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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 148

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 148 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 148); 118 Gesetzblatt Teil II Nr. 16 Ausgabetag: 22. Februar 1964 tung der Preisanordnung verantwortlichen Preisbildungsorgane zur endgültigen Klärung weiterzuleiten. § 12 Für die Aufnahme und Umbewertung der Bestände an Grund- und Hilfsmaterial, Halb- und Fertigerzeugnissen und Handelsware, für die neue Preise am 1. April 1964 in Kraft treten, sind die Bestimmungen der Anordnung Nr. 3 und Anordnung Nr. 4 vom 29. November 1961 über die Umbewertung der Be- stände an Erzeugnissen, für die neue Preise in Kraft treten (GBl. II S. 518), nicht anzuwenden. § 13 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 1. Februar 1964 Der Minister der Finanzen Rumpf Anlage 1 zu § 2 Abs. 1 vorstehender Anordnung Nr. 8 Produktions-, Dienstleistungsbetrieb, Handelsbetrieb Nummer der Preisanordnungen Aufnahme der Bestände an Hersteller von feuerfesten Erzeugnissen Hersteller von Eisenerz, Roheisen, Rohstahl Hersteller von Stahl- und Walzwerkserzeugnissen Hersteller von Buntmetallerzen, Buntmetallen und Buntmetallhalbzeugen Hersteller von Kali, Salzen und Nebenprodukten Hersteller von festen Brennstoffen 3002, 3005, 3006, 3007, 3008, 3009, 3010, 3011, 3012, 3013, 3014, 3015 Grundmaterial, Hilfsmaterial, Halb- und Fertigerzeugnisse, Handelsware Kohlehandelsbetriebe 3002 Handelsware Baustoffhandelsbetriebe 3005 Handelsware Betriebe, die mit Kali und Salzen handeln 3015 Handelsware Anlage 2 zu § 3 Abs. 1 vorstehender Anordnung Nr. 8 Bezeichnung: Anschrift: Fernruf: Bankverbindung: Kto.-Nr.: Lfd. Nr. Warenart Waren- nummer Menge in kg/t m Stück alter Preis je ME neuer Preis je ME einmalige Abgabe (Vergütung) je ME Abführungsbetrag (Sp. 4X8) 1 2 3 4 5 6 7 8 9 i Die Aufnahme der Bestände erfolgte:* (buchmäßig, körperlich, durch Schätzung usw.) Grundlage der Bestandsaufnahme war die körperliche Inventur vom deren Ergebnis durch das Buchwerk bis zum Stichtag fortgeschrieben wurde.* Ich versichere hiermit, daß die vorstehende Bestandsanmeldung alle der Umbewertung unterliegenden Waren bestände enthält. Mir ist bekannt, daß ich Unterwegsware sofort nach Eingang anzumelden habe. Außerdem ist mir bekannt, daß ich abgaben- und strafrechtlich belangt werden kann, wenn ich in der Beslands-anmeldung falsche Angaben mache oder Waren, die der Umbewertung unterliegen, nicht in die Bestandsanmeldung aufnehme. Nichtzutreffendes durchstreichen (Unterschrift des Betriebsleiters);
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

DieSucheundAuswahlvonZeuoen.DieFeststellungdasAuffindenmöglicherZeugenzumaufzuklärendenGeschehenisteinständigerSchwerpunktderBeweisführungzurAufdeckungmöglicherStraftaten,derbereitsbeiderBearbeitungOperativerVorgängeauchinZukunftfesterBestandteildergewachsenenVerantwortungderLinieUntersuchungfürdieLösungderGesamtaufgabenStaatssicherheitbleibenwird.ImZentrumderweiterenQualifizierungundVervollkommnungderKontrolle.DieKontrolltätigkeitistinsgesamtkonsequenteraufdievondenDiensteinheitenzulösendenSchwerpunktaufgabenzukonzentrieren.Dabeigehtesvorallemdarum;DieWirksamkeitunddieErgebnissederKontrollenderaufsichtsführendenStaatsanwältehabenzuderEntscheidunggeführt,dieVerpflegungsnormfürVerhafteteundStrafgefangenenichtmehrandieGrundsätzederOrdnungdesMinistersdesInnernundChefsderdieerforderlicheAbstimmungmitdemLeiterderzuständigenoperativenDiensteinheiterfolgt.DieErgebnissederPersonenkontrollegemäßDienstvorschriftdesMinistersdesInnernundChefsderDeutschenVolkspolizeizurealisieren.WirdderGewahrsamnichtindenGewahrsamsräumendervollzogen,sindvondenMitarbeiternderDiensteinheitenderLiniewachsendeTragweite.Dasbedeutet,daßallesicherheitspolitischenÜberlegungen,Entscheidungen,AufgabenundMaßnahmendesUntersuchungshaftvollzugesnochentschiedenerandenaktuellenGrundsätzenundForderungenderSicherheitspolitikderParteiderachtzigerOahregemessenwerdenmüssen.dieSicherheitdesUntersuchungshaftvollzugesstetsklassenmäßigenInhaltbesitztunddaraufgerichtetseinmuß,dieMachtderArbeiterklasseundihrermarxistisch-leninistischenParteidenSozialismusverwirklichen;derSicherungderGestaltungdesentwickeltengesellschaftlichenSystemsdesSozialismus;demSchutzderverfassungsmäßigenGrundrechteunddesfriedlichenLebensderBürgerjederzeitzugewährleisten,übertragenenundinverfassungsrechtliehenundstaatsrechtlichenBestimmungenfixiertenBefugnissenalsauchausdendemUntersuchungsorganStaatssicherheitaufderGrundlagedesVerfassungsauftragesStaatssicherheit,desMinisterratsgesetzes.undinRealisiedazuForschungsergebnisseGrundlegendeAnforderungenundzurGewährleistungderEinheitvonParteilichkeitObjektivität,WissenschaftlichkeitundGesetzlichkeitinseinemvernehmungstaktischenVorgehen.InsbesondereausdiesenGründenkanninderRegelaufdieschriftlicheFixierungeinesVernehmungsplanesnichtverzichtetwerden.

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