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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 174

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 174 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 174); 174 Gesetzblatt Teil II Nr. 19 Ausgabetag: 28. Februar 1964 Prospekte oder ähnliche Materialien treten, soweit sie die in der Anlage geforderten Angaben enthalten bzw. entsprechend ergänzt worden sind. Die Angaben sind durch Preiskalkulationen, die Grundlage der Preisbewilligungen waren, und, soweit das nach Art des Erzeugnisses vertretbar ist, durch Muster oder Zeichnung bzw. Skizze (evtl, auch Foto, Prospekt oder ähnliches Anschauungsmaterial) zu belegen. Die Listen verbleiben im Betrieb, sind monatlich zu ergänzen und auf Verlangen der Preis- und Kontrollorgane zur Durchführung von Preisvergleichen, Preis- und Sorti-jnentskontrollen vorzulegen. (3) Soweit in Preisverordnungen / Preisanordnungen oder Preisbewilligungen Preise für Konsumgüter festgesetzt sind, genügt, unter Bezeichnung des hergestellten Erzeugnisses, ein Hinweis auf die entsprechende Position der Preisliste der Preisverordnung/Preisanord-nung bzw. Preisbewilligung. Außerdem sind die gemäß Anlage zu dieser Preisanordnung geforderten Angaben zu machen, sofern diese nicht aus der betreffenden Preisvorschrift ersichtlich sind. (4) Für die Hersteller folgender Konsumgüter entfällt vorläufig die Aufstellung von Preislisten gemäß Abs. 1: a) Zeitungen (Warennummer 57 11 00 00), Bücherund Broschürendruck (Warennummern 57 22 00 00 bis 57 2910 00 und 57 29 90 00) sowie Druck-und Prägeerzeugnisse für Blinde (Warennummer 57 29 30 00); b) Erzeugnisse des Kunsthandwerks und des Kunstgewerbes ; c) Schmuck- und Bijouteriewaren (Warennummern 59 61 00 00, 59 62 00 00, 59 63 00 00, 59 64 00 00, 59 66 00 00); d) Kunstglas (Glas-Galanteriewaren), vor der Lampe geblasene Glaswaren (Warennummern 52 69 50 00, 52 69 90 00, 52 74 00 00, 52 79 00 00); e) Lampenschirme aus Karton und Pappe, aus Plaste und aus Textilien (Warennummer 56 19 20 00); f) Christbaumschmuck aller Art (Warennummer 59 67 00 00); g) Kunstblumen und Festartikel gemäß Preisanordnung Nr. 1783 vom 12. August 1959 Anordnung über die Preise für Kunstblumen und Festartikel (Sonderdruck Nr. P 1431 des Gesetzblattes) und Preisanordnung Nr. 1783/1 vom 19. Mai 1960 (Sonderdruck Nr. P 1758 des Gesetzblattes); h) Kunstblumen aus Glas und Porzellan (Warennummern 59 68 10 00 bis 20 00); i) Schmuckfedern, künstlich und natürlich (Warennummer 59 68 60 00); k) Chenillewaren (Warennummer 59 68 70 00). § 3 (1) Die in Preisverordnungen/Preisanordnungen bzw. Preisbewilligungen enthaltenen Bestimmungen, wonach Betriebe zur selbständigen Ermittlung der Preise (Kalkulationspreise) für Konsumgüter berechtigt sind, werden ab 1. April 1964 für folgende Konsumgüter aufgehoben: a) Feinkostartikel und Salate, die im Einzelhandel hergestellt werden (Preisanordnung Nr. 985/1 vom 8. Juli 1960 Im Einzelhandel hergestellte Feinkostartikel und Salate [Sonderdruck Nr. P 1683 des Gesetzblattes]); b) Feinback- und Konditoreiwaren (Preisanordnung Nr. 989 vom .20. Mai 1958 Anordnung über die Preise für Feinback- und Konditoreiwaren [Sonderdruck Nr. P 372 des Gesetzblattes] und die zu ihrer Ergänzung bestimmten Preisanordnungen Nr. 989/1, Nr. 989,2, Nr. 989/3); c) Speiseeis gemäß § 5 der Preisanordnung Nr. 986 vom 20. Mai 1958 Anordnung über die Preise für Speiseeis (Sonderdruck Nr. P 369 des Gesetzblattes); d) Spielwaren gemäß Preisanordnung Nr. 973 vom 29. März 1958 Anordnung über die Preise für Spielwaren (Sonderdruck Nr. P 355 des Gesetzblattes) und Preisanordnung Nr. 973/1 vom 1. Juni 1961 (Sonderdruck Nr. P 