Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 16

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 16 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 16); 16 Gesetzblatt Teil II Nr. 3 Ausgabetag: 11. Januar 1964 oder aus anderen Gründen die besten Voraussetzungen für ihre Ausarbeitung bestehen. Diese Arbeitsschutzanordnungen sind im Einvernehmen mit den 'Leitern der zentralen Organe des Staatsapparates, für deren Bereich sie gelten, und den Zentralvorständen der zuständigen Industriegewerkschaften oder Gewerkschaften zu erlassen. (3) Bei der Ausarbeitung der Arbeitsschutzanordnungen ist eng mit dem Minister für Gesundheitswesen zusammenzuarbeiten. Die Arbeitsschutzanordnungen sind im Einvernehmen mit dem Minister für Gesundheitswesen zu erlassen. (4) Arbeitsschutzanordnungen, in denen gleichzeitig Fragen des Brandschutzes geregelt werden, sind als Arbeitsschutz- und Brandschutzanordnungen im Einvernehmen mit dem Minister des Innern zu erlassen. (5) Näheres über die Zuständigkeit der Leiter der zentralen Organe des Staatsapparates für den Erlaß der einzelnen Arbeitsschutzanordnungen sowie über die Ausarbeitung und Gestaltung der Arbeitsschutzanordnungen hat der Vorsitzende des Volkswirtschaftsrates in Durchführungsbestimmungen festzulegen. (6) Arbeitsschutzanordnungen, die für die Bereiche eines oder mehrerer zentraler Organe des Staatsapparates erlassen sind, gelten auch für Betriebe anderer Bereiche mit gleichen oder ähnlichen Arbeitsprozessen, soweit keine entsprechenden Arbeitsschutzanordnungen vorhanden sind. Näheres über die Anwendung dieser Arbeitsschutzanordnungen im Betrieb hat der Betriebsleiter in Arbeitsschutzinstruktionen festzulegen.“ § 3 § 7 Absätze 2 bis 4 der Arbeitsschutzverordnung erhalten folgende Fassung: „(2) Sonderregelungen werden auf Antrag des Betriebsleiters vom Leiter des übergeordneten Organs getroffen; der Antrag ist im Einvernehmen mit den Leitern der für den Betrieb zuständigen Hygieneinspektion und Arbeitsschutzinspektion zu stellen. Anträge auf Sonderregelungen, deren Bedeutung über den Verantwortungsbereich des Leiters des übergeordneten Organs hinausgeht, hat dieser mit seiner Stellungnahme dem Leiter des zuständigen zentralen Organs des Staatsapparates vorzulegen, der darüber im Einvernehmen mit dem für den Erlaß der Arbeitsschutzanordnung zuständigen Leiter sowie dem Zentralvorstand der zuständigen Industriegewerkschaft oder Gewerkschaft entscheidet. (3) Sonderregelungen, die freigabe- bzw. überwachungspflichtige Betriebsanlagen bzw. -einrichtun-gen (einschließlich Maschinen, Werkzeuge, Apparate und Geräte), Roh- bzw. Hilfsstoffe oder Arbeitsverfahren betreffen, werden auf Antrag des Betriebsleiters vom Leiter des zuständigen staatlichen Organs der Technischen Überwachung getroffen. (4) Werden Belange des Brandschutzes berührt, bedürfen Sonderregelungen gemäß Absätzen 2 und 3 außerdem der schriftlichen Zustimmung des zuständigen zentralen Brandschutzorgans. Zuständig ist das zentrale Brandschutzorgan auf der Ebene des staat- lichen Organs, dessen Leiter die Sonderregelung erläßt." § 4 § 33 der Arbeitsschutzverordnung erhält folgende Fassung: „Durchführungsbestimmungen auf dem Gebiet des Arbeitsschutzes erläßt der Vorsitzende des Volkswirtschaftsrates und auf dem Gebiet der Hygiene bzw. gesundheitlichen Betreuung der Minister für Gesundheitswesen im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Organe des Staatsapparates und dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes.“ § 5 § 34 Abs. 3 der Arbeitsschutzverordnung erhält folgende Fassung: „Die Beschäftigungsverbote für Frauen und Jugendliche sind in einer Arbeitsschutzanordnung über die Gestaltung gesunder und erleichterter Arbeitsbedingungen für werktätige Frauen und Jugendliche neu zu regeln. Durch diese Arbeitsschutzanordnung sind gleichzeitig die Anlagen 2 und 4 der Verordnung vom 25. Oktober 1951 zum Schutze der Arbeitskraft außer Kraft zu setzen.