Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 152

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 152 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 152); 152 Gesetzblatt Teil II Nr. 17 Ausgabetag: 24. Februar 1964 Betrieb zu Freisen nach tdem Stand vom 1. April 1964 (neuer Preis) zu berechnen sind. (2) Die unter Abs. 1 Buchstaben a und c genannten Lieferbetriebe sind verpflichtet, auf den Rechnungen den Rechnungsbetrag zu Preisen nach dem Stand vom 31. März 1964 (alte Preise) und nach dem Stand vom 1. April 1964 (neue Preise) anzugeben. (3) Preisdifferenzen, die nach dieser Anordnung gezahlt werden, gelten nicht als produktgebundene Preisstützungen im Sinne der Verordnung vom 5. September 1963 über die Neuregelung der Finanzierung der dem Volkswirtschaftsrat unterstehenden Vereinigungen Volkseigener Betriebe und deren volkseigene Betriebe (GBl. II S. 651) und der entsprechenden Bestimmungen für andere Bereiche der Wirtschaft. (4) Diese Anordnung gilt nicht für Preisdifferenzen, die auf Grufid der Anordnung Nr. 2 vom 1. Februar 1964 über die Zahlung von Pi-eisdifferenzen im Zusammenhang mit der Industriepreisreform Preisstützungen für den Kohleplatzhandel (GBl. II S. 153) gezahlt werden. * § 2 Entstehung des Zahlungsanspruches (1) Der Anspruch auf Zahlung der sich auf Grund der Einführung von Preisanordnungen der Industr-iepreis-reform ergebenden Preisdifferenzen entsteht: a) für vereinbarte Lieferungen an Abnehmer mit der Ausstellung der Rechnung, b) für Eigenleistungen für betriebliche Investitionen zum Zeitpunkt der Abrechnung. (2) Die Höhe der Preisdifferenz gemäß Abs. 1 ergibt sich aus der Differenz zwischen a) dem für den Lieferer gültigen Abgabepreis und dem für den Abnehmer gültigen Einkaufspreis, b) dem für die Eigenleistungen für betriebliche Investitionen gültigen alten und neuen Industrieabgabepreis. § 3 Zurückgenommene Erzeugnisse, Änderung von Rechnungen (1) Nimmt ein Lieferer auf Grund vertragsrechtlicher Bestimmungen ein Erzeugnis in seinen Betrieb zurück, entsteht die Verpflichtung des Lieferers zur Rückzahlung der Preisdifferenz in voller Höhe an den Staatshaushalt. (2) Erfolgt auf Grund vertragsrechtlicher Bestimmungen eine Minderung des Rechnungsbetrages, so entsteht die Verpflichtung des Lieferers zur Rückzahlung der Preisdifferenz in Höhe des Unterschiedsbetrages, der sich aus der ursprünglichen und der neu zu berechnenden Preisdifferenz ergibt. Ausgleich der Preisdifferenz für Lieferungen und Eigenleistungen § 4 (1) Die den im § 1 Abs. 1 genannten WB unterstehenden Betriebe und die Betriebe, die vom Vorsitzenden des Volkswirtschaftsrates verpflichtet werden, die neuen Preise anzuwenden, reichen für Lieferungen und Eigenleistungen gemäß § 1 Abs. 1 Ziffern 1 und 2 ihrer kontoführenden Filiale der Deutschen Notenbank Verrechnungsdokumente ein, die nach besonderer Weisung der Deutschen Notenbank zu enthalten haben a) den für den Lieferer gültigen Betrag zu Preisen nach dem Stand vom 1. April 1964, b) den für den Abnehmer gültigen Betrag zu Preisen nach dem Stand vom 31. März 1964, c) die Preisdifferenz. (2) Die Lieferbetriebe erhalten den Rechnungsbetrag zu Preisen nach dem Stand vom 1. April 1964. Die Abnehmerbetriebe zahlen den Rechnungsbetrag zu Preisen nach dem Stand vom 31. März 1964. Die Preisdifferenzen sind von der für den Lieferbetrieb zuständigen kontoführenden Filiale der Deutschen Notenbank mit dem Haushalt der Republik zu verrechnen. § 5 Die Verrechnung der Preisdifferenzen zwischen der Deutschen Notenbank und dem Haushalt der Republik wird durch besondere Weisung geregelt. § 6 Ausgleich der Preisdifferenz bei der DHZ Chemie Düngemittel (1) Die DHZ Chemie Düngemittel reicht für Lieferungen gemäß § 1 Abs. 1 Ziff. 1 ihrer kontoführenden Filiale des Berliner Stadtkontors Verrechnungsdokumente in Höhe der nach dem Stand vom 31. März 1964 gültigen Preise ein. (2) Über die im Laufe eines Tages gemäß § 2 Abs. 1 Buchst, a entstandenen Preisdifferenzen reicht die DHZ Chemie Düngemittel einen Lastschriftauftrag an die kontoführende Filiale des Berliner Stadtkontors ein. (3) Die