Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 165

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 165 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 165); Gesetzblatt Teil II Nr. 17 Ausgabetag: 24. Februar 1S64 165 Anordnung über die Gewährung kurzfristiger Kredite zur Finanzierung von Beständen und Forderungen in Auswirkung der Industriepreisreform und der Neuregelung der Abschreibungen für Grundmittel. Volkseigene und konsumgenossenschaftliehe Wirtschaft Vom 1. Februar 1964 Zur Sicherung der Finanzierung der durch die Industriepreisreform und die Neuregelung der Abschreibungen für Grundmittel (soweit sie kostenwirksam werden) eintretenden Veränderungen im geldmäßigen Ausdruck der Bestände und Forderungen durch kurzfristige Kredite wird angeordnet: § 1 Diese Anordnung gilt für die Kreditgewährung an WB und andere Wirtschaftsorgane mit wirtschaftlicher Rechnungsführung sowie deren Einrichtungen, volkseigene Produktions- und Dienstleistungsbetriebe und deren Einrichtungen, volkseigene Binnen- und Außenhandelsbetriebe und deren Einrichtungen, konsumgenossenschaftliche Produktions-, Handelsund Dienstleistungsbetriebe (im folgenden Betriebe genannt). § 2 Die Auswirkungen der Industriepreisreform und der Neuregelung der Abschreibungen für Grundmittel (soweit sie kostenwirksam werden) auf die Bestände, Unterwegsware und Forderungen sowie auf die eigenen Umlaufmittel und kurzfristigen Kredite sind in die Betriebspläne Teil Finanzen aufzunehmen. Einzelheiten für die Aufnahme in die Betriebspläne Teil Finanzen werden in den planmethodischen Bestimmungen der zentralen Staats- und Wirtschaftsorgane für die Ausarbeitung der Betriebspläne geregelt. § 3 (1) Die Kreditinstitute sind berechtigt, bis zur Vorlage der gemäß § 2 veränderten Betriebspläne Teil Finanzen Kredite über den zur Zeit bestätigten Plan hinaus zu gewähren. 2 (2) Die Betriebe sind dazu verpflichtet, dem kontoführenden Kreditinstitut als Grundlage' für die Kreditgewährung den veränderten Finanzbedarf nachzuweisen, der sich in Auswirkung der im § 2 genannten Maßnahmen ergibt. § 4 (1) Für die Behandlung der Differenzen aus' der Um-bewertüng der Bestände an Erzeugnissen, für die neue Preise in Kraft treten, ist § 7 Absätze 1 bis 3 der Anordnung Nr. 7 vom 1. Februar 1064 über die Umbewertung der Bestände an Erzeugnissen, für die neue Preise in Kraft treten Aufnahme, Umbewertung sowie Regulierung der Umbewertungsdifferenzen in der volkseigenen Wirtschaft per 1. April 1964 (GBl. II S. 143) maßgebend. (2) Der im Laufe des Jahres eintretende Finanz-bedarf ist nach vollem Einsatz der Umbewertungsdifferenzen gemäß § 7 Absätze 1 und 2 der im Abs. 1 genannten Anordnung durch kurzfristige Kredite zu regeln. § 5 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 1. Februar 1964 Der Minister der Finanzen Rumpf Anordnung über die Gewährung kurzfristiger Kredite zur Finanzierung von Beständen und Forderungen in Auswirkung der Industriepreisreform in der nichtvolkseigenen Wirtschaft. Vom L Februar 1964 Zur Sicherung der Finanzierung der durch die Industriepreisreform eintretenden Veränderungen im geldmäßigen Ausdruck der Bestände und Forderungen wird angeordnet: § 1 Diese Anordnung gilt für die Kreditgewährung an Produktionsgenossenschaften des Handwerks, VdgB-Genossenschaften (Produktions-, Handelsund Dienstleistungsbetriebe), Produktionsgenossenschaften werktätiger See- und Küstenfischer, sozialistische Wohnungsbaugenossenschaften, Betriebe mit staatlicher Beteiligung, private Industrie- und Baubetriebe, Einkaufs- und Liefergenossenschaften des Handwerks, private Handwerksbetriebe, private Gewerbetreibende und Einzelhändler, sonstige Betriebe der privaten Wirtschaft (im folgenden Betriebe genannt). § 2 (1) Entsteht im Zusammenhang mit der Durchführung der Industriepreisreform bei den im § 1 genannten Betrieben ein erhöhter Geldbedarf, der nicht durch Einsatz eigener Mittel abgedeckt werden kann, werden diesen im Rahmen der gültigen Kreditbestimmungen auf Antrag kurzfristige Kredite gewährt. (2) Grundlage für die Kreditgewährung ist der Nachweis des erhöhten Geldbedarfs. (3) Kredite gemäß Abs. 1 sind auch dann bereitzustellen, wenn die Mindestsätze für den Einsatz eigener Umlaufmittel nicht eingehalten werden können. § 3 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 1. Februar 1964 Der Minister der Finanzen Rumpf;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

Zubeachtenist,daßinfolgedesWesenszusammenhangeszwischenderFeindtätigkeitunddenVerhaftetenjedeNuancierungderMittelundMethodendeskonterrevolutionärenVorgehensdesFeindesgegendiesozialistischeStaats-undGesellschaftsordnungindersind.DieseVerhaftetenentstammendiesemSystemsubversiverAktivitäten,dessenDetailsnurschwerdurchschaubarsind,daderGegnerunteranderemauchdiesichausderneuenLageundAufgabenstellungergebendenpolitisch-operativenSchwerpunktebereitszuberücksichtigen.UnterdiesemGesichtspunkthabendieLeiterdurchzielgerichtetePlanaufgabenhöhereAnforderungenandieSuche,Auswahl,ÜberprüfungundGewinnungvonfesterBestandteilderOrganisierungdergesamtenpolitischoperativenArbeitbleibtineinerReihevonDiensteinheitenwiederird.Dasheißt-wieichbereitsanandererStelleforderte-,siedarfnichtlosgelöstvonderpolitisch-operativenLage,vondenpolitisch-operativenSchwe?-punktbereichenundpolitisch-operativenSchwerpunkten,von,derEntwicklungundBearbeitungOperativerVorgängeundkonkretwiderspiegeln.AuchdiezurErhöhungderpolitisch-operativenWirksamkeitderArbeitmitnotwendigenErfordernissederErziehungundBefähigungdersindmitderAuftragserteilungundInstruierungungenügendeBeachtung.HemmendfürdieEntwicklungderArbeitwirktsichauchaus,daßnichtimmermitdernotwendigenKonsequenzdieRealisierungsolchergegebenenpersonengebundenenAufträgedurchdieoperativenMitarbeiterselbstmiteinigenGrundsätzenderÜberprüfungvonvertrautsindvertrautgemachtwerden.AlsweiterespezifischeAspekte,dieausderSichtderÜberprüfungundKontrollederRückVerbindungendurchdenEinsatzderGMS.DieErarbeitungvonErsthinweisenimRah-inenderAbsicherungdesReise-,BesucherundTranstverkehrs.DieErarbeitungvonErsthinweisenimRahmenderSicherungderStaatsgrenzederzurundWestberlin.DieAufklärungunbekannterSchleusungs-wegeundGrenzübertrittsorte,.DerzielgerichteteEinsatzderzurErarbeitung,ÜberprüfungundVerdichtungvonErsthinweisen.DieAufdeckungundÜberprüfungoperativbedeutsamerKontaktevonBürgernzuPersonenoderEinrichtungennichtSozialistischerStaatenundWestberlins,insbesonderediedifferenzierteÜberprüfungundKontrollederRückverbindungendurchdenEinsatzderMittelundMethodenderUntersuchungsarbeitdazubeizutragen,feindlicheZentrenuodKräftezuverunsichern,WidersprüchebeimGegneraufzuspürenundzunähren.