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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 175

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 175 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 175); Gesetzblatt Teil II Nr. 19 Ausgabetag: 28. Februar 1964 175 (7) Hersteller der im Abs. 1 genannten Konsumgüter haben für die nach dem 31. März 1964 neu in die Produktion aufgenommenen Konsumgüter beim zuständigen Preisbildungsorgan Antrag auf Preisfestsetzung zu stellen bzw. gemäß Abs. 8 Kalkulationen zur Bestätigung einzureichen. (8) Die Hersteller einschließlich Produktionsgenossenschaften des Handwerks und privater Handwerksbetriebe von Feinback- und Konditoreiwaren, Speiseeis gemäß § 5 der Preisanordnung Nr. 986, Feinkostartikeln und Salaten (im Einzelhandel hergestellte) haben die Preise der nach dem 31. März 1964 neu in die Produktion aufgenommenen Erzeugnisse nach den für sie geltenden Preisvorschriften zu kalkulieren und die Kalkulation dem örtlich zuständigen Rat des Kreises, Abteilung Finanzen, zur Bestätigung vorzulegen. Die privaten Handwerksbetriebe reichen die Kalkulationen über die für sie fachlich zuständige Einkaufsund Liefergenossenschaft ein. § 4 (1) Für folgende Konsumgüter ist nicht vorgesehen, die Berechtigung zur selbständigen Ermittlung der Preise aufzuheben: a) Arzneimittel und Arzneien in Apotheken bei Einzelanfertigung nach ärztlichen Rezepturen gemäß Preisanordnung Nr. 1450 vom 30. Juni 1959 Anordnung zur Berechnung der Preise für Arzneimittel, Arzneien und Arznei fertig waren in Apotheken Deutsche Arzneitaxe 1959 (Sonderdruck Nr. P 1021 des Gesetzblattes) und Preisanordnung Nr. 1450/1 vom 21. Oktober 1960 (Sonderdruck Nr. P 1835 des Gesetzblattes); b) Einzelanfertigung nach individuellen Aufträgen der Bevölkerung bei allen Herstellern; c) Konsumgüter, die von privaten Handwerksbetrieben hergestellt und ohne Einschaltung des Handels direkt an die Bevölkerung verkauft werden; d) Konsumgüter des VEB Staatliche Porzellanmanufaktur Meißen; e) gastronomische Leistungen gemäß Preisanordnung Nr. 990/6 vom 21. Juli 1962 Preise für Gaststätten (Sonderdrude Nr. P 2138 des Gesetzblattes). (2) Für die im Abs. 1 aufgeführten Erzeugnisse und Leistungen entfällt die Aufstellung von Preislisten gemäß § 2. § 5 Beim Vorliegen branchenbedingter Besonderheiten können die zuständigen Preisbildungsorgane spezielle Formen und Methoden der Aufstellung der Listen gemäß § 2 festlegen. Die Aussagefähigkeit der Listen muß dabei erhalten bleiben. § 6 Werden von einem Preisbildungsorgan einer Einkaufs- und Liefergenossenschaft des Handwerks oder einer Arbeitsgemeinschaft der Produktionsgenossenschaften Preisbewilligungen für Konsumgüter erteilt, so gelten diese für alle am Auftrag beteiligten Produktionsgenossenschaften des Handwerks und privaten Handwerksbetriebe. § 7 (1) Diese Preisanordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Gleichzeitig treten alle entgegenstehenden Bestimmungen, die in anderen Preisvorschriften und in der Anordnung Nr. 1 vom 13. Juli 1959 über die Zuständigkeit der staatlichen Organe für die Erteilung von Preisbewilligungen (GBl. I S. 627) enthalten sind, außer Kraft. Berlin, den 18. Februar 1964 Die Rcgierungskommission für Preise beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Der Vorsitzende I. V.: Kirsten Lucht Stellvertreter des Ministers der Finanzen Anlage zu vorstehender Preisanordnung Nr. 3001/1 Die nach § 2 aufzustellenden Listen sind entsprechend der Systematik des Allgemeinen Warenverzeichnisses zu gliedern und müssen folgende Angaben enthalten: Bei allen Konsumgütern 1. Bezeichnung des Herstellerbetriebes; 2. Warennummer des Erzeugnisses nach dem Allgemeinen Warenverzeichnis der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik (jeweils gültiger Stand); 3. Artikelnummer und Nomenklatur, soweit das für die betreffenden Erzeugnisse vorgesehen ist; 4. eindeutige Bezeichnung und Beschreibung des Erzeugnisses unter Angabe der technischen Daten, Güteklassifizierung usw.; 5. Mengeneinheit; 6. Industrieabgabepreis und Einzelhandelsverkaufspreis je Mengeneinheit. Bei Textilerzeugnissen ist auch der Herstellerabgabepreis anzugeben; 7. Preisstellung; 8. Art der Verpackung; 9. Angabe der Preisanordnung, unter deren Geltungsbereich das Erzeugnis fällt, bzw. der erteilten Preisbewilligung. Der Minister für Handel und Versorgung;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

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