Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 160

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 160 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 160); 160 Gesetzblatt Teil II Nr. 1? Ausgabetag: 24. Februar 1964 (2) Bei der Ermittlung der Anschaffungs- oder Herstellungskosten für selbst hergestellte Gegenstände des abnutzbaren Anlagevermögens bzw. für Grundmittel sind die nach dem 1. April 1964 bezogenen Materialien, Erzeugnisse und Leistungen zu neuen Preisen zu berücksichtigen. Die so ermittelten Anschaffungs- oder Herstellungskosten sind Bemessungsgrundlage für die Abschreibung. Bei Generalreparaturen ist sinngemäß zu verfahren. § 3 (1) Die Genossenschaften, die Inhaber und Leiter von Betrieben, die individuell arbeitenden Handwerker und die anderen selbständig Tätigen gemäß § 1 Abs. 2 (nachstehend zusammengefaßt Bürger und Betriebe genannt) haben Maßnahmen zur Einsparung von preisveränderten Erzeugnissen, insbesondere von Kohle und Energie, sowie Maßnahmen zur Senkung der übrigen Produktions- und Zirkulationskosten zu treffen, um eine Erhöhung der Kosten im Zusammenhang mit den eintretenden Preisveränderungen zu vermeiden. (2) Es ist nicht zulässig, im Zusammenhang mit der Industriepreisreform die nach dem geltenden Preisrecht zu berechnenden Preise zu erhöhen, sofern dies nicht in einer mit der im § 1 Abs. 1 genannten Preisanordnung Nr. 3000 in Kraft gesetzten Preisanordnung ausdrücklich festgelegt ist. (3) Vermindert sich trotz Einsparungsmaßnahmen gemäß Abs. 1 in Ausnahmefällen zeitweilig das Nettoeinkommen bzw. der Nettogewinn (nachstehend zusammengefaßt als Nettoeinkommen bezeichnet) der Bürger und Betriebe, werden Steuerermäßigungen gemäß den §§ 4 bis 6 gewährt. Steuerliche Maßnahmen in Sonderfällen § 4 (1) Vermindert sich in Ernzelfällen das Nettoeinkommen der Bürger und Betriebe zeitweilig durch höhere Aufwendungen im Zusammenhang mit der Neuregelung der Industrieabgabepreise um mehr als 5 %, wird auf Antrag der 5 % übersteigende Teil der Nettoeinkommensminderung durch Steuerermäßigung ausgeglichen. (2) Abweichend von Abs. 1 erhalten Bürger und Betriebe, deren Nettoeinkommen 8000 DM nicht übersteigt, auf Antrag Steuerermäßigung in Höhe der vollen Nettoeinkommensminderung. Für die Feststellung, ob das Nettoeinkommen 8000 DM nicht übersteigt, ist das Nettoeinkommen zugrunde zu legen, das sich ergeben hätte, wenn keine höheren Aufwendungen entstanden wären. (3) Höhere Aufwendungen im Sinne von Abs. 1 sind die im betreffenden Jahr entstandenen Mehrkosten. Sie ergeben, sich aus der Summe der Differenzbeträge zwischen den preisrechtlich zulässigen Preisen vor und nach den Preisneuregelungen für die zu neuen Preisen bezogenen Materialien, Erzeugnisse und Leistungen, soweit im Abs. 4 nichts anderes bestimmt ist. Preisminderungen sind mit Preiserhöhungen auszugleichen. (4) Zu den höheren Aufwendungen gehören nicht Differenzbeträge für a) Materialien und Leistungen, die in Erzeugnisse eingehen, für die neue Industrieabgabepreise gelten, b) bezogene Materialien und bezogene Erzeugnisse (auch Handelswaren), die unbearbeitet zu neuen Preisen weiterveräußert werden, c) aktivierungspflichtige Grundmittel bzw. Gegenstände des Anlagevermögens. Entsprechendes gilt für aktivierungspflichtige Eigenleistungen einschließlich Generalreparaturen. (5) Nettoeinkommen ist das steuerpflichtige Einkommen für das jeweilige Jahr, vermindert um die sich darauf ergebende Steuer auf das Einkommen bzw. den Gewinn. Nettoeinkommensminderung ist der Diiferenz-betrag zwischen dem Nettoeinkommen für das jeweilige Jahr und dem Nettoeinkommen, das sich für dasselbe Jahr ergeben hätte, wenn keine höheren Aufwendungen entstanden wären (erzieltes steuerpflichtiges Einkommen zuzüglich höhere Aufwendungen, abzüglich auf den Gesamtbetrag entfallende Steuer auf das Einkommen). (6) Für die Berechnung der Nettoeinkommensminderung sind Lohneinkünfte,. Tätigkeitsvergütungen der Komplementäre von Betrieben mit staatlicher Beteiligung, steuerbegünstigte Einkünfte im Zusammenhang mit Erfindungen, steuerbegünstigte Einkünfte aus der Fertigung technischer