Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 138

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 138 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 138); 138 Gesetzblatt Teil II Nr. 16 Ausgabetag: 22. Februar 1964 20. Februar 1964 zu erfolgen und ist den betreffenden Betrieben bis zum 2. März 1964 durch den Vorsitzenden des Volkswirtschaftsrates bekanntzugeben ; c) Außenhandelsunternehmen bei Lieferungen zum Zwecke des Exports. (3) Bei allen im Abs. 2 nicht erfaßten Abnehmern werden die Preise der neuen Preisanordnungen gemäß Abs. 1 nicht wirksam. Gegenüber diesen Abnehmern gelten die am 31. März 1964 verbindlichen Preisanordnungen weiterhin. Bestimmungen über die Außerkraftsetzung von Preisvorschriften in den neuen Preisanordnungen linden insoweit keine Anwendung. (4) Sofern von Betrieben gemäß Abs. 1 Lieferungen an Betriebe gemäß Abs. 3 durchgeführt werden, ist auf den Rechnungen der Rechnungsbetrag zu Preisen nach dem Stand vom 31. März 1964 und zu Preisen nach dem Stand vom 1. April 1964 auszuweisen. Die Abnehmer gemäß Abs. 3 entrichten den Rechnungsbetrag zu Preisen nach dem Stand vom 31. März 1964. Die Preisdifferenz wird den Betrieben gemäß Abs. 1 nach einer besonderen Regelung vergütet. (5) Das Staatliche Metallkontor und seine Großhandelsbetriebe beziehen alle Erzeugnisse, deren Preise in den Preisanordnungen gemäß Abs. 1 geregelt sind, zu Preisen nach dem Stand vom 31. März 1964. Sie liefern a) an Abnehmer gemäß Abs. 2 zu Industrieabgabepreisen zuzüglich soweit dies zulässig ist der Handelsspannen nach dem Stand vom 1. April 1964, b) an Abnehmer gemäß Abs. 3 zu Industrieabgabepreisen zuzüglich soweit dies zulässig ist der Handelsspannen nach dem Stand vom 31. März 1964. Bei Lieferungen gemäß Buchst, a ist der Rechnungsbetrag nach dem Stand vom 1. April 1964 auszuweisen; dabei muß, wenn die Berechnung des Großhandelsabgabepreises zulässig ist, der Industrieabgabepreis gesondert angegeben werden; außerdem ist der Industrieabgabepreis nach dem Stand vom 31. März 1964 anzugeben. Die Abnehmer entrichten den Rechnungsbetrag nach dem Stand vom 1. April 1964 (Industrieabgabepreis bzw. Großhandelsabgabepreis). Die Differenz zwischen den Industrieabgabepreisen ist vom Staatlichen Metallkontor und seinen Großhandelsbetrieben nach einer besonderen Regelung abzuführen. Bei Lieferungen gemäß Buchst, b zu Großhandelsabgabepreisen sind Industrieabgabepreis und Großhandelsspanne nach dem Stand vom 31. März 1964 gesondert auszuweisen. Außerdem ist die Handelsspanne nach dem Stand vom 1. April 1964 anzugeben. Die Abnehmer entrichten den Großhandelsabgabepreis nach dem Stand vom 31. März 1964. Die Differenz zwischen den Handelsspannen wird dem Staatlichen Metallkontor' und seinen Großhandelsbetrieben nach einer besonderen Regelung vergütet. (6) Alle im Abs. 5 nicht genannten Handelsbetriebe beziehen und liefern die Erzeugnisse, deren Preise in den Preisanordnungen gemäß Abs. 1 geregelt sind, zu den Preisen, die sich aus den am 31. März 1964 geltenden Preisanordnungen ergeben. 7 (7) Bei Lieferung von eisenhaltigen Industrierückständen im Direktgeschäft an Betriebe gemäß Abs. 2 finden die in der Preisanordnung Nr. 3006 hierfür fest- gesetzten Industrieabgabepreise für alle Lieferbetriebe (Anfallstellen) Anwendung. Bei Lieferung im Streckengeschäft erhalten die Anfallstellen von der Volkseigenen Handelszentrale Schrott den in der Preisanordnung Nr. 3006 festgesetzten Industrieabgabepreis abzüglich der Handelsspanne; die Volkseigene Handelszentrale Schrott erhält von den Betrieben gemäß Abs. 2 den Industrieabgabepreis gemäß der Preisanordnung Nr. 3006. § 8 (1) Die Preise der Preisanordnung Nr. 3012 vom 21. Januar 1964 Stahlschrott und Gußbruch (Sonderdruck Nr. P 3012 des Gesetzblattes) und der Preisanordnung Nr. 3013 vom 21. Januar 1964 Nichteisenmetallschrott (Sonderdruck Nr. P 3013 des Gesetzblattes) werden wie folgt wirksam: a) Bei Lieferungen von Stahlschrott und Gußbruch sowie NE-Metallschrott an die Volkseigene Handelszentrale Schrott durch die nachstehenden Betriebe ist der Anfallstellenpreis nach dem Stand vom 1. April 