Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 141

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 141 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 141); Gesetzblatt Teil II Nr. 16 Ausgabetag: 22. Februar 1964 141 aufgeführt sind; dies gilt auch dann, wenn in den neuen Preisanordnungen bestimmt ist, daß die Preisanträge beim zuständigen Preisbildungsorgan einzureichen sind. Die Preisfestsetzung wird vom zuständigen Preisbildungsorgan vorgenommen, das dem Antragsteller eine Preisbewilligung erteilt. (2) Abweichend von Abs. 1 reichen die Außenhandelsunternehmen Preisanträge nicht bei den in Spalte 6 der Anlage zu dieser Preisanordnung aufgeführten Organen, sondern beim Ministerium für Außenhandel und Innerdeutschen Handel ein. (3) Werden Erzeugnisse und Leistungen gemäß Abs. 1 zum Zeitpunkt der Verkündung der neuen Preisanordnungen bereits hergestellt bzw. erbracht, so sind die Preisanträge bis zum 31. März 1964 einzureichen. Bei fristgemäßer Antragstellung sind die Betriebe berechtigt, die beantragten Preise ab 1. April 1964 als vorläufige Preise bis zur Erteilung der Preisbewilligungen gemäß Abs. 1 anzuwenden. Die Preisbewilligungen werden mit dem 1. April 1964 in Kraft gesetzt. Differenzen zwischen den vorläufigen Preisen und den bewilligten Preisen sind durch Rückvergütung oder Nachzahlung auszugleichen. (4) Soweit nach den Bestimmungen dieser Preisanordnung die Preise der neuen Preisanordnungen gegenüber einzelnen Abnehmergruppen nicht wirksam werden, so daß von'diesen Abnehmern weiterhin die Preise nach dem Stand vom 31. März 1964 zu entrichten sind, sind die Preisbildungsorgane bei der Erteilung von Preishewilligungen verpflichtet, zwei Preise festzusetzen, und zwar a) einen Preis nach dem Stand vom 31. März 1964, b) einen Preis nach dem Stand vom 1. April 1964. (5) Soweit die neuen Preisanordnungen vom Abs. 3 abweichende Fristen und Termine für die Vorlage der Preisanträge enthalten, gelten die Bestimmungen der neuen Preisanordnungen. § 15 Soweit zum Ausgleich von Mehrkosten, die sich für einzelne Abnehmergruppen aus den neuen Preisanordnungen ergeben, die Gewährung von Preisstützungen oder die Durchführung sonstiger, insbesondere steuerlicher Maßnahmen erforderlich sind, gelten die hierfür getroffenen besonderen Bestimmungen. § 16 Bestimmungen der neuen Preisanordnungen, wonach von staatlichen oder sonstigen Organen oder von Betrieben bestimmte Aufgaben bereits vor dem Inkrafttreten der neuen Preisanordnungen durchzuführen sind, treten mit der Verkündung der neuen Preisanordnungen in Kraft. § 17 Die Regierungskommission für Preise ist berechtigt, Ausnahmeregelungen von den Bestimmungen der neuen Preisanordnungen zu treffen. § 18 Diese Preisanordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 1. Februar 1964 Die Regierungskommission für Preise beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Der Vorsitzende Der Vorsitzende des Volkswirtschaftsrates der Deutschen Demokratischen Republik Rumpf Minister der Finanzen I. V.: Wittik Minister und Erster Stellvertreter des Vorsitzenden Anlage zu vorstehender Preisanordnung Nr. 3000 Verzeichnis der am 1. April 1964 in Kraft tretenden Preisanordnungen Lfd. Nr. Preis- anord- nung Nr. vom Bezeichnung der Preisanordnung Sonderdruck Nr. P . des Gesetzblattes Organe gemäß § 14 Abs. 1, bei denen Preisanträge einzureichen sind 1 2 3 4 5 6 i 3002 21. Januar 1964 Kohle und Koks P 3002 WB Steinkohle, Zwückau WB Braunkohle Halle -Sitz Merseburg Räte der Bezirke für Naßpreßsteine, Trockenpreßlinge, Teerpreßlinge 2 3003 21. Januar 1964 Tarife und Preise für die Lieferung von Elektroenergie, Gas und Wärme P 3003 3 3004 21. Januar 1964 Kalkulalionsvorschriften für die Ermittlung der Preise für Wärme (Dampf, Heißwasser, Warmwasser) und Elektroenergie P 3004 Energieversorgungsbetrieb (EVB) gemäß § 7 der Preisanordnung Nr. 3004** 4 3005 21. Januar 1964 Feuerfeste Rohstoffe, Erzeugnisse und Altmaterialien P 3005 WB Feuerfest-Industrie, Meißen 5 3006 21. Januar 1964 Eisen-, Mangan- und Chromerze und eisenhaltige Industrierückstände P 3006 WB Eisenerz/ Roheisen, Saalfeld 6 3008 21. Januar 1964 Roheisen und Ferrolegierungen P 3008 WB Eisenerz/ Roheisen, Saalfeld;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gosell-scha tsordnunq richten. Während bei einem Teil der Verhafteten auf der Grundlage ihrer antikommunistischen Einstellung die Identifizierung mit den allgemeinen Handlungsorientierungen des Feindes in Verbindung mit der Androhung strafrechtlicher Folgen im Falle vorsätzlich unrichtiger oder unvollständiger Aussagen sowie über die Aussageverweigexurngsrechte und? Strafprozeßordnung . Daraus ergeben sich in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit Ermittlungsverfahren Forschungsergebnisse, Vertrauliche Verschlußsache Wissenschaftskonzeption für die perspektivische Entwicklung profilbestimmender Schwerpunkte der wissenschaftlichen Arbeit an der Hochschule Staatssicherheit nach dem Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Programm der Partei , Dietz Verlag Berlin Honecker, Interview mit der Zeitschrift Lutherische Monatshefte Honecker, Interview für die Zeitschrift Stern, Mielks, Verantwortungsbewußt für die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit und die Hauptvvege ihrer Verwirklichung in Zusammenhang mit der Dearbeitung von Ermittlungsverfahren. Die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in jedein Ermit tlungsver fahren und durch jeden Untersuchungsführer. Die bereits begründete Notwendigkeit der ständigen Erhöhung der Verantwortung der Linie zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren bedingt die Untersuchung der Anforderungen an die Kontrolle der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren durch die Leiter herausgearbeitet. Die vorliegende Forschungsarbeit konzentriert sich auf die Bearbeitung von Ermittlungsverfahren der Linie und den damit zusammenhängenden höheren Anforderungen an die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissen- schaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Arbeit Staatssicherheit ; die grundlegende Verantwortung der Linie Untersuchung für die Gewährleistung dieser Einheit im Zusammenhang mit der Sicherung von Transporten Verhafteter sind ursächlich für die hohen Erfordernisse, die an die Sicherung der Transporte Verhafteter gestellt werden müssen.