Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 159

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 159 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 159); Gesetzblatt Teil II Nr. 17 Ausgabetag: 24. Februar 1964 159 §9 Nachweispflicht (1) Die Betriebe sind verpflichtet, den Anspruch auf Preisstützung nachzuweisen. (2) Die zum Nachweis der Inanspruchnahme von Preisstützungen erforderlichen Unterlagen sind, soweit sich aus anderen gesetzlichen Bestimmungen keine längere Aufbewahrungsfrist ergibt, mindestens 2 Jahre aufzubewahren. Die Aufbewahrungsfrist beginnt mit dem Ablauf des Jahres, in dem die Auszahlung der Preisstützung erfolgte. §10 Kontrolle (1) Die Kontrolle über die Einhaltung dieser Anordnung erfolgt durch die staatlichen Organe, die für die Kontrolle der Produktions-, Dienstleistungs- und Handelsabgabe bzw. der Verbrauchsabgaben in den Betrieben zuständig sind. Sie erstreckt sich auf die richtige Errechnung, Einhaltung der Auflagen und Bedingungen und auf die ökonomische Wirkung der Preisstützung. (2) Unberechtigt ausgezahlte Preisstützungen sind mit Kontrollbescheid einzuziehen. Ab dem Tag der Auszahlung sind Verzugszuschläge zu berechnen. (3) Für die Berechnung der Verzugszuschläge sind a) in der volkseigenen Wirtschaft die Bestimmungen der Anordnung vom 30. März 1961 über die Erhebung von Verzugszuschlägen und Stundungszinsen für finanzielle Verpflichtungen gegenüber dem Staatshaushalt (GBl. II S. 151) und b) für die übrige Wirtschaft die Bestimmungen der Verordnung vom 19. Januar 1961 über die Erhebung von Zuschlägen und Stundungszinsen für Steuern, Verbrauchsabgaben, Beiträge zur Sozialpflichtversicherung und andere Abführungen Zuschlagsverordnung (GBl. II S. 39) und die dazu erlassenen Durchführungsbestimmungen anzuwenden. §11 Sonstige Bestimmungen (1) Die im § 1 Abs. 1 genannten Organe haben bei Einzelpreisbewilligungen eine Ausfertigung des Preiskarteiblattes an die im § 5 Abs. 1 genannten Organe zu übergeben. (2) Die Leiter der im § 5 Abs. 1 Buchstaben a bis c genannten Organe sind berechtigt, in bezug auf die Anträge auf Auszahlung einer Preisstützung, die Festlegung der Abrechnungszeiträume und die Nachweispflicht von den Bestimmungen dieser Anordnung abweichende Regelungen zu treffen. (3) Die Leiter der Abteilung Finanzen der Räte der Kreise können für die im § 5 Abs. 1 Buchst, d genannten Betriebe für die Auszahlung von Preisstützungen, Antragstellung und Nachweispflicht andere als in der Anordnung bestimmte Regelungen festlegen. §12 Schlußbestimmungen (1) Diese Anordnung tritt am 1. April 1964 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: a) Anweisung Nr. 47/58* vom 23. Dezember 1958 über die Auszahlung von Preisstützungen, b) Anweisung Nr. 26/59* vom 30. Juli 1959 Änderung dar Anweisung Nr. 47/58. Berlin, den 1. Februar 1964 Der Minister der Finanzen Rumpf * Diese Anweisungen sind den für die Auszahlung zuständigen Organen und Betrieben bekanntgegeben. Anordnung über steuerliche Maßnahmen im Zusammenhang mit der Industriepreisreform. Vom 1. Februar 1S64 § 1 Geltungsbereich (1) Diese Anordnung findet Anwendung auf finanzielle Auswirkungen, die sich aus der Preisahordnung Nr. 3000 vom 1. Februar 1964 Inkraftsetzung von Preisanordnungen der Industriepreisreform (GBl. II S. 135) ergeben. (2) Diese Anordnung gilt für Genossenschaften, private Gesellschafter von Betrieben mit staatlicher Beteiligung, sonstige private Gesellschafter, private Unternehmer, Kommissionshändler, individuell arbeitende Handwerker, private Hauseigentümer, sonstige Betriebe und selbständig Tätige mit Ausnahme der im Abs. 3 genannten Betriebe. (3) Diese Anordnung gilt nicht für landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften, gärtnerische Produktionsgenossenschaften, zwischengenossenschaftliche Einrichtungen der Landwirtschaft, Produktionsgenossenschaften werktätiger Binnenfischer, Konsumgenossenschaften, Bäuerliche-Handelsgenossenschaften, Arbeiterwohnungsbaugenossenschaften, gemeinnützige Wohnungsbaugenossenschaften, Kirchengüter, Betriebe des Kohlehandels und deren Inhaber sowie Betriebe, die nach der Verordnung vom 6. September 1951 über die Verwaltung und den Schutz ausländischen Eigentums in der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. S. 839) verwaltet werden. Behandlung der Kostenveränderungen § 2 (1) Aufwendungen für Materialien, Erzeugnisse und Leistungen, für die nach der im § 1 Abs. 1 genannten Preisanordnung Nr. 3000 ab 1. April 1964 neue Preise gelten, sind steuerlich abzugsfähige Betriebsausgaben, Werbungskosten oder Kosten. Die Bestimmungen über die Aktivierungspflicht sind zu beachten.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane wurde zum beiderseitigen Nutzen weiter vertieft. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver- fahren auf der Grundlage von Inforraationsbedarfs-kompiezen mid der richtigen Bewertung der Informationen. Grundanforderungen an den Einsatz aller? - zur Erarbeitung und Verdichtung von Ersthinweisen, Der zielgerichtete Einsatz der und anderer Kräfte, Mittel und Methoden sowie der diese betreffenden Regelungen zur Feststellung des Aufenthaltes der Reisewege sowie zur Überwachung von Personen, zur Auffindung von Gegenständen Räumen im Zusammenhang mit der darin dokumentierten Zielsetzung Straftaten begingen, Ermittlungsverfahren eingeleitet. ff:; Personen wirkten mit den bereits genannten feindlichen Organisationen und Einrichtungen in der bei der Organisierung der von diesen betriebenen Hetzkampagne zusammen. dieser Personen waren zur Bildung von Gruppen, zur politischen Untergrundtätigkeit, zun organisierten und formierten Auftreten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsorönung der verwertet worden. Bei nachweislich der in Bearbeitung genommenen Personen sind derartige Veröffentlichungen in westlichen Massenmedien erfolgt. Von den in Bearbeitung genommenen Personen zeigt sich die Wirksamkeit der vom Gegner betriebenen politisch-ideologischen Diversion und Kontaktpolitik Kontakttätigkeit in der Herausbildung ihrer feindlich-negativen Einstellungen zur sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung, die teilweise Erfahrungen in der konspirativen Arbeit besitzen auch solche, die bei der Begehung der Straftaten hohe Risikobereitschaft und Brutalität zeigten. Daraus erwachsen besondere Gefahren für die Sicherung der Ziele der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen iiji Untersuchungshaftvollzug, Es ergeben sich daraus auch besondere Anforderungen an die sichere Verwahrung der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre un-., - ßti unterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende,. ,. Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten.