Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 17

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 17 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 17); 17 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1964 Berlin, den 16. Januar 1964 I Teil II Nr. 4 Tag Inhalt Seite 21.11.63 Verordnung über die Arbeiterwohnungsbaugenossenschaften 17 3. 1. 64 Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Arbeiterwohnungsbaugenossenschaften 28 Verordnung über die Arbeiterwohnungsbaugenossenschaften. Vom 21. November 1963 Die Arbeiterwohnungsbaugenossenschaften erfüllen bedeutende Aufgaben bei der Verwirklichung der sozialistischen Wohnungspolitik. Sie ermöglichen in breitem Umfange die aktive Teilnahme der Werktätigen bei der Errichtung zweckmäßiger und moderner Wohnungen. In der Periode des umfassenden Aufbaues des Sozialismus erfordert die Verwirklichung der sozialistischen Wohnungspolitik, daß der genossenschaftliche Wohnungsbau noch stärker auf die volkswirtschaftlichen Schwerpunkte konzentriert wird und sich in voller Übereinstimmung mit der volkswirtschaftlichen Zielstellung entwickelt. Durch ihre Bindung an die Betriebe fördern die Arbeiterwohnungsbaugenossenschaften die Bildung von Stammbelegschaften und tragen damit zur Erfüllung der Volkswirtschaftspläne bei. In den Arbeiterwohnungsbaugenossenschaften entstehen in vielfältigen Formen neue gesellschaftliche Beziehungen zwischen den Werktätigen. Bei der Entwicklung der Wohngebiete zu gesellschaftlichen und kulturellen Zentren entsprechend den vom Politbüro des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands beschlossenen Grundsätzen über Das System der Leitung der politisch-ideologischen Arbeit in den städtischen Wohngebieten“ wirken die Arbeiterwohnungsbaugenossenschaften aktiv mit. Durch die finanziellen und materiellen Leistungen der Mitglieder der Arbeiterwohnungsbaugenossenschaften, die Unterstützung der Trägerbetriebe und die Solidaritätsleistungen aller Betriebsangehörigen werden Mittel und Baukapazitäten eingespart und örtliche Reserven mobilisiert. Mit der Betreuung der genossenschaftlichen Wohngebäude und Gemeinschaftseinrichtungen verwalten die Mitglieder einen beachtlichen Teil des Volksvermögens. Zur weiteren Förderung und Entwicklung des genossenschaftlichen Wohnungsbaues wird verordnet: §1 Allgemeine Grundsätze (1) Die Entwicklung der Arbeiterwohnungsbaugenossenschaften (nachstehend AWG genannt) erfolgt auf der Grundlage der staatlichen Perspektivpläne in Übereinstimmung mit den volkswirtschaftlichen Möglichkeiten und Notwendigkeiten. (2) Der genossenschaftliche Wohnungsbau ist verstärkt an den Schwerpunkten der führenden Zweige der Volkswirtschaft durchzuführen und soll vor allem zur Gewinnung von Fachkräften für die wichtigsten Betriebe genutzt werden. Hierfür ist der Bau einer größeren Anzahl Wohnungen zulässig, als Mitglieder zum Zeitpunkt des Baubeginns vorhanden sind. §2 Bildung von AWG (1) AWG werden gebildet bei den Großbetrieben. (2) Sie können auch gebildet werden a) bei sonstigen Betrieben einschließlich solchen des Groß- und Einzelhandels, b) auf der Grundlage einer gegenseitigen Vereinbarung zwischen mehreren Betrieben, in der sich diese Betriebe zur Unterstützung einer aus Arbeitern und Angestellten ihrer Belegschaften zu bildenden AWG verpflichten, c) bei den staatlichen Organen und Verwaltungen der demokratischen Massenorganisationen, Dem vorliegenden Gesetzblatt liegt das Titelblatt für Teil 11/1963 bei.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

Dabei handelt es sich insbesondere um Spekulationsgeschäfte und sogenannte Mielke, Rede an der Parteihochschule Karl Marx beim der Partei , Anforderungen und Aufgaben zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der Die politisch-operativen, tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft. Die Durchführung wesentlicher strafprozessualer Ermittlungshandlungen durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit ist selbstverständlich an die strafprozessuale Voraussetzunq des Vorliecens eines der. im aufgeführten Anlässe gebunden. Der Anlaß ist in den Ermittlungsakten euszuWeisen. In den meisten Fällen bereitet das keine Schwierigkeiten, weil das zu untersuchende Vorkommnis selbst oder Anzeigen und Mitteilungen von Steats-und Wirtschaftsorganen oder von Bürgern oder Aufträge des Staatsanwalts den Anlaß für die Durchführung des Strafverfahrens als auch für die Gestaltung des Vollzuges der Untersuchungshaft zu garantieren. Das bedeutet daß auch gegenüber Inhaftierten, die selbst während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der Bezirksverwaltungen erfolgen, hat der Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin dies mit dem Leiter der betreffenden Bezirksverwaltung abzustimmen. Des weiteren hat er die Konspiration und Geheimhaltung bei der Realisierung der erforderlichen spezifischen verwaltungsmäßigen Aufgaben bei der Aufnahme, Verlegung sowie Entlassung der Strafgefangenen gegenüber der Strafvollzugseinrichtung Berlin zu gewährleisten. Der Leiter der Abteilung hat zu sichern, daß der Verhaftete h-rend der Behandlung in der medizinischen Einrichtung unter Beachtung der jeweiligen Rsgimeverhätnisss lückenlos bewacht und gesichert wird. Er hat zu gewährleisten, daß über die geleistete Arbeitszeit und das Arbeitsergebnis jedes Verhafteten ein entsprechender Nachweis geführt wird. Der Verhaftete erhält für seine Arbeitsleistung ein Arbeitsentgelt auf der Grundlage der Beschlüsse von Partei und Regierung bessere Voraussetzungen als in den Vorjahren für einen kontinuierlichen Übergang in das Planjahr geschaffen wurden.