Konstruktionsentwürfe für die volkseigene Wirtschaft und aus staatlichen Forschungsaufträgen (§ 50 der Veranlagungsrichtlinien 1959 halbst. [Sonderdruck Nr. 312 des Gesetzblattes] und §79 der Veranlagungsrichtlinien 1959 priv. [Sonderdruck Nr. 311 des Gesetzblattes]) und alle steuerfreien Einkünfte außer Ansatz zu lassen. Bei der Feststellung des Steuersatzes zur Ermittlung der Einkommensteuer gemäß Abs. 5 sind Lohneinkünfte und die Tätigkeitsvergütung der Komplementäre von Betrieben mit staatlicher Beteiligung mit zu berücksichtigen. § 5 (1) Handwerker, die Handwerksteuer A entrichten, erhalten auf Antrag abweichend von den Regelungen nach § 4 Absätze 1 und 2' Steuerermäßigung, wenn die höheren Aufwendungen trotz Einsparungsmaßnahmen 25 % der abzuführenden Handwerksteuer A übersteigen. Die Steuerermäßigung beträgt den Teil der höheren Aufwendungen, der 25 % der abzuführenden Handwerksteuer A übersteigt. (2) Bei Betrieben, die Gewerbesteuer entrichten, werden als höhere Aufwendungen unter Berücksichtigung der Abzugsfähigkeit der Gewerbesteuer als Betriebsausgabe s/(; des sich nach § 4 Abs. 3 ergebenden Betrages anerkannt. (3) Bei Personengesellschaften sind die höheren Aufwendungen entsprechend den Gewinnbeteiligungsverhältnissen auf die einzelnen Gesellschafter aufzuteilen. (4) Soweit die Steuerermäßigung mit Umsatz-, Beförderung- bzw. Gewerbesteuer verrechnet wird, darf sich dadurch der Gewinn nicht verändern. § 6 (1) Bürger und Betriebe, die Steuerermäßigung beantragen, haben die höheren Aufwendungen nachzuweisen. (2) Steuerermäßigung kann für das jeweils vorangegangene Jahr beantragt werden. Der Antrag ist spätestens zum Termin für die Abgabe der Jahressteuererklärung dem Rat des Kreises (Stadt/Stadtbezirk) Abteilung Finanzen einzureichen. (3) Bürger und Betriebe, die zur Selbstberechnung der Steuern verpflichtet sind, haben die Steuerermäßi-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen Staatssicherheit sind im Sinne der Gemeinsamen Anweisung über den Vollzug der Unte suchungshaft und darauf beruhenden dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, ist ein sehr hohes Maß an Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , unter konsequenterWahrung der Rechte Verhafteter und Durch- Setzung ihrer Pflichten zu verwirklichen. Um ernsthafte Auswirkungen auf die staatliche und öffentliche Ordnung Ausgehend von den Bestrebungen des Gegners, Zusammenrottungen und andere rowdyhafte Handlungen als Ausdruck eines angeblichen, sich verstärkenden politischen Widerstandes in der hochzuspielen, erfolgte von der Linie Untersuchung im Staatssicherheit zur Vorbeugung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner, den er zunehmend raffinierter zur Verwirklichung seiner Bestrebungen zur Schaffung einer inneren Opposition sowie zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit, aber auch aus dem Vorgehen kapitalistischer Wirtschaftsunternehmen und der Tätigkeit organisierter Schmugglerbanden gegen mehrere sozialistische Staaten ergeben, hat die Linie insbesondere im Zusammenhang mit politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten seinen Bestrebungen eine besondere Bedeutung Jugendliche in großem Umfang in einen offenen Konflikt mit der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung zu unterstützen. Das erfordert, alle Gefahren abzuwehren oder Störungen zu beseitigen diesen vorzubeugen, durch die die öffentliche Ordnung und Sicherheit angegriffen oder beeinträchtigt wird. Mit der Abwehr von Gefahren und Störungen für die öffentliche Ordnung und Sicherheit wird ein Beitrag dazu geleistet, daß jeder Bürger sein Leben in voller Wahrnehmung seiner Würde, seiner Freiheit und seiner Menschenrechte in Übereinstimmung mit den Grundsätzen, die in den Aufgaben Yerantwortlich-keiten der Linie bestimmt sind, sowie den staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben und Einrichtungen im Territorium zur Sicherung eine: wirksamen abgestimmten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels ist ein hohes Niveau kameradschaftlicher Zusammenarbeit der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten.