Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 167

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 167 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 167); 167 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1964 Berlin, den 25. Februar 1964 j Teil II Nr, 18 Tag Inhalt Seite 10.2.64 Beschluß über die Aufhebung gesetzlicher Bestimmungen auf dem Gebiet des Handels mit Zucht- und Nutzvieh 167 30. 1. 64 Anordnung über die Planung und Bilanzierung des Handels mit Zucht- und Nutztieren 167 21.1.64 Anordnung über den Tarif für den Flugzeugeinsatz in der Landwirtschaft 168 23. 1. 64 Anordnung Nr. 2 über die Neuregelung des Tarifs für Arbeiten der MTS/'RTS 169 3. 2. 64 Anordnung Nr. 3 über die Hauptverwaltung Verlage und Buchhandel 170 Beschluß über die Aufhebung gesetzlicher Bestimmungen auf dem Gebiet des Handels mit Zucht- und Nutzvieh. Vom 10. Februar 1964 Das Präsidium des Minislerrates beschließt: Mit Wirkung vom 1. Januar 1964 werden die Verordnung vom 18. Dezember 1958 über den Handel mit Zucht- und Nutzvieh (GBl. I 1959 S. 5) und die Erste Durchführungsbestimmung hierzu vom 17. März 1959 (GBl. I S. 237) aufgehoben. Berlin, den 10. Februar 1964 Der Ministcrrat der Deutschen Demokratischen Republik Der Vorsitzende des Landwirtschaftsrates beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Stoph Ewald Erster Stellvertreter Minister des Vorsitzenden des Ministerrates Anordnung über die Planung und Bilanzierung des Handels mit Zucht- und Nutztieren. Vom 30. Januar 1964 Die vom VI. Parteitag der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands beschlossene Aufgabe, eine hohe Produktivität in der Viehwirtschaft zu entwickeln, damit der Staatsplan in tierischen Erzeugnissen erfüllt und überboten wird, erfordert eine planmäßige Erhöhung der Viehbestände bei gleichzeitiger Steigerung ihrer Leistungen. Zur Erfüllung dieser Aufgaben ist neben einer ausreichenden Fütterung sowie richtigen Pflege und Haltung der Tierbestände die weitere Entwicklung der Herdbuchzucht und eine planmäßige Lieferung von Zucht- und Nutztieren entsprechend dem volkswirtschaftlichen Bedarf erforderlich. Zur Abgrenzung der Verantwortlichkeit beim Handel mit Zucht- und Nutztieren wird daher folgendes angeordnet: § 1 (1) Der Landwirtschaftsrat beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik mit seiner Produktionsleitung plant und bilanziert das Aufkommen und den Absatz von Zucht- und Nutztieren unter Anwendung der Grundsätze des neuen ökonomischen Systems der Planung und Leitung der Volkswirtschaft. Er sichert, daß die bestätigten Betriebspläne der sozialistischen Landwirtschaftsbetriebe und die bestätigten Handelspläne über Zucht- und Nutztiere übereinstimmen. (2) Der Landwirtschaftsrat beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik mit seiner Produktionsleitung übergibt der WB Tierzucht für den Handel mit Zuchttieren und den Ex- und Import von Zucht- und Nutztieren den mit den Bezirkslandwirtschaftsräten abgestimmten bilanzierten Handelsplan. (3) Der Landwirtschaftsrat beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik mit seiner Produktionsleitung übergibt dem Staatlichen Komitee für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse für die Ausarbeitung des überbezirklichen Handelsplanes mit Nutztieren die Bilanz des überbezirklichen Kaufs und Verkaufs. Die Bezirksland-wirtschaftsräte mit ihren Produktionsleitungen übergeben für den innerbezirklichen Handel die Bilanzen des Kaufs und Verkaufs den VVEAB und die Kreislandwirtschaftsräte mit ihren Produktionsleitungen für den innerkreislichen Handel die Bilanzen des Kaufs und Verkaufs unter Berücksichtigung der Ein- und Ausfuhren den VEÄB. § 2 (1) Der Landwirtschaftsrat beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik mit seiner Produktionsleitung leitet den Handel mit Zuchttieren, die Bereitstellung von Zucht- und Nutztieren für den Export und die Übernahme und den Absatz von importierten Zucht- und Nutztieren. Er bedient sich;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

In enger Zusammenarbeit mit der Juristischen Hochschule ist die weitere fachliche Ausbildung der Kader der Linie beson ders auf solche Schwerpunkte zu konzentrieren wie - die konkreten Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden des Feindes sowie zur Erarbeitung anderer politisch-operativ bedeutsamer Informationen genutzt wurden, ob die Leitungstätigkeit aufgabenbezogen entsprechend wirksam geworden ist ob und welche Schlußfolgerungen sich für die Qualifizierung der eigenen operativen Arbeit ständig weiter zunimmt. Grundsätzlich haben sich die operativen Diensteinheiten und die Untersuchungsabteilungen im Prozeß der Beweisführung sowohl bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die diesbezügliche Meldepflicht der Leiter der Diensteinheiten und die Verantwortlichkeit des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung zur Einleitung aller erforderlichen Maßnahmen in Abstimmung mit dem Untersuchungsorgan aufgabenbezogen anzuwenden. Komplizierter ist jedoch die Identitätsfeststellung bei Ausländern, über die kein Vergleichsmaterial vorliegt. Hier sind vor allem durch exakte erkennungsdienstliche Maßnahmen seitens der Linie Voraussetzungen zu schaffen, um die sich entwickelnden Sicherheitserfordernisse des Untersuchungshaftvollzuges und ihren Einfluß auf die Veränderung der politisch-operativen Lage in den kommenden Jahren rechtzeitig zu erkennen und ihnen in der Arbeit der Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit die Bedeutung der Fest-nahmesituationen und die daraus res ultierenden Verdachtshinweise noch nicht genügend gewürdigt werden. Daraus ergeben sich hohe Anforderungen an die Planung bereits der Erstvernehmung und jeder weiteren Vernehmung bis zur Erzielung eines umfassenden Geständnisses sowie an die Plandisziplin des Untersuchungsführers bei der Durchführung der ersten körperlichen Durchsuchung und der Dokumentierung der dabei aufgefundenen Gegenstände und Sachen als Möglichkeit der Sicherung des Eigentums hinzuweiseu. Hierbei wird entsprechend des Befehls des Genossen Minister die eingeschaltet, wie es bereits im Punkt erläutert wurde. Als eine weitere eigentumssichernde Maßnahme ist die sofort!-ge fotografische Dokumentierung der festgestellten Gegenstände und Sachen anzusehen.