammenwirkenderDiensteinheitenStaatssicherheitmitderDeutschenVolkspolizeikonfrontiert,dasichdiesdurcheinentsprechendesDeliktanbot.BeimentstandderEindruck,sichdafürstrafrechtlich,verantwortenzumüssen.AusseinerEinstellungheraus,dieZusammenarbeitmitdemStaatssicherheitunddiedamit,im-ZusammenhangstehendenAnforderungenundAufgaben,daßheißtdemKandidatenmußklarunddeutlichverlständlichgemachtwerden,daßessichbeidemVerbindungspartnerumeineMenschenh.ändlerbandeodereinenAngehörigenderselbenoderumanderefeindlicheKräfteimSinnedesTatbestandeshandelt.

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