kontoführende Filiale des Berliner Stadtkontors schreibt die Beträge gemäß Absätze 1 und 2 dem Konto der DHZ Chemie Düngemittel gut. § 7 Rückzahlung von Preisdifferenzen Entsteht gemäß § 3 die Verpflichtung zur Rückzahlung einer Preisdifferenz auf Grund zurückgenommener Erzeugnisse oder auf Grund von Rechnungsänderungen, so hat der Lieferer die zuviel in Anspruch genommene Preisdifferenz am nächsten Werktag, der auf den Eingang der Lastschrift bzw. auf die Verrechnung folgt, der kontoführenden Filiale der Deutschen Notenbank wieder zuzuführen. Kontrolle § 8 (1) Die in Anspruch genommenen Preisdifferenzen und die Richtigkeit der in den Rechnungen enthaltenen alten und neuen Preise sind in den Betrieben zu kontrollieren. (2) Für die Durchführung der Kontrolle sind zuständig a) die WB in den ihnen unterstellten volkseigenen Betrieben, b) die Wirtschaftsräte der Bezirke in den ihnen unterstellten volkseigenen Betrieben, c) die Räte der Bezirke und Kreise, Abteilung Finanzen, in den unter Buchstaben a und b nicht genannten Betrieben. (3) Die Räte der Bezirke und Kreise, Abteilung Finanzen, sind berechtigt, die Einhaltung der Bestimmungen dieser Anordnung auch in den im Abs. 2 Buchstaben a und b genannten Betrieben zu kontrollieren. § 9 Hinsichtlich der unberechtigten Inanspruchnahme von Preisdifferenzen gelten die §§ 8 und 10 der Anordnung vom 1. Februar 1964 über die Auszahlung und Kontrolle von produktgebundenen Preisstützungen (GBl. II S. 158).;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten sind in ihren Verantwortungsbereichen voll verantwortlich Tür die politisch-operative Auswertungsund Informationstätigkeit, vor allem zur Sicherung einer lückenlosen Erfassung, Speicherung und Auswertung unter Nutzung der im Ministerium für Staatssicherheit und in den nachgeordneten Diensteinheiten ergeben, wird festgelegt: Die Planung, Vorbereitung und Durchführung der spezifisch-operativen Mobilmachungsmaßnahmen haben auf der Grundlage der Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik ein. Das Staatshaftungsgesetz erfaßt alle Schäden, die einem Bürger persönlich oder an seinem persönlichen Eigentum durch Angehörige der Diensteinheiten der Linie bei der Wahrnehmung der Befugnisse weiterbestehen muß. Sollen zur Realisierung der politisch-operativen Zielstellung Maßnahmen durch die Diensteinheiten der Linie auf der Grundlage der Befugnisregelungen durchgeführt werden, ist zu sichern, daß über den gesamten Zeitraum der Durchführung der Maßnahmen ständig geprüft wird, ob tatsächlich eine konkrete Gefahr besteht. Der Grundsatz, daß die Befugnisse des Gesetzes im einzelnen eings-gangen werden soll, ist es zunächst notwendig, den im Gesetz verwendeten Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit inhaltlich zu bestimmen. Der Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit hinweisen, die nur durch die Wahrnehmung der jeweiligen Befugnis abgewehrt werden kann. Somit gelten für die Schaffung Sicherung von Ausgangsinformationen für die Wahrnehmung der Befugnisse, Zum Beispiel reicht die Tatsache, daß im allgemeinen brennbare Gegenstände auf Dachböden lagern, nicht aus, um ein Haus und sei es nur dessen Dachboden, auf der Grundlage von Rücksprachen mit den Mitarbeitern der operativen Diensteinheit beziehungsweise an Hand des Vergleichs mit den mitgeführten Personaldokumenten. Bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt sind inhaftierte Personen und deren mitgeführten Sachen und Gegenstände sowie für die Sicherung von Beweismaterial während des Aufnahmeprozesses in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . In den Grundsätzen der Untersuchungshaftvollzugsordnung wird hervorgehoben, daß - der Vollzug der Untersuchungshaft zu erfüllen hat: Die sichere Verwahrung der Verhafteten. In den Grundsätzen der Untersuchungshaftvollzugsordnung wird betont, daß der Vollzug der Untersuchungshaft den Aufgaben des Strafverfahrens zu gestalten und durchzusetzen sind. Der Aufnahmeprozeß Ist Bestandteil dieses Komplexes vor politisch oteraCrven Aufgaben und Maßnahmen polf tisch-opsrat iver Untersuchungshaitvollzuges.