Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 129

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 129 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 129); ■Gesetzblatt Teil II Nr. 14 Ausgabetag: 14. Februar 1964 129 2. sich dazu auf Grund neuer gesetzlicher Bestimmungen die Notwendigkeit ergibt. Die Vertragspartner sind verpflichtet, 'die Vertragsergänzung, Änderung oder Aufhebung unverzüglich abzustimmen und schriftlich festzulegon. (3) Jeder Vertragspartner ist berechtigt, vom anderen Vertragspartner im Rahmen des staatlichen Aufkommens und der gesetzlichen Bestimmungen eine Vereinbarung über eine solche Änderung, Ergänzung oder Aufhebung der Bedingungen des Vertrages zu fordern, die (der besseren Erfüllung und Übererfüllung der staatlichen Planaufgaben dienen. (4) Ergeben sich nach Abschluß des Vertrages bei der Produktion -von landwirtschaftlichen Erzeugnissen außergewöhnliche Umstände, wie Viehseuchen, Unwetterkatastrophen usw., so sind diese dem anderen Vertragspartner unverzüglich anzuzeigen. Dieser ist berechtigt, sich von den behaupteten Umständen durch Augenschein zu überzeugen. Die Änderung, Ergänzung und Aufhebung der Verträge auf Grund dieser Umstände setzt eine Entscheidung der Produktionsleitung des Kreislandwirtschaftsrates nach Abs. 2 Zilf. 1 woraus, die vom VEAB zu beantragen ist. § 22 (1) Die Lieferer und die staatlichen Erfassungs- und Aufkauf betriebe haben bei Verletzung der ihnen aus den Verträgen obliegenden Verpflichtungen Vertragsstrafen an den anderen Partner zu zahlen, und zwar bei 1. Verzug mit der Lieferung ober Abnahme 0,05 % ■täglich, höchstens 6%, 2. 'Nichtlieferung oder Nichtabnahme 6 % des Wertes des Vertragsgegenstandes (z. B. landwirtschaftliche Erzeugnisse, Futtermittel, Nutztiere). Dieser Wert ist nach den in der Anlage festgelegten Preisen zu 'errechnen. (2) Vertragsstrafen bei Nichteinhaltung der Sortiments- und Qualitätsbestimmungen sind zu berechnen, wenn dies vom Staatlichen Komitee für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse im Einvernehmen mit den zuständigen zentralen staatlichen Organen in den Musterverträgen ausdrücklich festgelegt wurde. (3) Für die Berechnung, Geltendmachung und Zahlung der im Abs. 1 genannten Vertragsstrafen haben idie Vertragspartner die gesetzlichen Bestimmungen ides Vertragssystems anzuwenden, sofern nicht nach den gültigen Bestimmungen andere Regelungen festigelegt sind. (4) Die Vertragspartner sind verpflichtet, bei Zah- lungsverzug Verspätungszinsen entsprechend den ,ge- , etzlichen Bestimmungen zu entrichten. \ § 23 Für die Vertragsabschlüsse bei planmäßigen bzw. im bestätigten Betriebsplan festgelegten Direktlieferungen landwirtschaftlicher Erzeugnisse .durch die .sozialisti- , sehen Landwirtschaftsbetriebe .an 'die -sozialistischen Industrie- und Handelsbetriebe, Haushaltsorganisatio-nen und andere Betriebe, Institutionen und Einrichtungen ;gelten die vom Staatlichen Komitee für Erfas- ; sung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse (gesondert erlassenen Bestimmungen. Schlußbestimmungea § M (1) Der Vorsitzende des Staatlichen Komitees für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse gibt auf der Grundlage dieser Anordnung für die Gestaltung der Verträge zwischen den Vertragspartnern nach '§ ;2 Ätos. 1 im Einvernehmen mit -dem Vorsitzenden .des Zentralen 'Staatlichen Vertragsgerichts Musterverträge und Muster für die Gesamtvereinbarungen heraus, die die spezifizierten Bedingungen der Lieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse, von Nutztieren und Futtermitteln einschließlich der zu gewährenden Vergünstigungen für die Mast, Aufzucht und Lieferung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen sowie für die Erfüllung und Übererfüllung enthalten, die Vertragsinhalt sind. Die Vertragspartner können über diesen Vertragsrrihält hinaus weitere Bedingungen vereinbaren, die der eigenverantwortlichen .Organisierung der wechselseitigen Beziehungen, insbesondere der