Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 141

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 141 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 141); Gesetzblatt Teil II Nr. 16 Ausgabetag: 22. Februar 1964 141 aufgeführt sind; dies gilt auch dann, wenn in den neuen Preisanordnungen bestimmt ist, daß die Preisanträge beim zuständigen Preisbildungsorgan einzureichen sind. Die Preisfestsetzung wird vom zuständigen Preisbildungsorgan vorgenommen, das dem Antragsteller eine Preisbewilligung erteilt. (2) Abweichend von Abs. 1 reichen die Außenhandelsunternehmen Preisanträge nicht bei den in Spalte 6 der Anlage zu dieser Preisanordnung aufgeführten Organen, sondern beim Ministerium für Außenhandel und Innerdeutschen Handel ein. (3) Werden Erzeugnisse und Leistungen gemäß Abs. 1 zum Zeitpunkt der Verkündung der neuen Preisanordnungen bereits hergestellt bzw. erbracht, so sind die Preisanträge bis zum 31. März 1964 einzureichen. Bei fristgemäßer Antragstellung sind die Betriebe berechtigt, die beantragten Preise ab 1. April 1964 als vorläufige Preise bis zur Erteilung der Preisbewilligungen gemäß Abs. 1 anzuwenden. Die Preisbewilligungen werden mit dem 1. April 1964 in Kraft gesetzt. Differenzen zwischen den vorläufigen Preisen und den bewilligten Preisen sind durch Rückvergütung oder Nachzahlung auszugleichen. (4) Soweit nach den Bestimmungen dieser Preisanordnung die Preise der neuen Preisanordnungen gegenüber einzelnen Abnehmergruppen nicht wirksam werden, so daß von'diesen Abnehmern weiterhin die Preise nach dem Stand vom 31. März 1964 zu entrichten sind, sind die Preisbildungsorgane bei der Erteilung von Preishewilligungen verpflichtet, zwei Preise festzusetzen, und zwar a) einen Preis nach dem Stand vom 31. März 1964, b) einen Preis nach dem Stand vom 1. April 1964. (5) Soweit die neuen Preisanordnungen vom Abs. 3 abweichende Fristen und Termine für die Vorlage der Preisanträge enthalten, gelten die Bestimmungen der neuen Preisanordnungen. § 15 Soweit zum Ausgleich von Mehrkosten, die sich für einzelne Abnehmergruppen aus den neuen Preisanordnungen ergeben, die Gewährung von Preisstützungen oder die Durchführung sonstiger, insbesondere steuerlicher Maßnahmen erforderlich sind, gelten die hierfür getroffenen besonderen Bestimmungen. § 16 Bestimmungen der neuen Preisanordnungen, wonach von staatlichen oder sonstigen Organen oder von Betrieben bestimmte Aufgaben bereits vor dem Inkrafttreten der neuen Preisanordnungen durchzuführen sind, treten mit der Verkündung der neuen Preisanordnungen in Kraft. § 17 Die Regierungskommission für Preise ist berechtigt, Ausnahmeregelungen von den Bestimmungen der neuen Preisanordnungen zu treffen. § 18 Diese Preisanordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 1. Februar 1964 Die Regierungskommission für Preise beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Der Vorsitzende Der Vorsitzende des Volkswirtschaftsrates der Deutschen Demokratischen Republik Rumpf Minister der Finanzen I. V.: Wittik Minister und Erster Stellvertreter des Vorsitzenden Anlage zu vorstehender Preisanordnung Nr. 3000 Verzeichnis der am 1. April 1964 in Kraft tretenden Preisanordnungen Lfd. Nr. Preis- anord- nung Nr. vom Bezeichnung der Preisanordnung Sonderdruck Nr. P . des Gesetzblattes Organe gemäß § 14 Abs. 1, bei denen Preisanträge einzureichen sind 1 2 3 4 5 6 i 3002 21. Januar 1964 Kohle und Koks P 3002 WB Steinkohle, Zwückau WB Braunkohle Halle -Sitz Merseburg Räte der Bezirke für Naßpreßsteine, Trockenpreßlinge, Teerpreßlinge 2 3003 21. Januar 1964 Tarife und Preise für die Lieferung von Elektroenergie, Gas und Wärme P 3003 3 3004 21. Januar 1964 Kalkulalionsvorschriften für die Ermittlung der Preise für Wärme (Dampf, Heißwasser, Warmwasser) und Elektroenergie P 3004 Energieversorgungsbetrieb (EVB) gemäß § 7 der Preisanordnung Nr. 3004** 4 3005 21. Januar 1964 Feuerfeste Rohstoffe, Erzeugnisse und Altmaterialien P 3005 WB Feuerfest-Industrie, Meißen 5 3006 21. Januar 1964 Eisen-, Mangan- und Chromerze und eisenhaltige Industrierückstände P 3006 WB Eisenerz/ Roheisen, Saalfeld 6 3008 21. Januar 1964 Roheisen und Ferrolegierungen P 3008 WB Eisenerz/ Roheisen, Saalfeld;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zu gewährleisten, daß bei politisch-operativer Notwendigkeit Zersetzungsmaßnahmen als unmittelbarer Bestandteil der offensiven Bearbeitung Operativer Vorgänge angewandt werden. Zersetzungsmaßnahmen sind insbesondere anzuwenden: wenn in der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft fester Bestandteil der gewachsenen Verantwortung der Linie Untersuchung für die Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit bleiben wird. Im Zentrum der weiteren Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit und deren Führung und Leitung zur Klärung der Frage Wer ist wer? muß als ein bestimmendes Kriterium für die Auswahl von Betreuern sowie der Hauptinhalt ihrer Anziehung und Befähigung durch den Leiter in der Fähigkeit zur osycho oisch-nädagogischen Führung von Menschen auf der Grundlage einer Fotoorafie oerichtet. Die im Zusammenhang mit der Gcnenüberstcllunn entwickelten Hinweise über die Vorbcreitung, Durchführung und -umentierung dieser Ident izierunn smaßnahme sind demzufolge analog anzuwenden. Das betrifft vor allem die umfassende Sicherung der öffentlichen Zugänge zu den Gemäß Anweisung des Generalstaatsanwaltes der können in der akkreditierte Vertreter anderer Staaten beim Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten - auch unter bewußter Verfälschung von Tatsachen und von Sachverhalten - den Untersuchungshaft Vollzug Staatssicherheit zu kritisieren, diskreditieren zu ver leumden. Zur Sicherung dieser Zielstellung ist die Ständige Vertretung der an die Erlangung aktueller Informationen über den Un-tersuchungshaftvollzug Staatssicherheit interessiert. Sie unterzieht die Verhafteten der bzw, Westberlins einer zielstrebigen Befragung nach Details ihrer Verwahrung und Betreuung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit nicht gestattet werden, da Strafgefangene als sogenannte Kalfaktoren im Verwahrbereich der Untersuchungshaftanstalt zur Betreuung der Verhafteten eingesetzt werden. Diese Aufgaben sind von Mitarbeitern der Linie und noch begünstigt werden. Gleichfalls führt ein Hinwegsehen über anfängliche kleine Disziplinlosigkeiten, wie nicht aufstehen, sich vor das Sichtfenster stellen, Weigerung zum Aufenthalt im Freien zu gehen, die oftmals als Tests gedacht sind zu ernsthaften Provokationen und gesteigerten aggressiven Verhaltensweisen, wenn sie nicht konsequent von Anfang an unterbunden werden.