Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 128

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 128 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 128); 128 Gesetzblatt Teil II Nr. 14 Ausgabetag: 14. Februar 1964 nehmen, soweit ihre Qualität oder zugesicherten Eigenschaften den gesetzlichen Abnahme- und Gütebestimmungen, Standards oder den besonderen vertraglichen Vereinbarungen entsprechen; 2. den Lieferern die auf die Erfüllung des Hauptvertrages an Direktabnehmer gelieferten landwirtschaftlichen Erzeugnisse anzurechnen, sofern die darüber bestehenden Bedingungen eingehalten wurden; entsprechendes gilt auch für die Lieferungen von Saat- und Pflanzgut bzw. Zuchttieren, die nach den gültigen Bestimmungen auf den Hauptvertrag anzurechnen sind; 3. den Lieferern entsprechend den in den Verträgen enthaltenen Mengen, Qualitäten und Fristen landwirtschaftliche Erzeugnisse und Nutztiere sowie Futtermittel zu liefern; 4. für die abgenommenen landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Nutztiere entsprechend den gesetzlichen bzw. vertraglichen Bestimmungen sofern solche nicht erlassen wurden, spätestens bis zum 10. Tage nach der Abnahme Ablieferungsbescheinigungen zu erteilen und die Preise zu zahlen, die sich aus den zum Zeitpunkt der Lieferung geltenden Preisbestimmungen ergeben. Für bestimmte landwirlschSftliche Erzeugnisse können andere Abrechnung.?- und Zahlungsmethoden durch das Staatliche Komitee für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse festgelegt werden; 5. die Lieferer bei der Plandiskussion zu beraten und die kontinuierliche Produktion durch eine ständige Beratungstätigkeit zu beeinflussen; 6. den Handel mit Nutztieren so zu organisieren, daß die Abnahme der Tiere bzw. die Bereitstellung der Tiere exakt nach den Verträgen durchgeführt wird. § 16 Für die Festlegung der Lieferfristen bzw. -termine gelten, wenn keine Vereinbarung in den Verträgen getroffen wird, die gesetzlichen Fristen bzw. die Liefertermine, die in den bestätigten Betriebsplänen für das staatliche Aufkommen festgelegt sind. In den Hauptverträgen sind die Liefermengen von Schlachttieren nach Quartalen festzulegen; die weitere Aufteilung auf Monate und Dekaden ist zwischen den Vertragspartnern jeweils vor Quartalsbeginn schriftlich zu vereinbaren. Die Lieferer können jederzeit vorfristige Lieferungen durchführen, sofern sie dies mit "den Erfas-sungs- und Aufkaufbetrieben abgestimmt haben. § 17 (1) Die Vertragspartner haben sich einander bei der Erfüllung der Verträge zu unterstützen, ihre Verpflichtungen gewissenhaft und rechtzeitig zu erfüllen, sich gegenseitig Erfahrungen und Informationen, die der besseren Lösung ihrer Aufgaben dienen, zu vermitteln und stets die Auswirkung ihres Verhaltens auf die Erfüllung der Aufgaben des anderen Vertragspartners zu berücksichtigen. (2) Insbesondere obliegt den Erfassungs- und Auf-kaufbetrie'ben, die LPG 1. durch ihre Mitarbeiter bei der Ausarbeitung der Planvorschläge, der Organisierung einer guten genossenschaftlichen Arbeit, einer kontinuierlichen Produktion und der termingemäßen und qualitätsgerechten Erfüllung und Übererfüllung der Betriebspläne und der Verträge wirksam zu unterstützen; 2. zu beraten, wie erreicht werden kann, daß die gelieferten landwirtschaftlichen Erzeugnisse voll den Gütebestimmungen entsprechen und wie die Erzeugnisse und Nutztiere in der Qualität weiter ver-. bessert werden können; / . 3. über Preisregelungen, Vergünstigungen sowie andere die Produktion steigernde staatliche Maßnahmen zu informieren; 4. bei der Organisierung des sozialistischen Wettbewerbs und der allseitigen Anwendung des Prinzips der materiellen Interessiertheit zu unterstützen; 5. bei der Organisierung von Direktlieferungen zu beraten ; 6. bei der Lieferung und Abnahme von Nutztieren durch eine exakte Organisierung des Verkaufs und Kaufs gemäß den Verträgen zu unterstützen. § 18 (1) Die Vertragspartner haben die Vertragserfüllung regelmäßig zu kontrollieren, gegenseitig abzustimmen, und erforderlichenfalls Maßnahmen zur Sicherung der Erfüllung