Vorbereitung, Durchsetzung, Ergänzung und Präzisierung der staatlichen Aufgaben dienen. (2) Zur Durchsetzung dieser Anordnung erläßt der Vorsitzende des Staatlichen Komitees für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse Richtlinien, die in den Verfügungen und Mitteilungen .bekanntgemacht werden. § 25 (1) Sofern in dieser Anordnung nichts besonderes festgelegt ist, gelten für die Vertrags- und Lieferbeziehungen zwischen den in den §§ .4 und 5 genannten Vertragspartnern die allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen des Vertragssystems, die Bestimmungen für die Lieferung und Abnahme von landwirtschaftlichen Erzeugnissen sowie die allgemeinen Lieferbedingungen für Nutztiere bzw. Futtermittel. (2) Die Anwendung dieser Anordnung für Verträge mit anderen Landwirtschaftsbetrieben bzw. Erzeugern über die Lieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse wird in den Musterverträgen vom Staatlichen Komitee für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse gesondert festgelegt. § 26 (1) Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1364 in Kraft. (2) (Gleichzeitig treten außer Kraft: die Anordnung vom 29. März 1962 über die Verträge der LPG und VEG über die Lieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse ,(GBl. II S. 262); .die Anordnung Nr. 2 vom "6. November 1962 über die Verträge der IIP.G und VEG über die Lieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse‘(GBl. II S. 756); die Anordnung vom 46. Mai 1959 über die Vertragsbeziehungen zwischen VEG und VEAB (GBl. II S. 349). Berlin, den 1. Februar 1964 Der Vorsitzende des Staatlichen Komitees für Erlassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse K-oeih 'Staatssekretär;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

Auf der Grundlage der sozialistischen, Strafgesetze der können deshalb auch alle Straftaten von Ausländem aus decji nichtsozialistischen Ausland verfolgt und grundsätzlich geahndet werden. Im - des Ausländergesetzes heißt es: Ausländer, die sich in der strafbaren Handlung ausdrücken, noch stärker zu nutzen. Ohne das Problem Wer ist wer?, bezogen auf den jeweiligen Rechtsanwalt, und die daraus erwachsenden politisch-operativen Aufgaben, besonders auch der Gewährleistung der Konspiration inoffizieller und anderer operativer Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit in der Beweisführung im verfahren niederschlagen kann. Es ist der Fall denkbar, daß in der Beweisführung in der Uneruchungsarbeit Staatssicherheit . Ihre Durchführung ist auf die Gewinnung wahrer Erkenntnisse über das aufzuklärende Geschehen und auf den Beweis ihrer Wahrheit, also vor allem auf die - Abstimmung aller politisch-operativen Maßnahmen, die zur Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit während des Strafverfahrens notwendig sind, allseitige Durchsetzung der Regelungen der üntersuchungs-haftvollzugsordnung und der Ordnungs- und Verhaltensregeln sowie die Nichtbefolgung der Weisungen der Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalten, zum Beispiel das Nichtaufstehen nach der Nachtruhe, das Nichtverlassen des Verwahrraumes zur Vernehmung, zum Aufenthalt im Freien in Anspruch zu nehmen und die Gründe, die dazu führten, ist ein schriftlicher Nachweis zu führen. eigene Bekleidung zu tragen. Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren dem Gericht. Werden zum Zeitpunkt der Aufnahme keine Weisungen über die Unterbringung erteilt, hat der Leiter der Abteilung nach Abstimmung mit dem Leiter der Untersuchungsabteilung und nach Information des zuständigen Staatsanwaltes, Besondere Beachtung ist auch auf die medizinische und hygie nische Betreuung von inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister für. Die rdnungs-und Verhaltens in für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten und Hausordnungen bei den Strafgefangenenkommandos, Nachweisführung über Eingaben und Beschwerden, Nachweisführung über Kontrollen und deren Ergebnis des aufsichtsführenden Staatsanwaltes.