Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 163

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 163 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 163); Gesetzblatt Teil II Nr. 17 Ausgabetag: 24. Februar 1964 1G3 § 4 Planung der Stützungen (1) Stützungen, die für den Bezug fester Brennstoffe, von Wärme und Gas gewährt werden, sind im Haushalt der örtlichen Räte für die VEB Kommunale Wohnungsverwaltung im Kapitel 469 für die sozialistischen Wohnungsbaugenossenschaften im Kapitel 479 zweckgebunden zu planen. Der bisherige Ausweis derartiger Stützungen im Kapitel 460 entfällt. (2) Grundlage für die Planung der Stützungen sind die jährlichen Finanzplanvorschläge der VEB Kommunale Wohnungsverwaltung und die jährlich zu stellenden Anträge der sozialistischen Wohnungsbaugenossenschaften. (3) Die Einreichung der Planvorschläge bzw. der Anträge hat an das für die Kommunalen Wohnungsverwaltungen zuständige Fachorgan der örtlichen Räte zu den für die Aufstellung der Haushaltspläne jährlich festgelegten Terminen zu erfolgen. (4) Die Kommunalen Wohnungsverwaltungen und die sozialistischen Wohnungsbaugenossenschaften haben die in den Planvörschlägen bzw. Anträgen ausgewiesenen Stützungen bzw. Mehraufwendungen zu begründen und die sparsame Verwendung sowie den zweckmäßigen Einsatz fester Brennstoffe dem zuständigen Fachorgan der örtlichen Räte nachzuweisen. § 5 Zahlung der Stützungen (1) Die jährlich geplanten Stützungen sind den VEB Kommunale Wohnungsverwaltung entsprechend der Anordnung (Nr. 1) vom 31. März 1958 über die Abführung der Gewinne und Umlaufmittel sowie die Zuführung von Stützungen, sonstigen Ausgaben und Umlaufmitteln in der volkseigenen Wirtschaft (GBl. II S. 45) bereitzustellen. (2) Den sozialistischen Wohnungsbaugenossenschaften sind die Stützungen auf Nachweis zum 20. des dem Quartalsende folgenden Monats zu überweisen. Bei Bedarf sind zwischenzeitliche Zahlungen statthaft. § 6 Kreditierung der festen Brennstoffe (1) Die Sparkassen können den VEB Kommunale Wohnungsverwaltung Saisonkredite im Rahmen der Verordnung vom 23. März 1961 über die Gewährung kurzfristiger Kredite zur Finanzierung von Beständen und Forderungen (GBl. II S. 123) für die Finanzierung ihrer Bestände an festen Brennstoffen gewähren. (2) Für die sozialistischen Wohnungsbaugenossenschaften können die Sparkassen Saisonkredite für die 'Finanzierung ihrer Bestände an festen Brennstoffen entsprechend den ’Grundsätzen der Anordnung vom 29. Mai 1957 über die kurzfristige Kreditierung und Kontrolle der Produktionsgenossenschaften des Handwerks (GBl. I S. 337) ausreichen. 5 7 Verbot von Preiserhöhungen für die Bevölkerung Auf Grund der Preisänderungen für Kohle und Energie dürfen Mieten und Entgelte für Zentralheizung und Warmwasserversorgung von Wohnungen und nicht gewerblich genutzten Garagen sowie Entgelte für die Nutzung von Gemeinschaftseinrichtungen (Waschstützpunkte u. ä.) nicht erhöht und die entsprechenden Leistungen nicht verringert werden. § 8 Inkrafttreten Diese Anordnung tritt am 1. April 1964 in Kraft. Berlin, den 1. Februar 1964 Der Minister der Finanzen Rumpf * 1 Anordnung zur Finanzierung der Auswirkungen der Industriepreisreform in den Staatsorganen und staatlichen Einrichtungen im Jahre 1S64. Haushaltsorganisationen Vom 1. Februar 1964 §1 Diese Anordnung gilt für alle Haushaltsorganisationen mit Ausnahme der bruttogeplanten Wohnungsverwaltungen. §2 (1) Die durch die Einführung der neuen Preise ab 1. April 1964 gemäß Preisanordnung Nr. 3000 vom 1. Februar 1964 Inkraftsetzung von Preisanordnungen der Industriepreisreform (GBl. IIS. 135) entstehenden Mehraufwendungen sind aus Einsparungen a) durch Rationalisierung der Verwaltungsarbeit Senkung des Verwaltungsaufwandes, Verbesserung der Arbeitsorganisation, Beseitigung von Doppelarbeit und sparsamere Bewirtschaftung der den Haushaltsorganisationen zur Verfügung stehenden Mittel, b) beim Verbrauch von festen Brennstoffen, Elektroenergie, Gas und Wärme und Mehreinnahmen zu finanzieren. Dabei sind Einsparungen und Mehreinnahmen der Haushaltsorganisationen, des Einzelplanes bzw. des Haushalts des jeweiligen örtlichen Rates heranzuziehen. (2) Soweit in Ausnahmefällen die sich ergebenden Mehraufwendungen nicht aus den im Abs. 1 genannten Quellen finanziert werden können, sind Veränderungen der Haushaltspläne 1964 vorzuschlagen. Die Planmethodik hierzu wird gesondert geregelt. §3 (1) Preiserhöhungen für Leistungen der Haushaltsorganisationen gegenüber der Bevölkerung im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten der Preisanordnung Nr. 3000 vom 1. Februar 1964 sind nicht zulässig. (2) Soweit auf der Grundlage von Vereinbarungen, Miet- oder Pachtverhältnissen die Warmwasserversorgung, Zentralbeheizung usw. für andere Verbraucher (Haushaltsorganisationen, volkseigene Betriebe if. a. ausgenommen die Bevölkerung gemäß Abs. 1 ) erfolgt, ist eine Weiterberechnung der durch die Änderung der Preise erhöhten Kosten zulässig.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

Der Leiter der Hauptabteilung wird von mir persönlich dafür verantwortlich gemacht, daß die gründliche Einarbeitung der neu eingesetzten leitenden und mittleren leitenden Kader in kürzester Frist und in der erforderlichen Qualität erfolgt, sowie dafür, daß die gewissenhafte Auswahl und kontinuierliche Förderung weiterer geeigneter Kader für die Besetzung von Funktionen auf der Ebene der mittleren leitenden Kader gestellt werden. Dabei sind vor allem solche Fragen zu analysieren wie: Kommt es unter bewußter Beachtung und in Abhängigkeit von der Persönlichkeit der ihren differenzierten Motiven für die Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit und Inoffiziellen Mitarbeitern im Gesamtsystem der Sicherung der Deutschen Demokratischen Republik tritt mit Wirkung. in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt wird die Richtlinie für die Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet Zielstellungen der Vorgangs- und personenbezogenen Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet. Die allseitige und umfassende Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen der ist ständig von der Einheit der Erfordernisse auszugehen, die sich sowohl aus den Zielstellungen für die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit im und nach dem Operationsgebiet geht übereinstimmend hervor, daß es trotz der seit dem zentralen Führungsseminar unternommenen Anstrengungen und erreichten Fortschritte nach wie vor ernste Mängel und Schwächen in der Arbeit mit den Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft des Generalstaatsanwaltes der des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern, Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Vertrauliche Verschlußsache Gemeinsame Festlegung der Leitung des der НА und der Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter anzugreifen Seit Inkrafttreten des Grundlagenvertrages zwischen der und der im Bahre, verstärkt jedoch seit dem, dem Regierungsantritt der Partei Partei werden vor allem von der Ständigen Vertretung der in der angebliche Unzulänglichkeiten in der medizinischen Betreuung und Versorgung Verhafteter gegenüber dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten zur Sprache gebracht.