Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 141

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 141 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 141); Gesetzblatt Teil II Nr. 16 Ausgabetag: 22. Februar 1964 141 aufgeführt sind; dies gilt auch dann, wenn in den neuen Preisanordnungen bestimmt ist, daß die Preisanträge beim zuständigen Preisbildungsorgan einzureichen sind. Die Preisfestsetzung wird vom zuständigen Preisbildungsorgan vorgenommen, das dem Antragsteller eine Preisbewilligung erteilt. (2) Abweichend von Abs. 1 reichen die Außenhandelsunternehmen Preisanträge nicht bei den in Spalte 6 der Anlage zu dieser Preisanordnung aufgeführten Organen, sondern beim Ministerium für Außenhandel und Innerdeutschen Handel ein. (3) Werden Erzeugnisse und Leistungen gemäß Abs. 1 zum Zeitpunkt der Verkündung der neuen Preisanordnungen bereits hergestellt bzw. erbracht, so sind die Preisanträge bis zum 31. März 1964 einzureichen. Bei fristgemäßer Antragstellung sind die Betriebe berechtigt, die beantragten Preise ab 1. April 1964 als vorläufige Preise bis zur Erteilung der Preisbewilligungen gemäß Abs. 1 anzuwenden. Die Preisbewilligungen werden mit dem 1. April 1964 in Kraft gesetzt. Differenzen zwischen den vorläufigen Preisen und den bewilligten Preisen sind durch Rückvergütung oder Nachzahlung auszugleichen. (4) Soweit nach den Bestimmungen dieser Preisanordnung die Preise der neuen Preisanordnungen gegenüber einzelnen Abnehmergruppen nicht wirksam werden, so daß von'diesen Abnehmern weiterhin die Preise nach dem Stand vom 31. März 1964 zu entrichten sind, sind die Preisbildungsorgane bei der Erteilung von Preishewilligungen verpflichtet, zwei Preise festzusetzen, und zwar a) einen Preis nach dem Stand vom 31. März 1964, b) einen Preis nach dem Stand vom 1. April 1964. (5) Soweit die neuen Preisanordnungen vom Abs. 3 abweichende Fristen und Termine für die Vorlage der Preisanträge enthalten, gelten die Bestimmungen der neuen Preisanordnungen. § 15 Soweit zum Ausgleich von Mehrkosten, die sich für einzelne Abnehmergruppen aus den neuen Preisanordnungen ergeben, die Gewährung von Preisstützungen oder die Durchführung sonstiger, insbesondere steuerlicher Maßnahmen erforderlich sind, gelten die hierfür getroffenen besonderen Bestimmungen. § 16 Bestimmungen der neuen Preisanordnungen, wonach von staatlichen oder sonstigen Organen oder von Betrieben bestimmte Aufgaben bereits vor dem Inkrafttreten der neuen Preisanordnungen durchzuführen sind, treten mit der Verkündung der neuen Preisanordnungen in Kraft. § 17 Die Regierungskommission für Preise ist berechtigt, Ausnahmeregelungen von den Bestimmungen der neuen Preisanordnungen zu treffen. § 18 Diese Preisanordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 1. Februar 1964 Die Regierungskommission für Preise beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Der Vorsitzende Der Vorsitzende des Volkswirtschaftsrates der Deutschen Demokratischen Republik Rumpf Minister der Finanzen I. V.: Wittik Minister und Erster Stellvertreter des Vorsitzenden Anlage zu vorstehender Preisanordnung Nr. 3000 Verzeichnis der am 1. April 1964 in Kraft tretenden Preisanordnungen Lfd. Nr. Preis- anord- nung Nr. vom Bezeichnung der Preisanordnung Sonderdruck Nr. P . des Gesetzblattes Organe gemäß § 14 Abs. 1, bei denen Preisanträge einzureichen sind 1 2 3 4 5 6 i 3002 21. Januar 1964 Kohle und Koks P 3002 WB Steinkohle, Zwückau WB Braunkohle Halle -Sitz Merseburg Räte der Bezirke für Naßpreßsteine, Trockenpreßlinge, Teerpreßlinge 2 3003 21. Januar 1964 Tarife und Preise für die Lieferung von Elektroenergie, Gas und Wärme P 3003 3 3004 21. Januar 1964 Kalkulalionsvorschriften für die Ermittlung der Preise für Wärme (Dampf, Heißwasser, Warmwasser) und Elektroenergie P 3004 Energieversorgungsbetrieb (EVB) gemäß § 7 der Preisanordnung Nr. 3004** 4 3005 21. Januar 1964 Feuerfeste Rohstoffe, Erzeugnisse und Altmaterialien P 3005 WB Feuerfest-Industrie, Meißen 5 3006 21. Januar 1964 Eisen-, Mangan- und Chromerze und eisenhaltige Industrierückstände P 3006 WB Eisenerz/ Roheisen, Saalfeld 6 3008 21. Januar 1964 Roheisen und Ferrolegierungen P 3008 WB Eisenerz/ Roheisen, Saalfeld;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

Von besonderer Bedeutung ist in jedem Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit bearbeiteten Verfahren umfaßt das vor allem die Entlarvung und den Nachweis möglicher Zusammenhänge der Straftat zur feindlichen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der gerichteten Untergrund-tät igkeit Potsdam, Duristische Hochschule, Dissertation Vertrauliche Verschlußsache Humitzsch Fiedler Fister Roth Beck ert Paulse Winkle eichmann Organisierung der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung aller beabsichtigten Fahnenfluchten mit dem Ziel des Verlas-sens des Staatsgebietes der sowie des ungesetzlichen Verlassens durch Zivilangesteilte. Die Diensteinheiten der Linie haben in eigener Verantwortung und in Zusammenarbeit mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Organen in einer Vielzahl von Betrieben und Einrichtungen der entsprechende Untersuchungen und Kontrollen über den Stand der Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung an beziehungsweise in der Untersuehungs-haftanstalt der Abteilung Unter Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftvoll-zugseinriehtungen ist ein gesetzlich und weisungsgemäß geforderter, gefahrloser Zustand zu verstehen, der auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft voin sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, wie zum Beispiel die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - und den Befehl Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit relevant sind, ohne dadurch gesetzliche, oder andere rechtliche Grundsätze über die Unterbringung und Verwahrung Verhafteter zu negieren zu verletzen. Vielmehr kommt es darauf an, die politisch-operativen Interessen Staatssicherheit ausreichend und perspektivisch zu berücksichtigen sowie die Pflichten und Rechte der hauptamtlichen herauszuarbeiten voll zu wahren.