“ §6 (1) Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung ln Kraft. (2) Folgende Bestimmungen sind gegenstandslos und werden aufgehoben: 1. Rundverfügung Nr. 2/53 vom 31. August 1953 Betr.: Erteilung von Ausnahmegenehmigungen von den Vorschriften der Arbeitsschutzbestimmungen (Verfügungen und Mitteilungen des Ministeriums für Arbeit Nr. 1 S. 1) 2. Rundverfügung Nr. 1/54 vom 4. Januar 1954 Betr.: Führung eines Diensttagebuches (Verfügungen und Mitteilungen des Ministeriums für Arbeit Nr. 1 S. 2) 3. Verfügung vom 23. Mai 1956 über die Erteilung von Ordnungsstrafbescheiden bei Verstößen gegen die gesetzlichen Bestimmungen des Arbeitsschutzes durch die Arbeitsschutzinspektionen und Bearbeitung von Beschwerden über Ordnungsstrafen (Verfügungen und Mitteilungen des Ministeriums für Arbeit und Berufsausbildung Nr. 3 S. 23) 4. Grundsätze vom 7. August 1957 für die Zusammenarbeit zwischen den Kreisarbeitsschutzinspektionen, den Volkspolizei-Kreisämtern und den Kreisdirek-tionen/Kreisstellen der Deutschen Versicherungs-Anstalt (Verfügungen und Mitteilungen des Ministeriums für Arbeit und Berufsausbildung Nr. 8 S. 13). Berlin, den 5. Dezember 1963 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission S t o p h Dr. A p e 1 Erster Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates Herausgeber: Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik. Berlin C 2, Klosterstraße 47 - Redaktion: Berlin C 2, Kloslerstraße 47, Telefon: 209 36 22 - Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen - Ag 134/64/DDR - Verlag: (610/62) Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin C 2. Telefon 51 05 21 - Erscheint nach Bedarf - Fortlaufender Bezug nur -durch die Post -Bezugspreis: Vierteljährlich Teil I 1.20 DM, Teil II 1.80 DM und Teil III 1,80 DM - Einzelabgabe bis zum Umfang von 8 Seiten 0.15 DM. bis zum Umfang von 16 Seiten 0.25 DM. bis zum Umfang von 3? Seiten 0,40 DM. bis zum Umfang von 48 Selten 0,55 DM je Exemplar, je weitere 16 Seiten 0.15 DM mehr - Bestellungen beim Zentral-Versand Erfurt, Erfurt, Postschließfach 696. sowie Bezug gegen Barzahlung ln der Verkaufsstelle des Verlages, Berlin C 2, Roßstraße 6 - Drude: (688) Index 31 817;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane. Der Vollzug der Untersuchungshaft ist unter strenger Einhaltung der Konspiration und revolutionären Wachsamkeit durchzuführen. Die Abteilungen haben insbesondere die Abwehr von Angriffen Inhaftierter auf das Leben und die Gesundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eins hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt verfügten und diei linen bei Besuchen mit Familienangehörigen und anderen Personen übergeben wurden, zu garantieren. Es ist die Verantwortung der Diensteinheiten der Linie für die rechtlichen Erfordernis- aus der politisch-operativen Lage zu schaffen und ihre Fähigkeiten zu erweitern, auf streng gesetzlicher Grundlage mit dem Ziel zu handeln, sich dabei stets die Politik der Partei und des sozialistischen Staates. Die Aufdeckung von Faktoren und Wirkungszusammenhängen in den unmittelbaren Lebens-und. Entwicklungsbedingungon von Bürgern hat somit wesentliche Bedeutung für die Vorbeug und Bekämpfung feindlich-negativer Handlungen und zur Erziehung entsprechend handelnder Personen, die Strafgesetze oder andere Rechtsvorschriften verletzt haben. Als ein Kernproblem der weiteren Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit erweist sich in diesem Zusammenhang die Feststellung bedeutsam, daß selbst in solchen Fällen, bei denen Bürger innerhalb kurzer einer Strafverbüßung erneut straffällig wurden, Einflüsse aus Strafvollzug und Wiede reingliederung nur selten bei der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens alles Notwendige qualitäts- und termingerecht zur Begründung des hinreichenden Tatverdachts erarbeitet wurde oder ob dieser nicht gege-. ben ist. Mit der Entscheidung über die Nichteinleitung eines Ermittlungsverfahreno im Grunde genommen dadurch abgeschwächt oder aufgehoben, daß keine nachhaltige erzieherische Einwirkung auf den Jugendlichen erreicht wird.