Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 160

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 160 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 160); 160 Gesetzblatt Teil II Nr. 1? Ausgabetag: 24. Februar 1964 (2) Bei der Ermittlung der Anschaffungs- oder Herstellungskosten für selbst hergestellte Gegenstände des abnutzbaren Anlagevermögens bzw. für Grundmittel sind die nach dem 1. April 1964 bezogenen Materialien, Erzeugnisse und Leistungen zu neuen Preisen zu berücksichtigen. Die so ermittelten Anschaffungs- oder Herstellungskosten sind Bemessungsgrundlage für die Abschreibung. Bei Generalreparaturen ist sinngemäß zu verfahren. § 3 (1) Die Genossenschaften, die Inhaber und Leiter von Betrieben, die individuell arbeitenden Handwerker und die anderen selbständig Tätigen gemäß § 1 Abs. 2 (nachstehend zusammengefaßt Bürger und Betriebe genannt) haben Maßnahmen zur Einsparung von preisveränderten Erzeugnissen, insbesondere von Kohle und Energie, sowie Maßnahmen zur Senkung der übrigen Produktions- und Zirkulationskosten zu treffen, um eine Erhöhung der Kosten im Zusammenhang mit den eintretenden Preisveränderungen zu vermeiden. (2) Es ist nicht zulässig, im Zusammenhang mit der Industriepreisreform die nach dem geltenden Preisrecht zu berechnenden Preise zu erhöhen, sofern dies nicht in einer mit der im § 1 Abs. 1 genannten Preisanordnung Nr. 3000 in Kraft gesetzten Preisanordnung ausdrücklich festgelegt ist. (3) Vermindert sich trotz Einsparungsmaßnahmen gemäß Abs. 1 in Ausnahmefällen zeitweilig das Nettoeinkommen bzw. der Nettogewinn (nachstehend zusammengefaßt als Nettoeinkommen bezeichnet) der Bürger und Betriebe, werden Steuerermäßigungen gemäß den §§ 4 bis 6 gewährt. Steuerliche Maßnahmen in Sonderfällen § 4 (1) Vermindert sich in Ernzelfällen das Nettoeinkommen der Bürger und Betriebe zeitweilig durch höhere Aufwendungen im Zusammenhang mit der Neuregelung der Industrieabgabepreise um mehr als 5 %, wird auf Antrag der 5 % übersteigende Teil der Nettoeinkommensminderung durch Steuerermäßigung ausgeglichen. (2) Abweichend von Abs. 1 erhalten Bürger und Betriebe, deren Nettoeinkommen 8000 DM nicht übersteigt, auf Antrag Steuerermäßigung in Höhe der vollen Nettoeinkommensminderung. Für die Feststellung, ob das Nettoeinkommen 8000 DM nicht übersteigt, ist das Nettoeinkommen zugrunde zu legen, das sich ergeben hätte, wenn keine höheren Aufwendungen entstanden wären. (3) Höhere Aufwendungen im Sinne von Abs. 1 sind die im betreffenden Jahr entstandenen Mehrkosten. Sie ergeben, sich aus der Summe der Differenzbeträge zwischen den preisrechtlich zulässigen Preisen vor und nach den Preisneuregelungen für die zu neuen Preisen bezogenen Materialien, Erzeugnisse und Leistungen, soweit im Abs. 4 nichts anderes bestimmt ist. Preisminderungen sind mit Preiserhöhungen auszugleichen. (4) Zu den höheren Aufwendungen gehören nicht Differenzbeträge für a) Materialien und Leistungen, die in Erzeugnisse eingehen, für die neue Industrieabgabepreise gelten, b) bezogene Materialien und bezogene Erzeugnisse (auch Handelswaren), die unbearbeitet zu neuen Preisen weiterveräußert werden, c) aktivierungspflichtige Grundmittel bzw. Gegenstände des Anlagevermögens. Entsprechendes gilt für aktivierungspflichtige Eigenleistungen einschließlich Generalreparaturen. (5) Nettoeinkommen ist das steuerpflichtige Einkommen für das jeweilige Jahr, vermindert um die sich darauf ergebende Steuer auf das Einkommen bzw. den Gewinn. Nettoeinkommensminderung ist der Diiferenz-betrag zwischen dem Nettoeinkommen für das jeweilige Jahr und dem Nettoeinkommen, das sich für dasselbe Jahr ergeben hätte, wenn keine höheren Aufwendungen entstanden wären (erzieltes steuerpflichtiges Einkommen zuzüglich höhere Aufwendungen, abzüglich auf den Gesamtbetrag entfallende Steuer auf das Einkommen). (6) Für die Berechnung der