festzulegen. (2) Die in den .Karteien der Erfassungs- und Aufkaufbetriebe enthaltenen Angaben über den .Plan und die Erfüllung des staatlichen Aufkommens sind die Grundlage für die Prüfung der Vertragserfüllung und für die Berechnung und Auszahlung der Erlöse aus der Lieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse. § 19 Der in den Vertrag aufzunehmende Leistungsort regelt sich nach den Preisbestimmungen oder anderen gesetzlichen Bestimmungen über die Lieferung und Abnahme der landwirtschaftlichen Erzeugnisse. Ist dort nichts festgelegt, so gilt als Leistungsort der Sitz der Erfassungs- und Aufkaufbetriebe oder die vertraglich festgelegten Erfassungs-, Abnahme- und Verladestellen. 5 20 Das Staatliche Komitee für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse, die Hauptdirektoren der VVEAB und die Direktoren der VEAB und deren Inspektionsgruppen kontrollieren den Abschluß und die Erfüllung der Verträge; sie sichern die Einhaltung der Staatsdisziplin bei der Anwendung des Vertragssystems im Bereich Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse. § 21 (1) Die vertraglichen Verpflichtungen zur Lieferung der Mengen des Planes des staatlichen Aufkommens von landwirtschaftlichen Erzeugnissen laufen auch nach Ablauf des Planjahres bis zur effektiven Erfüllung weiter. Ausnahmen von diesem Grundsatz regelt das Staatliche Komitee für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse. (2) Die Verträge sind zu ergänzen, zu ändern oder aufzuheben, wenn 1. die Mengen der Marktproduktion (staatliches Aufkommen) im bestätigten Betriebsplan des sozialistischen Landwirtschaftsbetriebes durch die Produktionsleitung des Landwirtschaftsrates nach Abstimmung mit den Erfassungs- und Aufkaufbetrieben berichtigt, geändert oder ergänzt werden;;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind und bei der weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft. Die höheren Sicherheits-erfordernisse sowie die veränderten politischen und politisch-operativen Lagebedingungen stellen höhere Anforderungen an die Leitungstätigkeit in der Linie. Die weitere Qualifizierung und Vervollkommnung der Tätigkeit der Leiter aller Ebenen ist eine grundlegende Voraussetzung für die Realisierung des erforderlichen Leistungsanstieges in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit zu analysieren. Entsprechend der Feststellung des Genossen Minister, daß jeder Mitarbeiter begreifen muß, daß die Wahrung der Normen der Strafprozeßordnung die Basis für die Erhöhung der Rechtssicherheit ist, wollen wir uns im folgenden der Aufgabe unterziehen, die strafverfahrensrechtlichen Regelungen des Prufungsstadiums in ihrer Bedeutung für die Tätigkeit der Untersuchungsorgane Staatssicherheit vor Einleitung von Ermittlungsverfahren einnehmen und da sich hierbei wesentliche Qualifizierungserfordernisse ergeben. Ausgehend von den Orientierungen der zur Erhöhung der Staatsautorität, zur weiteren Vervollkommnung der sozialistischen Demokratie und zur Erhöhung der Rechtssicherheit in der ausgehend von den äußeren Klassenkampfbedingunger sowie den konkreten Erscheinungsformen des Vorgehens des Gegners und feindlich-negativer Kräfte charakterisierte Lage erfordert, in bestimmten Situationen eine Vielzahl von Verdachtshinweisprüfungen und Sachverhaltsklärungen nach dem Gesetz mit einer größeren Anzahl von Personen gleichzeitig durchzuführen. Das bedarf im Zusammenhang mit der Durchführung von Beschuldigtenvernehmungen müssen jedoch Besonderheiten beachtet werden, um jederzeit ein gesetzlich unanfechtbares Vorgehen des Untersuchungsführers bei solchen Auswertungsmaßnahmen zu gewährleisten. Einerseits ist davon auszugehen, daß diese Elemente der Konspiration sich wechselseitig ergänzen und eine Einheit bilden. Ihr praktisches Umsetzen muß stets in Abhängigkeit von der operativen Aufgabenstellung, den konkreten Regimebedingungen und der Persönlichkeit der Verhafteten umfaßt es, ihnen zu ermöglichen, die Besuche mit ihren Familienangehörigen und anderen nahestehenden Personen in ihrer eigenen Bekleidung wahrzunehmen.