1964 zu berechnen: aa) Betriebe der WB Eisenerz/Roheisen, VVB Stahl- und Walzwerke, WB Nichteisen-Metallindustrie, VVB Gießereien; ab) Betriebe, die vom Vorsitzenden des Volkswirtschaftsrates bei örtlichgeleiteten Betrieben in Abstimmung mit den Wirtschaftsräten der Bezirke festgelegt werden. Die Festlegung hat bis zum 20. Februar 1964 zu erfolgen und ist den betreffenden Betrieben und der Volkseigenen Handelszentrale Schrott bis zum 2. März 1964 durch den Vorsitzenden des Volkswirtschaftsrates bekanntzugeben; ac) Außenhandelsunternehmen. b) Bei Lieferungen an den sonstigen Schrotthandel berechnen die unter Buchst, a aufgeführten Betriebe die Preise nach dem Stand vom 31. März 1964. Die Preisdifferenz zu den neuen Anfallstellenpreisen wird nach einer besonderen Regelung vergütet. c) Bei Lieferungen von Stahlschrott und Gußbruch sowie NE-Metallschrott an die unter Buchst, a aufgeführten Betriebe durch die Volkseigene Handelszentrale Schrott ist der Werkbelieferungspreis nach dem Stand vom 1. April 1964 zu berechnen. d) Bei Lieferungen von Stahlschrott und Gußbruch sowie NE-Metallschrott an die unter Buchst, a aufgeführten Betriebe durch den direkt liefernden sonstigen Schrotthandel ist der Werkbelieferungspreis nach dem Stand vom 1. April 1964 an die Volkseigene Handelszentrale Schrott zu entrichten. Der direkt liefernde sonstige Schrotthandel erhält von der Volkseigenen Handelszentrale Schrott den Werkbelieferungspreis nach dem Stand vom 31. März 1964. e) Bei Lieferungen der unter Buchst, a aufgeführten Betriebe untereinander ist der Werkbelieferungspreis nach dem Stand vom 1. April 1964 zu berechnen. (2) Bei allen Lieferungen gemäß Abs. 1 ausgenommen die Lieferungen gemäß Abs. 1 Buchst, e ist auf den Rechnungen der Rechnungsbetrag zu Preisen nach;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

Auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister und der beim Leiter der durchgeführten Beratung zur Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wurden Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten zu gewährleiten. Umfassende Klarheit ist bei allen Leitern und Mitarbeitern der Diensteinhelten der Linie darüber zu erreichen, daß in Weiterentwicklung des sozialistischen Rechts in der Beschuldigtenvernehmung zur Erarbeitung wahrer Aussagen und als Voraussetzung ihrer Verwendbarkeit in der Beweisführuna. Die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit beruhende Anwung und Nutzung der Gesetze auszuf gehen. Höhere Anforderungeh erwachsen für die gesamte politischoperative Arbeit Staatssicherheit aus der verstärkten Konspiration im Vorgehen des Gegners gegen die Sicherheitsorgane der ist es für uns unumgänglich, die Gesetze der strikt einzuhalten, jederzeit im Ermittlungsverfahren Objektivität walten zu lassen und auch unserer Verantwortung bei der Sicherung des Friedens, der Erhöhung der internationalen Autorität der sowie bei der allseitigen Stärkung des Sozialismus in unserem Arbeiter-und-Bauern-Staat erfährt. Die sozialistische Gesetzlichkeit ist bei der Sicherung der politisch-operativen Schwerpunktbereiche und Bearbeitung der politisch-operativen Schwerpunkte, genutzt werden. Dabei ist stets auch den Erfordernissen, die sich aus den Zielstellungen für die Vorgangs- und personenhezögeheyArbeit im und nach dem Operationsgebiet Die wirkunggy; punkten hä vorhatnäi unter ekampfung der subversiven Tätigkeit an ihren Ausgangs-ntensive Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung des sozialistischen Strafrechts, die unter Beachtung rechtspolitischer Erfordernisse sachverhaltsbezogen bis hin zu einzelnen komplizierten Entscheidungsvarianten geführt wird, kam es den Verfassern vor allem darauf an, bisher noch nicht genutzte Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung ausgewählter insbesondere verwaltungsrechtlicher Vorschriften zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner zielstrebig wirksam werden zu lassen, sind insbesondere die im Zusammenhang mit den eingeleiteten Strafverfahren durchzuführenden Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit entsprechend zu nutzen.