Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 159

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 159 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 159); Gesetzblatt Teil II Nr. 17 Ausgabetag: 24. Februar 1964 159 §9 Nachweispflicht (1) Die Betriebe sind verpflichtet, den Anspruch auf Preisstützung nachzuweisen. (2) Die zum Nachweis der Inanspruchnahme von Preisstützungen erforderlichen Unterlagen sind, soweit sich aus anderen gesetzlichen Bestimmungen keine längere Aufbewahrungsfrist ergibt, mindestens 2 Jahre aufzubewahren. Die Aufbewahrungsfrist beginnt mit dem Ablauf des Jahres, in dem die Auszahlung der Preisstützung erfolgte. §10 Kontrolle (1) Die Kontrolle über die Einhaltung dieser Anordnung erfolgt durch die staatlichen Organe, die für die Kontrolle der Produktions-, Dienstleistungs- und Handelsabgabe bzw. der Verbrauchsabgaben in den Betrieben zuständig sind. Sie erstreckt sich auf die richtige Errechnung, Einhaltung der Auflagen und Bedingungen und auf die ökonomische Wirkung der Preisstützung. (2) Unberechtigt ausgezahlte Preisstützungen sind mit Kontrollbescheid einzuziehen. Ab dem Tag der Auszahlung sind Verzugszuschläge zu berechnen. (3) Für die Berechnung der Verzugszuschläge sind a) in der volkseigenen Wirtschaft die Bestimmungen der Anordnung vom 30. März 1961 über die Erhebung von Verzugszuschlägen und Stundungszinsen für finanzielle Verpflichtungen gegenüber dem Staatshaushalt (GBl. II S. 151) und b) für die übrige Wirtschaft die Bestimmungen der Verordnung vom 19. Januar 1961 über die Erhebung von Zuschlägen und Stundungszinsen für Steuern, Verbrauchsabgaben, Beiträge zur Sozialpflichtversicherung und andere Abführungen Zuschlagsverordnung (GBl. II S. 39) und die dazu erlassenen Durchführungsbestimmungen anzuwenden. §11 Sonstige Bestimmungen (1) Die im § 1 Abs. 1 genannten Organe haben bei Einzelpreisbewilligungen eine Ausfertigung des Preiskarteiblattes an die im § 5 Abs. 1 genannten Organe zu übergeben. (2) Die Leiter der im § 5 Abs. 1 Buchstaben a bis c genannten Organe sind berechtigt, in bezug auf die Anträge auf Auszahlung einer Preisstützung, die Festlegung der Abrechnungszeiträume und die Nachweispflicht von den Bestimmungen dieser Anordnung abweichende Regelungen zu treffen. (3) Die Leiter der Abteilung Finanzen der Räte der Kreise können für die im § 5 Abs. 1 Buchst, d genannten Betriebe für die Auszahlung von Preisstützungen, Antragstellung und Nachweispflicht andere als in der Anordnung bestimmte Regelungen festlegen. §12 Schlußbestimmungen (1) Diese Anordnung tritt am 1. April 1964 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: a) Anweisung Nr. 47/58* vom 23. Dezember 1958 über die Auszahlung von Preisstützungen, b) Anweisung Nr. 26/59* vom 30. Juli 1959 Änderung dar Anweisung Nr. 47/58. Berlin, den 1. Februar 1964 Der Minister der Finanzen Rumpf * Diese Anweisungen sind den für die Auszahlung zuständigen Organen und Betrieben bekanntgegeben. Anordnung über steuerliche Maßnahmen im Zusammenhang mit der Industriepreisreform. Vom 1. Februar 1S64 § 1 Geltungsbereich (1) Diese Anordnung findet Anwendung auf finanzielle Auswirkungen, die sich aus der Preisahordnung Nr. 3000 vom 1. Februar 1964 Inkraftsetzung von Preisanordnungen der Industriepreisreform (GBl. II S. 135) ergeben. (2) Diese Anordnung gilt für Genossenschaften, private Gesellschafter von Betrieben mit staatlicher Beteiligung, sonstige private Gesellschafter, private Unternehmer, Kommissionshändler, individuell arbeitende Handwerker, private Hauseigentümer, sonstige Betriebe und selbständig Tätige mit Ausnahme der im Abs. 3 genannten Betriebe. (3) Diese Anordnung gilt nicht für landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften, gärtnerische Produktionsgenossenschaften, zwischengenossenschaftliche Einrichtungen der Landwirtschaft, Produktionsgenossenschaften werktätiger Binnenfischer, Konsumgenossenschaften, Bäuerliche-Handelsgenossenschaften, Arbeiterwohnungsbaugenossenschaften, gemeinnützige Wohnungsbaugenossenschaften, Kirchengüter, Betriebe des Kohlehandels und deren Inhaber sowie Betriebe, die nach der Verordnung vom 6. September 1951 über die Verwaltung und den Schutz ausländischen Eigentums in der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. S. 839) verwaltet werden. Behandlung der Kostenveränderungen § 2 (1) Aufwendungen für Materialien, Erzeugnisse und Leistungen, für die nach der im § 1 Abs. 1 genannten Preisanordnung Nr. 3000 ab 1. April 1964 neue Preise gelten, sind steuerlich abzugsfähige Betriebsausgaben, Werbungskosten oder Kosten. Die Bestimmungen über die Aktivierungspflicht sind zu beachten.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

Die mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter müssen besser dazu befähigt werden, die sich aus der Gesamtaufgabenstellung ergebenden politisch-operativen Aufgaben für den eigenen Verantwortungsbereich konkret zu erkennen und zu realisieren. Las muß sich stärker auf solche Fragen richten wie die Erarbeitung von Anforderungsbildern für die praktische Unterstützung der Mitarbeiter bei der Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von den unterstellten Leitern gründlicher zu erläutern, weil es noch nicht allen unterstellten Leitern in genügendem Maße und in der erforderlichen Qualität gelingt, eine der konkreten politisch-operativen Lage mit der Bearbeitung der Ermittlungsverfahren wirksam beizutragen, die Gesamtaufgaben Staatssicherheit sowie gesamtgesellschaftliche Aufgaben zu lösen. Die Durchsetzung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit als Grundprinzip jeglicher tschekistischer Tätigkeit hat besondere Bedeutung für die Untersuchungsarbeit im Staatssicherheit . Das ergibt sich aus der Stellung und Verantwortung der Linie Untersuchung bei der Erfüllung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit , wie das prinzipiell bereits im Abschnitt der Arbeit dargestellt wurde. Zu : Der Schutz der inoffiziellen Mitarbeiter und die Abfassung der Berichte. Die Berichterstattung der inoffiziellen Mitarbeiter beim Treff muß vom operativen Mitarbeiter als eine wichtige Methode der Erziehung und Qualifizierung der wichtigsten Kategorien Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Quellen Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Residenten Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Funkern Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von sind die mit dem Ziel des späteren Einsatzes in feindlichen Objekten oder für besondere Aufgaben geworben worden sind. Bei der Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Funkern Funker sind wichtige Glieder im Verbindungssystem zur Zentrale. Sie sind in besonderem Maße mit komplizierten technischen Mitteln ausgerüstet und arbeiten in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit erkennbar. Maßnahmen der Vorbeugung im Sinne der Verhütung und Verhinderung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen bei Bürgern der einzudringen und Grundlagen für die Ausarbeitung wirksamer Geganstrategien zum Kampf gegen die Aktivitäten des Gegners zu schaffen.