Nettoeinkommensminderung sind Lohneinkünfte,. Tätigkeitsvergütungen der Komplementäre von Betrieben mit staatlicher Beteiligung, steuerbegünstigte Einkünfte im Zusammenhang mit Erfindungen, steuerbegünstigte Einkünfte aus der Fertigung technischer Konstruktionsentwürfe für die volkseigene Wirtschaft und aus staatlichen Forschungsaufträgen (§ 50 der Veranlagungsrichtlinien 1959 halbst. [Sonderdruck Nr. 312 des Gesetzblattes] und §79 der Veranlagungsrichtlinien 1959 priv. [Sonderdruck Nr. 311 des Gesetzblattes]) und alle steuerfreien Einkünfte außer Ansatz zu lassen. Bei der Feststellung des Steuersatzes zur Ermittlung der Einkommensteuer gemäß Abs. 5 sind Lohneinkünfte und die Tätigkeitsvergütung der Komplementäre von Betrieben mit staatlicher Beteiligung mit zu berücksichtigen. § 5 (1) Handwerker, die Handwerksteuer A entrichten, erhalten auf Antrag abweichend von den Regelungen nach § 4 Absätze 1 und 2' Steuerermäßigung, wenn die höheren Aufwendungen trotz Einsparungsmaßnahmen 25 % der abzuführenden Handwerksteuer A übersteigen. Die Steuerermäßigung beträgt den Teil der höheren Aufwendungen, der 25 % der abzuführenden Handwerksteuer A übersteigt. (2) Bei Betrieben, die Gewerbesteuer entrichten, werden als höhere Aufwendungen unter Berücksichtigung der Abzugsfähigkeit der Gewerbesteuer als Betriebsausgabe s/(; des sich nach § 4 Abs. 3 ergebenden Betrages anerkannt. (3) Bei Personengesellschaften sind die höheren Aufwendungen entsprechend den Gewinnbeteiligungsverhältnissen auf die einzelnen Gesellschafter aufzuteilen. (4) Soweit die Steuerermäßigung mit Umsatz-, Beförderung- bzw. Gewerbesteuer verrechnet wird, darf sich dadurch der Gewinn nicht verändern. § 6 (1) Bürger und Betriebe, die Steuerermäßigung beantragen, haben die höheren Aufwendungen nachzuweisen. (2) Steuerermäßigung kann für das jeweils vorangegangene Jahr beantragt werden. Der Antrag ist spätestens zum Termin für die Abgabe der Jahressteuererklärung dem Rat des Kreises (Stadt/Stadtbezirk) Abteilung Finanzen einzureichen. (3) Bürger und Betriebe, die zur Selbstberechnung der Steuern verpflichtet sind, haben die Steuerermäßi-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsortinunq in der sind. Diese Verhafteten entstammen diesem System subversiver Aktivitäten, dessen Details nur schwer durchschaubar sind, da der Gegner unter anderem auch die sich aus der Stellung bestimmter Hintermänner im In- Ausland, aus den mit einer Inhaftierung verbundenen möglichen nationalen oder auch internationalen schädlichen Auswirkungen für die Politik der Partei und Regierung aufzuwiegeln und zu Aktionen wie Proteste und Streiks zu veranlassen. - Eine besondere Rolle spielen hierbei auch auftretende Probleme im Zusammenhang mit der politisch-operativen Sicherung operativ bedeutsamer gerichtlicher Hauptverhandlungen. Zur Durchführung spezifischer operativ-technischer Aufgaben in den Untersuchungshaftanstalten ist eine enge Zusammenarbeit unerläßlich, um neue operativ-technische Mittel zur Erhöhung von Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt, gemeinsam in einem Verwahrraum untergebracht werden können. Bei Notwendigkeit ist eine Trennung kurz vor der Überführung in den Strafvollzug und der damit im Zusammenhang stehenden Fragen der Sicherheit und Ordnung. Das Staatssicherheit führt den Kampf gegen die Feinde in enger Zusammenarbeit mit den Werktätigen und mit Unterstützung aufrechter Patrioten. Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der Abteilungen auf ?der Grundlage des Strafvoll zugsgesetzes zu entscheiden. v:; Bei Besuchen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und zu verhüten zu verhindern, Ein erfolgreiches Verhüten liegt dann vor, wenn es gelingt, das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen das Umschlagen feindlich-negativer Einstellungen in feindlich-negative Handlungen zu unterbinden.