1938 des,Gesetzblattes); e) kosmetische Erzeugnisse gemäß Preisverordnung Nr. 216 vom 7. Dezember 1951 Verordnung über die Festsetzung der Preise und Handelsspannen für kosmetische Erzeugnisse (GBl. S. 1175). (2) Für weitere Konsumgüter erfolgt die Aufhebung der Berechtigung zur selbständigen Preisermittlung zu einem anderen Zeitpunkt. Die Termine werden gesondert bekanntgegeben; für Textilerzeugnisse erfolgt die Bekanntgabe durch das Büro der Regierungskommission für Preise, Zentralreferat Textil. (3) Für die im Abs. 1 genannten Konsumgüter ist eine Ausfertigung der Listen gemäß § 2 bis zum 30. April 1964 den Preisbildungsorganen zu übersenden, bei denen die Preisanträge für neu in die Produktion aufgenommene Konsumgüter einzureichen sind. Muster sind nicht einzureichen, sofern das nicht vom zuständigen Preisbildungsorgan ausdrücklich gefordert wird. Die Termine der Übersendung der Listen für Konsumgüter, für die gemäß Abs. 2 die Berechtigung zur selbständigen Preisermittlung zu einem anderen Zeitpunkt aufgehoben wird, werden entsprechend bekanntgegeben. (4) Die Hersteller von Feinkostartikeln und Salaten (im Einzelhandel hergestellte), von Feinback- und Konditoreiwaren und von Speiseeis gemäß § 5 der Preisanordnung Nr. 986 übersenden dem örtlich zuständigen Rat des Kreises, Abteilung Finanzen, Kalkulationen ihrer Erzeugnisse für den im § 2 Abs. 1 festgelegten Zeitraum. Aus den Kalkulationen muß der Einstandspreis der eingesetzten Rohstoffe im einzelnen sowie der Industrieabgabepreis und Einzelhandelsverkaufspreis je Mengeneinheit ersichtlich sein. Sie sind vom Leiter des Betriebes zu unterzeichnen. Ein Exemplar der Kalkulation verbleibt im Betrieb. (5) Sofern die Hersteller von Feinback- und Konditoreiwaren für den im § 2 Abs. 1 genannten Zeitraum dem örtlich zuständigen Rat des Kreises, Abteilung Finanzen, bereits Kalkulationen gemäß § 5 der Preisanordnung Nr. 989 übersandt haben und diese den im Abs. 4 genannten Bedingungen entsprechen, ist eine nochmalige Einreichung gemäß Abs. 4 nicht erforderlich. (6) Die Kalkulationen gemäß Absätzen 4 und 5 gelten als Preislisten im Sinne des § 2.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen !; Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer !j Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtun- nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der . Die Vervollkommnung der Planung der Arbeit mit auf der Grundlage von Führungskonzeptionen. In der Richtlinie des Genossen Minister sind die höheren Maßstäbe an die Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung vorbeugende Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung politischer Ooiergrundtäiigkeii Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung Über den Vollzug der Untersuchungshaft und die SeMto lelatung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Besucherordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung im Dienstobjekt, In Spannungssituationen und zu besonderen Anlässen, die erhöhte Sicherungsmaßnahmen erforderlich machen, hat der Objektkommandant notwendige Maßnahmen einzuleiten und durchzusetzen. Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Hauptabteilung Gewährleistung einer wirksamen Hilfe und Unterstützung gegenüber den operativen Diensteinheiten, die operative Materialien oder Vorgänge gegen Personen bearbeiten, die ein ungesetzliches Verlassen durch Überwinden der Staatsgrenze der zur entstehen neue Bedingungen die für feindliche Provokationen, die Organisierung von Zwischenfällen, für ungesetzliche Grenzübertritte und andere subversive Handlungen ausgenutzt werden können. Genossen.

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